"EU-Gesundheits"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - COM(2018) 244 final
  
  
  
  

... Die Prüfung von Möglichkeiten für einen physischen Vorrat an Impfstoffen wurde vorgeschlagen, weil derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten wichtige Impfstoffe knapp sind. Jeder Mitgliedstaat muss über Bereitschaftspläne verfügen, weshalb die Empfehlung den Aufruf enthält, die Vorhersageverfahren zu verbessern. Um den Mitgliedstaaten zu helfen, kurzfristige Engpässe, etwa aufgrund von Krankheitsausbrüchen, unterschätztem Bedarf, Produktionsausfällen oder außergewöhnlichen Ereignissen wie Migrantenströmen aufzufangen, wären konzertierte EU-Hilfsmaßnahmen sehr von Vorteil. Eine 2015 vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durchgeführte Risikobewertung zu Impfstoffengpässen kommt zu dem Schluss, dass gegenwärtig in der EU und im EWR häufiger Impfstoffengpässe auftreten als in der Vergangenheit, und es daher ratsam sei, dass die Länder Bestände für routinemäßige Impfprogramme anlegen, um bei zukünftigen Engpässen Immunisierungsunterbrechungen zu vermeiden. Manche Mitgliedstaaten haben bereits bei der Kommission Impfstoffe angefragt, um mithilfe des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses Engpässe zu überwinden. Allerdings sehen die aktuellen EU-Instrumente zur Finanzierung des Gesundheitswesens keine Beschaffung von Impfstoffen vor. Daher plant die Kommission nun eine Zusammenarbeit mit Experten aus den Mitgliedstaaten und einen Dialog mit der Industrie, um Möglichkeiten für eine Bevorratung auf EU-Ebene auszuloten; dabei soll auch der an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Aufruf des Europäischen Parlaments Berücksichtigung finden, Lösungen für eine bessere Impfstoffversorgung und -verfügbarkeit zu entwickeln, die auch die Anlegung von Impfstoffvorräten umfassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 107. Der Bundesrat nimmt auch zur Kenntnis, dass der ESF+ die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt und mit über 101 Milliarden Euro als wichtigstes EU-Instrument für Investitionen in das Humankapital fungieren soll. Dieser fasst die bisherigen Instrumente ESF, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, Europäisches Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie EU-Gesundheitsprogramm zusammen. Der Bundesrat erwartet, dass auch der ESF+ von den Regionen gesteuerte und auf die spezifischen Bedarfe ausgerichtete Förderungen von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Integration spürbar unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 160. Er fasst die bisherigen Instrumente ESF, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, Europäisches Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie EU-Gesundheitsprogramm zusammen. Der Bundesrat erwartet, dass auch der ESF+ von den Regionen gesteuerte und auf die spezifischen Bedarfe ausgerichtete Förderungen von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Integration spürbar unterstützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... EU-Gesundheitsstrategie. Europäische Gesundheitsindikatoren Mitteilung „Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... Die Partnerschaft bietet die Möglichkeit, zur Umsetzung der politischen Ziele der Europa2020-Leitinitiativen beizutragen: Innovationsunion, Digitale Agenda für Europa 6, Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen7 und Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung 8. Ziele und Ansatz entsprechen auch den Grundsätzen und Zielen der EU-Gesundheitsstrategie "Gemeinsam für die Gesundheit"9; und die Partnerschaft stellt einen wichtigen Beitrag der EU zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahrs für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012)10 dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstrich im Jahr 200815, dass die Einbeziehung von Roma-Belangen als Querschnittsaufgabe in alle relevanten europäischen und nationalen Politikbereiche der erfolgversprechendste Weg zur Verwirklichung der Integration ist. Die gemeinsamen Arbeiten über Ungleichheiten im Gesundheitsbereich im Rahmen der Strategie für Sozialschutz und soziale Eingliederung und der EU-Gesundheitsstrategie sind konkrete Beispiele für einen solchen Ansatz.16 2009 hat die Kommission im Rahmen der Lissabon-Strategie das Augenmerk auf die Roma gerichtet. Die nationalen Leistungen und politischen Maßnahmen zur Integration der Roma in den Arbeitsmarkt wurden auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme in den Mitgliedstaaten untersucht und in den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2008/2009 aufgenommen. Mainstreaming bedeutet nicht, dass die Förderung integrierter und maßgeschneiderter Konzepte, die die spezielle Situation der Roma-Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten berücksichtigen, nicht sinnvoll ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... In der EU-Gesundheitsstrategie wird festgestellt, dass durch nachhaltige kollektive Führung in der globalen Gesundheitspolitik bessere Gesundheitsergebnisse für die Bürger in der EU und darüber hinaus erzielt werden können. Die EU hat die Forschung mit ihren Rahmenprogrammen im gesamten Innovationszyklus unterstützt. Ausgangspunkt sind dabei die Grundlagenforschung, die klinische Forschung und die Forschung im Bereich öffentliche Gesundheit und Gesundheitswesen. Dazu gehört ebenfalls die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen (eHealth). Außerdem haben auch die EU-Strategien zur Anwendung von Umweltstandards oder zur Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen positive Auswirkungen auf die globale Gesundheit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen KOM (2010) 714 endg.
  
