"EU-Kohäsionspolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) - COM(2020) 451 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die EU-Kohäsionspolitik durch die Förderung von Investitionsprojekten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung einer digitalen und grünen Wirtschaft in Europa leisten kann. Er begrüßt daher die vorgeschlagene Mittelaufstockung der EU-Kohäsionspolitik durch das Programm REACT-EU in Höhe von 55 Milliarden Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) - COM(2020) 451 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die EU-Kohäsionspolitik durch die Förderung von Investitionsprojekten vor Ort einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung und zur Förderung einer digitalen und grünen Wirtschaft in Europa leisten kann. Er begrüßt daher die vorgeschlagene Mittelaufstockung der EU-Kohäsionspolitik durch das Programm REACT-EU in Höhe von 55 Milliarden Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 8. Vor dem Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung und der vorgesehenen Übertragung zusätzlicher Aufgaben hält der Bundesrat allerdings die finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend: Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält die vorgesehen finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend. Der für Übergangs- und stärker entwickelte Regionen zur Verfügung gestellte Anteil an den Mitteln der Kohäsionspolitik ist anzuheben. Im Hinblick auf den für Deutschland drohenden überproportionalen Rückgang der Strukturfondsmittel ist hier nachzubessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Deutschland in besonderer Weise zur Schließung der durch den Brexit entstehenden Einnahmelücke und zur Finanzierung der politisch vereinbarten zusätzlichen Aufgaben beiträgt. Zudem tragen die deutschen Länder als Wachstums- und Innovationslokomotiven überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stärke und zur Erreichung der Ziele der gesamten EU bei. Sie sollten daher auch in Zukunft stärker in die Struktur-fondsförderung einbezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 183. Der Bundesrat lehnt eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung auf über 50 Prozent ab und weist darauf hin, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Nur so ist es möglich, die Programme als Teil der EU-Kohäsionspolitik mit geteilter Verantwortung effizient und effektiv durchzuführen. Die vorgeschlagene Absenkung des EU-Anteils würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschlechtern, und der Verwaltungsaufwand würde in Zukunft eine attraktive Kohäsionspolitik als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... Der Bundesrat lehnt eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierung auf über 50 Prozent ab und weist darauf hin, dass der bisherige Anteil der EU-Finanzierung mindestens gewährleistet werden muss. Nur so ist es möglich, die Programme als Teil der EU-Kohäsionspolitik mit geteilter Verantwortung effizient und effektiv durchzuführen. Die vorgeschlagene Absenkung des EU-Anteils würde das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschlechtern, und der Verwaltungsaufwand würde in Zukunft eine attraktive Kohäsionspolitik als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Wirtschaft gefährden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 15. [Vor dem Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung und der vorgesehenen Übertragung zusätzlicher Aufgaben hält der Bundesrat allerdings die finanziellen Einschnitte bei der EU-Kohäsionspolitik für nicht zielführend:] Die EU-Fonds EFRE und ESF leisten bereits in der laufenden Förderperiode erhebliche Beiträge zu den Prioritäten der EU, insbesondere zu Innovation und Forschung, zu Bildung und Beschäftigung, zur CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 8. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Ziele und Aufgaben der regional ansetzenden EU-Kohäsionspolitik weit über die Unterstützung gesamtstaatlicher Strukturreformen im Kontext der Stärkung der WWU hinausgehen. Nur gemeinsam mit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichteten Fördermaßnahmen können Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten und neue Disparitäten vermieden werden. Die Kohä-sionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen zur Umsetzung europäischer Politiken auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Dies erleichtert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit den europäischen Politiken und verstärkt deren Wirksamkeit (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B) und 543/17(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf die Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 826 final
  
  
  
  

