"Delegation"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Eine andere sorgfältig zu prüfende Möglichkeit wäre es, sooft möglich auf spezielle regionale Managementlösungen zu setzen, die die Mitgliedstaaten nach den Vorschriften und unter der Kontrolle der Gemeinschaft verwirklichen. Dem Vertrag zufolge fällt die GFP in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft; nichts spricht jedoch dagegen, Durchführungsbeschlüsse an die Mitgliedstaaten zu delegieren, sofern diese durch Grundsatzentscheidungen auf Gemeinschaftsebene gebunden sind. So könnten beispielsweise Beschlüsse über bestimmte Grundsätze und Vorschriften (z.B. Fischerei innerhalb des höchstmöglichen Dauerertrags, Anpassung der Flottenkapazität an die verfügbaren Ressourcen oder Beendigung von Rückwürfen) weiterhin auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, es wäre dann aber Sache der Mitgliedstaaten, ihre Fischereien innerhalb dieses gemeinschaftlichen Rechtsrahmens selbst zu regulieren. In den meisten Fällen müsste diese Delegation auf Ebene der Meeresregionen organisiert werden, da sich gemeinsam genutzte Fischbestände und Ökosysteme über weite geografische Gebiete erstrecken und nicht von einem einzelnen, allein handelnden Mitgliedstaat verwaltet werden können. Die Mitgliedstaaten müssten daher zusammenarbeiten, um den nötigen Rahmen zu schaffen. Dieser Rahmen setzt wirksame Kontrollen und Gegenkontrollen durch die Gemeinschaft voraus, die sicherstellen, dass die gemeinsamen Vorschriften bei der Durchführung der Politik beachtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Innerhalb des Delegationsgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt sich die nach § 24b Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde nach Landesrecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI))
  
  

... 39. regt an, dass der Präsident des Europäischen Rates vom Europäischen Rat das Mandat erhält, diese Konsultationen (allein oder mit einer Delegation) zu führen, dass er Rücksprache mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments hält, um die notwendigen Treffen mit sämtlichen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament zu organisieren, nach Möglichkeit in Begleitung der Vorsitzenden (oder einer Delegation) der europäischen politischen Parteien, und dass er anschließend dem Europäischen Rat Bericht erstattet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 34. ist erfreut, dass weltweit immer größeres Interesse an dem Projekt Europa besteht und dass die Europäische Union und ihre Bürger sich immer stärker der Vorteile bewusst werden, die das Teilen ihrer supranationalen Erfahrungen mit anderen Ländern und Regionen, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union, mit sich bringt; fordert die Kommission daher auf, durch ihre Delegationen in den Drittstaaten Wege zu entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder zu erreichen und sie über die Möglichkeiten in der Europäischen Union zu informieren, z. B. im Hinblick auf die Medien und andere Formen von Kultur, Bildung und Sprachenlernen sowie Mobilitäts-Austauschprogramme wie Erasmus Mundus;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))
  
  

... 3. fordert alle EU-Organe nachdrücklich auf, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Lichte der jüngsten Rechtssprechung und insbesondere des Urteils des EuGH in der Rechtssache Turco in allen ihren Auswirkungen, besonders bei Legislativverfahren (Veröffentlichung von Stellungnahmen/Gutachten des Juristischen Dienstes, enge Auslegung von Ausnahmeregelungen, Verpflichtung zur Vorlage einer detaillierten Begründung der Ablehnung, usw.) anzuwenden, und fordert den Rat ferner auf, seine Vorschriften zu revidieren, um die Öffentlichkeit aller Debatten, Dokumente und Informationen, einschließlich der Identität der Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat sowie in seinen Arbeitsgruppen und Expertengruppen, zu gewährleisten und Mitschriften seiner öffentlichen Sitzungen anzufertigen, da die Schlussfolgerungen des EuGH betreffend die Tatsache, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz schwerer wiegt als die Ausnahme zugunsten des Schutzes des Entscheidungsprozesses, da verschiedene Ansichten zu einem legislativen Rechtsakt eine größere Legitimität der Organe ermöglichen, auch in diesem Fall gelten;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
  
  