  

... 2010. und 2011 haben insgesamt 160 Teilnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten und sieben weiteren Ländern alle Aspekte der Bienengesundheit und der Imkerei kennengelernt bzw. werden diese kennenlernen. Die vier geplanten Schulungen beschäftigen sich mit EU-Gesundheitsbestimmungen für den Handel innerhalb der EU und für Einfuhren aus Drittstaaten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Es werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und zur Gewährleistung der Verbrauchersicherheit erfolgen. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung der EU-Gesundheitsstrategie, die Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich, der Abschluss der Mitentscheidungsverfahren über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, über Organspenden und Organtransplantationen sowie die Aktualisierung der Arbeiten über Grippepandemien und Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Die Annahme des Maßnahmenpakets Arzneimittel von 2008 wird dazu beitragen, dass den Patienten sichere Arzneimittel zur Verfügung stehen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erhalten bleibt. Tiergesundheit und Tierschutz dürften ein weiterer Bereich sein, für den die Kommission nach Maßgabe der Tiergesundheitsstrategie und des Aktionsplans für Tierschutz neue Vorschläge vorlegen wird.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... EU-Gesundheitspolitik

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung von neurodegenerativen Krankheiten, insbesondere Alzheimer, durch gemeinsame Programmplanung im Bereich der Forschung KOM (2009) 379 endg.; Ratsdok. 12382/09
  
  

... Im Einklang mit den Prioritäten der EU-Gesundheitsstrategie und der im Dezember 2008 von den Gesundheitsministern verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates über Strategien für die öffentliche Gesundheit zur Bekämpfung alterungsbedingter neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere Alzheimer, soll im Juli 2009 eine Mitteilung der Kommission zu einer europäischen Initiative zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen angenommen werden. Darin wird hervorgehoben, dass diese Erkrankungen angesichts der Bevölkerungsalterung in Europa ein vorrangiges Gebiet für Maßnahmen darstellen, und es wird den möglichen Auswirkungen dieser immer häufiger werdenden Erkrankungen auf die langfristige Tragfähigkeit der Gesundheits- und Sozialsysteme Rechnung getragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel KOM (2008) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08
  
  

... Die Vorschläge sollten als Bestandteil einer umfassenden Gemeinschaftsagenda für gesundheitsbezogene Informationen betrachtet werden. Diese umfasst auch Initiativen wie die Arbeiten im Anschluss an das Arzneimittelforum zur Patienteninformation, die EU-Gesundheitsstrategie, das EU-Gesundheitsportal, im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms finanzierte Programme sowie Initiativen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste. Da diese Initiativen wesentlich mehr Themen als die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel abdecken, bilden sie eine Ergänzung zu den Vorschlägen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Die EU-Organe und viele Interessengruppen haben sich auch im Rahmen der Konsultation zu dieser Mitteilung über Ausmaß und Folgen der gesundheitlichen Ungleichheit – sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten – besorgt geäußert. Im Juni 2008 betonte der Europäische Rat, wie wichtig es ist, die Schere in Bezug auf Gesundheit und Lebenserwartung in und zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen.1 In der EU-Gesundheitsstrategie2 von 2007 wurde die Absicht der Kommission dargelegt, die Arbeit zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheit fortzusetzen. Dies wurde auch in der Mitteilung von 2008 über eine erneuerte Sozialagenda3 bekräftigt, in der die sozialen Grundwerte Europas – Chancengleichheit, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität – wiederholt und eine Mitteilung der Kommission zum Thema gesundheitliche Ungleichheit angekündigt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel KOM (2008) 662 endg.; Ratsdok. 17498/08
  