... 8. Gleichzeitig betont der Bundesrat, dass die Ziele und Aufgaben der regional ansetzenden EU-Kohäsionspolitik weit über die Unterstützung gesamtstaatlicher Strukturreformen im Kontext der Stärkung der WWU hinausgehen. Nur gemeinsam mit auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ausgerichteten Fördermaßnahmen können Strukturreformen ihre volle Wirkung entfalten und neue Disparitäten vermieden werden. Die Kohäsionspolitik ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen zur Umsetzung europäischer Politiken auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dabei die spezifischen Bedarfe differenziert zu berücksichtigen. Dies erleichtert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit den europäischen Politiken und verstärkt deren Wirksamkeit (vergleiche BR-Drucksache 521/16(B) und 543/17(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 3. Er unterstützt auch das zu beobachtende Bestreben der Kommission, EU-Interventionen, zum Beispiel im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, stärker ziel- und effizienzorientiert auszurichten und die Ergebnisse indikatorenbasiert zu überwachen. Es ist vom Grundsatz her nachvollziehbar, dass stärker faktengestützte politische Interventionen einer entsprechenden statistischen Basis bedürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 51. Er weist darauf hin, dass ein angemessener Mindestanteil der EU-Mittel jedoch gewährleistet werden muss, um die Programme als Teil der EU-Kohäsionspolitik mit geteilter Verantwortung durchzuführen. Der Verwaltungsaufwand könnte bei einer weiteren Absenkung des EU-Anteils eine attraktive, effiziente und effektive Förderung in Frage stellen. Die Herausforderungen der EU sind zu einem Großteil vor Ort zu meistern. Die Kohäsionspolitik kann und sollte die Akteure vor Ort bei der effizienten Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen. Zudem muss die Kohäsionspolitik auch weiterhin mit den Mitteln ausgestattet sein, die erforderlich sind, um dem wachsenden Europaskeptizismus möglichst bürgernah entgegenzuwirken und die Vorteile der EU-Politiken verstärkt sichtbar zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... Der Siebte Kohäsionsbericht veranschaulicht deutlich, dass die genannten Herausforderungen nicht nur die schwächer entwickelten Regionen betreffen, sondern auch vor den Übergangsregionen und stärker entwickelten Regionen nicht Halt machen. Um einen hohen Mehrwert der Kohäsionspolitik zu gewährleisten, bedarf es daher aus Sicht der Kommission in Zukunft eines differenzierteren Ansatzes in der EU-Kohäsionspolitik, der nicht nur das allgemeine Wohlstandsniveau im Auge hat. Sie hat inzwischen angekündigt, dass ihr Vorschlag für die nächste Förderperiode daher zusätzliche Kriterien neben dem BIP-pro-Kopf-Indikator vorsehen wird. Auch das Europäische Parlament hat sich bereits in verschiedenen Entschließungen entsprechend positioniert. Vor diesem Hintergrund sollten die deutschen Länder ihre grundsätzliche Offenheit für alle Vorschläge zeigen, die nicht nur auf eine Konzentration der EU-Kohäsionspolitik auf die schwächeren Regionen abstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) - COM(2016) 788 final
  
  
  
  

