"Einigkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Besteht zwischen der EUStA und der nationalen Strafverfolgungsbehörde Uneinigkeit darüber, ob die strafbare Handlung in den Anwendungsbereich der Artikel 22 Absatz 2 oder 3 oder Artikel 25 Absatz 2 oder 3 fällt, so soll gemäß Artikel 25 Absatz 6 EUStA-Verordnung die zuständige nationale Behörde entscheiden. In Anlehnung an § 143 Absatz 3 GVG sieht § 142b Absatz 2 GVG-E vor, dass bei solchen Zuständigkeitsstreitigkeiten der Generalbundesanwalt entscheidet. Gegen die Entscheidung des Generalbundesanwalts kann die betroffene Stelle Beschwerde beim Bundesgerichtshof erheben (siehe dazu Artikel 2 des Entwurfs).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Durch die entsprechende Anwendung von Absatz 5 Satz 5 und 6 wird geregelt, dass die für Vergütungsvereinbarungen nach Absatz 5 geltende Schiedsstellenregelung auch für Versorgungsverträge nach Absatz 2 gilt. Damit können Uneinigkeiten beim Abschluss eines Versorgungsvertrages der Klärung durch die Landesschiedsstelle nach § 111b zugeführt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Der Begriff der Mindestentgeltsätze in Satz 1 Nummer 1 wird präzisiert. Die nach der bisherigen Definition verbliebenen Unsicherheiten, wie viele Differenzierungen nach Qualifikation und Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vom Begriff der Mindestentgeltsätze umfasst sind, werden beseitigt. Bisher bestand lediglich grundsätzlich Einigkeit, dass der Begriff der Mindestentgeltsätze nicht ganze Lohngitter erfasst (vgl. dazu auch BT-Drs.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... In der Vergangenheit bestand Uneinigkeit zwischen dem Bund und den Ländern sowie den zugelassenen kommunalen Trägern, wie die KoA-VV im Hinblick auf die Abrechnung bestimmter Tätigkeiten der Beschäftigten der zugelassenen kommunalen Träger auszulegen ist. Unterschiedlich bewertet wurde insbesondere die Zuordnung von Tätigkeiten zu den Personalkosten oder den Personalgemeinkosten. Die Neuregelung soll eine eindeutige Zuordnung sämtlicher Tätigkeiten zu den Personal- oder Personalgemeinkosten ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... (5) Ist lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe noch nicht beziffert wurde, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit über die Höhe auch ohne Zustimmung des Abmahnenden eine Einigungsstelle nach § 15 anrufen. Das Gleiche gilt, wenn der Abgemahnte nach Absatz 4 nur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe schuldet. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhängig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage nicht zulässig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Die Schlichtungsstelle soll eine Liste mit als Vorsitzende besonders geeigneten Personen führen, um die Einrichtung der Schlichtungskommission zu erleichtern und die Parteien bei der Einigung über ihre Besetzung zu unterstützen. Um zu vermeiden, dass Uneinigkeiten über die Person des Vorsitzenden zu einer ungebührlichen Verzögerung des Schlichtungsverfahrens führen, ist vorgesehen, dass der Vorsitzende nach erfolglosem Ablauf eines Monats ab Antragstellung auf Antrag der Parteien von der zuständigen Landesbehörde zu bestimmen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Gegenläufige, widersprüchliche oder unvereinbare Interessen von Nebenklägern, deren gleichzeitige Wahrnehmung dem Mehrfachvertreter wegen widerstreitender Interessen gemäß § 43a Absatz 4 BRAO berufsrechtlich untersagt wäre, stehen der Annahme gleichgelagerter Interessen entgegen. Nicht jeder Interessensunterschied begründet allerdings schon einen Interessenwiderstreit. Gleichgelagerte Interessen im Sinne der Neuregelung setzen keine Interessensgleichheit oder vollständige Einigkeit der Nebenkläger voraus. Unterschiedliche Auffassungen unter den Nebenklägern über die Art und Weise der Verfahrensführung können gegebenenfalls im Rahmen der Gruppenvertretung dadurch Berücksichtigung finden, dass der Nebenklagevertreter im Namen nur eines bestimmten Nebenklägers einzelne Anträge stellt bzw. Erklärungen vornimmt. Durch die Zuordnung eines Nebenklägers zu einer Gruppe muss sichergestellt sein, dass dessen Interessen durch den gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter hinreichend wahrgenommen werden können. Stets sollen die Umstände des Einzelfalls maßgeblich sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
  
  
  
  

... Absatz 2 präzisiert die Begriffe bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt. Im Sinne dieses Gesetzes ist bürgerschaftliches Engagement der freiwillige, unentgeltliche und am Gemeinwohl orientierte Einsatz einer oder mehrerer Personen auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Über die Kriterien der Freiwilligkeit, Unentgeltlichkeit und Gemeinwohlorientierung bestand bereits in der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Einigkeit. Sie schließen die verschiedenen Erscheinungsformen des Engagements vom klassischen Ehrenamt bis zum kurzzeitigen ungebundenen Engagement ein (vgl. Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Bundestagsdrucksache 14/8900, S. 333). Das Merkmal der Freiwilligkeit grenzt das bürgerschaftliche Engagement zum einen vom Beruf ab. Im Gegensatz zu diesem dient bürgerschaftliches Engagement nicht der Schaffung der Lebensgrundlage. Zum anderen ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer freien Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger und keine staatsbürgerliche Pflicht. Das Merkmal der Unentgeltlichkeit verdeutlicht, dass bürgerschaftliches Engagement nicht auf einen materiellen Gewinn gerichtet ist. Gleichzeitig soll bürgerschaftlich Engagierten durch ihre Tätigkeit kein finanzieller Nachteil entstehen, sodass finanzielle Zuwendungen in Form von Auslagenersatz keinen Einfluss auf die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit haben. Im Übrigen führt auch nicht jeder wirtschaftliche Vorteil zur Entgeltlichkeit einer Tätigkeit. Eine Tätigkeit kann auch bei Zuwendungen unentgeltlich sein, wenn diese offensichtlich keine markttypische Gegenleistung darstellen. Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Unentgeltlichkeit trotz Zuwendung bieten etwa aus dem Steuerrecht die "Übungsleiterpauschale" und "Ehrenamtspauschale" sowie die steuerrechtliche Behandlung von geringen Sachleistungen als bloße Aufmerksamkeiten. Das Merkmal der Gemeinwohlorientierung entspricht nicht der Gemeinnützigkeit aus dem Steuerrecht. Es grenzt vielmehr bürgerschaftliches Engagement zu selbstbezogenen Tätigkeiten wie etwa die Erziehung der eigenen Kinder ab. Schließlich findet bürgerschaftliches Engagement nur auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und somit insbesondere unter Achtung der im

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Weiterhin wurde in der KAP vereinbart, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften sowie Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu verpflichten sich Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser einen hohen Arbeitsschutzstandard und mehr Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung umzusetzen, das betriebliche Eingliederungsmanagement auszubauen und besonderes Augenmerk auf verlässliche Dienstpläne, die Fort- und Weiterbildung von Führungskräften in der Pflege zu legen sowie die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Außerdem bestand Einigkeit darüber, dass eine Verbesserung der Entlohnung eine verbesserte Finanzausstattung der

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch angewiesen sind, steigt kontinuierlich. Sozialpolitisch besteht Einigkeit, die Lebensleistung von Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet oder vergleichbare Leistungen für Familie und Angehörige erbracht haben, besser anzuerkennen. Diesem Personenkreis soll mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen als das soziokulturelle Existenzminimum.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... wird hiermit geändert, um eine Flexibilisierung des richterlichen Bereitschaftsdienstes herbeizuführen. Während der Bereitschaftsdienst bislang durch Rechtsverordnung für mehrere Amtsgerichte in einem Landgerichtsbezirk organisiert werden konnte, wird durch die Änderung die Möglichkeit geschaffen, diese Organisation auch auf mehrere Landgerichtsbezirke innerhalb eines Oberlandesgerichtsbezirks zu erstrecken (Absatz 1 Satz 1). Der Bereitschaftsdienst kann durch die Änderung insbesondere bei kleineren Landgerichtsbezirken gemeinsam organisiert werden. Auf diese Weise können vorhandene Ressourcen besser genutzt und es kann flexibler auf örtliche Gegebenheiten reagiert werden. Durch die Erweiterung auf einen gemeinsamen Oberlandesgerichtsbezirk bleibt zugleich sichergestellt, dass bei etwaigen Uneinigkeiten und einem fehlenden Einvernehmen der Landgerichte untereinander ein gemeinsames übergeordnetes Gericht die Beschlussfassung schließlich herbeiführen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... (4) Wird das Ergebnis der Erörterung zum Informationsaustausch oder Kontakt nicht umgesetzt oder besteht Uneinigkeit über die Umsetzung des Ergebnisses, so hat die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3) im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auf eine Lösung hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Am 18. Januar 2018 nahm die Kommission die europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft15 an. Diese Strategie wird insbesondere durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Recyclings und die Verringerung der Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle einen Beitrag zur Bewältigung der Umweltprobleme leisten. Ziel der Strategie ist auch, die Nachhaltigkeit von Kunststoffen zu erhöhen und dabei Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen und zu belohnen. In der Mitteilung16 wurde darauf hingewiesen, dass steuerliche Maßnahmen umweltfreundliche Verhaltensweisen begünstigen könnten. Am 22. März 2018 führte die Kommission ein Rundtischgespräch mit Interessenträgern, um zu erörtern, wie der EU-Haushalt einen Beitrag zur Strategie für Kunststoffe leisten könnte. Insgesamt herrschte Einigkeit darüber, dass es notwendig ist, die Umweltbelastung durch Kunststoffe auf verschiedenen Wegen zu reduzieren. Die Einführung einer speziellen neuen Steuer auf EU-Ebene wäre aus wettbewerbsrechtlichen und subsidiaritätsbezogenen Gesichtspunkten problematisch. Gleichzeitig wurde die mögliche Rolle des EU-Haushalts bei der Bewältigung dieses Problems weitgehend anerkannt.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... "Der Anwendungsbereich der Regelung beschränkt sich auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden, inkongruent sind" (Allgemeine Begründung Abschnitt II Seite 4). Mit dieser engen Definition schließt der Gesetzentwurf einen Teil der intersexuellen Menschen sowie alle weiteren Menschen, die sich nicht der binären Geschlechterkonstellation zuordnen (zum Beispiel transgeschlecht-liche Menschen), von der Möglichkeit des neuen Geschlechtseintrags "divers" aus. Das BVerfG hat bereits im Jahr 2011 anerkannt, dass körperliche Zuweisungen und Geschlechtsidentität voneinander abweichen können (vgl. BVerfG, Beschluss des ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07). Auch in der vorliegenden Urteilsbegründung betont das BVerfG, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schütze. Es wird in Randnummer 9 darauf hingewiesen, dass in den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften weitgehend Einigkeit bestehe, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lasse, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde. Unter Randnummer 45 wird ausgeführt, dass die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität, die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung einer Person gefährde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Bezüglich der Daten, der Nichtdiskriminierung und der Meistbegünstigung mahnten Experten weitere Überlegungen an. Hinsichtlich der Bedeutung von Rechtsbehelfen bestand unter den Experten jedoch insgesamt Einigkeit. Zum Teil gibt es Bedenken, dass interne Beschwerdemanagementsysteme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine Belastung darstellen könnten. Einige nationale Experten befürworten die Förderung vorhandener bewährter Verfahren (möglicherweise im Rahmen einer Selbstregulierungsmaßnahme). Experten, die nationale Behörden vertreten, erkennen den Nutzen der Überwachung insgesamt an. Sie sprechen sich jedoch im Allgemeinen gegen die Einrichtung eines neuen Gremiums oder einer Europäischen Agentur für diesen Zweck aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... Seit 1999 konnten die wissenschaftlichen Nachweise über den Zusammenhang zwischen einer Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren und Erkrankungen beim Menschen bzw. negativen Auswirkungen auf Wildtiere solider untermauert werden. Der wissenschaftliche Fortschritt hat zu einem Konsens in Bezug auf mehrere Fragestellungen geführt, die für das Verständnis einer endokrinen Störung maßgeblich sind. So besteht inzwischen weitgehend Einigkeit über die Definition, die 2002 im Rahmen des Internationalen Programms für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... Das BVerfG hat bereits im Jahr 2011 anerkannt, dass körperliche Zuweisungen und Geschlechtsidentität voneinander abweichen können (vgl. BVerfG, Beschluss des ersten Senats vom 11. Januar 2011 - BvR 3295/07). Auch in der vorliegenden Urteilsbegründung betont das BVerfG, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schütze. Es wird in Randnummer 9 darauf hingewiesen, dass in den medizinischen und psychosozialen Wissenschaften weitgehend Einigkeit bestehe, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch\-anatomisch\-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lasse, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt werde. Unter Randnummer 45 wird ausgeführt, dass die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität, die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung einer Person gefährde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... b) Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden ist nach Auffassung des Bundesrates auch in den Jahren ab 2020 in adäquater Höhe fortzusetzen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben Einigkeit darüber erzielt, dass die Fortführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden für die Jahre ab 2020 auf der Grundlage bisheriger Beschlüsse im Lichte der gemachten Erfahrungen und der erwarteten Belastungen auch mit dem Ziel der Schaffung einer effizienteren und lastengerechten Regelung überprüft wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, entsprechende Gespräche mit den Ländern zu intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch im Jahr 2018 sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... Die meisten konsultierten Interessenträger hielten es ebenfalls für geboten, die Verordnung Nr. 883/2013 im Hinblick auf die geplante Errichtung der EUStA anzupassen, damit das OLAF und die EUStA künftig eng miteinander zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Mandate wirksam erfüllen können. So bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass klare Regeln erforderlich sind, damit jedwede Tätigkeitsüberschneidung vermieden, größtmögliche Komplementarität sichergestellt und Lücken vorgebeugt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... b) Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden ist nach Auffassung des Bundesrates auch in den Jahren ab 2020 in adäquater Höhe fortzusetzen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben Einigkeit darüber erzielt, dass die Fortführung der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden für die Jahre ab 2020 auf der Grundlage bisheriger Beschlüsse im Lichte der gemachten Erfahrungen und der erwarteten Belastungen auch mit dem Ziel der Schaffung einer effizienteren und lastengerechten Regelung überprüft wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, entsprechende Gespräche mit den Ländern zu intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch im Jahr 2018 sicherzustellen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
  
