"Bundesfinanzministeriums"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Bündelung operativer IT-Kompetenzen innerhalb der Bundesverwaltung in einem zentralen und leistungsfähigen IT-Dienstleister in Gestalt einer der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegenden nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts muss aus Ländersicht auch mit positiven Effekten auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Herkulesaufgabe der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verbunden sein. Die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im IT-Planungsrat vereinbarten Grundsätze des arbeitsteiligen Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach dem Prinzip "Einer/Viele für Alle" und der gemeinsamen Planung, Entwicklung und Umsetzung der IT-Vorhaben auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen sollten daher ungeachtet der Organisationshoheit des Bundes auch bei der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Informationstechnikzentrums Bund mitbetrachtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung samt Vorblatt und Begründung lässt demgegenüber an keiner Stelle erkennen, dass eine solche Berücksichtigung erfolgt ist. Vielmehr konzentrieren sich die Zielstellungen und die Aufgabendurchführung der neuen Anstalt einseitig auf die Dienstleistungserbringung für die unmittelbare Bundesverwaltung. Die Aufgabendurchführung für Dritte gemäß § 2 Absatz 4 ITZBundG-E, unter die auch IT-Dienstleistungen fallen, die nicht dem alleinigen Nutzungsinteresse der Bundesverwaltung dienen, nimmt nur marginalen Raum ein und wird durch formalrechtliche Hürden (Abschluss öffentlichrechtlicher Verträge) und einschränkende Ausführungen in der Gesetzesbegründung (Vorrang der Kernaufgaben für die Bundesverwaltung) erschwert. Es besteht jedoch ein gemeinsames Interesse des Bundes und der Länder an einem starken und leistungsfähigen zentralen IT-Dienstleister des Bundes, dessen Aufgabenverständnis daher auch auf die Unterstützung der IT-Kooperation von Bund und Ländern seitens des Bundes und der föderalen und arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgerichtet sei muss.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die Zahl der bundesweiten Prüfungen bei Fällen mit bedeutenden Einkünften - auch durch die Einführung der Abgeltungsteuer - nochmals rückläufig ist. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahr 2010 noch 1.838 Prüfungen bei den vorbezeichneten Steuerpflichtigen abgeschlossen. Dies führte insgesamt zu Mehrsteuer- und Zinseinnahmen von 404 Millionen Euro. 2014 wurden hingegen nur noch 1.391 Prüfungen abgeschlossen. Entsprechend verringerten sich die Mehrsteuer- und Zinseinnahmen auf insgesamt 313 Millionen Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Bündelung operativer IT-Kompetenzen innerhalb der Bundesverwaltung in einem zentralen und leistungsfähigen IT-Dienstleister in Gestalt einer der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegenden nichtrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts muss aus Ländersicht auch mit positiven Effekten auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Herkulesaufgabe der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verbunden sein. Die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im IT-Planungsrat vereinbarten Grundsätze des arbeitsteiligen Zusammenwirkens von Bund und Ländern nach dem Prinzip "Einer/Viele für Alle" und der gemeinsamen Planung, Entwicklung und Umsetzung der IT-Vorhaben auf Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen sollten daher ungeachtet der Organisationshoheit des Bundes auch bei der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Informationstechnikzentrums Bund mitbetrachtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung samt Vorblatt und Begründung lässt demgegenüber an keiner Stelle erkennen, dass eine solche Berücksichtigung erfolgt ist. Vielmehr konzentrieren sich die Zielstellungen und die Aufgabendurchführung der neuen Anstalt einseitig auf die Dienstleistungserbringung für die unmittelbare Bundesverwaltung. Die Aufgabendurchführung für Dritte gemäß § 2 Absatz 4 ITZBundG, unter die auch IT-Dienstleistungen fallen, die nicht dem alleinigen Nutzungsinteresse der Bundesverwaltung dienen, nimmt nur marginalen Raum ein und wird durch formalrechtliche Hürden (Abschluss öffentlichrechtlicher Verträge) und einschränkende Ausführungen in der Begründung zum Gesetzentwurf (Vorrang der Kernaufgaben für die Bundesverwaltung) erschwert. Es besteht jedoch ein gemeinsames Interesse des Bundes und der Länder an einem starken und leistungsfähigen zentralen IT-Dienstleister des Bundes, dessen Aufgabenverständnis daher auch auf die Unterstützung der IT-Kooperation von Bund und Ländern seitens des Bundes und der föderalen und arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ausgerichtet sein muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Nach § 100 Absatz 3 Nummer 2 EStG kann der BAV-Förderbetrag nur für einen vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung beansprucht werden. Der Arbeitgeber soll durch die staatliche Förderung motiviert werden, zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen. Deshalb sind mittels Gehaltsverzichts oder -umwandlung finanzierte Beiträge oder Eigenbeteiligungen des Arbeitnehmers nicht begünstigt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 1. August 2019 - VI R 32/18 - verneint, dass bestimmte Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) durch die im Einkommensteuergesetz verankerte Zusätzlichkeitsvoraussetzung ausgeschlossen werden. Die Auffassung des BFH widerspricht der Auffassung des Gesetzgebers. Die Finanzverwaltung wendet daher das zuvor genannte Urteil nicht an (siehe Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom 5. Februar 2020 - IV C 5 - S 2334/19/10017 :002 -).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Nach den Ende November 2018 vorgestellten Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform war eine Neubewertung der Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2020 vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht abweichend hiervon den Stichtag 1. Januar 2022 vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Nach den Ende November 2018 vorgestellten Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform war eine Neubewertung der Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2020 vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht abweichend hiervon den Stichtag 1. Januar 2022 vor.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Das Steuerrecht der Unternehmen ist in zunehmendem Maße von Einzelfallentscheidungen des Bundesfinanzhofs geprägt. Das Gericht lässt vielfach Fragen zu systematisch verwandten und ähnlich gelagerten Fällen offen, die sich für die Praxis anhand der Einzelfallentscheidung aufdrängen. Es ist dann regelmäßig Aufgabe des Bundesfinanzministeriums und der obersten Finanzbehörden der Länder, die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich ihrer systematischen Implikationen zu Ende zu denken. Wie die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre gezeigt hat, treten dabei Interpretationsspielräume und neue Rechtsunsicherheiten auf. Die dann nach jahrelangen Steuerprozessen ergehenden weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs kommen für die Unternehmen oft zu spät. Im früheren Recht gab es die Möglichkeit, den Bundesfinanzhof um Rechtsgutachten zu ersuchen, die ein Rechtsgebiet fallunabhängig und nachhaltig systematisch erschließen. Diese Möglichkeit ist damals aus formalistischen Gründen abgeschafft worden. Die inzwischen eingetretene Rechtszersplitterung und Rechtsunsicherheit sollten Grund genug für ihre Wiedereinführung sein

