"Bundesrechtliche"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse sind durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Da die technische und organisatorische Umsetzung den Ländern obliegt, bedarf die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates. Da die Vermögensverzeichnisse für eine bundesweite Nutzung zur Verfügung stehen sollen, besteht Bedarf für eine einheitliche Regelung insbesondere der Einsichtnahme. Zudem muss die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse mit der Führung des Schuldnerverzeichnisses (§ 882h ZPO-E) abgestimmt werden bei dem im Interesse einer hinreichenden Information des Rechtsverkehrs eine länderübergreifende Vernetzung anzustreben ist. Daher erscheint eine bundesrechtliche Regelung sinnvoll. Da die Verordnung nur die rechtlichen Vorgaben, nicht aber die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse regeln wird, besteht hinreichender Raum, um länderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Um sicherzustellen, dass alle beim zentralen Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisse aber den organisatorischen und technischen Anforderungen für eine gemeinsame Verwaltung entsprechen, müssen die Vorgaben der Verordnung nicht nur für die vom Gerichtsvollzieher errichteten Vermögensverzeichnisse gelten, sondern auch für diejenigen, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 284 AO-E oder gleichwertiger Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 errichtet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Die vorgesehene Änderung des § 69 SGB VIII wird abgelehnt. Sie hätte zur Folge, dass die Stadt- und Landkreise ihre bundesrechtliche Zuständigkeit als örtliche Träger der Jugendhilfe für die bisherigen Aufgaben nach dem SGB VIII verlieren würden und die Aufgabenübertragung auf Landesrecht beruhen müsste.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
  
  

... Zur Wahrung der Rechtseinheit ist hier eine bundesrechtliche Regelung erforderlich, weil andernfalls eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zu besorgen wäre, die im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes, nämlich der Anforderungen an die Beurteilung grenzüberschreitender europaweiter Beteiligungen, würde erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr zur Folge haben. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen dass das Kreditgewerbe und Versicherungsgewerbe in Deutschland regelmäßig auch über die Ländergrenzen hinweg tätig wird und etwa Großbanken und Großversicherer deutschlandweit Filialen und Niederlassungen unterhalten.

• Gesetzesantrag der Länder Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Gemäß der geltenden Regelung in § 72 FGG obliegen die nachlassgerichtlichen Verrichtungen den Amtsgerichten. Gesonderte bundesrechtliche Zuständigkeitsregelungen enthalten die §§ 2258a Abs. 1, 2300

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... " noch das Gebot der Angleichung oder Gleichstellung von unbemitteltem und bemitteltem Bürger bei der Rechtsverfolgung (BVerfG, Beschlüsse vom 12.06.2007 (-1 BvR 1014/ 07-, Rpfleger 2007, 552, 553) und vom 05.02.2001 (- 2 BvR 1389/ 99 -, FamRZ 2003, 362)). Offengelassen hat das Bundesverfassungsgericht bislang allein die Frage, ob das Gebot der Angleichung oder Gleichstellung von unbemitteltem und bemitteltem Bürger bei der Rechtsverfolgung auch im außergerichtlichen Bereich Geltung hat; es hat jedoch klargestellt, dass von Verfassungs wegen gegebenenfalls nur gefordert wäre, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht unmöglich gemacht wird, was das Gericht bislang in jedem geprüften Einzelfall verneint hat. Zudem hat es jüngst klargestellt, dass Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung verlangt (Beschlüsse vom 12.06.2007 (-1 BvR 1014/ 07-, Rpfleger 2007, 552, 553). Ferner hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass in der Versagung von Beratungshilfe für das Betreiben eines Verwaltungsverfahrens kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Grundsatz des fairen Verfahrens, das Asylgrundrecht oder die Menschenwürde liegt (BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.1988 - 1 BvR 1992/88 - und vom 06.02.1992 - 1 BvR 1804/ 91). Unabhängig hiervon hielt der Gesetzgeber es jedoch für geboten, nach einer fast hundertjährigen Entwicklung eine sichere bundesrechtliche Grundlage für die Rechtsberatung hilfsbedürftiger Schichten der Bevölkerung zu schaffen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, a.a.O.).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Gemäß der geltenden Regelung in § 72 FGG obliegen die nachlassgerichtlichen Verrichtungen den Amtsgerichten. Gesonderte bundesrechtliche Zuständigkeitsregelungen enthalten § 2258a Abs. 1, § 2300