  
  
  

... III). Es besteht Uneinigkeit darüber, wie diese Sachverhalte abzurechnen sind. Deshalb bedarf es einer klarstellenden Regelung in der KoA-VV.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... In den Kommentierungen zu der bisherigen Fassung des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG wird davon ausgegangen, dass § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG zum einen aufgrund planwidriger Regelungslücke analog auf Verfahren, die die Anordnung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme betreffen, angewendet werden kann (vgl. Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 312 Rn. 18); zum anderen, dass sich die Verfahren nach § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG, die die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreffen, aufgrund des Verständnisses der freiheitsentziehenden Maßnahme und Unterbringung im Zivilrecht auch auf solche weitergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nach öffentlichem Recht erstrecken (vgl. Budde in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 6). Es besteht im Ergebnis Einigkeit, dass es sich auch bei Verfahren, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung betreffend um eine Unterbringungssache im Sinne des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 6 des UVP-Gesetzes, in denen vom "erreichten Bestand" die Rede ist, eine Klarstellung erforderlich ist, da in der Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber herrscht, ab welchem Stadium bzw. Zeitpunkt von einem "erreichten Bestand" gesprochen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 C 7/14, zuletzt für die Frage ausdrücklich offengelassen, ob hierfür der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung oder der Zeitpunkt, in dem der Vorhabenträger alles zur Entscheidung Erforderliche getan hat, maßgeblich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise seitens des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise vonseiten des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen
  
  
  
  

