"EU-Handelspolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 54. Der Bundesrat sieht es als erforderlich an, dass die Ziele der GAP, insbesondere im Bereich Umwelt-, Klima-, Tier- und Naturschutz, auch in der EU-Handelspolitik Berücksichtigung finden. Hierdurch muss sichergestellt werden, dass Produktionen nicht auf Standorte mit einem geringeren Schutzniveau verlagert werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel COM(2018) 317 final
  
  
  
  

... Wie bereits erwähnt, ergänzt der Vorschlag die EU-Handelspolitik. Es handelt sich nicht um eine Schutzmaßnahme, da lediglich gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Herstellern von Generika und Biosimilars in der EU und denen außerhalb der EU angestrebt werden. Er ergänzt die handelspolitischen Maßnahmen der Union zur Gewährleistung eines freien und fairen Handels durch offene Märkte für in der Union ansässige Hersteller.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 76. Der Bundesrat sieht es als erforderlich an, dass die Ziele der GAP, insbesondere im Bereich Umwelt-, Klima-, Tier- und Naturschutz, auch in der EU-Handelspolitik Berücksichtigung finden. Hierdurch muss sichergestellt werden, dass Produktionen nicht auf Standorte mit einem geringeren Schutzniveau verlagert werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Die Europäische Kommission sorgt dafür, dass die EU-Handelspolitik so gestaltet wird, dass sie mit den übergeordneten wirtschaftlichen und politischen Zielen der Union in Einklang steht, u.a. dadurch, dass sie die Handelspolitik und die sonstigen außen- und innenpolitischen Maßnahmen der EU besser aufeinander abstimmt. Dadurch dass die Handelspolitik nicht allein auf die wirtschaftlichen Aspekte abstellt, sondern auch die Verwirklichung der Ziele im Bereich Soziales und Umwelt fördert, leistet sie beispielsweise einen Beitrag zur integrierten Politikgestaltung im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, und sie trägt zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda bei. Mit einer soliden, fortschrittlichen Politikagenda muss den derzeitigen Chancen und Herausforderungen begegnet und müssen gleichzeitig Europas grundlegende Interessen gefördert werden. Zur Erreichung dieser Ziele schlägt die Kommission heute ein Paket mit den folgenden neuen Initiativen vor, die die bestehende, höchst umfassende Handelsagenda der Union ergänzen und vervollständigen:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission aufgrund der Debatte zu TTIP gezogene Schlussfolgerung, dass die EU-Handelspolitik eine Politik für alle ist, welche für Wachstum, Beschäftigung und Innovation sorgen und dabei verantwortungsbewusst sein muss. Dies muss bei jedem Verhandlungsmandat deutlich von allen Akteuren berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... "Für wen wird die Handelspolitik der EU gemacht?" In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, dass die EU-Handelspolitik eine Politik für alle ist. Sie zielt darauf ab, die Bedingungen für die Bürger, für Verbraucher, Arbeitnehmer und Selbständige, für kleine, mittlere und große Unternehmen sowie für die ärmsten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zu verbessern, und geht auf die Sorgen derer ein, die fürchten, durch die Globalisierung ins Hintertreffen zu geraten. Die Handelspolitik muss für Wachstum, Beschäftigung und Innovation sorgen, dabei aber mit den Grundsätzen des europäischen Modells im Einklang bleiben. Kurzum, sie muss verantwortungsvoll sein. Sie muss wirksam sein, indem sie tatsächliche wirtschaftliche Chancen bietet. Sie muss transparent und öffentlich kontrollierbar sein. Und sie muss die europäischen Werte fördern und verteidigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... EU-Handelspolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Der Wohlstand Europas hängt von unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Bemühungen um eine Wiederherstellung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen finden in einem immer komplexeren und wettbewerbsintensiveren Umfeld statt. Die G20 hat sich als ein wirksamer Hebel für eine kohärente globale Reaktion auf die Krise erwiesen. Beim G20-Treffen in Cannes kam man zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion und Produktivität entscheidend ist, um die Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Obwohl das Hauptziel der EU-Handelspolitik nach wie vor der erfolgreiche Abschluss der laufenden multilateralen Verhandlungen ist, müssen die Interessen der europäischen Unternehmer und Verbraucher auch durch bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten gefördert werden. Aus diesen Gründen werden ein mögliches Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China geprüft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... Leitinitiativen zur digitalen Agenda für Europa10, die Leitinitiative zur Innovationsunion11, die Leitinitiative zur Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten 12 und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung 13 unterstützen. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte14 unterstützen sowie Wachstum und Innovation fördern, indem die Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit der kürzlich angenommenen umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums15 an der Grenze durchgesetzt werden. Bezüglich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird das Programm die Erhebung von Zöllen sowie verschiedenen Gebühren und Abgaben im Handelsverkehr und gemeinsame Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unterstützen. Die Zollunion ist der operative Teil der EU-Handelspolitik. Daher wird das Programm zur Umsetzung bilateraler und multilateraler Handelsabkommen, zur Erhebung von Abgaben und zur Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (wie Ursprungsregeln), Embargos und sonstigen Beschränkungen, die mit der EU-Handelsstrategie16 im Einklang stehen, beitragen. In letzter Zeit hat das Zollwesen auch im Umweltschutz ein Rolle übernommen (u.a. in Bezug auf illegale Abfallausfuhren,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Der Handel sollte darüber hinaus die soziale Inklusion verbessern, sowohl weltweit auch innerhalb der EU. Entwicklungsländer, die sich in den Welthandel und die globalen Produktionsketten eingefügt haben, profitieren von dem raschen Anstieg der Einkommen und der Beschäftigungszahlen und der beträchtlichen Eindämmung der Armut. Die EU-Handelspolitik hilft den ärmsten Volkswirtschaften im Übrigen durch die Einräumung großzügiger unilateraler Handelspräferenzen. Insgesamt verfolgen wir einen sorgsam differenzierten Ansatz, der sich nach dem Entwicklungsgrad unserer Partner richtet. Wir achten systematisch auf Kohärenz mit entwicklungspolitischen Strategien wie die Armutsbeseitigung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... 24. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das Parlament eng in die laufenden Verhandlungen einzubinden; weist deshalb auf die Notwendigkeit hin, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission neu auszuhandeln, um die Handelsbestimmungen des Vertrags von Lissabon, wonach die EU-Handelspolitik einer strengeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden muss, zum Ausdruck zu bringen; beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung zu überarbeiten, um die umfassende Teilnahme des Parlaments an den internationalen Handelsverhandlungen der Europäischen Union herbeizuführen und dabei insbesondere Folgendes zu gewährleisten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung KOM (2010) 378 endg.
  
  

... Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Drittstaatsangehörige (z.B. Führungs- und Fachkräfte von multinationalen Unternehmen) angeworben werden, sind im breiteren Zusammenhang der Strategie EU 2020 zu sehen, die darauf abzielt, die Union zu einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft zu entwickeln, die Verwaltungsformalitäten für Unternehmen zu reduzieren und das Arbeitskräfteangebot besser auf den Bedarf abzustellen. Die Erleichterung der konzerninternen Entsendung von Arbeitnehmern ist ebenfalls ein im Rahmen der EU-Handelspolitik verfolgtes Ziel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Die Mitteilung ist eine Folgemaßnahme zur Strategie „EU 2020" und zur Mitteilung der Kommission betreffend die künftige Handelspolitik. Sie wird diese ergänzen, indem sie die starke Entwicklungsdimension der künftigen EU-Handelspolitik genauer umreißt Dabei wird sie auf die besonderen Entwicklungsbedürfnisse und -situationen der im Entwicklungsprozess befmdlichen und der am wenigsten entwickelten Handelspartner eingehen, um ihre Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... Die wichtigsten Ziele für die nahe Zukunft bestehen darin, Kohärenz zwischen der EU-Handelspolitik und den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, mit Entwicklungsländern umfassende, entwicklungsfördernde Kooperations- und Handelsabkommen zu schließen, die Handelshilfe und ihre Wirkung vor Ort weiter zu verstärken und mögliche Synergien zwischen nationalen und regionalen Handelsstrategien auszuloten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... 63. ist der Ansicht, dass die Entwicklung und die Internationalisierung der europäischen KMU bei der Festlegung der EU-Handelspolitik besonders berücksichtigt und durch sie unterstützt werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weiterhin das Hauptziel der EU-Handelspolitik sein sollte und dass dazu auch gehört, sich darum zu bemühen, dass auf diese Weise der Übergang zu einer Gesamtwirtschaft mit niedrigen CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 über "Eine neue Dynamik für die afrikanische Landwirtschaft – Vorschlag für die Entwicklung der Landwirtschaft und für Nahrungsmittelsicherheit in Afrika" (2007/2231(INI))
  
  

... 23. betont, dass die EU-Politik in verschiedenen Bereichen ihren umfassenden Zielen gerecht werden sollte; beharrt darauf, dass die EU-Handelspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik mit der EU-Entwicklungspolitik kohärent sein sollte; betont deshalb die Notwendigkeit, die Zölle auf allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen – nicht verarbeitete und verarbeitete Erzeugnisse – aufzuheben, um den europäischen Markt unverzüglich für alle Agrarerzeugnisse vom afrikanischen Kontinent zu öffnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 19. stellt fest, dass viele Länder weltweit, auch die großen Schwellenländer, Exporte der Europäischen Union mit hohen Zöllen und NTH belegen; ist der Auffassung, dass die Aufhebung bzw. der erhebliche Abbau solcher Hemmnisse unter gebührender Berücksichtigung von entwicklungspolitischen Überlegungen zu den wichtigsten Prioritäten der EU-Handelspolitik zählen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 54. erinnert daran, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sind, dass aber ihr Fortbestand in einem weltweiten Handelssystem erfordert, dass Privateigentumsrechte klar definiert werden, klare Beschränkungen für Monopoleinkünfte existieren und solche Rechte wirksam durchgesetzt werden, damit von ihnen Anreize für KMU zu Investitionen in Forschung und Innovation ausgehen; empfiehlt eine EU-Handelspolitik, die darauf abzielt, die Risiken für KMU im internationalen Handel und in der Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen zu verringern: weit reichende Verbesserung des Marktzugangs in Schwellenländern mit der effektiven Beseitigung von Zöllen und nichttariflichen Handelshemmnissen in diesen Ländern, Beseitigung von Beschränkungen für europäische Handelstätigkeiten (Investitionen, Niederlassungen, Recht auf Handel) und Schaffung stärkerer WTO-Schlichtungsmechanismen im Interesse eines zügigen und effizienten Umgangs mit nichttariflichen Handelshemmnissen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
  
  

... 79. betont, dass der Rat den Entscheidungsprozess betreffend die Reform der EU-Handelspolitik in Bezug auf sensible Erzeugnisse beschleunigen sollte;

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich
  

Drucksache 628/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final