"EU-INSTRUMENTE"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... Als Teil der Initiative "Chancen für junge Menschen" wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten und die EU insbesondere ihre Anstrengungen vereinen und dabei von den beiden oben beschriebenen Handlungssträngen der EU ausgehen sollten. Zusätzlich zur intensiveren Überprüfung der nationalen Maßnahmen und Erfolge im Rahmen der Strategie Europa 2020 sollten stärkere Anstrengungen unternommen werden, die EU-Finanzhilfen und EU-Instrumente umfassend zu mobilisieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... c) dass die HV/VP in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die GASP gestaltet, GSVP-Beschlüsse, Missionen und den Rückgriff auf nationale Mittel sowie EU-Instrumente gemeinsam mit der Kommission vorschlägt und gegebenenfalls deren zivile und militärische Aspekte koordiniert, den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führt, gleichzeitig Vizepräsidentin der Kommission ist und in dieser Eigenschaft sowohl für die Außenbeziehungen der Kommission als auch für die Koordinierung und die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU insgesamt zuständig ist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Ohne gegenseitiges Vertrauen in die Haftbedingungen können auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung beruhende EU-Instrumente, die Auswirkungen auf den Freiheitsentzug haben, nicht funktionieren, weil dann ein Mitgliedstaat Bedenken gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung eines anderen Mitgliedstaats anmelden könnte. Die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten könnte sich als schwierig erweisen, wenn nicht weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Haftbedingungen zu verbessern und Haftalternativen zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Außerdem würde die vorgeschlagene Verordnung das Beschlussverfahren für die Makrofinanzhilfe an die bei anderen EU-Instrumenten für die finanzielle Unterstützung von Drittländern geltenden Verfahren angleichen. Insbesondere erhielte die Kommission die Befugnis, unter der Aufsicht eines aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Ausschusses gemäß dem Prüfverfahren, das mit den am 1. März 2011 in Kraft getretenen neuen Komitologieregeln1 eingeführt wurde, Makrofinanzhilfebeschlüsse zu erlassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 zu praktischen Aspekten der Überarbeitung der EU-Instrumente zur Unterstützung der KMU-Finanzierung im nächsten Programmplanungszeitraum

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... hinaus andere EU-Rechtsakte mitberücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte der "Kohärenztest" nicht abstrakt durchgeführt werden, sondern auf der Grundlage konkreter Sektoren und Tätigkeiten (praktische Fallstudien), die verdeutlichen, wie der Binnenmarkt funktioniert und welche Bereiche nach wie vor problematisch sind. Die Überlegung wäre, eine Reihe praktischer Szenarien in spezifischen Sektoren abzustecken, in denen Unternehmen und Bürger oftmals auf einen schlecht funktionierenden Binnenmarkt stoßen, und dies vorrangig in Sektoren, in denen ein Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial besteht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ergebnisse des "Kohärenztests“ nur für diese spezifischen Sektoren von Bedeutung sind. Angesichts der oftmals horizontalen Natur der Hindernisse im Dienstleistungssektor und der auf ihn anwendbaren Rechtsinstrumente wird der "Kohärenztest" auch bei der Identifizierung von Problemen horizontaler Natur hilfreich sein. Auf der Grundlage des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung dürften sich Dienstleistungen im Bausektor, im Fremdenverkehr und für Unternehmen gut für den "Kohärenztest" eignen. In der Praxis sollte der "Kohärenztest" verschiedene Kommissionsdienststellen und die betroffenen Stellen der nationalen Verwaltungen an einen Tisch bringen. Diese sollten gemeinsam Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Anwendung von EU-Instrumenten auf nationaler Ebene, die Gründe für diese Schwierigkeiten und mögliche Lösungsansätze untersuchen. Die Analyse sollte auf der Grundlage von Nachweisen erfolgen, wie spezifische Sektoren in der Praxis funktionieren14, und Beiträge von interessierten Kreisen einbeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - In Bezug auf die Vereinfachung der Instrumente und das Gleichgewicht zwischen geografischen und themenbezogenen Instrumenten wurden unterschiedliche Meinungen zur Frage einer Überprüfung der thematischen Programme und einer möglichen Verringerung ihrer Zahl geäußert. Die weitaus meisten Teilnehmer sprachen sich für eine Erhöhung der geografischen Flexibilität der EU-Instrumente als Möglichkeit zur Bewältigung regionenübergreifender Herausforderungen aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Es existiert bereits eine breite Palette von EU-Instrumenten, sowohl freiwilliger als auch obligatorischer Art, die für SSL gelten und den weiteren Einsatz durch Mindestanforderungen an die Leistung und Sicherheit solcher SSL-Produkte unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Die von der Kommission unmittelbar zur Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien genutzten EU-Instrumente (Europäisches Konjunkturprogramm, RTD, SET-Plan-Ausgaben), die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Instrumente (Struktur- und Kohäsionsfonds) und die gemeinsam mit anderen Institutionen (EBWE, EIB) verwalteten Instrumente werden angesichts der anstehenden Planung des nächsten europäischen Finanzrahmens für die EU-Ausgaben ab 2014 29 alle überprüft. In diesem Zusammenhang muss der Wille zur Stärkung des politischen Engagements der EU für erneuerbare Energien durch eine angemessene finanzielle Förderung untermauert werden. Die Kommission wird vor allem die Möglichkeiten prüfen, mit Hilfe von EU-Mitteln und nationalen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene privates Kapital für Energieprojekte von europäischem Interesse zu mobilisieren. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Schaffung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie genannten Mechanismen der Zusammenarbeit zu erleichtern, damit die regionale Zusammenarbeit verbessert und mit der Harmonisierung der Förderregelungen begonnen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... Hauptziel des LIFE-Programms ist die Katalyse von Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien, indem Lösungen und bewährte Verfahren zur Erreichung von umwelt- und klimapolitischen Zielen angeboten und verbreitet werden. Es bietet daher Möglichkeiten zur Kofinanzierung von Projekten mit klarem Nutzen für die Umwelt oder das Klima und erweitert die bestehende Wissensbasis. Die Kommission wird für Synergien zwischen dem LIFE-Programm und anderen EU-Instrumenten sorgen und kann beispielsweise Forschungs- und Innovationsergebnisse von Horizont 2020 und den vorangegangenen Rahmenprogrammen auf dem Gebiet Forschung und Innovation nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Mittel- und langfristig dürften Öko-Innovationen zwischen 2013 und 2020 die neuen EU-Instrumente und -Vehikel der Leitinitiativen "Innovationsunion" und "Ressourcenschonendes Europa" sowie die Kohäsionspolitik nach 2013 und Horizont 2020 zugute kommen. So hat die Kommission etwa für die Kohäsionspolitik 2014-2020 eine starke Innovationskomponente vorgeschlagen, mit der aufgrund der ausdrücklichen Bedingungen, die den Mitgliedstaaten vorgegeben sind, Innovationen stärker priorisiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auf diesen Entwicklungen aufbauend müssen die EU-Instrumente zur Forschungs- und Innovationsfinanzierung rationalisiert und auf die Ziele der Innovationsunion ausgerichtet werden. Jedes Glied der Forschungs- und Innovationskette muss verstärkt werden, von der Grundlagenforschung bis zur Vermarktung. Die Finanzierungsmöglichkeiten sollten auf die Bedürfnisse der einzelnen Beteiligten zugeschnitten sein, insbesondere auf KMU, die das Potenzial besitzen, die Ergebnisse in neue Produkte und Dienstleistungen zu verwandeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Dienstleistungen ermöglicht. Die öffentliche Finanzierung einschließlich einschlägiger EU-Instrumente wie Strukturfonds oder die Fonds für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollten für Gebiete bereitgestellt werden, die nicht in vollem Umfang mit privaten Investitionen bedient werden. Die Maßnahmen sollten den Grundsatz der Technologieneutralität beachten. Die Mitgliedstaaten sollten versuchen, die Kosten des Netzausbaus durch eine Koordinierung der öffentlichen Arbeiten zu senken, die Einführung und Verwendung moderner Online-Dienste zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste oder elektronischer Formen der Unterschriftsabgabe, der Personenidentifizierung und der Zahlungsabwicklung zu fördern, die aktive Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sowie die Medien- und die digitale Kompetenz zu fördern und ein Klima von Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa KOM (2010) 133 endg.
  