... 3. Er unterstützt auch das zu beobachtende Bestreben der Kommission, EU-Interventionen, zum Beispiel im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, stärker ziel- und effizienzorientiert auszurichten und die Ergebnisse indikatorenbasiert zu überwachen. Es ist vom Grundsatz her nachvollziehbar, dass stärker faktengestützte politische Interventionen einer entsprechenden statistischen Basis bedürfen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die EU-Kohäsionspolitik auch künftig auf einen strategisch-ergebnisorientierten Ansatz hin auszurichten. Kohäsionspolitik kann nur gelingen, wenn den Akteuren vor Ort das Vertrauen und die Flexibilität eingeräumt werden, die sie benötigen, um die im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu verfolgen. Sie soll dadurch charakterisiert sein, dass sie im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Autonomie der kleineren Einheiten respektiert und mittels Förderanreizen deren Initiative, Kreativität und Gemeinwohlorientierung ermutigt und stärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 36. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die EU-Kohäsionspolitik auch künftig auf einen strategisch-ergebnisorientierten Ansatz hin auszurichten. Kohäsionspolitik kann nur gelingen, wenn den Akteuren vor Ort das Vertrauen und die Flexibilität eingeräumt werden, die sie benötigen, um die im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu verfolgen. Sie soll dadurch charakterisiert sein, dass sie im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Autonomie der kleineren Einheiten respektiert und mittels Förderanreizen deren Initiative, Kreativität und Gemeinwohlorientierung ermutigt und stärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik wurden über viele Jahre hinweg die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung und Verbesserung von Infrastrukturen, die den Zugang zu Trinkwasser und abwasserbezogenen Dienstleistungen bieten, nachdrücklich unterstützt. So wurde beispielsweise seit 2007 mithilfe von EU-Finanzmitteln der Zugang zur Trinkwasserversorgung für 2,6 Millionen Menschen in neun Mitgliedstaaten verbessert. Weitere 5,7 Millionen Menschen in 14 Mitgliedstaaten wurden an bessere Abwasserbehandlungssysteme angeschlossen. In den vergangenen sieben Jahren (2007-2013) erreichte die finanzielle Unterstützung der EU für Investitionen in den Bereichen Trinkwasserversorgung sowie Tätigkeiten und Infrastruktur im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung knapp 22 Mrd. EUR.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 14. Die EU-Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ungleichgewichte innerhalb der EU. Insbesondere der ESF kann einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Eine verstärkte Adressierung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch den EFRE lehnt der Bundesrat aber ab. Er sieht einen Widerspruch zwischen der von der Kommission für die Förderperiode 2014 bis 2020 geforderten thematischen Konzentration einerseits und Appellen andererseits, die Fonds für eine Vielzahl - grundsätzlich wünschenswerter - Förderziele zu nutzen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit begrenzten Mitteln und Instrumenten nicht eine beliebige Anzahl von Förderzielen erreicht werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 20. Die EU-Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument zur Reduzierung wirtschaftlicher, sozialer, territorialer und ökologischer Ungleichgewichte innerhalb der EU. Insbesondere der ESF kann einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten. Eine verstärkte Adressierung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch den EFRE lehnt der Bundesrat aber ab. Er sieht einen Widerspruch zwischen der von der Kommission für die Förderperiode 2014 bis 2020 geforderten thematischen Konzentration einerseits und Appellen andererseits, die Fonds für eine Vielzahl - grundsätzlich wünschenswerter - Förderziele zu nutzen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit begrenzten Mitteln und Instrumenten nicht eine beliebige Anzahl von Förderzielen erreicht werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)24 und das demnächst zu verabschiedende Forschungsprogramm "Horizont 2020" stellen den Hauptbeitrag der EU zur Unterstützung von Entwicklungen bei den zentralen Energietechnologien dar. Ferner hat die Kommission für 2014-2020 eine erhebliche Konzentration der Anstrengungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik zugunsten von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie eine starke Fokussierung auf FuE und Innovation vorgeschlagen. Andere Instrumente sind u.a. Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Im neuen Vorschlag für eine EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2014 bis 202018 wird noch mehr Gewicht auf die Unterstützung von Investitionen gelegt, die mit den Zielsetzungen der EU in Bezug auf Klima und Energie zusammenhängen, und es wird darin nahezu eine Verdoppelung des Betrags vorgeschlagen, der nachhaltigen Energieträgern für den aktuellen Zeitraum zugewiesen wurde. Es wird vorgeschlagen, dass ein beträchtlicher Teil der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für Investitionen in jenen Bereichen bereitgestellt werden soll, mit denen der Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützt wird, d.h. insbesondere in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, was auch Gebäuderenovierungen einschließt; künftig werden Finanzinstrumente im Bereich der städtischen Infrastruktur und der Baubranche sehr wahrscheinlich eine wichtigere Rolle für maßgeschneiderte Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
  
  