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere dafür einzusetzen, dass der Standard im Richtlinienvorschlag nicht unter den der bundesrechtlichen "

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse sind durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz zu regeln. Da die technische und organisatorische Umsetzung den Ländern obliegt, bedarf die Verordnung der Zustimmung des Bundesrates. Da die Vermögensverzeichnisse für eine bundesweite Nutzung zur Verfügung stehen sollen, besteht Bedarf für eine einheitliche Regelung insbesondere der Einsichtnahme. Zudem muss die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse mit der Führung des Schuldnerverzeichnisses (§ 882h) abgestimmt werden, bei dem im Interesse einer hinreichenden Information des Rechtsverkehrs eine länderübergreifende Vernetzung anzustreben ist. Daher erscheint eine bundesrechtliche Regelung sinnvoll. Da die Verordnung nur die rechtlichen Vorgaben, nicht aber die technischen und organisatorischen Einzelheiten der Verwaltung der Vermögensverzeichnisse regeln wird, besteht hinreichender Raum, um länderspezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Um sicherzustellen, dass alle beim zentralen Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisse aber den organisatorischen und technischen Anforderungen für eine gemeinsame Verwaltung entsprechen müssen die Vorgaben der Verordnung nicht nur für die vom Gerichtsvollzieher errichteten Vermögensverzeichnisse gelten, sondern auch für diejenigen, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 284 AO errichtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Sie sind als unverzichtbar angesehen, jedoch als mildeste Maßnahme ausgestaltet und mit einer Stärkung des Vollzugs nach § 11 kombiniert worden: Nach § 11 müssen die zuständigen Behörden zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren kontrollieren, ob die Nutzungspflicht erfüllt und die vorgeschriebenen Nachweise erbracht wurden. Diese Kombination von Nachweispflicht und behördlicher Kontrolle ist am besten geeignet, den Erfolg des Gesetzes sicherzustellen. Die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung können nur dann erreicht werden, wenn auch sichergestellt ist, dass die Nutzungspflicht erfüllt wird. Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses am Erfolg dieses Gesetzes sind bundesrechtliche Vorgaben zum Vollzug ausnahmsweise geboten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... nicht identisches bundesrechtlich geregeltes Nachweisverfahren ist mit unnötigem bürokratischem Aufwand verbunden. Der Nachweis der Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1 ist daher an den Energieausweis für neu errichtete Gebäude nach § 16 EnEV zu koppeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Wird eine umfassende Amtsermittlung in das Belieben der jeweiligen Vergabekammer gestellt, ist eine uneinheitliche Handhabung und Zersplitterung in der Spruchpraxis der über 30 Vergabekammern von Bund und Ländern denkbar, was zu einer unterschiedlichen Intensität der Gewährung effektiven Rechtsschutzes führen kann. Ziel des Gesetzes ist es aber gerade, eine einheitliche Basis auf bundesrechtlicher Grundlage zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... Zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse ist hier eine bundesrechtliche Regelung erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG), weil andernfalls eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zu besorgen wäre, die im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes, nämlich der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vorschriften an die Zahlungsinstitute, würde erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr zur Folge haben. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen dass Zahlungsinstitute ebenso wie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in Deutschland auch über die Ländergrenzen hinweg tätig werden und Filialen und Niederlassungen unterhalten. Uneinheitliche aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung dieser bundesweit tätigen Unternehmen würden zu nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen führen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008
  
  

... "-Veranstaltungen zur Fußball Europameisterschaft 2008 einheitlich im gesamten Bundesgebiet zu erreichen, ist daher der Erlass von bundesrechtlichen Vorschriften geboten, die speziell den Schutz gegen Lärm bei diesen öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien zum Gegenstand haben. Vor dem Hintergrund, dass bereits für "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... Fortbildungsabschlüsse in der Krankenpflege auf Grundlage der Weiterbildungsempfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen wie bisher nur förderfähig sein, wenn keine bundes- oder landesrechtlichen Regelungen existieren. Liegen landes- oder bundesrechtliche Regelungen vor, gehen diese vor. Mit der neuen Strukturierung des § 2 wird dieser Wille des Gesetzgebers deutlicher als bisher hervorgehoben. Satz 2 entspricht insofern der bisherigen Regelung in Nummer 2.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
  
  

... - und Produktsicherheitsgesetzes oder anderer geeigneter bundesrechtlicher Vorschriften um eine Regelung, die die Behörden ermächtigt, in bestimmten Fällen gegenüber Internetauktionshäusern den Abbruch der Auktion anzuordnen. Soweit eine solche Regelung auf EU-Rechtsebene verortet werden müsste, wird die Bundesregierung gebeten, dies zu veranlassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Die vorgesehene Änderung des § 69 SGB VIII wird abgelehnt. Sie hätte zur Folge, dass die Stadt- und Landkreise ihre bundesrechtliche Zuständigkeit als örtliche Träger der Jugendhilfe für die bisherigen Aufgaben nach dem SGB VIII verlieren würden und die Aufgabenübertragung auf Landesrecht beruhen müsste.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben
  
  

... Die Länder, die bereits Tariftreuegesetze erlassen haben oder vorbereiten, sollen europarechtlich Sicherheit erhalten. Es bedarf zumindest einer ergänzenden bundesrechtlichen Regelung, weil die Bestimmung von Mindestarbeitsbedingungen für öffentliche Auftraggeber materielles Arbeitsrecht betrifft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... 12. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere dafür einzusetzen, dass der Standard im Richtlinienvorschlag nicht unter den der bundesrechtlichen "

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz -KiföG)
  
  

... Der Bundesrat spricht sich deshalb gegen eine Änderung des § 69 SGB VIII zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus und bittet, von einer Veränderung im Verhältnis von bundesrechtlicher zu landesrechtlicher Regelung bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe abzusehen, bis die Übergangszeit des Aufbaus beendet sein wird. Bund und Länder benötigen die Zeit bis dahin, um die Folgen dieser Änderung für das gesamte Jugendhilfesystem abschätzen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... ist vorbehaltlich einer späteren bundesrechtlichen Regelung nicht anzuwenden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... eine neue Vorgabe. Demnach steht es den Ländern grundsätzlich frei, von bundesrechtlichen Regelungen des Verwaltungsverfahrens abweichende Regelungen zu treffen. Nur in Ausnahmefällen kann der Bund für einzelne Regelungen bei Darlegung eines besonders qualifizierten Grundes für das Bedürfnis einer Bundesregelung die so genannte Abweichungsfestigkeit anordnen. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei den genannten kostenrechtlichen Regelungsbereichen jedoch nicht vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Aus Gründen des auf allen Ebenen zu verfolgenden Ziels der Deregulierung ist es unverzichtbar, eine rechtssichere bundesrechtliche Zuständigkeits- und Entscheidungskonzentration für gleichzeitig erforderliche anderweitige behördliche Gestattungen einzuführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... (5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  

... § 67 Aufheben bundesrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Darüber hinaus soll es jeder Landesregierung ermöglicht werden, eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung gegebenenfalls weiter übertragen zu können (vgl. Artikel 80 Abs. 1 Satz 4 GG). Die unmittelbare bundesrechtliche Ermächtigung einzelner Landesministerien ist wegen des Verfassungsvorbehalts der Länder verfassungsrechtlich nicht möglich. § 24 Abs. 1 Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 5a - neu - sollen daher Regelungen über die Zulässigkeit einer Subdelegation enthalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
  
  

... Aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie zur Vermeidung eines weiteren unnötigen bürokratischen Aufwands für Antragsteller und Behörden ist daher der baldige Erlass einer bundesrechtlichen Regelung erforderlich, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Zulassung dieser neuartigen Fahrzeuge sicher stellt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Schwerpunkt sind die mit Artikel 9 (Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade) in Artikel 17 (Aufhebung formellen Hinterlegungsrechts) und in Artikel 79 (Artikel 80 - neu - ; Inkrafttreten, Außerkrafttreten) beschlossenen Änderungen. Mit diesen soll der vom Bundesrat erbetenen Prüfung Rechnung getragen werden, ob im Gesetz klargestellt werden muss, dass trotz der in Artikel 79 Abs. 2 vorgesehenen verzögerten Außerkraftsetzung von Vorschriften die Länder auch aus der Sicht des Bundes bereits nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Übrigen nicht gehindert sind, die entsprechenden Rechtsmaterien im Wege der Landesgesetzgebung neu zu ordnen. Die nunmehr vorgesehenen Öffnungsklauseln, die nach Artikel 79 Abs. 1 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sollen, ermöglichen den Ländern, die relevanten Bereiche bereits vor dem Außerkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen zu ändern oder neu zu regeln.