  

... Eine frühere Untersuchung der EU-Instrumente und EU-Maßnahmen7 und der Fortschrittsbericht 2008-20108 bestätigen, dass diese Instrumente und Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, die Integration der Roma auch in größerem Maßstab zu unterstützen. Die Frage ist nun, wie sichergestellt werden kann, dass dieses Potenzial auch genutzt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... • innerhalb dieses Rahmens die Finanzierung des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes mit EU-Instrumenten (z.B. EFRE, ERDP, ELER, TEN, CIP) bis 2014 zu stärken und zu rationalisieren sowie zu prüfen, wie Kapital für Breitbandinvestitionen durch Bonitätsverbesserung (mit Unterstützung durch EIB- und EU-Mittel) mobilisiert werden kann;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Ein Mehr an Kohärenz und Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten für Bereiche wie Verkehr, Kommunikation, Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Innovation wäre unabdingbar. Den Empfängern von EU-Mitteln sollte ein zusammenhängendes Paket von sich ergänzenden Programmen geboten werden, die eine „intelligente Spezialisierung“ erlauben, anstelle einer Vielzahl von sich teilweise überschneidenden Programmen mit unterschiedlichen Regeln. Eine stärkere Vereinheitlichung von Förderfähigkeits- und Durchführungsbestimmungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer stärker integrierten Umsetzung der EU-Politik vor Ort.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung war bisher erfolgreich insbesondere bei der Einrichtung einer Reihe gemeinsamer EU-Instrumente zur Verbesserung der Transparenz und Übertragbarkeit von Qualifikationen. Das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Programm erfordert jedoch einen sehr viel umfangreicheren Ansatz zur Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildungssysteme. Die Kommission fordert daher die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen EU-Minister und die Sozialpartner auf

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 5. bekräftigt seine Auffassung, dass zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der GASP seine zuständigen Gremien zum Start von GASP-Missionen konsultiert werden sollten und dass bei Entscheidungen gegebenenfalls die von ihm angenommenen Stellungnahmen berücksichtigt werden sollten und auf diese Bezug genommen werden sollte; ist der Ansicht, dass eine solche Konsultation Informationen darüber beinhalten sollte, worauf sich die gewählten Maßnahmen gründen sowie Erläuterungen dazu, welchen Bezug die Mission zu entsprechenden EU- und internationalen Maßnahmen hat, welche finanziellen Auswirkungen sie nach sich zieht und welche Wechselwirkungen mit anderen EU-Instrumenten sie aufweist;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) werden TEN-V-Projekte weitgehend über die Haushalte der Mitgliedstaaten finanziert (196 Mrd. EUR) und durch EU-Instrumente unterstützt: über das TEN-V-Programm werden 8 Mrd. EUR bereitgestellt, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds tragen 43 Mrd. EUR bei (11 % des gesamten Budgets für die Kohäsionspolitik). Die EIB leistet ebenfalls bedeutende Unterstützung (65 Mrd. EUR) durch Darlehen und eine Reihe von Finanzinstrumenten für Verkehrsinfrastrukturen. Schließlich hat die Anzahl der öffentlichprivaten Partnerschaften in der EU in den letzten Jahren zugenommen; diese bleiben bei Bahnprojekten für den Fernverkehr jedoch noch die Ausnahme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... 4. Weiterentwicklung vorhandener EU-Instrumente

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 12. Angesichts der Forderung der Kommission, die Umsetzung der bestehenden EU-Instrumente sicherzustellen, weist der Bundesrat darauf hin, dass im Hinblick auf deren unverbindlichen Rechtscharakter es den Mitgliedstaaten obliegt, nicht nur über die Modalitäten, sondern auch über das "Ob" der Umsetzung zu entscheiden. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er die deutsche Beteiligung an der europäischen Bildungskooperation nach wie vor als freiwilligen Prozess betrachtet, der sich auf Grund der vertraglichen Bestimmungen jedweder Vorgabe durch die europäische Ebene entzieht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Die Maßnahmen auf diesem Gebiet können von den EU-Instrumenten für die externe Zusammenarbeit unterstützt werden, wie dem thematischen Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl (nachstehend thematisches Programm genannt), geografischen Instrumenten wie dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Instrument für Heranführungshilfe, dem europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und den geografischen Programmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem sollte die Koordinierung mit den einschlägigen internen Fonds sichergestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Die EU hat zahllose Vereinbarungen mit Drittländern oder regionalen Verbänden von Ländern geschlossen. Die KKI könnten als prioritäre Bereiche für den Wirtschaftsaustausch in technische Unterstützungs- und Kooperationsprogramme aufgenommen werden. Der politische Dialog mit Drittländern oder regionalen Gruppierungen könnte ebenfalls in bestimmten Fällen den Dialog von Industrie zu Industrie unterstützen und spezifische EU-Instrumente könnten entwickelt werden, um Austausch und Exporte zu ermöglichen.52

