"EU-Ratspräsidentschaft"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Die Bundesregierung wird die erkennbare Dynamik nutzen und auch im Rahmen der 2020 anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Thema Wasserstoff im Sinne der Nationalen Wasserstoffstrategie weiter vorantreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der kommenden* EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und darüber hinaus für eine zügige Übernahme der Änderungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine entsprechende europäische Initiative stark zu machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Aktuell zeigt sich die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der zügigen Ersthilfe zur solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus unterstützen die ESI-Fonds in erheblichem Umfang Maßnahmen, die zur Verwirklichung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. Der Bundesrat unterstützt daher eine nachhaltige Stärkung der Kohäsionspo-litik und fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Tierschutzvorschriften, einschließlich derjenigen für den Transport und die Schlachtung von Tieren, zu überarbeiten, um ein höheres Tierschutzniveau sicherzustellen. Er sieht allerdings mit Sorge, dass die Bewertung und Überarbeitung des Tierschutzrechts erst für das vierte Quartal 2023 geplant ist. Daher bittet er die Bundesregierung, sich - insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft - für eine zeitnahe Erhöhung der europäischen Tierwohlstandards einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission angekündigte Terminologie, Standardisierung und Zertifizierung der einzelnen Wasserstofftypen, die für den Aufbau von grenzüberschreitenden Kooperationen zwingend notwendig sind. Der Bundesrat hält es für erforderlich, noch in diesem Jahr ein Grundgerüst für die Standardisierung und Zertifizierung der verschiedenen Wasserstofftypen einzuführen. Nur so kann die schnelle Entwicklung von innereuropäischen und internationalen Wasserstoffstrukturen rechtzeitig für einen funktionierenden Markthochlauf gelingen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich hierfür im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und darüber hinaus für eine zügige Übernahme der Änderungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996
  
  
  
  

... i) Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass es angemessen wäre und durchaus der Bedeutung der Ratifikation der RESC durch Deutschland entspräche, die Ratifikationsurkunde zum Vertragsgesetz anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates zu hinterlegen. Für nicht minder bedeutsam erachtet es der Bundesrat, anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Signal zur ambitionierten Umsetzung der sozialen Säule an die Mitgliedstaaten der Union zu senden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission angekündigte Terminologie, Standardisierung und Zertifizierung der einzelnen Wasserstofftypen, die für den Aufbau von grenzüberschreitenden Kooperationen zwingend notwendig sind. Der Bundesrat hält es für erforderlich, noch in diesem Jahr ein Grundgerüst für die Standardisierung und Zertifizierung der verschiedenen Wasserstofftypen einzuführen. Nur so kann die schnelle Entwicklung von innereuropäischen und internationalen Wasserstoffstrukturen rechtzeitig für einen funktionierenden Markthochlauf gelingen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich hierfür im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat hält es sachlich für nicht zweckmäßig, dass die Kommission mit der EU-Biodiversitätsstrategie beabsichtigt, zentrale Fragen der Waldbewirtschaftung zu regeln und damit wesentliche Inhalte der angekündigten Fortschreibung der EU-Waldstrategie ohne Einbindung oder Konsultation der Betroffenen im Cluster Forst und Holz vorwegzunehmen. Zudem drohen die vielen parallelen Aktivitäten wie EU-Waldstrategie, Leitlinien für biodiversitätsfreundliche Aufforstung und Wiederaufforstung sowie naturbasierte forstwirtschaftliche Verfahren zu erheblichen Zielkonflikten und Inkohärenzen zu führen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass es zu keiner hierarchischen Unterordnung der einen unter die andere Strategie kommt. Insbesondere wird gebeten, die Waldinhalte der Biodiversitätsstrategie in Einklang mit einer weiterhin auf eine ganzheitliche Waldpolitik und auf die international abgestimmten Waldziele konzentrierten EU-Waldstrategie zu bringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Tierschutzvorschriften, einschließlich derjenigen für den Transport und die Schlachtung von Tieren, zu überarbeiten, um ein höheres Tierschutzniveau sicherzustellen. Er sieht allerdings mit Sorge, dass die Bewertung und Überarbeitung des Tierschutzrechts erst für das vierte Quartal 2023 geplant ist. Daher bittet er die Bundesregierung, sich - insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft - für eine zeitnahe Erhöhung der europäischen Tierwohlstandards einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... 4. Unabhängig davon fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine europaweit verbindliche Regelung einzusetzen und dies zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat deutlich gemacht, dass sie rasch die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will und strebt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 18. Juni 2019 - "so bald wie möglich und spätestens im Oktober 2019 zu einer klaren Sachentscheidung zu gelangen" - die Befassung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes - Antrag des Landes Niedersachsen - Punkt 13 der 980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019
  
