"Dispositions- und Überziehungskredite"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
  
  

... b. Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt -
  
  

... In dem Wortlaut der Entschließung sollte klargestellt werden, dass die an die Bundesregierung gerichtete Prüfbitte darauf ausgerichtet ist, eine gesetzliche Regelung zur Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängigen schwankenden Referenzzinssatzes zu schaffen. Dies ergibt sich bisher nur aus der Begründung zur Entschließung, wonach die Bundesregierung gebeten wird, den dahingehenden Vorschlag des ZEW und des iff zu prüfen und gesetzgeberisch tätig zu werden. Zur Klarstellung des Gewollten wird eine entsprechende Ergänzung vorgeschlagen.