... Durch die Zuständigkeitsregelung (Delegationsermächtigung) wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auch auf nachgeordnete Stellen zu übertragen. Bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten handelt es sich gerade nicht um eine ministerielle Kernaufgabe, deren Wahrnehmung einer obersten Landesbehörde vorbehalten wäre, sondern um eine Vollzugsaufgabe. Nachgeordnete Stellen sind regelmäßig die geeigneteren Bußgeldbehörden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 22. ist der Ansicht, dass es in jeder Delegation der Kommission ein für die Kinderproblematik zuständiges Mitglied geben sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gesamte Personal Mitarbeiter in den Hauptverwaltungen sowie in den Missionen/Delegationen ordnungsgemäß geschult und mit Handlungsempfehlungen dazu ausgestattet wird, wie die Rechte des Kindes bei den Außenmaßnahmen zu berücksichtigen sind, und eine sichere und wirksame Teilhabe der Kinder gewährleisten;

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2009 in Oslo, Norwegen *
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU KOM (2009) 447 endg.; Ratsdok. 12986/09
  
  

... In den letzten Jahren wurden in der EU mehrere Projekte durchgeführt, die einen Bezug zur Neuansiedlung aufweisen, beispielsweise Partnerschaften. Diese Projekte umfassten sehr unterschiedliche Maßnahmen, wie Auswahlverfahren, Aufnahme und Integration neu angesiedelter Flüchtlinge11. Beteiligt waren viele verschiedene staatliche und nicht staatliche (internationale und lokale NRO, UNHCR, IOM) Stellen sowohl aus den Neuansiedlungsländern als auch aus anderen Ländern. 2008 und 2009 fanden zudem gemeinsame Ministerbesuche oder Besuche von EU-Delegationen in Thailand, Kenia, Syrien und Jordanien zur Besichtigung von Neuansiedlungsprojekten statt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung - EFPV)
  
  

... Die Verordnung kann nicht befristet werden, da hierdurch wichtige Regelungen zu den Arbeitsbedingungen der im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr Beschäftigten dauerhaft getroffen werden. Die Regelung der umzusetzenden Arbeitszeitvorschriften kann nicht durch Delegation auf Private bzw. durch Selbstverpflichtung erfolgen.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  53. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 5. bis 9. Oktober 2007 in Reykjavik, Island *
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2008/2184(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Berichts einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Besuch in den geschlossenen Einrichtungen für Asylbewerber und Einwanderer in Belgien5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 52. erwartet größere Klarheit im Hinblick auf die Kriterien für die EU-Sonderbeauftragten sowie für deren Ernennung und Bewertung, einschließlich der Definition und des Zwecks ihrer Aufgaben, der Dauer ihres Mandats sowie der Koordinierung und Komplementarität mit den künftigen Delegationen der Union;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 108. ist besorgt über die Tatsache, dass sich die Zahl der Einrichtungen für den Gewahrsam von Ausländern in den Mitgliedstaaten und an ihren Grenzen seit einigen Jahren vervielfacht hat; fordert auf der Grundlage zahlreicher Berichte, einschließlich der Berichte der Delegationen seines Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in denen häufige Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden, dass folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 23. bis 27. Mai 2008 in Berlin *
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... o Im April 2008 wurde der MEDIA-Ausschuss unterrichtet. Die Delegationen wurden gebeten, ihre schriftlichen Stellungnahmen an die Kommission zu schicken und bilaterale Gespräche mit der Kommission zu führen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass das Parlament die Entwicklungen im UN-UNHRC aufmerksam verfolgt, indem es regelmäßig Delegationen zu dessen Sitzungen entsendet und Sonderberichterstatter sowie unabhängige Sachverständige einlädt, einen Beitrag zu seiner Arbeit für die Menschenrechte zu leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 65. begrüßt die Einrichtung des Mechanismus für einen Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene (HLM) als Plattform für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China auf strategischer Ebene; vertritt die Ansicht, dass ein wichtiges Element dieses Prozesses darin zu sehen ist, dass der Mechanismus zufriedenstellende Lösungen für Ärgernisse im Handel ermöglicht; fordert die Kommission auf, dem HLM dadurch mehr Profil zu verleihen, dass sie 2009 einen der Vizepräsidenten der neu gebildeten Kommission zum Kommissar mit koordinierender Funktion ernennt und mit der Leitung der HLM-Delegation beauftragt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Die Vertreter können von Stellvertretern und Beratern begleitet werden. Die Kosten der Teilnahme einer Delegation werden von dem jeweiligen Mitglied getragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... 23. bekräftigt seine Entschlossenheit, durch Verstärkung seiner Beteiligung an der Wahlbeobachtung, der Weiterverfolgung der EU-Wahlbeobachtungsmissionen und dem Parlamentarischen Kapazitätsaufbau zur Stärkung demokratischer Prozesse beizutragen; fordert in diesem Sinne sein Büro zur Förderung der parlamentarischen Demokratie (OPPD) auf, den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen einen umfassenden Aktionsplan vorzulegen, der unbedingt ein klares Verfahren für die Zusammenarbeit mit interparlamentarischen Delegationen und gemischten parlamentarischen Ausschüssen vorsehen sollte; betont ferner, dass parlamentarische Versammlungen wie AKP-EU, EUROLAT, EUROMED und EURONEST einbezogen werden sollten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
  