  
  
  

... 4. Unabhängig davon fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine europaweit verbindliche Regelung einzusetzen und dies zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

... Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat deutlich gemacht, dass sie rasch die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will und strebt in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom 18. Juni 2019 - "so bald wie möglich und spätestens im Oktober 2019 zu einer klaren Sachentscheidung zu gelangen" - die Befassung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... systems im Hinblick auf Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie die Fortschreibung der europäischen Regeln für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich als wichtige Chancen, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien effektiv zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, einen zentralen energiepolitischen Schwerpunkt der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Handlungsbedarfe im Bereich "grüner Wasserstoff" zu legen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... systems im Hinblick auf Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie die Fortschreibung der europäischen Regeln für Beihilfen im Energie- und Umweltbereich als wichtige Chancen, um den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien effektiv zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, einen zentralen energiepolitischen Schwerpunkt der im Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Handlungsbedarfe im Bereich "grüner Wasserstoff" zu legen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
  
  
  
  

... Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat deutlich gemacht, dass sie eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will und strebt hierfür die Befassung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 2018 und des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 an.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

... Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat bereits signalisiert, dass sie baldmöglichst eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anstrebt. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat deutlich gemacht, dass sie baldmöglichst eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will und strebt hierfür die Befassung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 2018 und des Europäischen Rates am 28./29. Juni 2018 an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich den von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zu Artikel 14 des Vorschlags für die Allgemeine Verordnung gemachten Formulierungsvorschlag: "subject to the Member State´s assessment of their relevance for the content and objectives of the programmes".

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind KOM (2010) 576 endg.
  
  

... Der Verordnungsvorschlag ist auf EU-Ebene bereits zu Ende beraten. Er wird noch unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vom EU-Ministerrat verabschiedet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind KOM (2010) 576 endg.
  
  

... Der Verordnungsvorschlag ist auf EU-Ebene bereits zu Ende beraten. Er wird noch unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vom EU-Ministerrat verabschiedet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  
  

... Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz wird die am 30. Juni 2007 – dem letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – beschlossene Empfehlung der WZO-Vollversammlung zur Änderung der Gründungskonvention der WZO gebilligt. Durch die Empfehlung wird der Beitritt von Zollunionen, mithin auch der EU, zur WZO ermöglicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... endg.), der unter deutscher, portugiesischer und slowenischer EU-Ratspräsidentschaft beraten wurde. Der Rat der Innen- und Justizminister hat den Europol-Beschluss am 6. April 2009 angenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt erneut den Vorschlag der Kommission als zentrales Element des unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 verabschiedeten Aktionsplans zur Reduzierung der durch EU-Gesetzgebung bedingten Verwaltungslasten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009, BR-Drucksache 116/09 (Beschluss), Ziffer 10).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission auf der Grundlage der ursprünglichen Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nach eingehender Prüfung und umfangreicher Folgenabschätzung nunmehr den Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt hat, der den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol einen Zugang zu den im System EURODAC gespeicherten Daten ermöglichen soll. (entfällt bei Annahme von Ziffer 1)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission auf der Grundlage der ursprünglichen Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nach eingehender Prüfung und umfangreicher Folgenabschätzung nunmehr den Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt hat, der den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Europol einen Zugang zu den im System EURODAC gespeicherten Daten ermöglichen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt erneut den Vorschlag der Kommission als zentrales Element des unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 verabschiedeten Aktionsplans zur Reduzierung der durch EU-Gesetzgebung bedingten Verwaltungslasten (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 6. März 2009, BR-Drucksache 116/09 (Beschluss), Ziffer 10).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Die Unterzeichnung durch Deutschland während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war ein politisch wichtiges Signal für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und trug dazu bei, dass bereits am 30. März 2007 der Großteil der EU-Mitgliedstaaten das Abkommen zeichnete. Daneben hat auch die Europäische Gemeinschaft das Übereinkommen auf der Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. März 2007 (7404/07) unterschrieben und zeichnete damit erstmalig einen menschenrechtlichen Vertrag. Die Europäische Kommission plant, dem Rat der Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 2008 den Entwurf eines Beschlusses zur Bestätigung des Übereinkommens vorzulegen der zum Inkrafttreten des Übereinkommens für die Europäische Gemeinschaft führen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht in der Annahme des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU im Frühjahr 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine der wichtigsten Initiativen im Bereich der Besseren Rechtsetzung, die wesentlich zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))
  
