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"Drittstaaatsangehörige"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen KOM (2007) 439 endg.; Ratsdok. 12166/07

... Die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Gemeinschaftsbestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Drittstaaatsangehörige, die sich regelmäßig in der EU aufhalten, hat nur auf Gemeinschaftsebene einen Sinn. Das Ziel besteht darin, die Anwendung der Bestimmungen auf die Drittstaatsangehörigen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Inhalt
Drucksache 523/07

Begründung

1 Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Ziele

• Allgemeiner Hintergrund

• Bislang geltende Rechtsvorschriften in diesem Bereich

• Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2 Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Kreise

• Einholung und Nutzung von Fachwissen

• Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl der Instrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 Zusätzliche Informationen

• Vereinfachung

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Genaue Erläuterung des Vorschlags nach Kapiteln oder Artikeln

Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Suchbeispiele:

Drittstaaatsangehörige | Drittstaat | Drittstaatangehörige | Drittstaatangehörigen | Drittstaatangehöriger | Drittstaatemittent | Drittstaatemittenten | Drittstaaten | Drittstaaten und -stellen | Drittstaaten- und Herkunftsstaatenregelung | Drittstaaten-Erstversicherern | Drittstaaten-Erstversicherers | Drittstaaten-Rückversicherer | Drittstaaten-Rückversicherers | Drittstaaten-Rückversicherungsunternehmen | Drittstaaten-Studierende und -Forschende | Drittstaaten-Verkehre | Drittstaaten-Verkehren | Drittstaaten-Zahlungsverkehr | Drittstaatenabkommen | Drittstaatenangehörige | Drittstaatenangehörigen | Drittstaatenbezug | Drittstaatengenehmigung | Drittstaatengenehmigungen | Drittstaatenniederlassung | Drittstaatenniederlassungen | Drittstaatenregelung | Drittstaatenrückversicherern | Drittstaatenrückversicherers | Drittstaates |

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"Drittstaaatsangehörige"

Inhalt Drucksache 523/07

Inhalt
Drucksache 523/07