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates: "Jugend in Bewegung" - die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2010) 478 endg.; Ratsdok. 13729/10
  
  

... 12. Angesichts der Forderung der Kommission, die Umsetzung der bestehenden EU-Instrumente sicherzustellen, weist der Bundesrat darauf hin, dass im Hinblick auf deren unverbindlichen Rechtscharakter es den Mitgliedstaaten obliegt, nicht nur über die Modalitäten, sondern auch über das "Ob" der Umsetzung zu entscheiden. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass er die deutsche Beteiligung an der europäischen Bildungskooperation nach wie vor als freiwilligen Prozess betrachtet, der sich auf Grund der vertraglichen Bestimmungen jedweder Vorgabe durch die europäische Ebene entzieht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 163. ist der Auffassung, dass die Governance-Struktur der Europa-2020-Strategie gestärkt werden sollte, um sicherzustellen, dass ihre Ziele verwirklicht werden; vertritt die Auffassung, dass eine weiter reichende Anwendung verbindlicher Maßnahmen notwendig ist, damit die neue Strategie ein Erfolg wird, statt der fortgesetzten Anwendung der offenen Methode der Koordinierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik; fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, eine ökonomische Strategie für einen Wirtschaftsaufschwung vorzulegen, die sich in erster Linie auf EU-Instrumente und nicht vorwiegend auf zwischenstaatliche Initiativen stützt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, ein Mehr an Kohärenz und Abstimmung mit anderen EU-Instrumenten herzustellen. Im Interesse von Transparenz und Übersichtlichkeit sollten die EU-Programme klar voneinander abgegrenzt werden. Überschneidungen müssen vermieden werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Kommission als Folgemaßnahme zu der Mitteilung über die EU-Vorgehensweise in Situationen der Fragilität und den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates und der Entschließung des Parlaments im Jahr 2009 unter Berücksichtigung der in den "Pilotfällen" gewonnenen Erfahrungen und Informationen einen Umsetzungsplan als Mittel zur Bewertung der Wirksamkeit der verschiedenen EU-Instrumente in Bezug auf deren optimierte Nutzung im Bereich der Sicherheit und Entwicklung ausarbeiten muss,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf EU-Instrumente im Bereich der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung einschließlich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten, beispielsweise den Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten2, den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union3, den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität4 und den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI5,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission eine Reihe gemeinsamer allgemeiner Indikatoren zur Überwachung gesundheitlicher Ungleichheit und ein Verfahren zur Prüfung des Gesundheitszustandes in den Mitgliedstaaten zu entwickeln, mit dem verbesserungswürdige Bereiche und bewährte Verfahren bestimmt und die erforderlichen Schwerpunkte gesetzt werden können. Die Kommission könnte die Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie auf der Grundlage der vorhandenen Informationen Analysen und Unterstützung anbietet. Dies könnte den Mitgliedstaaten bei der Konzeption, Schwerpunktsetzung und Umsetzung effizienterer und wirksamerer Strategien helfen, die ihrer jeweiligen Situation angepasst sind. Weiterhin könnten sie die bestehenden EU-Instrumente besser für ihre Maßnahmen nutzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
  
  

... – wird Mittel im Rahmen bestehender Programme (vor allem im Bereich öffentliche Gesundheit und Forschung) und EU-Instrumente bereitstellen, um die Prävention zu verbessern und dem Problem der Koinfektionen wie Tuberkulose und Hepatitis zu begegnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 44. stellt fest, dass EU-Instrumente der Kapitalbeschaffung eingesetzt werden sollten, um die öffentlichen Ausgaben zu unterstützen; weist ferner darauf hin, dass im Hinblick auf eine Unterstützung des Konjunkturaufschwungs in der Europäischen Union die Umsetzungsrate und die Umsetzungsgeschwindigkeit dieser Finanzierungsinstrumente erhöht werden müssen; weist schließlich darauf hin, dass die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ein vorzügliches Instrument der territorialen Solidarität darstellt, insbesondere deren grenzüberschreitenden Bestandteile; äußert seine große Zufriedenheit über die kürzlich erfolgte "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Ratsdok5208/09 EUDISYS-AE-Nr. 090073
  
  