  

... Die Vorschläge sollten als Bestandteil einer umfassenden Gemeinschaftsagenda für gesundheitsbezogene Informationen betrachtet werden. Diese umfasst auch Initiativen wie die Arbeiten im Anschluss an das Arzneimittelforum zur Patienteninformation, die EU-Gesundheitsstrategie, das EU-Gesundheitsportal, im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms finanzierte Programme sowie Initiativen im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste. Da diese Initiativen wesentlich mehr Themen als die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel abdecken, bilden sie eine Ergänzung zu den Vorschlägen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur KOM (2009) 162 endg.; Ratsdok. 8677/09
  
  

... Die EU-Gesundheitsvorschriften für Wassertiere und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten wurden 2006 überarbeitet. Die Kommission wird die Umsetzung der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Die EU-Gesundheitsstrategie18 sieht Anpassungsmaßnahmen vor. Die wichtigsten politischen Maßnahmen sollten zwar von den Mitgliedstaaten getroffen werden, doch sollten die Mitgliedstaaten von der EU durch Maßnahmen im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms19 und durch andere Mittel im Sinne von Artikel 152 des Vertrags20 unterstützt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 9. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass neben den Bemühungen zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung auch die Vermeidung negativer sozialer Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen Ebenen innerhalb des jeweiligen Kompetenzbereichs von besonderer Bedeutung für die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Regionen ist. Für die Bürgerinnen und Bürger muss erlebbar sein, dass die EU ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Modell ist, das beispielhaft auch für andere Regionen der Welt sein kann. Dies zeigt sich insbesondere bei der Vermeidung oder Bewältigung negativer sozialer Folgen in Krisenzeiten. Der Bundesrat ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Themen Beschäftigung, Chancengleichheit und Berücksichtigung der Interessen der Jugend weiterhin eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips spielen werden. EU-Gesundheitspolitik

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009 KOM (2009) 481 endg.; Ratsdok. 13355/09
  
  

... Die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie die Lagerung und der Zugang zu antiviralen Arzneimitteln werden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt; die Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen. Zur Unterstützung derjenigen Mitgliedstaaten, die über geringere finanzielle Ressourcen oder entsprechende Kapazitäten verfügen, arbeitet die Kommission mit dem EU-Gesundheitssicherheitsausschuss zusammen, um Wege zu finden, wie man einzelnen Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung helfen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... Die Gesundheit von Kindern und jungen Menschen wird in der EU-Gesundheitsstrategie (2008-2013) als vorrangiger Aktionsbereich genannt und vom Rat in einer Entschließung bekräftigt15. Die Gesundheit vieler junger Menschen ist aufgrund von Stress, schlechter Ernährung, fehlender körperlicher Aktivitäten, ungeschütztem Sex, Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum bedroht. Umweltbedingte und sozioökonomische Faktoren wirken sich ebenfalls negativ auf die Gesundheit aus und können wiederum ein Hindernis für die aktive Partizipation sein. Die Besonderheiten der Jugend in Gesundheitsfragen müssen daher sektorübergreifend angegangen werden. Sport verbessert nicht nur die körperliche Gesundheit und das psychische Wohlergehen der jungen Bürgerinnen und Bürger, sondern weist auch eine erzieherische Dimension auf und spielt eine wichtige gesellschaftliche Rolle16.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... Gemeinsame Werte und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... 46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der EU-Gesundheitsstrategie die Synergien zwischen wissenschaftlicher und technologischer Forschung, insbesondere neuen Forschungsrichtungen in bisher unterfinanzierten Gebieten der Medizin, einerseits und der Entstehung neuer medizinischer Sektoren und Therapien andererseits zu erkunden, um jedem den Zugang zu diesen Therapien zu ermöglichen da diese einen sehr positiven Einfluss auf den Gesundheitszustand der EU-Bürger und die Steigerung der Effizienz des Systems haben können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Im Gesundheitswesen werden mehrere Initiativen zur Umsetzung der 2007 verabschiedeten EU-Gesundheitsstrategie eingeleitet. Darüber hinaus wird die Sicherheit der Patienten in einem Vorschlag über Medizinprodukte behandelt. Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz werden Gegenstand neuer Vorschläge. Überwachungsmaßnahmen werden intensiviert um die Einhaltung der bestehenden Regeln in diesem Bereich zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Die Ausweitung der OKM Soziales auf übergreifende Fragen hat deren Bedeutung und ihre Auswirkungen deutlich verstärkt und den Weg für eine bessere horizontale Koordinierung geebnet. Es kam zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und anderen einschlägigen Ausschüssen wie dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, die weiter verstärkt werden sollte. Gleiches gilt für den laufenden Prozess der Entwicklung von Synergien mit eng verbundenen Politikbereichen, wie der OKM zur allgemeinen und beruflichen Bildung, der EU-Gesundheitsstrategie7 und der Europäischen Agenda für die Integration von Zuwanderern. Die Kommission wird weiter Wege suchen, um die Koordinierung zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und anderen Ausschüssen und hochrangigen Gruppen zu verstärken; sie wird auch die Effizienz ihrer eigenen ständigen dienststellenübergreifenden Gruppe zum Thema Mainstreaming von sozialer Eingliederung und Sozialschutz sicherstellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))
  
