"EU-Verordnungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen KOM (2008) 641 endg.; Ratsdok. 14358/08
  
  

... Die EU-Verordnungen enthalten einige der weltweit striktesten Mindestanforderungen an die Produktion. Diese betreffen die Bereiche Sicherheit und Hygiene, Produktidentität und Zusammensetzung des Erzeugnisses, Umweltschutz, Pflanzen- und Tiergesundheit sowie Tierschutz und spiegeln somit die eindeutig und demokratisch zum Ausdruck gebrachten Wünsche der Verbraucher und Bürger in der EU wider.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV)
  
  

... Eine Aufnahme aller maßgeblichen Rechtsinstrumente im Verordnungsnamen ist aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht mehr vorgesehen. Stattdessen werden alle zwischenzeitlich in Kraft getretenen EU-Verordnungen und Übereinkommen, zu denen die AsylZBV Zuständigkeiten festlegt, in Artikel 1 zusammenfassend aufgelistet. Dies ermöglicht durch entsprechende Verweise in den nachfolgenden Artikeln der AsylZBV eine Zuständigkeitsbestimmung, ohne jeweils die vollständige Bezeichnung der jeweiligen Rechtsgrundlage zu wiederholen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... Grundsätzlich ist es vertretbar, wenn bisher nicht oder nur am Rande der amtlichen Statistik berichtende Branchen, deren Bedeutung gewachsen ist, im Zuge des Strukturwandels mit einer - allerdings möglichst gering zu haltenden - Berichtspflicht belegt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht solche Informationspflichten vor, die auf entsprechende EU-Verordnungen zurückgehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
  
  

... Grundsätzlich ist es vertretbar, wenn bisher nicht oder nur am Rande der amtlichen Statistik berichtende Branchen, deren Bedeutung gewachsen ist, im Zuge des Strukturwandels mit einer - allerdings möglichst gering zu haltenden - Berichtspflicht belegt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht solche Informationspflichten vor, die auf entsprechende EU-Verordnungen zurückgehen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Nachzahlung geltend gemachter Beihilfeansprüche aufgrund der Geflügelpest. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Geflügelbeihilfeverordnung sowie EU-Verordnungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... vorgesehenen Pflicht zur Abgabe einer Ausfuhranmeldung handelt es sich um eine Vorschrift, die EU-Verordnungen konkretisiert, aber keine eigene Informationspflicht begründet. Mögliche Entlastungen ergeben sich bereits aus der Einführung des elektronischen Verfahrens durch EG-Zollrecht.

• Antrag des Landes Hessen
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV-Lebensmittelhygiene – AVV-LMH)
  
  

... Die EU-Verordnungen 882/2004 und 854/2004 schreiben in Bezug auf die Zulassung von Betrieben nicht ausdrücklich tierärztliche Sachverständige vor. Es liegt auch kein sachlicher Grund für eine Einschränkung auf nationaler Ebene vor. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... In der Fischerei ist das Unfallrisiko bekanntlich höher als bei anderen Tätigkeiten auf See. Auch die Arbeitsbedingungen sind oft schlechter als in anderen Berufen. Bei der Reform und der Verbesserung der EU-Verordnungen und der ILO-Vorschriften über die Arbeitsbedingungen auf Schiffen sollte dem Fischereisektor besonderes Augenmerk gelten. Dies geschieht bereits im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)55. Es gibt genug Beispiele von einzelnen Unternehmen oder Tarifverträgen, die zeigen, dass höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, effizientere Betriebsabläufe und Sicherheit kombiniert werden können. Europa sollte sich zum Ziel setzen, hochwertige Schiffe mit hochqualifizierten Mannschaften zu haben, die unter optimalen Arbeitsbedingungen arbeiten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV-Rahmen-Überwachung
  
  

... Darüber hinaus ist fraglich, ob Ergänzungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, insbesondere Einschränkungen der dort eröffneten Möglichkeiten, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH überhaupt zulässig sind (EuGH, Hauptzollamt Bremen ./. Krohn, Rs. 74/69, Slg. 1970, 451, 459; EuGH, Hauptzollamt Hamburg ./. Bollmann, Rs. 40/69, Slg. 1970, 69, 80). Demnach ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, zur Durchführung der unmittelbar geltenden EU-Verordnungen Maßnahmen zu ergreifen, welche die Vorschriften der Verordnung ergänzen oder eine Änderung ihrer Tragweite zum Gegenstand haben. Zwar kann im Einzelfall eine Verordnung auch explizit oder implizit voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten Durchführungsregelungen erlassen können, um dem Verordnungsrecht zur Wirksamkeit zu verhelfen. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, da Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sehr ausdifferenziert die Möglichkeiten und Voraussetzungen regelt, unter denen bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit amtlichen Kontrollen auf Kontrollorgane übertragen werden können. Diese Norm ist damit wohl abschließend, so dass darüber hinausgehende nationale Regelungen und Einschränkungen nicht zulässig sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor KOM (2006) 319 endg.; Ratsdok. 10851/06
  
  

... • Die EU-Verordnungen sind zu komplex, insbesondere bei Definitionen, Weinbereitungsverfahren und der Klassifikation, d.h. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b. A.), Tafelwein mit g. A. und Tafelwein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... ) werden Verstöße gegen bestimmte Arten von unmittelbar geltenden und im Bundesanzeiger veröffentlichten Verbotsvorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung von Sanktionen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als Straftat geahndet. Dies gilt für EU-Verordnungen zur Umsetzung von Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und zur Umsetzung von autonomen Sanktionen der Europäischen Union, welche die Europäische Union unabhängig von den Vereinten Nationen beschließt. Vor Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
  
  

... Zum 1. Januar 2006 sind die in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EU-Verordnungen zum sogenannten Hygienepaket in Kraft getreten. Eine entsprechende Folgeregelung wie in der noch geltenden

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Das Gesetz bestimmt, dass Flächen, die stillgelegt werden müssen, um bestimmte Stützungsregelungen der EU erhalten zu können, nach Ablauf der Stilllegungsfrist weiter als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten. Das Gesetz stützt sich auf die bei dessen Inkrafttreten gültige EU-Vorschrift, die inzwischen außer Kraft ist, aber durch zwei weitere EU-Verordnungen fortgeschrieben wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
  
  

... a) Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme vom 28. November 2003 zu dem seinerzeitigen Vorschlag einer EU-Verordnung über Statistiken zur Informationsgesellschaft, mit der er diese Verordnung abgelehnt hat. Dabei war vom Bundesrat darauf hingewiesen worden, dass damit den Unternehmen weitere Statistiklasten aufgebürdet werden und dass dies im Gegensatz steht zu dem erklärten Ziel des Abbaus bürokratischer Hemmnisse. Darüber hinaus hatte der Bundesrat der EU die Kompetenz für die Umsetzung des dieser Verordnung zu Grunde liegenden Aktionsplans "eEurope 2005"abgesprochen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
  
  

... a) Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme vom 28. November 2003 zu dem seinerzeitigen Vorschlag einer EU-Verordnung über Statistiken zur Informationsgesellschaft, mit der er diese Verordnung abgelehnt hat. Dabei war vom Bundesrat darauf hingewiesen worden, dass damit den Unternehmen weitere Statistiklasten aufgebürdet werden und dass dies im Gegensatz steht zu dem erklärten Ziel des Abbaus bürokratischer Hemmnisse. Darüber hinaus hatte der Bundesrat der EU die Kompetenz für die Umsetzung des dieser Verordnung zu Grunde liegenden Aktionsplans "eEurope 2005"abgesprochen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Das Gesetz bestimmt, dass Flächen, die stillgelegt werden müssen, um bestimmte Stützungsregelungen der EU erhalten zu können, nach Ablauf der Stilllegungsfrist weiter als landwirtschaftlich genutzte Flächen gelten. Das Gesetz stützt sich auf die bei dessen Inkrafttreten gültige EU-Vorschrift, die inzwischen außer Kraft ist, aber durch zwei weitere EU-Verordnungen fortgeschrieben wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... 1. Dem Gedanken zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes auch aus energiepolitischer Sicht folgend, wurden im Juli 2003 einschlägige EU-Verordnungen bzw. Richtlinien erlassen, wonach alle Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Gewährleistung des europaweit ungehinderten Stromhandels, des freien Netzzuganges und der diskriminierungsfreien Netznutzung verpflichtet sind (Art. 9 und 20 RL