  

... J. in Anbetracht der hervorragenden Beiträge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Regierung Ruandas zu den oben genannten Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von Wiesbaden und Kigali,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik
  
  

... ". Es geht darum, das Modell der europäischen Stadt als Grundlage der ökonomischen Entwicklung, als ökologisch sinnvolle Siedlungsform und als Mechanismus für soziale und ethnische Integration weiter zu entwickeln. Für die Weiterentwicklung bedarf es flexibler Instrumente der Stadtentwicklung und neuer Kooperationen von Handelnden und Interessierten zum Thema Stadt. Dabei ist der Blick über die Grenzen hilfreich: überall in Europa sucht man heute nach einer neuen Balance zwischen baulicher Expansion und Bewahrung des historischen Erbes, zwischen sprunghafter Entwicklung der räumlichen Mobilität und einer Neubewertung von Nachbarschaft, um nur einige Aspekte zu nennen. Aus diesem Grund rückte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2007 die Stärkung des Modells der europäischen Stadt in den Mittelpunkt und machte sie zum Inhalt des informellen Ministertreffens zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt in Leipzig im Mai 2007. Zentrales politisches Dokument im Bereich Stadtentwicklung war die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt. Die Leipzig Charta fordert dazu auf, überall in Europa integrierte Ansätze der Stadtentwicklung zu stärken und dabei den benachteiligten Stadtquartieren besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Das erste Halbjahr 2007 unter den Vorsitzstaaten San Marino (Januar bis Mai) und Serbien (Mai bis November) stand weiterhin im Zeichen der Umsetzung der Beschlüsse des Warschauer Europaratsgipfels von 2005. Im Mai 2007 wurde das in Warschau initiierte Memorandum of Understanding zwischen Europäischer Union und Europarat in Straßburg und Brüssel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet. Ebenfalls im Mai 2007 verabschiedete die bei der Ministertagung 2006 ins Leben gerufene High Level Group zur Umsetzung der Vorschläge des Berichts von Ministerpräsident Juncker zur künftigen Struktur der Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat ihren ersten Bericht. Der Vorsitz San Marino setzte sich außerdem mit besonderem Engagement für die – ebenfalls in Warschau beschlossene - Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs ein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 19. Der Bundesrat sieht in der Annahme des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU im Frühjahr 2007 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine der wichtigsten Initiativen im Bereich der Besseren Rechtsetzung, die wesentlich zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen wird.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2007
  
  

... Vorbereitung und Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen" - Antrag der Länder Hessen, Hamburg -
  
  

... Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte bei der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu erzielen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft, einen zweistufigen Ansatz zur Errichtung eines ETI zu wählen, der zunächst nur die Errichtung einer kleinen Anzahl von Knowledge and Innovation Communities (KICs) vorsieht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft, einen zweistufigen Ansatz zur Errichtung eines ETI zu wählen, der zunächst nur die Errichtung einer kleinen Anzahl von Knowledge and Innovation Communities (KICs) vorsieht.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... -Emissionen Deutschlands erbracht. Die von der EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele der EU stehen im Einklang mit der hochmodernen Verstromung heimischer Braunkohle und schließen den weiteren Ausbau regenerativer Energien nicht aus. Das Ziel einer 20-prozentigen Einsparung des Primärenergieverbrauchs wird auch getragen von den beachtlichen Wirkungsgradsteigerungen moderner Braunkohlekraftwerke.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/ 07, CIG 2/ 07, CIG 3/ 07 und CIG 4/ 07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zur Eröffnung der Regierungskonferenz zur Fortführung der EU-Vertragsreform am 23. Juli 2007 einen "