  

... 46. fordert die Kommission auf, die besten medizinischen Verfahren und die Kampagnen zur Aufklärung über die mit Adipositas verbundenen Risiken und die abdominale Adipositas z.B. im Rahmen des EU-Gesundheitsforums zu fördern, bei denen insbesondere den Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Informationen über die Gefahren von selbstgestalteten Abmagerungskuren, insbesondere wenn sie die Verwendung von Mittel zur Behandlung von Fettleibigkeit ohne ärztliche Verschreibung vorsehen; fordert die Kommission auf, dem Problem der Fehlernährung, unangepassten Ernährung sowie der Dehydrierung mehr Beachtung zu schenken

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Um den Erwartungen der Unionsbürger gerecht zu werden, wird die Kommission in einer Reihe von Bereichen tätig werden, die den Bürger unmittelbar betreffen. So sollten konkrete Maßnahmen getroffen werden, um die Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften überall in Europa zu fördern. Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung werden Gegenstand ständiger Überwachung sein, und die Kommission wird ihre EU-Gesundheitsstrategie fortführen, um die Mitgliedstaaten bei der Förderung der öffentlichen Gesundheit bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere wird die Kommission prüfen inwieweit die EU dazu beitragen kann, dass gesundheitliche Benachteilungen in Europa gemindert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Auf dem EU-Gesundheitsportal finden Bürgerinnen und Bürger sowie Stakeholder Informationen über wichtige Gesundheitsfragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... 29. fordert einen Dialog über die jüngsten Veränderungen auf den Agrarmärkten, insbesondere im Hinblick auf Schwankungen der Rohstoffpreise, die Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU-Gesundheitscheck) sowie das Agrargesetz der USA (Farm Bill), antizyklische Zahlungen, die zunehmende Bedeutung der Entwicklung des ländlichen Raums und das Cross-Compliance-Instrument;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Die vorgeschlagene Strategie würde sich auf das Konzept der Einbeziehung der Gesundheit in alle Politikbereiche konzentrieren, das den EU-Gesundheitsmaßnahmen im Vertrag zugrunde liegt. Ein sektorübergreifender Ansatz ist effektiver als ein Ansatz, der sich auf den Gesundheitssektor beschränkt. Die Strategie würde diesen Ansatz sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene fördern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07
  
  