• Antrag der Länder Hamburg, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
  
  

... Aus Gründen der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie zur Vermeidung eines weiteren unnötigen bürokratischen Aufwands für Antragsteller und Behörden ist daher der baldige Erlass einer bundesrechtlichen Regelung erforderlich, die ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Zulassung dieser neuartigen Fahrzeuge sicher stellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
  
  

... Die Anerkennungsregelungen wurden in die jeweiligen bundesrechtlichen Vorschriften aufgenommen; sie bedürfen aber, soweit erforderlich, der weiteren Ausgestaltung im Landes- und im Satzungsrecht der Kammern der freien Berufe. Dies gilt vor allem für den Bereich der Weiterbildung, für den die Regelungskompetenz bei den Ländern liegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die bereits bundesrechtlich geregelten Strukturen des Industrie- und Handelskammerwesens in Teilen fortentwickelt werden. Nähme man an, dass die Länder die teilweise Fortentwicklung des Rechts der Industrie- und Handelskammern wahrnähmen, hätte dies eine Diversifizierung innerhalb des Rechts der Industrie- und Handelskammern zur Folge. Eine derartige Diversifizierung würde nur dann nicht zu einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen führen, wenn sich das Recht der Industrie- und Handelskammern in verschiedene, sinnvoll voneinander abtrennbare Teilmaterien zerlegen ließe und wenn es sich bei der von dem Änderungsgesetz betroffenen Materie um eine solche Teilmaterie handeln würde.

• Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Darüber hinaus soll es jeder Landesregierung ermöglicht werden, eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung gegebenenfalls weiter übertragen zu können (vgl. Artikel 80 Abs. 1 Satz 4 GG). Die unmittelbare bundesrechtliche Ermächtigung einzelner Landesministerien ist wegen des Verfassungsvorbehalts der Länder verfassungsrechtlich nicht möglich. § 24 Abs. 1 Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 5a - neu - sollen daher Regelungen über die Zulässigkeit einer Subdelegation enthalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... " die Rede ist. Im Übrigen ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten in den entsprechenden vollstreckungsrechtlichen Gesetzen der Länder geregelt; zusätzlicher bundesrechtlicher Regelungen hierzu bedarf es nicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... ist vorbehaltlich einer späteren bundesrechtlichen Regelung nicht anzuwenden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG - Artikel 2)
  
  

... (2) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
  
  

... 1. jede Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die auf Grund a) anderer bundesrechtlicher oder b) landesrechtlicher Vorschriften öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnimmt, die der Erfüllung der in § 1 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
  
  

... Mit dem Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat die Bundesregierung am 25. April 2006 beschlossen, das international bewährte Standardkosten-Modell einzuführen und die Bürokratiekosten aufgrund bundesrechtlicher Informationspflichten messbar zu senken. Erfahrungen anderer Staaten, wie etwa der Niederlande oder Großbritannien, zeigen, dass hierdurch bedeutsame Entlastungen zu Gunsten der Wirtschaft erreicht werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Aus Gründen des auf allen Ebenen zu verfolgenden Ziels der Deregulierung ist es unverzichtbar, eine rechtssichere bundesrechtliche Zuständigkeits- und Entscheidungskonzentration für gleichzeitig erforderliche anderweitige behördliche Gestattungen einzuführen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

Nach Art. 10 RL müssen die Energieausweise "in unabhängiger Weise von qualifizierten und/oder zugelassenen Fachleuten" ausgestellt werden. Für die Errichtung und die bauliche Änderung von Gebäuden soll es bei den bisherigen landesrechtlichen Regelungen über die Ausstellungsberechtigung bleiben. Dies ist wegen des engen Sachzusammenhangs mit dem bauaufsichtlichen Verfahren geboten. Bundesrechtliche Regelungen zur Ausstellungsberechtigung sind hingegen für die Fälle des Verkaufs und der Vermietung zu treffen. Die Einführung behördlicher Zulassungsverfahren ist nicht angezeigt. Europarechtlich ist auch ein Zertifizierungsverfahren nicht vorgesehen. Statt dessen sollen unmittelbar in der Verordnung Mindestanforderungen an die Ausbildung der Fachleute und weitere sachbezogene Anforderungen (z.B. spezielle Ausbildungsschwerpunkte, Berufserfahrung, Fortbildung, z.T. Bauvorlageberechtigung) gestellt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  
  

