"EU-Konsultationen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Kommission konsultiert KMU-Arbeitgeberverbände regelmäßig im Rahmen von EU-Konsultationen der Sozialpartner und in den Ausschüssen für den europäischen sozialen Dialog. KMU-Verbände waren aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms der europäischen Sozialpartner 2012-2014 beteiligt26.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... 10. betont die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es diesen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur rechtzeitigen Verbreitung von Information über künftige EU-Konsultationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die Medien und andere geeignete Foren zu verbreiten, das Spektrum der während der Konsultationen zu gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geäußerten Standpunkte der Stakeholder auszuweiten und über Internet-Anhörungen über politische Maßnahmen und Initiativen der Europäischen Union auf breiterer Ebene zu informieren, um dafür zu sorgen, dass alle beteiligten Kreise, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und lokale nichtstaatliche Organisationen, in die Debatte eingebunden sind; betont die Bedeutung der Vertreter der Zivilgesellschaft wie Netzwerke von Fachleuten und Verbrauchern auf allen Ebenen, von der transnationalen bis zur lokalen Ebene, die Plattformen für einen qualifizierten Meinungsaustausch über EU-Politiken bieten und so zu einer besseren Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beitragen; erkennt die Probleme bei der Einführung und Umsetzung der Rechtsvorschriften an und regt Verbraucher und Unternehmen an, ihre Rechte wahrzunehmen und den EU-Organen über bestehende Probleme zu berichten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 74. unterstreicht die Bedeutung und den Wert des Konsultationsprozesses als ein wirksames Instrument zur Kompetenzstärkung der Bürger, indem es ihnen ermöglicht wird, sich unmittelbar am politischen Prozess auf EU-Ebene zu beteiligen; fordert die Kommission auf, weitere Schritte zur Sensibilisierung für künftige EU-Konsultationen über die Medien und andere geeignete Foren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unternehmen;