"EU-Staaten"

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
  
  

... 5. - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den Verhandlungen gegenüber der Kommission auf eine Präzisierung dahin gehend hinzuwirken, dass von der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe a nur solche Entwürfe erfasst werden, die einen asyl- oder einwanderungsspezifischen Bezug haben. Tatsächlich kann nahezu jede verwaltungs- und/oder gesetzgeberische Maßnahme - z.B. auf dem Gebiet der sozialen Unterstützungsleistungen - Migrationsbewegungen zwischen EU-Staaten auslösen. Die derzeit vorgeschlagene Formulierung könnte zur Folge haben, dass die Mitteilungspflichten nicht sachgerecht ein- und abgegrenzt werden können.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... • Die Kommission sieht es als wesentlich an, dass der Verbraucher vorvertragliche Informationen so frühzeitig erhält, dass er bei verschiedenen Anbietern Angebote einholen und diese vergleichen kann. Ist es angesichts der unterschiedlichen Traditionen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten möglich, dieses Stadium für alle EU-Staaten zusammen zu ermitteln?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Die geltenden Regelungen zur Begünstigung des Betriebsvermögens widersprechen zudem dem Diskriminierungsverbot nach dem EU-Vertrag, da sie Erwerber schlechter stellen, wenn der Rechtsvorgänger in Unternehmen in anderen EU-Staaten statt in Deutschland investiert hat. Die bestehende Diskriminierung wird durch die vorgeschlagene Regelung aufgehoben. Die erweiterte Nachweispflicht nach Satz 4 rührt aus dem Umstand her, dass deutsche Finanzbehörden nicht selbst in anderen Staaten Sachverhalte ermitteln können. Die Verlagerung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen trägt diesem Umstand Rechnung und stellt insoweit auch keine Diskriminierung für Investitionen in anderen EU-Staaten dar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... Die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit hat seit 2001 weiter zugenommen. Wohlstandskrankheiten und chronische Krankheiten nehmen weltweit rapide zu, wobei die alarmierendsten Entwicklungen bei der Fettleibigkeit zu verzeichnen sind (in den EU-Staaten ein Anstieg von 10-40 % in den letzten zehn Jahren). Die HIV/AIDS-Epidemie hat weltweit den bisher höchsten Stand an Infektionen erreicht (39,4 Mio.) und der Anteil an neuen HIV-Infektionen hat sich in Europa seit 1996 mehr als verdoppelt. Im Zuge der anhaltenden Zunehmende Kontakte und weltweite Mobilität haben die Auswirkungen der Gesundheitsrisiken durch übertragbare Krankheiten wie Vogelgrippe und SARS verschärft. Ein weiteres neues Element ist der Bioterrorismus. In den Entwicklungsländern wurde das, was in letzter Zeit in den Bereichen Gesundheit und Entwicklung gewonnen wurde, zunichte gemacht und die Ausbreitung wichtiger übertragbarer Krankheiten stellt eine ernste Bedrohung für ihre künftige Entwicklung dar. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine gesundheitsschädliche Umwelt jährlich für den Tod von über 5 Mio. Kindern weltweit verantwortlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe KOM (2003) 644 endg.; Ratsdok. 15409/03
  
  

... sicherheit dienen oder entsprechend ausgebaut werden. Insofern könnte dieses vorhandene System der Marktüberwachung für chemikalienbezogene Überwachungsaufgaben mitgenutzt oder entsprechend erweitert werden. Der Erfolg der Europäischen Chemikalienverordnung und letztlich auch der Lissabon-Strategie steht und fällt mit einer glaubwürdigen Kontrolle und Durchsetzung, insbesondere gegenüber Nicht-EU-Staaten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Auch Familienbetriebe sind inzwischen auf internationalen Märkten tätig und unterhalten Niederlassungen, Betriebsstätten oder Tochterunternehmen in anderen Ländern. Die Erleichterungen bei der deutschen Erbschaftsteuer gelten bisher in der Regel nur für Inlandsvermögen. Dies widerspricht dem Diskriminierungsverbot nach dem EU-Vertrag, da sie Erwerber schlechter stellen, wenn der Rechtsvorgänger in Unternehmen in anderen EU-Staaten statt in Deutschland investiert hat. Die bestehende Diskriminierung wird durch die vorgeschlagene Regelung aufgehoben. Die erweiterte Nachweispflicht nach Satz 3 rührt aus dem Umstand her, dass deutsche Finanzbehörden nicht selbst in anderen Staaten Sachverhalte ermitteln können. Die Verlagerung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen trägt diesem Umstand Rechnung und stellt insoweit auch keine Diskriminierung für Investitionen in anderen EU-Staaten dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Die Senkung der Körperschaftsteuersätze auf ein international konkurrenzfähiges Niveau führt nicht nur zu systembedingten Steuermindereinnahmen, sondern auch zu erheblichen Mehreinnahmen durch das zusätzlich in Deutschland versteuerte Gewinnsubstrat. Aus einem Abgleich zwischen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der Körperschaftsteueraufkommensstatistik ergibt sich, dass im Jahr 2004 in deutschen Kapitalgesellschaften Erträge in einer Größenordnung von 50 Mrd. Euro mehr erwirtschaftet worden sind als der nationalen Besteuerung unterworfen wurden. Diese Differenz wird auch aufgrund des bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften gegenüber den übrigen EU-Staaten herrschenden Steuersatzgefälles verursacht. In Deutschland erwirtschaftete Gewinne werden dabei mit Hilfe von Steuergestaltungen ins Ausland transferiert und dort zu niedrigeren Steuersätzen als in Deutschland versteuert. Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird bei vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen, dass zunächst 6 ½ Mrd. Euro zukünftig wieder der deutschen Besteuerung unterworfen werden, da sich eine Gewinnverschiebung in ein anderes EU-Land vielfach steuerlich nicht mehr lohnt. Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von 2,2 Mrd. Euro. Diese Mehreinnahmen des deutschen Fiskus stellen für die Unternehmen keine Mehrbelastung dar, da die Gewinne sowieso besteuert worden wären - nur nicht in Deutschland. Es handelt sich bei diesem Mehraufkommen also nicht um Auswirkungen infolge eines zusätzlichen Wachstumseffekts.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Sechste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Die Bezeichnungen "Federweißer" und "Sauser", die gegenwärtig auch für teilweise gegorenen Traubenmost aus anderen EU-Staaten verwendet werden, werden in § 34c Abs. 2 für Ware aus anderen EU-Staaten als (alternative oder ergänzende) Bezeichnung erlaubt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Die Bundesregierung misst den Finanzmärkten als Teil des gemeinsamen Binnenmarktes zentrale Bedeutung bei. Die Stabilität und Krisenresistenz dieser Märkte ist für Europa von elementarer Bedeutung. Die Herausforderungen an die Stabilität des Finanzsystems werden durch zunehmende Verflechtungen im Interbankenmarkt sowie durch Terrorismusrisiken noch verstärkt. Wir müssen uns dieser Aufgabe rechtzeitig stellen, bevor die Entwicklung der Märkte uns zu improvisiertem und damit wenig erfolgversprechendem Handeln zwingt. Praktikable und kosteneffiziente Lösungen für die Aufsicht über transeuropäisch tätige Unternehmen sind insbesondere auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Marktteilnehmer gegenüber Konkurrenten aus Nicht-EU-Staaten nötig.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Punkt 1 der 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  
  

... Die EU-Verfassung rasch ratifizieren - Den europäischen Einigungskurs fortsetzen Der Bundesrat begrüßt den Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa als einen wichtigen Meilenstein der europäischen Einigung. Damit wird eine langjährige Forderung der deutschen Länder erfüllt. Nunmehr kommt es darauf an, dass der Vertrag in allen EU-Staaten gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften bis Ende 2006 ratifiziert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... 2.16 Zwar besteht das Hauptziel des Programms Tempus darin, die Partnerländer zu unterstützen; zugleich erhalten jedoch auch die Mitgliedstaaten durch dieses Programm einen besseren Zugang zu Wissensgebieten, in denen Nicht-EU-Staaten führend sind, und es entstehen dauerhafte Partnerschaften, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 64/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung COM(2016) 50 final
  

Drucksache 74/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen - COM(2018) 93 final
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 110/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 116/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche COM(2016) 826 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 153/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Absatz 3 AStG und Funktionsverlagerungsverordnung) und die Auswirkungen auf die Unternehmen
  

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
  

Drucksache 177/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 211/1/11

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 224/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
  

Drucksache 227/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
  

Drucksache 234/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
  

Drucksache 236/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 263/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  

Drucksache 269/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027
  

Drucksache 279/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 294/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2019 - COM(2019) 198 final
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 406/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  

Drucksache 416/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2018
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 433/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 439/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)
  

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  

Drucksache 537/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 551/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  

Drucksache 563/10 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.; Ratsdok. 13917/10
  

Drucksache 563/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.; Ratsdok. 13917/10
  

Drucksache 610/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen - Dreijahresbilanz COM(2016) 646 final
  

Drucksache 613/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung - COM(2017) 453 final
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final