... " die Rede ist. Im Übrigen ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten in den entsprechenden vollstreckungsrechtlichen Gesetzen der Länder geregelt; zusätzlicher bundesrechtlicher Regelungen hierzu bedarf es nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... , die schon bisher bundesrechtlich geregelt sind. Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, um auch weiterhin die Einheitlichkeit des Straf- und Verfahrensrechts in allen Ländern und damit im gesamtstaatlichen Interesse die Rechtseinheit für das Recht der Führungsaufsicht zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG)
  
  

... Eine bundesgesetzliche Regelung der Aufhebung einer bundesrechtlichen Verordnung ist erforderlich im Sinne des Artikels 72 Abs. 2 GG.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
  
  

... wird nicht übernommen. Nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, mit dem sich der Gesetzgeber zu einem zweistufigen Vorgehen zur Vereinheitlichung des Verjährungsrechts entschieden hat, sollen in der zweiten Stufe sämtliche bundesrechtlichen Verjährungsvorschriften den §§ 195 und 199 des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
  
  

... II. auf die Schaffung bundesrechtlicher Grundlagen hinzuwirken, durch die persönliche Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten auch länderübergreifend zwischen den zuständigen Melde- und Sozialbehörden ausgetauscht werden können, soweit dies für die Entwicklung eines Meldewesens zur Überwachung der Teilnahme an verpflichtenden Früherkennungsuntersuchungen für Kinder erforderlich ist.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls - Antrag der Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt -
  
  

... mit einer für die Länder gestaltungsoffenen bundesrechtlichen Regelung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... Ein wichtiges Element zur Konsolidierung des Weinmarktes sind die bundesrechtlichen Festlegungen zum deutschen Weinanbaugebiet, das auf die traditionellen Weinbaustandorte in Deutschland beschränkt ist. Nicht in allen Regionen Deutschlands sind die klimatischen und topographischen Voraussetzungen für Weinbau gegeben. Weinbauliche Begehrlichkeiten sind gleichwohl mancherorts auch in nicht Weinbau treibenden Bundesländern festzustellen. Nur durch die bundesgesetzliche Regelung können gegenläufige Entwicklungen in Bundesländern verhindert werden. Das Erfordernis zur Stabilisierung des Weinmarktes, den Weinbau in Deutschland regional begrenzt zu halten und das Interesse, die weinbaulichen Möglichkeiten auszuweiten, werden über das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit
  
  

... "Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften leitet sich jeweils aus dem Kompetenztitel her, der für den Erlass der Norm maßgeblich gewesen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls, vgl. BR-Drucksache 56/06 (Beschluss). Er fordert die Bundesregierung erneut und dringlich auf, mit einer für die Länder gestaltungsoffenen bundesrechtlichen Regelung den dort gestellten Forderungen nachzukommen.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern
  
  

... Änderung entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Rechtspflegergesetzes (RPflG)
  
  

... Örtliche Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft können bereits bisher nach Landesrecht bei dem Amtsgericht, bei dem weder ein Staatsanwalt noch ein Amtsanwalt seinen Dienstsitz hat, zur Entlastung der Staats- und Amtsanwälte für Strafrichtersitzungen bestellt werden. Dies ist mit §§ 142, 150 GVG vereinbar (BVerfGE 56, 110, 118). Durch den neuen Absatz 4 Satz 1 des § 142 GVG wird das Institut des örtlichen Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft auf eine ausdrückliche bundesrechtliche Grundlage gestellt. Die bisherige Rechtslage wird hierdurch inhaltlich nicht geändert.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes
  
  

... entfällt; nach dieser Regelung dürfen die Länder bestimmte Bundesanteile aus vorzeitigen Rückzahlungen von Baudarlehen bisher einbehalten, wenn im jeweiligen Land ein Rückflussbindungsgesetz gilt auf Grund dessen alle Rückflüsse aus Förderdarlehen laufend zur Förderung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung zu verwenden sind. Eine solche bundesrechtliche Regelung kann nicht mehr getroffen werden, wenn keine bundesrechtliche Regelungskompetenz zur inhaltlichen oder finanziellen Ausgestaltung der künftigen Förderprogramme der Länder mehr besteht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Die vorgesehenen Regelungen des Umweltschadensgesetzes betreffend die Schädigung des Bodens sowie die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens regeln inhaltlich Sachverhalte, die schon jetzt bundesrechtlich durch das Bundes-Bodenschutzgesetz erfasst werden. Der Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes geht dabei über den Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes hinaus, weil das Umweltschadensgesetz in Übereinstimmung mit der Umwelthaftungsrichtlinie