"EU-Marktzugang"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zu den einschlägigen Praktiken, die in der EU-Marktzugangsdatenbank enthalten sind, zählen die Verhängung von Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe. Diese Praktiken wurden u.a. von Indien, China, der Russischen Föderation und Ägypten angewandt und bewirken unnötige Kostensteigerungen für die Stahlproduktion in der EU. Andere Arten von Handelsschranken auf Drittlandsmärkten zielen auf EU-Produkte ab; so werden übermäßige Genehmigungsverfahren oder Anforderungen eingeführt, die schließlich die Stahlausfuhren aus der EU hemmen. Derartige Praktiken wurden in erster Linie auf dem indischen und indonesischen Markt festgestellt. Darüber hinaus wurden insbesondere in China und den USA Beschränkungen für Investitionen in den heimischen Stahlsektor und dessen Bevorzugung bei öffentlichen Aufträgen genutzt, um die inländische Industrie vor Wettbewerb aus der EU zu schützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 27. betont, dass insbesondere KMU bei der Überwindung von Hemmnissen für den Marktzugang unterstützt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein erfolgreiches Wirken der EU-Marktzugangsteams in China zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Wettbewerbswidrigem Verhalten sowie unfairen Handelspraktiken wie Dumping, rechtswidrigen Subventionen, Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder erzwungenem Technologietransfer wurde während der deutschen Präsidentschaft im Rahmen der bestehenden EU-Regularien entschlossen entgegentreten. Ziel bleibt die Stärkung des internationalen Wettbewerbs durch Abwehr unfairer Handels- und Subventionspraktiken sowie weltweit offene Märkte. Die ergebnisoffene Überprüfung handelspolitischer Instrumente in Form der Grünbuch-Diskussion wurde fortgeführt und eine klarere Positionsbestimmung der Mitgliedstaaten erreicht. Zudem konnten wesentliche Elemente zur Aktualisierung der EU-Marktzugangsstrategie festgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... • eine gestärkte Position bei Verhandlungen von EU-Ausfuhrbedingungen und das Angehen von Ausfuhrproblemen durch den Aufbau von lokal angesiedelten EU-Marktzugangsteams aus Vertretungen der Kommission, Botschaften der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Unternehmensverbänden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 18. betont, dass der EU-Marktzugang für Agrarerzeugnisse aus Entwicklungsländern in hohem Maße gegeben ist, und fordert die anderen entwickelten Partnerländer und die Schwellenländer auf, mit der Öffnung ihrer Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder fortzufahren;

Drucksache 187/18(neu)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich