"Bundesratsbeschlusses"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Drittes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... 6. auf der Basis des Bundesratsbeschlusses vom 29. April 2005 (BR-Drucksache 189/05 - Beschluss) das

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... 5. Die Hinweise und Empfehlungen der Sachverständigengruppe vom 21./22. September 2005, des Bundesratsbeschlusses vom 23. September 2005 (BR-Drucksache 569/05 (Beschluss)), und des zuständigen ECOFIN-Rates vom 8. November 2005 wurden in Teilen berücksichtigt.

• Antrag der Länder Hessen, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
  
  

... Das Saarland und Hessen haben sich darüber hinaus schon im Vorfeld des o.g. Bundesratsbeschlusses für die Einführung einer Pflicht zur Teilnahme an Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... es mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung unter Einbeziehung insbesondere des Bundesratsbeschlusses vom 18. März 2005 (BR-Drucksache 97/05 (Beschluss)) zu verlangen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen
  
  

... Die Notwendigkeit einer länderübergreifenden einheitlichen Regelung ist auch Gegenstand des zum Vorschlag für die Richtlinie ergangenen Bundesratsbeschlusses vom 3. Juni 2003 (BR Drucksache. 85/03), in dem die Bundesregierung unter anderem gebeten wird dafür Sorge zu tragen, dass durch umfassende Grenzkontrollen die illegale Verbringung (Einfuhr) von hochradioaktiven Strahlenquellen zuverlässig verhindert wird, "eine Datenbank für die bundesweite Erfassung hochradioaktiver Strahlenquellen zentral vorzusehen, einzurichten und zu pflegen, in die die zuständigen Landesbehörden die erforderlichen Daten der Strahlenquellen eintragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... Unter Würdigung des Bundesratsbeschlusses vom 31. Mai 2002 (vgl. BR-Drs. 231/02 (Beschluss)) fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis März 2005 den Entwurf eines integrierten Regelungswerks vorzulegen und dabei die Länder im Verfahren frühzeitig zu beteiligen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, alsbald einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Maßgaben des Bundesratsbeschlusses vom 24. September 2004 (BR-Drucksache 610/04 (Beschluss)) Rechnung trägt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... Unter Würdigung des Bundesratsbeschlusses vom 31. Mai 2002 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis März 2005 den Entwurf eines integrierten Regelungswerks vorzulegen und dabei die Länder im Verfahren frühzeitig zu beteiligen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union KOM (2004) 200 endg.; Ratsdok. 7890/04
  
  

... " - EU-FAST - (Europäisches Erste Hilfeleistungs-Unterstützungsteam) insbesondere im Hinblick auf Ziffer 3 des Bundesratsbeschlusses vom 14. Mai 2004 problematisch ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, alsbald einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen der den Maßgaben des Bundesratsbeschlusses vom 24. September 2004