  

... (1) Die Grenzkommission setzt sich aus einer Delegation der Bundesrepublik Deutschland und einer Delegation der Republik Polen zusammen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
  
  

... Delegation von Aufgaben und Pflichten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... 7. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für ausreichende gesundheitliche Fachkompetenz zu sorgen, damit die Experten sich maßgeblich am Dialog mit dem Gesundheitssektor beteiligen können, indem sie sicherstellt, dass in allen Delegationen, in denen die Gesundheit ein zentrale Rolle spielt, Gesundheitsexperten vertreten sind, indem sie die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsberatern des Europäischen Amts für humanitäre Hilfe (ECHO) in Ländern, in denen vor kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, intensiviert und enge Partnerschaften mit der WHO eingeht, um auf deren Fachkenntnis zurückzugreifen, und indem sie förmliche Vereinbarungen mit den EU-Mitgliedstaaten eingeht, um von deren Sachkenntnis zu profitieren; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bis zum 10. April 2009 eine Übersicht über die jeweilige Zahl der Gesundheits- und Bildungsexperten vorzulegen, die sie in der Region eingesetzt hat, und zwar sowohl in den Delegationen als auch in ihrer Zentrale, und einen genauen Zeitplan bzw. eine genaue Aufstellung für 2009 und 2010 zu liefern, aus dem/der hervorgeht, wie sie diese Zahl aufstocken will und wo diese Experten zum Einsatz kommen sollen, damit ihre Antworten beim Entlastungsverfahren für das Jahr 2007 berücksichtigt werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu Nicaragua
  
  

... G. in der Erwägung, dass während eines Besuchs in Nicaragua eine Delegation der Liberalen Internationalen bedroht und beschimpft wurde und dass ihr Vorsitzender, das Mitglied des Europäischen Parlaments Johannes Cornelis van Baalen, von den sandinistischen Behörden sogar mit der Ausweisung aus Nicaragua bedroht und zur unerwünschten Person erklärt wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2009 zu den Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie in Nicaragua
  
  

... 4. bedauert die zahlreichen Angriffe und Anfeindungen, denen Menschenrechtsorganisationen, deren Mitglieder, unabhängige Journalisten und die Vertreter der Delegation der Europäischen Kommission in Nicaragua in den letzten Monaten durch Personen, politische Kräfte und Organisationen, die in Verbindung zur Staatsmacht stehen, ausgesetzt sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Innerhalb des Delegationsgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmt sich die nach § 24b Absatz 2 Satz 1 zuständige Behörde nach Landesrecht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... 14. bedauert die Entscheidung der Staatsorgane von Belarus, die Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente in den letzten Jahren wiederholt Einreisevisa verweigert haben; fordert die Staatsführung von Belarus auf, der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus keine weiteren Hindernisse in den Weg zu legen, damit sie das Land besuchen kann;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Die Formulierung stellt klar, dass es der Entscheidung der Länder obliegt, in welcher Weise die Landesregierung die Subdelegation vornimmt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 37. fordert die Kommission auf, für die gemeinschaftlichen Unternehmen (insbesondere die KMU), die sich über Missbrauch von geistigem Eigentum beschweren, die Teams für Marktzugang in den EU-Delegationen als Anlaufstelle zur Verfügung zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... 10. fordert den Rat, die Kommission und den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, nach dem Besuch der EU-Delegation in den Vereinigten Staaten dem Parlament über die Anwendung der Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen sowie über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung bei gleichzeitiger voller Wahrung der Menschenrechte Bericht zu erstatten, damit der zuständige Ausschuss diese Themen in einem Bericht behandeln kann, der unter anderem auf der Grundlage von Ziffer 232 der Entschließung vom 14. Februar 2007 erstellt werden wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung KOM (2009) 29 endg.; Ratsdok. 6035/1/09
  
  

... Zusätzlich zur Delegation der Zuständigkeit des Informationsaustausches auf zu benennende Beamte sollte sichergestellt werden, dass eine einzelfallbezogene Übertragung der Zuständigkeit weiterhin möglich sein wird. Es sollte insoweit eine Klarstellung erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))
  
  

... Q. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und in der Konferenz zur Überprüfung des NVV einen Beobachterstatus hat, und dass das Sekretariat des Rates ebenfalls an der NVV-Konferenz teilnimmt, entweder im Rahmen der EG-Delegation oder des EU-Ratsvorsitzes,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB überarbeiteten Rahmenvereinbarung über Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG KOM (2009) 410 endg.; Ratsdok. 12761/09
  
  

... Der EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) vertritt die repräsentativsten Gewerkschaftsbünde in allen Mitgliedstaaten und ist nach wie vor bei weitem die größte europäische branchenübergreifende Gewerkschaftsorganisation. Seine Mitglieder spielen eine maßgebliche Rolle bei den Tarifverhandlungen in den Mitgliedstaaten und vertreten alle Wirtschaftszweige. Der Verbindungsausschuss Eurocadres/CEC war als Teil der EGB-Delegation ebenfalls bei den Verhandlungen vertreten. Eurocadres (Rat der europäischen Fach- und Führungskräfte) und CEC (European Managers – Europäischer Führungskräfteverband), die beiden europäischen branchenübergreifenden Organisationen, die die Interessen der Fach- und Führungskräfte vertreten, sind ordentliche Mitglieder der EGB-Delegation im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs, und stärken somit dessen Repräsentativität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... So soll z.B. in der vorliegenden Verordnung mit der Änderung der EG-Blauzungenbekämpfungs-Durchführungsverordnung der Tierhalter zur Meldung der durch einen beauftragten Tierarzt durchgeführten Impfungen unter Nennung des verwendeten Impfstoffes verpflichtet werden. Da aber die für die Meldung notwendige Eingabe in die HIT-Datenbank dem Impftierarzt oder der zuständigen Behörde vorbehalten ist, könnte der Tierhalter dieser Verpflichtung nur durch eine auf einen privatrechtlichen Vertrag gestützte Delegation an seinen Impftierarzt nachkommen und somit mit eigenen Mittel nicht hinreichend sicherstellen. In diesem Zusammenhang ist auch die vorgesehene Bußgeldbewehrung der Meldepflicht des Tierhalters unverhältnismäßig, da nicht erfolgte oder unrichtige Meldungen nicht wirksam kontrolliert werden könnten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... U. in der Erwägung, dass die APL-Haushaltslinie der Kommission nichtsdestotrotz durch das Instrument für Stabilität Ende 2006 und die EG-Minenaktionsstrategie außer Kraft gesetzt wurde und die Planung dieses Jahr ausläuft, wonach die Planung fast uneingeschränkt von den EG-Delegationen auf der Grundlage von von der Kommission zu entwerfenden Leitlinien und mittels Integration der Minenaktionen in die Länder- und regionalen Strategiepapiere übernommen werden soll; in der Erwägung, dass künftig die minenbetroffenen Partnerländer der EG über das Ausmaß der Bedeutung zu entscheiden haben werden, die sie Minenaktionen im Rahmen ihres Gesamtverzeichnisses von Prioritäten, für die sie eine finanzielle Unterstützung der Kommission beantragen, beimessen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Strategie der Europäischen Union für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Århus-Übereinkommens in Riga, Lettland
  
  

... 9. ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der EG-Delegation angehören einen wesentlichen Beitrag leisten können, und erwartet, dass sie in Riga Zugang zu den EU-Koordinierungssitzungen ohne Rederecht erhalten werden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... Als Folgeänderung ist die in § 12 Abs. 6 Satz 2 ZAG-E vorgesehene Subdelegationsermächtigung zu streichen. Der Bundesrat als Verfassungsorgan ist nur mit Rechtsverordnungen anderer Verfassungsorgane zu befassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (KOM (2008) 0249 – C6-0198/2008 – 2008/0092(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... B. in der Erwägung, dass – zum ersten Mal – eine Delegation seines Ausschusses für Wirtschaft und Währung in die Slowakei reiste, um deren Bereitschaft für einen Beitritt zum Euro-Raum zu prüfen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... ". Diese richtigen Überlegungen verbieten die vorgesehene Delegation. Sollte daran dennoch festgehalten werden, ließe sich das Erfordernis einer bundesgesetzlichen Regelung durch ein

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... 27. fordert die Kommission auf, eine Delegation in Iran einzurichten und so den Dialog mit der Regierung und der Bürgergesellschaft zu fördern und Kontakte vor allem im Bereich Flüchtlingshilfe und Bekämpfung des Drogenhandels zu intensivieren;

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen, der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
  
  

Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen, der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 70. verpflichtet seine parlamentarischen Gremien, insbesondere seine ständigen und Ad-hoc-Delegationen, ihre Kontakte zu den Parlamenten in Ländern, die keine Sanktionen verhängen, zu nutzen, um das Verständnis für bestehende Sanktionsmaßnahmen der EU gegen die betreffende Region zu verbessern und Möglichkeiten für koordinierte Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte zu prüfen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
  
  

... Die bislang in § 10 geregelte Möglichkeit einer Delegation auf einzelne Bundesländer entfällt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08
  
  

Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates Ratsdok. 5037/08

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... 44. fordert die Kommission auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gleichstellung der Geschlechter voll und ganz bei der Länderprogrammierung zu berücksichtigen betont, dass nach wie vor erhebliche Anstrengungen im Bereich der Integration der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in die Alltagspraxis der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union erforderlich sind; fordert die Kommission auf, sich auch weiterhin um eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in ihren Delegationen zu bemühen, indem sie, auch in Spitzenpositionen wie beispielsweise als Delegationsleiter, mehr Frauen beruft;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... Als Folgeänderung ist die in § 12 Abs. 6 Satz 2 ZAG-E vorgesehene Subdelegationsermächtigung zu streichen. Der Bundesrat als Verfassungsorgan ist nur mit Rechtsverordnungen anderer Verfassungsorgane zu befassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf den im Juli 2004 veröffentlichten Leitfaden über Behinderung und Entwicklung für die Delegationen und Dienste der Europäischen Union,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 42. fordert die Kommission dringend auf, unverzüglich eigenständige Delegationen in allen zentralasiatischen Ländern einzurichten, in denen die Umstände dies erlauben, da eine uneingeschränkte Präsenz vor Ort die Voraussetzung für ein wirksames Handeln der Europäischen Union ist; weist darauf hin, dass für 2008 die Einrichtung einer eigenständigen Delegation in Bischkek und Duschanbe geplant ist, was die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Kirgisistan und Tadschikistan erheblich verbessern wird und zu einer Stärkung der Zusammenarbeit führen dürfte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... • Die Delegationen der Gemeinschaft in Drittländern sind so umorganisiert worden, dass sie im Katastrophenfall ihrer Rolle besser gerecht werden können. Beispielsweise werden sich zu diesem Zweck sechs Delegationen im Rahmen eines Pilotprojekts auf Fragen der Katastrophenabwehr spezialisieren, und alle 130 Delegation in der gesamten Welt verfügen inzwischen über einen "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... eine bundesweite Konzentration der Einsprüche gegen Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung bei dem Amtsgericht Bonn ein, was im Hinblick auf Anzahl und Umfang der zu erwartenden Gerichtsverfahren zu einer unverhältnismäßig starken Belastung dieses Amtsgerichts führen dürfte. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, der Landesregierung - mit Delegationsmöglichkeit auf die Landesjustizverwaltung - eine Dekonzentrationsermächtigung zu eröffnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... (3) Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu tragen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... ). Satz 2 enthält eine Subdelegationsermächtigung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung
  
  

Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der slowakischen der britischen und der deutschen Delegation vom 14. Januar 2008 für den Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates 200./.../JI vom ... zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... , verbunden mit einer Subdelegation der Verfahrensregelungen an die Landesregierungen – (jedenfalls zunächst) beibehalten werden. Demgegenüber sollen die Durchführungsbestimmungen für Investitionen, Ernteversicherungen und die Absatzförderung auf Drittlandsmärkten mit regionalem Ansatz auf der Grundlage der EG-Rechtsakte ausschließlich nach regionalen Gesichtspunkten von den Ländern geregelt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 März 2008 zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh
  
  

... C. unter Hinweis darauf, dass eine Delegation des Unabhängigen Journalistenverbandes Afghanistans (AIJA) am 6. Februar 2008 mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in Kabul zusammentraf, ihm Einzelheiten des Falles mitteilte und ihn ersuchte, zugunsten von Perwiz Kambakhsh zu intervenieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen und Meinungsaustausche mit hochrangigen Persönlichkeiten sowie die Ergebnisse der Delegationsreisen des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, insbesondere die aus Vorträgen von Sachverständigen und der anschließenden Aussprache in der thematischen Sitzung vom 10. September 2007 mit dem Thema "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... 18. fordert die Kommission auf, die Verfahren, einschließlich der Hilfeleistungsverfahren, weiter zu vereinfachen, die Befugnisse weiter zu dezentralisieren und die Delegationen vor Ort mit ausreichenden Kapazitäten (Personal und Fachwissen) auszustatten und erforderlichenfalls Konzeption und Genehmigungsverfahren für die thematischen und regionalen Haushaltslinien für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu kontrollieren oder mitzugestalten; betont die Notwendigkeit, den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst mit ausreichenden entwicklungshilfeorientierten Kapazitäten auszustatten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland im Anschluss an den Besuch der Arbeitsgruppe EU-Russland vom 17. bis 18. März 2008 in Moskau,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten Internet Governance Forums
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Ad-hoc-Delegationen des Europäischen Parlaments zusammen mit der Kommission auf den Internet Governance Foren eine zentrale Triebkraft für die Förderung europäischer Werte sowie die Interaktion mit den anwesenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertretern der nationalen Parlamente darstellen,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
  
  

... Es ist jedoch zweifelhaft, ob damit die Vorgaben von Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2007/36/EG eingehalten werden. Dieser sieht vor, dass für den Fall, dass elektronische Mittel eingesetzt werden, deren Einsatz nur solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterworfen werden darf, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre und zur Gewährleistung der Sicherheit elektronischer Kommunikation erforderlich sind und dies nur in dem Maße, wie sie diesen Zwecken angemessen sind. Hiernach steht es den Gesellschaften zwar grundsätzlich frei, Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege anzubieten. Wenn sie dies aber tun, so sind sie an die Beschränkungen von Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie bzw. deren richtlinienkonforme nationale Umsetzung gebunden. Die Gesellschaften dürfen deshalb auch nicht durch Satzung an die elektronische Teilnahme Anforderungen stellen, die über Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie hinausgehen, und damit Aktionärsrechte beeinträchtigen. Gerade eine Delegation an den Vorstand durch Satzungsermächtigung kann diese Absicht der Richtlinie ins Gegenteil verkehren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die damit eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten abstimmungspolitisch ausgenutzt werden, was der Richtlinie, deren Ziel die Stärkung der Aktionärsrechte ist, zuwider liefe.