... Gemäß dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) wird der statistische Teil des Systems, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt. Nach dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) muss die bisherige Tätigkeit zur Entwicklung eines EU-Gesundheitsüberwachungssystems erweitert werden; dabei soll, soweit erforderlich, das Statistikprogramm der Gemeinschaft verwendet werden. In der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, die derzeit laufenden Arbeiten zur Harmonisierung der Statistiken über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu intensivieren, damit vergleichbare Daten vorliegen, anhand deren sich Wirkung und Effizienz der im Rahmen der neuen Gemeinschaftsstrategie getroffenen Maßnahmen objektiv beurteilen lassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Der EU-Gesundheitssektor ist ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder: Der Sektor Gesundheitswesen und Sozialfürsorge ist seit dem Jahr 2000 die treibende Kraft für die Expansion des Dienstleistungssektors (bis zu 2,3 Mio. Arbeitsplätze)19. Der wachsende Gesundheitssektor ist außerdem wichtige Quelle und Einsatzgebiet für innovative Technologien und unterstützt die Regionalpolitik sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... a) Die beiden Hauptziele der Initiative zur Patientensicherheit und zur Qualität von Gesundheitsdienstleistungen sind: 1. die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das höchstmögliche Niveau der Patientensicherheit in den Gesundheitssystemen der gesamten EU zu gewährleisten, indem die notwendigen einschlägigen praktischen und rechtlichen Instrumente und Mechanismen zur Verfügung gestellt werden und die wichtigsten Akteure dabei zu unterstützen, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Qualität der Versorgung zu verbessern und 2. das Vertrauen der EU-Bürger dahingehend zu stärken, dass sie ausreichend über die Sicherheit der EU-Gesundheitssysteme und der Anbieter von Gesundheitsdiensten in ihrem eigenen Land und in anderen Mitgliedstaaten informiert sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... " der EU-Gesundheitssysteme - die Vorlage von Vorschlägen, die einen Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung liefern sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften KOM (2006) 552 endg.; Ratsdok. 13501/06
  
  

... Für mögliche gesundheitliche Krisen internationalen Ausmaßes, die andere Ursachen als Infektionskrankheiten haben, kann der EU-Gesundheitssicherheitsausschuss eine zusätzliche Aufgabe übernehmen; dieser wurde 2001 eingesetzt, um die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Bioterrorismus zu fördern. Die Vertreter im Gesundheitssicherheitsausschuss koordinieren sektorübergreifende Reaktionen auf Gesundheitsbedrohungen in den MS, die von besonderer Bedeutung beim Umgang mit Bedrohungen sind, welche nicht durch Ausbrüche von Infektionskrankheiten verursacht werden. Die Ausschussmitglieder kommunizieren miteinander und mit der Kommission über ein sicheres Informationssystem (RAS-BICHAT), das 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche eine Schnellwarnung bei solchen Ereignissen ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
  
  

... 20 Auf der Website des EU-Gesundheitsportals veröffentlicht, ebenso ein Bericht über die Peer-Review-Sitzung, Kommentare der Peer-Review-Gruppe, die Standpunkte der Stakeholder zur Alkoholpolitik und zur Umsetzung der Empfehlung des Rates (http://ec.europa.eu/health-eu/news_alcoholineurope_en.htm ..

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Patientenmobilität und den Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union
  
  

... 42. ist der Auffassung, dass es einen Bedarf nach einem den Patienten, dem medizinischen Personal und den Verantwortlichen für das Gesundheitswesen zugänglichen EU-weiten Netz relevanter Informationen gibt; begrüßt daher die Einrichtung eines EU-Gesundheitsportals durch die Kommission und hofft, dass das Portal wie geplant Ende 2005 funktionsfähig sein wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Benötigt wird eine EU-weite Wissensbasis, auf deren Grundlage vergleichbare und verlässliche Gesundheitsinformationen gesammelt, analysiert und an die Bürger und politischen Entscheidungsträger verteilt werden. Zur Ausarbeitung und Verbreitung besserer Informationen muss die bisherige Tätigkeit erweitert und ein EU-Gesundheits-Überwachungs-System entwickelt werden, das in sämtliche Tätigkeiten im Bereich Gesundheit hineinwirkt. Verwendet werden soll dabei das Statistikprogramm der Gemeinschaft, soweit erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung
  
  

... 15. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, insbesondere mit Hilfe des Gesundheitsaktionsprogramms für eine Angleichung der Datenerhebung und eine Verbesserung der Datenlage zu sorgen sowie Bürgern und Leistungserbringern über das im Aufbau befindliche EU-Gesundheitsportal den Zugang zu Informationen über die Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union KOM (2004) 301 endg.; Ratsdok. 8682/04
  
  

... - Beteiligung sonstiger Akteure: Auch sollten die Akteure der Zivilgesellschaft aus dem Gesundheitswesen regelmäßig eingebunden werden, insbesondere über das EU-Gesundheitsforum. Gleichermaßen sollten Vertreter regionaler und kommunaler Behörden, die für das Gesundheitswesen zuständig sind, mitwirken können, da in den meisten Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die gesundheitliche Versorgung auf regionaler oder kommunaler Ebene liegt.

Drucksache 195/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beteiligung, Begegnung und Befähigung - eine neue EU-Strategie für junge Menschen
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)