"Datenaustauschs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung der Kommission nur begrenzt zu, dass es einfacher und effizienter wird, verschiedene öffentliche Systeme zum Zweck des Datenaustauschs miteinander zu integrieren, wenn Produkte und Dienste unterschiedlicher Anbieter durch Standards interoperabel gestaltet werden (vgl. Abschnitt 3.1. der Mitteilung); um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sollte IT-technisch der Begriff "integrieren" durch das Wort "verknüpfen" ersetzt werden. Die Ursachen für die aktuelle Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand müssen näher untersucht und differenziert betrachtet werden. Gerade bei komplexen IT-Systemen beruht der eingeschränkte Wettbewerb in der Beschaffung oft nicht auf mangelnder Verwendung von Standards. Er ist auf eine begrenzte Anzahl an getesteten, vom Hersteller zertifizierten und freigegebenen Produkten anderer Hersteller zurückzuführen. Dies schließt zugunsten des sicheren und fehlerfreien Betriebs den Einsatz anderer Produkte in der Praxis aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... Produkte und Dienste unterschiedlicher Anbieter interoperabel gestaltet werden, wodurch es einfacher und effizienter wird, verschiedene öffentliche Systeme zum Zweck des Datenaustauschs miteinander zu integrieren11. Auf diese Weise wird es beispielsweise möglich, dass die Bürger ihre Daten einer Behörde nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Werden dieselben Daten dann in einem anderen Zusammenhang benötigt, können sie automatisch abgerufen und weiterverwendet werden, wodurch die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene effizienter wird. Die Herstellung dieses Maßes an Interoperabilität ist zwischen nicht standardisierten Systemen wesentlich kostspieliger und komplexer.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Die Absätze 1a bis 5 des bisherigen § 22 beziehen sich auf Informationen und Daten aus den bisherigen nationalen Zulassungsvorschriften des Abschnitts IIa und Mitteilungspflichten des § 16f. Durch den Wegfall dieser Vorschriften und die künftige unmittelbare Geltung unionsrechtlicher Regelungen zur Vertraulichkeit und zum Datenaustausch werden sie großenteils gegenstandslos. Die bisherigen Regelungen der Absätze 2 und 3 zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen werden durch die unmittelbar geltenden Vorschriften in Artikeln 66 und 67 der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung der Kommission nur begrenzt zu, dass es einfacher und effizienter wird, verschiedene öffentliche Systeme zum Zweck des Datenaustauschs miteinander zu integrieren, wenn Produkte und Dienste unterschiedlicher Anbieter durch Standards interoperabel gestaltet werden (vgl. Abschnitt 3.1. der Mitteilung); um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sollte IT-technisch der Begriff "integrieren" durch das Wort "verknüpfen" ersetzt werden. Die Ursachen für die aktuelle Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand müssen näher untersucht und differenziert betrachtet werden. Gerade bei komplexen IT-Systemen beruht der eingeschränkte Wettbewerb in der Beschaffung oft nicht auf mangelnder Verwendung von Standards. Er ist auf eine begrenzte Anzahl an getesteten, vom Hersteller zertifizierten und freigegebenen Produkten anderer Hersteller zurückzuführen. Dies schließt zugunsten des sicheren und fehlerfreien Betriebs den Einsatz anderer Produkte in der Praxis aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... (3) Hierzu zählen insbesondere Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen, soweit sie in Bezug zu den allgemeinen Zielen dieser Verordnung stehen, Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und - austausch (einschließlich ihrer Zusammenschaltung mit bestehenden und künftigen Systemen zur Förderung des sektorübergreifenden Datenaustauschs und damit zusammenhängender Ausrüstung) sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, die der Kommission entstehen.