... Derzeit gibt es verschiedene EU-Instrumente für bestimmte Arten der Kriminalität, nach denen die Mitgliedstaaten gehalten sind, bei bestimmten Straftaten vom Territorialitätsprinzip abzuweichen und die Zuständigkeit ihrer nationalen Gerichte auszudehnen – beispielsweise mit Hilfe des aktiven bzw. des passiven Personalitätsprinzips. Nach diesen Vorschriften sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet, in bestimmten Fällen ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben. Derartige Vorschriften finden sich im Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der EG (Artikel 4) und in dem dazugehörigen Protokoll vom 27. September 1996 (Artikel 6)2, im Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung (Artikel 7)3 sowie in den Rahmenbeschlüssen über die Verstärkung des Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (Artikel 7)4, zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (Artikel 9)5, zur Terrorismusbekämpfung (Artikel 9)6, zur Bekämpfung des Menschenhandels (Artikel 6)7, betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (Artikel 4)8, zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (Artikel 7)9, zur 1 KOM (2005)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... O. in der Erwägung, dass im nächsten Finanzrahmen angemessene EU-Instrumente und Finanzierungssysteme in Betracht gezogen werden sollten, um langfristige Gemeinschaftsinvestitionen in die raumfahrtbezogene Forschung und den Einsatz nachhaltiger weltraumgestützter Anwendungen zum Nutzen Europas und seiner Bürger zu ermöglichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... Ah. in der Erwägung, dass die Mongolei und Afghanistan mehr oder weniger bestimmte Gemeinsamkeiten mit den fünf Hauptstaaten Zentralasiens aufweisen, die aber im Strategiepapier des Rates nicht im Mittelpunkt stehen und selbst Gegenstand verschiedener EU-Instrumente sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger KOM (2008) 424 endg.; Ratsdok. 11428/08
  
  

... Nach der Sitzung haben einige der anwesenden Organisationen (z.B. Association of Voluntary Organisations, AVSO, und European Volunteer Centre, CEV), der Kommission schriftliche Kommentare zugeschickt. Die Anerkennung des freiwilligen Engagements mit Hilfe von EU-Instrumenten wurde von beiden NGO ausdrücklich befürwortet. Auch das Europäische Jugendforum (European Youth Forum, EYF) unterstützt den Vorschlag der Kommission, der Freiwilligentätigkeit junger Menschen einen europäischen Mehrwert zu verleihen. Es wurde betont, dass die neue Initiative alle Arten einzelstaatlicher Strukturen und nicht nur staatlich organisierte Freiwilligentätigkeiten abdecken sowie einen Rahmen für die Rechte der Freiwilligen bereitstellen sollte. Ferner wurde vorgeschlagen, durch ein Selbstbewertungsinstrument für die notwendige Qualitätssicherung zu sorgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 11. fordert den Rat und die Kommission auf, Möglichkeiten für einen besser geeigneten institutionellen Rahmen zu prüfen, wie etwa eine spezialisierte Dienststelle innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes, um einen kohärenteren und umfassenderen Ansatz im Bereich der zivilen Krisenbewältigung sicherzustellen, der dazu angetan ist jegliche institutionelle Kluft zu überbrücken und somit eine bessere Koordinierung von internen EU-Instrumenten ebenso wie eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und externen sowie nichtstaatlichen Institutionen zu ermöglichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Die EU muss die Verbreitung wertvoller Erfahrungen in der gesamten EU anstreben. Die EU-Instrumente müssen effizienter eingesetzt werden, u. a. die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds und die RTD-Rahmenprogramme, aber auch das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Intelligente Energie Europa) und die vorgeschlagene Europäische Allianz für Energieforschung16, um neue Energietechnologien und innovative Lösungen zu fördern und zu entwickeln. Darüber hinaus wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) 2009 eine erste an Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaften gerichtete Aufforderung insbesondere zum Klimawandel und zur nachhaltigen Energie veröffentlichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... Ein kohärenter Rahmen für die Gesundheitspolitik auf EU-Ebene würde als Motor für das Erreichen der Ziele dienen und dazu beitragen, die vorhandenen Strukturen zu rationalisieren und zu vereinfachen. Eine Strategic auf EU-Ebene würde dazu beitragen, die Gesundheitsmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu verstärken und Orientierung für den Einsatz von EU-Instrumenten und Maßnahmen zugunsten der Gesundheit liefern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... • Erschließung von Ressourcen: Die Art der gewählten Mittelverwaltung ist mit ausschlaggebend dafür, inwieweit sich der EU-Haushalt zusätzliche Mittel erschließen kann, etwa über andere EU-Instrumente wie die Europäische Investitionsbank, durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder durch Beiträge des privaten Sektors.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... Die erschwerenden Umstände, für die eine Angleichung der Strafmaße vorgesehen ist, sind die besonders schwerwiegenden Folgen der Straftat, wie der Tod oder die schwere Körperverletzung einer Person, eine erhebliche Schädigung der Umwelt oder das Begehen der Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Solche Umstände werden in der Regel bereits im einzelstaatlichen Strafrecht der Mitgliedstaaten als besonders schwer betrachtet und wurden bereits durch andere EU-Instrumente geregelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... • Qualität, Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit: Ein wesentliches Ziel der Tätigkeit der EU ist die Förderung hochwertiger, gesicherter und bezahlbarer Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Hierzu gehört die Möglichkeit des Zugangs zu Dienstleistungen auch über Ländergrenzen hinweg, ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis und die Bezahlbarkeit der Leistungen einschließlich Sonderregelungen für Einkommensschwache und Menschen mit besonderen Bedürfnissen speziell im Bereich der Sozialdienstleistungen, technische Sicherheit, Zuverlässigkeit und Kontinuität der Leistungen, hohe Qualität und Angebotsvielfalt sowie Transparenz und Information durch Dienstleistungserbringer und Regulierungsbehörden. Dort, wo sich ein Tätigwerden der EU anbietet, sollten mittels sektorspezifischer EU-Instrumente Regelungen getroffen werden, die die Qualität, Sicherheit und Unbedenklichkeit der Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher und Nutzer sowie für die am Gestehungsprozess beteiligten Personen gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 8. erkennt den Umfang der EU-Aktivitäten in Bezug auf die Menschenrechte in verschiedenen Teilen der Welt an, bekräftigt aber seine Forderung nach einer tiefer greifenden Bewertung des Einsatzes von EU-Instrumenten und -Initiativen in Drittländern; begrüßt die im Bericht erwähnten Evaluierungen durch den Rat und die Kommission; ist der Auffassung, dass ein Mechanismus entwickelt werden sollte, der die Mitglieder des Parlaments in die Lage versetzt, Evaluierungen zu bestimmten Themen zu erhalten, wie beispielsweise zu einzelnen Ländern, Gruppen von Ländern und geographischen Gebieten, in erster Linie jedoch zu Gebieten mit spezifischen Menschenrechtsproblemen; ist der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus das Parlament in die Lage versetzen sollte, das Ergebnis dieser Evaluierungen in dem dafür am besten geeigneten Rahmen zu erörtern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 7. begrüßt die erhöhte Klarheit und Prägnanz des Berichts; ersucht den Rat jedoch, sich stärker auf die Bewertung der EU-Instrumente und -Initiativen in Drittländern zu konzentrieren, sich mit den dabei erzielten Ergebnissen zu befassen und Folgenabschätzungen bezüglich der beschriebenen Tätigkeiten bei gleichzeitiger Festlegung einer klaren Methodik für eine solche Arbeit sowie strategische Analysen der wichtigsten Ziele für das kommende Jahr aufzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... E. unter Hinweis darauf, dass der umfassende Ansatz der Europäischen Sicherheitsstrategie in den Balkanstaaten bereits aktiv verfolgt wird, was in der Palette von EU-Instrumenten zum Ausdruck kommt, die derzeit eingesetzt werden, um diese Region zu stabilisieren: das Hilfsprogramm CARDS, die zivilen Missionen PROXIMA und EUPM sowie die Militärmission ALTHEA,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
  
  

... (6) Das Programm sollte zur Stärkung des Vertrauens innerhalb der Rechtspflege beitragen. Um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen, sollte nach dem Haager Programm wie folgt vorgegangen werden: Vernetzung der Justiz und ihrer Einrichtungen, Verbesserung der Ausbildung in den Rechtsberufen, Evaluierung der Umsetzung der EU-Instrumente einschließlich einer Bewertung der Qualität der Justiz, Intensivierung der Forschung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und Erleichterung gemeinsamer operativer Vorhaben der Mitgliedstaaten zur Modernisierung des Justizwesens. Eine bessere Information über in der Europäischen Union ergangene Verurteilungen, insbesondere durch Einrichtung eines elektronischen Austauschs von Strafregisterauszügen, dürfte zudem die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erleichtern.

Drucksache 19/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  

Drucksache 59/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 COM(2016) 39 final
  

Drucksache 155/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG /EG