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... - Nummer 3 der bisherigen Gesetzesfassung wird gestrichen, da die bisher hiervon erfassten Beteiligungen in die konsolidierte Nettobetrachtung nach Absatz 5 einbezogen werden. - Die bisherige Rückausnahme in Nummer 5 für Kunstgegenstände etc. wird - ergänzt um den Begriff "Herstellung" - grundsätzlich unverändert in Nummer 3 aufgenommen. Diese Katalognummer ist auf einen Hinweis des Bundesfinanzministeriums hin um Wirtschaftsgüter erweitert worden, die ihrer Natur nach typischerweise der privaten Lebensführung dienen. Hierbei wird an die ertragsteuerlichen Wertungen in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes angeknüpft, die ein Abzugsverbot für solche Wirtschaftsgüter (z.B. Oldtimer, Sportflugzeuge) vorsehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... (§§ 34f, 34g) wurden durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011 (BGBl. I S. 2481) eingeführt. Der Bundesrat hatte sich in Ziffer 11 seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/11(B)) für die Zuweisung der Aufsichtszuständigkeit an die BaFin ausgesprochen. Der diesem Gesetzentwurf zeitlich vorausgegangene Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom Mai 2010 hatte eine umfassende Überwachung durch die BaFin vorgesehen. Dieser regulatorische Ansatz wurde aber gesetzgeberisch nicht weiterverfolgt.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
  
  

... (§§ 34 f, 34g) wurden durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6.12.2011 (BGBl. I S. 2481) eingeführt. Der Bundesrat hatte sich in Ziffer 11 seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BR-Drs. 209/11(B)) für die Zuweisung der Aufsichtszuständigkeit an die BaFin ausgesprochen. Der diesem Gesetzentwurf zeitlich vorausgegangene Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom Mai 2010 hatte eine umfassende Überwachung durch die BaFin vorgesehen. Dieser regulatorische Ansatz wurde aber gesetzgeberisch nicht weiterverfolgt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums enthielt in § 19 Absatz 2 InvStG-E eine an § 6 InvStG orientierte Regelung für die Besteuerung der Anleger einer inländischen oder ausländischen Kapital-Investitionsgesellschaft. Danach sollten die Anleger neben den erhaltenen Ausschüttungen 70 Prozent der Wertsteigerung des Anteils, mindestens jedoch 6 Prozent des letzten Rücknahmepreises zu versteuern haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums enthielt in § 19 Absatz 2 InvStG-E eine an § 6 InvStG orientierte Regelung für die Besteuerung der Anleger einer inländischen oder ausländischen Kapital-Investitionsgesellschaft. Danach sollten die Anleger neben den erhaltenen Ausschüttungen 70 Prozent der Wertsteigerung des Anteils, mindestens jedoch 6 Prozent des letzten Rücknahmepreises zu versteuern haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums enthielt in § 19 Absatz 2 InvStG-E eine an § 6 InvStG orientierte Regelung für die Besteuerung der Anleger einer inländischen oder ausländischen Kapital-Investitionsgesellschaft. Danach sollten die Anleger neben den erhaltenen Ausschüttungen 70 Prozent der Wertsteigerung des Anteils, mindestens jedoch 6 Prozent des letzten Rücknahmepreises zu versteuern haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  
  

... Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums enthielt in § 19 Absatz 2 InvStG-E eine an § 6 InvStG orientierte Regelung für die Besteuerung der Anleger einer inländischen oder ausländischen Kapital-Investitionsgesellschaft. Danach sollten die Anleger neben den erhaltenen Ausschüttungen 70 Prozent der Wertsteigerung des Anteils, mindestens jedoch 6 Prozent des letzten Rücknahmepreises zu versteuern haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland hält es der Bundesrat für erforderlich, die Luftverkehrsteuer auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens, das die Schweizer Beratungsgesellschaft INFRAS im Auftrag des Bundesfinanzministeriums im Rahmen der Evaluierung der Steuer erstellt hat, auf den Prüfstand zu stellen. Priorität muss die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland haben.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... Der Bundesrat bedauert, dass der Deutsche Bundestag die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer mit den Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer verknüpft hat, die eine Fortführung der aus Wettbewerbsgründen unverzichtbaren Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe über das Jahr 2012 hinaus sicherstellen sollen. Dadurch ist aus zeitlichen Gründen eine vertiefte Diskussion, welche gesetzgeberische Konsequenzen sich für die Luftverkehrsteuer aus dem Evaluierungsbericht ergeben sollten, den die Schweizer Beratungsgesellschaft INFRAS im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt hat, nicht möglich. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet, hält es der Bundesrat für erforderlich, die Branche von der Luftverkehrsteuer zu entlasten. Er fordert die Bundesregierung daher unabhängig von der Unterstützung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass der Deutsche Bundestag die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer mit den Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer verknüpft hat, die eine Fortführung der aus Wettbewerbsgründen unverzichtbaren Steuerbegünstigungen für das Produzierende Gewerbe über das Jahr 2012 hinaus sicherstellen sollen. Dadurch ist aus zeitlichen Gründen eine vertiefte Diskussion, welche gesetzgeberische Konsequenzen sich für die Luftverkehrsteuer aus dem Evaluierungsbericht ergeben sollten, den die Schweizer Beratungsgesellschaft INFRAS im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellt hat, nicht möglich. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich der Luftverkehr in Deutschland befindet, hält es der Bundesrat für erforderlich, die Branche von der Luftverkehrsteuer zu entlasten. Er fordert die Bundesregierung daher unabhängig von der Unterstützung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
  
  

... Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland hält es der Bundesrat für erforderlich, die Luftverkehrsteuer auf der Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens, das die Schweizer Beratungsgesellschaft INFRAS im Auftrag des Bundesfinanzministeriums im Rahmen der Evaluierung der Steuer erstellt hat, auf den Prüfstand zu stellen. Priorität muss die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
  
  

... Das formulierte Gesetzesziel der Steuervereinfachung und eine realitätsgerechte Bewertung des Verpflegungsmehraufwandes kann widerspruchsfrei durch eine haushaltsneutrale Gestaltung der Verpflegungspauschbeträge erreicht werden, wie sie beispielsweise im Abschlussbericht der Projektarbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums zu Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten im Bereich des steuerlichen Reisekostenrechts vom 30.12.2011 vorgesehen war. Dort wird vorgeschlagen, dass bei eintägiger Auswärtstätigkeit ohne Übernachtung ein Pauschbetrag von 9 Euro bei mehr als zehnstündiger Abwesenheit und bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit für den An- und Abreisetag ein Pauschbetrag von jeweils ebenfalls 9 Euro festgelegt wird.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
  
  

... Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ermäßigen die zu zahlende Einkommensteuer. Diese Steuerermäßigung gehört zu den größten Steuersubventionen. Für das Jahr 2008 minderte sie das Einkommensteueraufkommen um nahezu 1 Mrd. Euro. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Minderung auf über 4 Mrd. Euro. Inzwischen wird nahezu jeder dritte Steuerpflichtige begünstigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Da ab dem 1. Januar 2009 der Sozialversicherungsausweis ausschließlich für Zwecke der Sozialversicherung genutzt wird, ist eine Anhörung des Bundesfinanzministeriums im Genehmigungsverfahren für die Grundsätze der Deutschen Rentenversicherung zur Gestaltung des Ausweises nicht mehr notwendig und kann aufgehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Um den Bedenken des Bundesfinanzministeriums bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen und bei Umwandlungen in Personengesellschaften Rechnung zu tragen, wird das System der Körperschaftsteuerminderung in diesen Fällen durch eine ratierliche Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ersetzt. Eine Körperschaftsteuerminderung nach § 37

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Um den Bedenken des Bundesfinanzministeriums bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen und bei Umwandlungen in Personengesellschaften Rechnung zu tragen, wird das System der Körperschaftsteuerminderung in diesen Fällen durch eine ratierliche Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens ersetzt. Eine Körperschaftsteuerminderung nach § 37

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 402/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik