"Drittgläubigern"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg,
  
  

... Mezzaninkapital ist in der Regel unbesichertes Wagniskapital; ein der Höhe nach bestimmter Rückzahlungsanspruch besteht in der Regel nicht oder der Rückzahlungsanspruch ist im Falle der Krise des finanzierten Unternehmens nachrangig gegenüber Ansprüchen von Drittgläubigern ohne Rangrücktritt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... vollzogen ist(§ 111g StPO), trägt dem Opferschutz nur unzureichend Rechnung. Anders als bei der Beschlagnahme ist nach der geltenden Fassung des § 111g Abs. 3 StPO in diesen Fällen umstritten ob das aus der Vollziehung des dinglichen Arrestes entstandene Pfandrecht des Staates hinter dem Pfändungspfandrecht des Verletzten zurücktritt. Dementsprechend ist das Einrücken des Verletzten in den Rang des Staates und damit sein Vorrang gegenüber Drittgläubigern vom Zeitpunkt der Arrestvollziehung an bislang mit Unsicherheiten behaftet.