"Bundeskabinetts"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration
  
  
  
  

... es, wie er in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts beschlossen worden ist, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Dienstaufsichtsbehörden der statistischen Landesämter künftig bereits im Rahmen der Länderanhörung zu Rechtssetzungsentwürfen im Einzelnen über den von ihr prognostizierten Erfüllungsaufwand sowie die den Ländern voraussichtlich entstehenden Kosten zu informieren, so dass diese Gelegenheit erhalten, Gesetzentwürfe auch unter diesen Gesichtspunkten angemessen prüfen und hierzu Stellung nehmen zu können. Das entspricht im Übrigen auch dem "Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung", nach dem in der Phase der Ressortbeteiligung sowie der Beteiligung der Länder der Erfüllungsaufwand zu vervollständigen oder zu präzisieren ist. Soweit Ausführungen zu Erfüllungsaufwand und Kosten erst nach der Verbändeanhörung fertig gestellt werden, ist den Ländern - anders als im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren, in dem die Stellungnahmen der Länder unter Kostenvorbehalt ergangen sind - vor einer abschließenden Entscheidung des Bundeskabinetts Gelegenheit zur ergänzenden Prüfung und Stellungnahme zu geben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  

... wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Vor dem Beschluss des Bundeskabinetts werden Länder und Verbände beteiligt, damit alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
  
  

... Da mit diesem Vorhaben ausschließlich EU-Recht umgesetzt wird, ist es von der Anwendung der Bürokratiebremse (Beschluss des Bundeskabinetts vom 25. März 2015) ausgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Dienstaufsichtsbehörden der statistischen Landesämter künftig bereits im Rahmen der Länderanhörung zu Rechtssetzungsentwürfen im Einzelnen über den von ihr prognostizierten Erfüllungsaufwand sowie die den Ländern voraussichtlich entstehenden Kosten zu informieren, so dass diese Gelegenheit erhalten, Gesetzentwürfe auch unter diesen Gesichtspunkten angemessen prüfen und hierzu Stellung nehmen zu können. Das entspricht im Übrigen auch dem "Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung", nach dem in der Phase der Ressortbeteiligung sowie der Beteiligung der Länder der Erfüllungsaufwand zu vervollständigen oder zu präzisieren ist. Soweit Ausführungen zu Erfüllungsaufwand und Kosten erst nach der Verbändeanhörung fertig gestellt werden, ist den Ländern - anders als im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren, in dem die Stellungnahmen der Länder unter Kostenvorbehalt ergangen sind - vor einer abschließenden Entscheidung des Bundeskabinetts Gelegenheit zur ergänzenden Prüfung und Stellungnahme zu geben.