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
  
  

... Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte bei der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu erzielen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... 2. Der Bundesrat hält zur Bewältigung dieser Herausforderungen die Fortsetzung des EU-Reformprozesses für eines der vorrangigen Anliegen der nächsten Monate. Er begrüßt, dass es der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 gelungen ist, eine Einigung über die Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Weiterentwicklung des europäischen Vertragswerks mit einem klaren Verhandlungsmandat und Zeitplan herbeizuführen, um die EU bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte tragfähige Grundlage zu stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... -Emissionen Deutschlands erbracht hat. Die von der EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele der EU stehen im Einklang mit der hochmodernen Verstromung heimischer Braunkohle und schließen den weiteren Ausbau regenerativer Energien nicht aus. Das Ziel einer 20-prozentigen Einsparung des Primärenergieverbrauchs wird auch getragen von den beachtlichen Wirkungsgradsteigerungen moderner Braunkohlekraftwerke.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... -Emissionen Deutschlands erbracht hat. Die von der EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele der EU stehen im Einklang mit der hochmodernen Verstromung heimischer Braunkohle und schließen den weiteren Ausbau regenerativer Energien nicht aus. Das Ziel einer 20-prozentigen Einsparung des Primärenergieverbrauchs wird auch getragen von den beachtlichen Wirkungsgradsteigerungen moderner Braunkohlekraftwerke.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Vorbereitung und Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag. Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages die Einwilligung nach Art. 112 GG gegeben hätte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
  
  

... Bayern wird Ende Juni 2007 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Konferenz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft veranstalten, an der sich der Bund beteiligt.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... 2. Der Bundesrat hält zur Bewältigung dieser Herausforderungen die Fortsetzung des EU-Reformprozesses für eines der vorrangigen Anliegen der nächsten Monate. Er begrüßt dass es der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 gelungen ist, eine Einigung über die Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Weiterentwicklung des europäischen Vertragswerks mit einem klaren Verhandlungsmandat und Zeitplan herbeizuführen, um die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte tragfähige Grundlage zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zur Eröffnung der Regierungskonferenz zur Fortführung der EU-Vertragsreform am 23. Juli 2007 einen "

• Antrag der Länder Hessen, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
  
  

... Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte bei der Verwirklichung einen einheitlichen europäischen Luftraums zu erzielen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Saarland
  Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Die von der EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Klimaschutzziele stehen im Einklang mit der hochmodernen Verstromung heimischer Braunkohle und schließen den weiteren Ausbau regenerativer Energien nicht aus. Das Ziel einer 20%-igen Einsparung des Primärenergieverbrauchs wird auch getragen von den beachtlichen Wirkungsgradsteigerungen moderner Braunkohlekraftwerke.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg.; Ratsdok. 10558/06
  
  

... 3. Der Bundesrat misst dabei der Verbesserung der Folgenabschätzung bei neuen EU-Rechtsakten, der systematischen Durchforstung und Vereinfachung des EU-Rechts sowie der Überprüfung von Vorhaben, die sich im Rechtsetzungsverfahren befinden eine besondere Bedeutung bei. Ziel muss es sein, unnötige Bürokratie abzubauen und unnötige neue Bürokratie bereits frühzeitig zu verhindern. Der Bundesrat bekräftigt dabei seine früheren Ausführungen zu der Initiative für eine Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene (Stellungnahme vom 8. Juli 2005, BR-Drucksache 286/05 (Beschluss) und Stellungnahme vom 10. März 2006, BR-Drucksache 817/05 (Beschluss)). Der Bundesrat ruft die Bundesregierung dazu auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen gezielt Bürokratiekosten für Unternehmen aber auch öffentliche Verwaltungen zu senken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 778 endg.; Ratsdok. 16738/06
  
  