... Unsere Energiesysteme befinden sich derzeit in der frühen Phase einer großen Umstellung. Die Ersetzung der alternden Systeme in der EU, die Dekarbonisierung der Systeme, ihre Gestaltung im Hinblick auf Energieeffizienz und die Verbesserung der Versorgungssicherheit erfordern bedeutenden Investitionen. Die EU unterstützt diese Investitionen mithilfe verschiedener Instrumenten wie dem Europäischen Konjunkturprogramm, der künftigen Fazilität "Connecting Europe", der EU-Kohäsionspolitik43 und dem Programm "Horizont 2020"44. Es wird bereits investiert45, das Investitionstempo muss sich jedoch erhöhen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... - Ausrichtung der Strukturfonds auf Wachstum und Konvergenz in den Jahren 2012-2013: Im Durchschnitt werden im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 65 Mrd. EUR pro Jahr für wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen zur Verfügung gestellt. Um der Krise besser begegnen zu können, wurde der Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Förderung von KMU und Arbeitsmarktmaßnahmen für benachteiligte Arbeitnehmer verlegt, wozu 17 Mrd. EUR umverteilt wurden. Ferner wurde mehr in die Infrastruktur und die Energieeffizienz investiert. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. In jüngster Zeit wurden über 7 Mrd. EUR auf ein Pilotprojekt umprogrammiert, mit dem gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgegangen wird und der Zugang von KMU zu Fremdkapital erleichtert werden soll.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - dabei die EU-weite Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Einklang mit Nachhaltigkeitserfordernissen als integraler Bestandteil der Kohäsionspolitik sicherzustellen ist, wobei die Förderung2 Gemeinsame Bund-Länder-Stellungnahmen zum Vierten Kohäsionsbericht vom Januar 2008 und zum Grünbuch der Kommission zum territorialen Zusammenhalt vom Februar 2009, Beschluss der Ministerpräsidenten „Eckpunkte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013“ vom 16. Dezem-ber 2009 von Forschung, Innovation und Qualifizierung sowie von Maßnahmen zum Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 19. Der Bundesrat verweist darauf, dass detaillierte Positionen zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik in einer gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission übermittelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Die EU-Kohäsionspolitik hat die zahlreichen Beiträge der Kultur zu ihren strategischen Zielen anerkannt (Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, territoriale Zusammenarbeit).37 Es lässt sich trotzdem nur schwer feststellen, in welchem Ausmaß die KKI von Mitteln profitieren, die für Kultur bereitgestellt werden – oder tatsächlich von anderen relevanten Budgetlinien, wie Forschung und Innovation, Förderung innovativer KMU, Cluster und Netzwerke, Informationsgesellschaft (einschließlich Digitalisierung von und elektronischer Zugang zur Kultur), Stadterneuerung und Humankapital.38 Auch die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt den Kultursektor, insbesondere durch den Erhalt des ländlichen Kulturerbes, einschließlich der Dorferneuerung und des Schutzes von Natur- und Kulturerbe, sowie durch die Förderung von Freizeitaktivitäten. Einen Beitrag leisten können auch Strategien für die lokale Entwicklung, die im Rahmen von lokalen LEADER-Partnerschaften in ländlichen Gebieten entwickelt und umgesetzt werden, da die Kultur in ländlichen Gebieten für wirtschaftliche Diversifizierung und bessere Lebensqualität sorgt. Und es hat den Anschein, dass dieses Potenzial nicht ausreichend erschlossen wird.