... Die Forderung an die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, einen bereits im Verhandlungsprozess befindlichen Vorschlag für eine Verordnung zurückzuziehen, ist ein auf EU-Ebene sehr unübliches Verfahren und würde den Ruf der Bundesregierung als seriöser Verhandlungspartner in Frage stellen. Insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erscheint ein solches Vorgehen nicht opportun. Die berechtigte fachliche Kritik an dem Vorschlag findet sich in den Stellungnahmen von EU, A und Fz wieder. Ziffer 4 enthält darüber hinaus eine Aufforderung an die Bundesregierung, sich im Verhandlungsprozess gegen den Vorschlag auszusprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Bericht) KOM (2006) 289 endg.; Ratsdok. 10558/06
  
  

... 3. Der Bundesrat misst dabei der Verbesserung der Folgenabschätzung bei neuen EU-Rechtsakten, der systematischen Durchforstung und Vereinfachung des EU-Rechts sowie der Überprüfung von Vorhaben, die sich im Rechtsetzungsverfahren befinden, eine besondere Bedeutung bei. Ziel muss es sein, unnötige Bürokratie abzubauen und unnötige neue Bürokratie bereits frühzeitig zu verhindern. Der Bundesrat bekräftigt dabei seine früheren Ausführungen zu der Initiative für eine Bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene (Stellungnahme vom 8. Juli 2005, BR-Drucksache 286/05 (Beschluss) und Stellungnahme vom 10. März 2006, BR-Drucksache 817/05 (Beschluss)). Der Bundesrat ruft die Bundesregierung dazu auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, gezielt Bürokratiekosten für Unternehmen aber auch öffentliche Verwaltungen zu senken.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 5. Des Weiteren begrüßt der Bundesrat den in der Warschauer Erklärung geäußerten politischen Willen, einen neuen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit und einen besseren Austausch zwischen dem Europarat und der EU vor allem dort zu schaffen, wo beide Organisationen gleichermaßen aktiv sind. Auf diese Weise können unnötige Doppelarbeit vermieden und Synergieeffekte erzielt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, diesem Anliegen auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 besonderes Augenmerk zu widmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... Die Bedeutung städtepolitischer Fragen wurde von mehreren aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften anerkannt, insbesondere bei den informellen Ministertreffen in Rotterdam im November 2004 und in Bristol im Dezember 2005, wo diese Kommissions-Mitteilung erstmals als Arbeitspapier vorgestellt wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Der Bundesrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 gelingt, einen positiven und erfolgreichen Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsvertragsprozesses zu setzen und eine Perspektive für den weiteren Reformprozess der Union aufzuzeigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... 5. Des Weiteren begrüßt der Bundesrat den in der Warschauer Erklärung geäußerten politischen Willen, einen neuen Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit und einen besseren Austausch zwischen dem Europarat und der EU vor allem dort zu schaffen, wo beide Organisationen gleichermaßen aktiv sind. Auf diese Weise können unnötige Doppelarbeit vermieden und Synergieeffekte erzielt werden. Die Bundesregierung wird gebeten, diesem Anliegen auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 besonderes Augenmerk zu widmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt die bislang erreichten Fortschritte an. Er begrüßt, dass die Kommission nach Überprüfung der bei ihrer Amtsübernahme 2004 anhängigen Vorschläge 68 Vorhaben zurückgezogen hat und beabsichtigt, in diesem Jahr weitere zehn Vorhaben zurückzuziehen. Der Bundesrat begrüßt ferner, dass die Kommission ihr im Herbst 2005 vorgelegtes Vereinfachungsprogramm um mehr als 40 zusätzliche Initiativen ergänzen will und die Vereinfachungsvorhaben in ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm integriert hat. Er stellt jedoch mit Bedauern fest, dass die Kommission bei der Rechtsvereinfachung im Jahr 2006 hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der Bundesrat bittet die Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Arbeiten an der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts konsequent und zügig weiter voranzutreiben. Der Bundesrat ist mit der Kommission der Auffassung, dass anhängigen Vereinfachungsvorschlägen im Rechtsetzungsverfahren hohe Priorität einzuräumen ist und untersucht werden sollte, wie die Annahme von Vereinfachungsvorschlägen beschleunigt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Der Bundesrat gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass es in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 gelingt, einen positiven und erfolgreichen Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsvertragsprozesses zu setzen und eine Perspektive für den weiteren Reformprozess der Union aufzuzeigen.