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 23. Der Bundesrat betont die wichtige Rolle der EU-Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, von der Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen in allen Teilen der EU betroffen sind. Er begrüßt daher die Bereitschaft der Kommission, durch verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden sowie durch die beschleunigte Genehmigung von Anpassungen der Programme für den Einsatz der Strukturfonds und der Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 zur Erholung von der Krise beitragen zu wollen. Dabei kommt der verstärkten Nutzung des Europäischen Sozialfonds für spezifische Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen ebenso Bedeutung zu wie der Beschleunigung von Investitionen mit Hilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Die EU-Kohäsionspolitik spielt eine wichtige Rolle beim Erreichen der Lissabon-Ziele im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und kann ein wirksames Mittel zur Bewältigung gesundheitlicher Ungleichheit sein. In den strategische Leitlinien der Gemeinschaft werden die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel für gesundheitsrelevante Maßnahmen genannt. Die Mitgliedstaaten haben für den Zeitraum 2007-2013 rund 5 Mrd. EUR (1,5 % der verfügbaren Gesamtsumme) aus den Kohäsionsfonds für das Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt. Um die Fördermöglichkeiten der Kohäsionspolitik für den Abbau gesundheitlicher Ungleichheit stärker zu nutzen, sind erforderlich: bessere Kenntnisse über die Nutzungsmöglichkeiten der Fonds in diesem Bereich, verbesserte Koordinierung der einzelstaatlichen Dienststellen und bessere fachliche Fähigkeiten zur Entwicklung von Investitionen auf diesem Gebiet. Es sollten Anstrengungen unternommen werden für den nächsten Programmzeitraum die Priorität der Gesundheit auszubauen und die strategischen Dokumente der EU-Kohäsionspolitik besser mit den Schwerpunkten der OKM Soziales abzustimmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013 (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... – Die starke Fokussierung der IMP auf die nachhaltige Entwicklung in Küstengebieten (z.B. in Form von nachhaltigem Fremdenverkehr) könnte wesentlich dazu beitragen, die sozioökonomischen Wirkungen des Kapazitätsabbaus beim Fischfang abzufedern. Die Entwicklung der Küstengemeinden kann nicht allein von der GFP getragen werden, sondern muss als allgemeineres Ziel im Zusammenhang mit der IMP und der EU-Kohäsionspolitik gesehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... " (BR-Drucksache 657/07) dargelegt hat, verpflichtet bleibt. Der Bundesrat erwartet, dass die Reform des Finanzsystems die Stärken der EU ausbaut und derzeitige Unzulänglichkeiten beseitigt. Die Finanzreform soll zu einer transparenten und gerechten Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben der EU führen, mit der exzessive Haushaltssalden für einzelne Mitgliedstaaten vermieden und die Beitragszahlungen an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten ausgerichtet werden. Die Reform soll dadurch die Funktionsfähigkeit der Union insgesamt erhöhen. Im Einzelnen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur vorgenannten Mitteilung der Kommission (Stellungnahme vom 14. März 2008, BR-Drucksache 657/07 (Beschluss)). EU-Kohäsionspolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... - Förderung der Entwicklung leistbarer qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, einschließlich der vollen Ausnützung der Möglichkeiten der EU-Kohäsionspolitik, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Mitgliedstaaten und Sozialpartner).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013 (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013 (KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bleibt das wichtigste Instrument für die Förderung einer wohlhabenderen, umweltverträglichen und sozial integrativen Europäischen Union in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Die Frühjahrstagung 2008 des Europäischen Rates wird der EU Gelegenheit bieten darüber nachzudenken, ob die Lissabon- Strategie verfeinert werden muss, um den Herausforderungen der Globalisierung möglichst effektiv begegnen zu können. 2008 werden auch die ersten Ergebnisse der weiteren Bemühungen sichtbar werden, die EU-Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Lissabon- Strategie auf regionaler Ebene anzuwenden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI))
  
  

... 29. vertritt die Auffassung, dass im Rahmen laufender Studien unterschiedliche Szenarien für die künftige Finanzierung der EU-Kohäsionspolitik entwickelt werden sollten; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang ein Vergleich der Wirkung der verschiedenen Hauptfinanzierungsinstrumente (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, erster Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) auf die Entwicklung der EU-27 angestellt werden sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Dieser vierte Kohäsionsbericht beinhaltet in erster Linie Daten zur gegenwärtigen Situation und einen Ausblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie eine Analyse der Kohäsionswirkung nationaler und gemeinschaftlicher Maßnahmen. Besonders breiten Raum widmet der Bericht 1) der vorläufigen Bewertung der EU-Kohäsionspolitik im Programmzeitraum 2000-2006 sowie 2) einer ersten Beurteilung der Vorbereitungen des neuen Programmzeitraums 2007-2013 anhand der nationalen Strategien und der Entwürfe der operationellen Programme, die die Mitgliedstaaten der Kommission bis Ende April 2007 vorgelegt haben (siehe SEK(2007) 694)1.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
  
  

... Man hat festgestellt, dass bei den Kindern in der EU das Auftreten von Adipositas drastisch ansteigt und Kinder aus den unteren sozioökonomischen Schichten in unverhältnismäßig starkem Maße betroffen sind. Zu den Zielen der EU-Kohäsionspolitik 2007-2013 zählt die Förderung des Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte14. Im Rahmen von Programmen für städtische Bereiche können Maßnahmen zur Neubelebung öffentlicher Räume die Infrastruktur in sozioökonomisch benachteiligten Bereichen umfassen und somit attraktive Orte für körperliche Bewegung schaffen. Gleichzeitig sollten Programmprioritäten für gesunde Arbeitskräfte dazu beitragen, die Lücke zu schließen bei Gesundheitsinfrastruktur und gesundheitlichen Risiken. Maßnahmen zur Förderung der körperlichen Bewegung können in solchen Programmprioritäten eine entscheidende Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... - Die EU-Kohäsionspolitik und ihre Finanzinstrumente – die Strukturfonds – räumen der Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, insbesondere in den Regionen mit Entwicklungsrückstand, deutlich Vorrang ein. Zusammen mit der schwerpunktmäßigen Behandlung dieser Kapazitäten in den innerstaatlichen Strategien der meisten Mitgliedstaaten kann dies dazu beitragen, dass ganz Europa am Europäischen Forschungsraum mitwirkt und umfassend Nutzen aus ihm zieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... • EU-Kohäsionspolitik

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg., Ratsdok. 15651/07
  
  

... Mit Unterstützung durch die Strukturfonds bringt die EU-Kohäsionspolitik Bürger und Unternehmen in wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Hinsicht einander näher und trägt damit dazu bei, das volle Potenzial des Binnenmarktes freizusetzen. Diese Politik hat dazu beigetragen dass der Binnenmarkt allen Regionen der Union zugute kommt, sodass die Vorteile der Öffnung vielen zugute kommen und mögliche nachteilige Wirkungen der Anpassung abgefedert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
  
  

... • optimale Ausschöpfung der gemeinschaftlichen Fonds und Finanzierungsprogramme, insbesondere des neuen Programms für lebenslanges Lernen 2007-2013 sowie der Instrumente der EU-Kohäsionspolitik.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Im Haushalt kommen die politischen Ziele der Union konkret zum Ausdruck. Ein sowohl auf der Ausgaben- als auch der Einnahmenseite reformierter Haushalt ist für die Realisierung eines bürgernahen Grundsatzprogramms unabdingbar. Einige wichtige Schritte sind mit der jüngsten Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau vollzogen worden, beispielsweise durch die Aufstockung der Ausgabemittel für neue Politikbereiche wie Sicherheit, Innovation und Forschung und die Reform der EU-Kohäsionspolitik im Sinne sowohl der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie als auch deren zentraler Bedeutung als Solidaritätsinstrument.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... " fallen, von wesentlicher Bedeutung, um namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Umwelt und Rechtswesen Reformen und gute Governance in Angriff zu nehmen. Dies trägt nicht nur zu einer besseren Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik sondern auch zur Steigerung der Wirtschaftsleistung insgesamt bei.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Der erste Aspekt betrifft eine Reihe von Merkmalen öffentlicher Einrichtungen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und den Erfolg öffentlicher Politik. Die Qualität und Produktivität des öffentlichen Sektors sind für alle Länder und Regionen, vor allem aber für diejenigen, die unter das Ziel „Konvergenz“ fallen, von wesentlicher Bedeutung, um namentlich in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales, Bildung, Umwelt und Rechtswesen Reformen und gute Governance in Angriff zu nehmen. Dies trägt nicht nur zu einer besseren Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik sondern auch zur Steigerung der Wirtschaftsleistung insgesamt bei.

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 594/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino KOM(2010) 487 endg.