... Das Land Baden-Württemberg führt bereits Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, von Zulieferern und von Herstellern über mögliche effektive und zeitnah umsetzbare NOx-Nachbesserungsmöglichkeiten von Diesel-Pkw. Bei den Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass der Bund die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Nachrüstoption schaffen muss. Es bestand ebenfalls Einigkeit, dass die Bemühungen um Nachrüstung technologieoffen ausgestaltet werden sollten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... In den Kommentierungen zu der bisherigen Fassung des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG wird davon ausgegangen, dass § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG zum einen aufgrund planwidriger Regelungslücke analog auf Verfahren, die die Anordnung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme betreffen, angewendet werden kann (vgl. Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 312 Rn. 18); zum anderen, dass sich die Verfahren nach § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG, die die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreffen, aufgrund des Verständnisses der freiheitsentziehenden Maßnahme und Unterbringung im Zivilrecht auch auf solche weitergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nach öffentlichem Recht erstrecken (vgl. Budde in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 6). Es besteht im Ergebnis Einigkeit, dass es sich auch bei Verfahren, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung betreffend um eine Unterbringungssache im Sinne des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG handelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 6, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 6 des UVP-Gesetzes, in denen vom "erreichten Bestand" die Rede ist, eine Klarstellung erforderlich ist, da in der Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber herrscht, ab welchem Stadium bzw. Zeitpunkt von einem "erreichten Bestand" gesprochen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 17.12.2015, Az.: 4 C 7/14, zuletzt für die Frage ausdrücklich offengelassen, ob hierfür der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung oder der Zeitpunkt, in dem der Vorhabenträger alles zur Entscheidung Erforderliche getan hat, maßgeblich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Es ist entscheidend, dass die Nachrüstung die Fahrzeugemissionen im Realbetrieb so deutlich absenkt, dass die Wirkung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen mindestens erreicht wird. Das Land Baden-Württemberg führt bereits Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, von Zulieferern und von Herstellern über mögliche effektive und zeitnah umsetzbare NOx-Nachbesserungsmöglichkeiten von Diesel-Pkw. Bei den Gesprächen bestand Einigkeit darüber, dass der Bund die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Nachrüstoption schaffen muss. Es bestand ebenfalls Einigkeit, dass die Bemühungen um Nachrüstung technologieoffen ausgestaltet werden sollten.

• Antrag aller Länder
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Es besteht länderübergreifend Einigkeit, dass das Wirken von Parteien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ein Fundament des Staates sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland wenden, nicht aus staatlichen Mitteln mitfinanziert oder auf andere Weise vonseiten des Staates begünstigt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Weg aufgezeigt, auf welchem er der wehrhaften Demokratie als einem der Verfassung inhärenten Gedanken Ausdruck verleihen kann. Es hat ausgeführt, dass es für die Verhängung anderer Sanktionen gegen Parteien als eines Parteiverbots einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Diesem Gesichtspunkt wird mit vorliegendem Gesetzentwurf entsprochen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... Es ist anzumerken, dass der Rat die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Mehrjahresrahmen 2013-2017 ausklammerte. In dem 2011 vorgelegten Vorschlag der Kommission48 war dieser Bereich enthalten. Auch das Europäische Parlament hatte sich klar für die Aufnahme der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den derzeit geltenden Mehrjahresrahmen der Agentur ausgesprochen und bedauerte die mangelnde Einigkeit hierzu im Rat.49 Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen faktisch Bestandteil des EU-Besitzstands, zudem wurden wichtige EU-Initiativen in diesem Bereich unternommen, etwa die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft50 und die Einführung gemeinsamer Standards für den Schutz von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren51. Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 27. Juni 2014 zur Festlegung der strategischen Leitlinien für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter anderem die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Stärkung der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen in Strafverfahren fortzusetzen. Gleichzeitig rief er dazu auf, das Fachwissen der Agentur zu nutzen. Ende 2014 endete zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte Übergangszeit für den europäischen Rechtsraum. Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union sowie der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurden dadurch aufgehoben. Die Kommission ist daher auf Daten und Informationen über die Lage vor Ort angewiesen, um ihre Überwachungsfunktion wahrnehmen zu können. Die Tätigkeit der Agentur im Bereich der Strafjustiz hat bereits nützliche Ergebnisse erbracht, wie sich an den Adhoc-Studien (zu Kindern in Strafverfahren52, zur Überstellung von Gefangenen53, zum Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung sowie auf Informationen in Strafverfahren54) ablesen lässt, die auf Ersuchen der Kommission durchgeführt wurden. Dieser Tätigkeitsbereich sollte nun vollumfänglich in den Themenbereich der justiziellen Zusammenarbeit aufgenommen werden. Diese Ansicht wurde vom Verwaltungsrat der Agentur in seiner Stellungnahme nachdrücklich bestätigt und auch in der 2012 durchgeführten externen Bewertung der Agentur55 geäußert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit Absatz 3 wird die Anrufung eines Schlichtungsausschusses bei Uneinigkeit in Mitbestimmungsangelegenheiten zwischen dem Kommando eines militärischen Organisationsbereichs und dem bei ihm gebildeten Vertrauenspersonenausschuss geregelt. In Satz 2 ist klargestellt, dass hier angeführte Schlichtungsausschuss eine andere personelle Zusammensetzung und andere Aufgaben als der in § 23 Absatz 2 genannte hat und seine Verhandlung nicht öffentlich ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Konsultationen über die Kompetenzagenda haben auch im dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für Berufsbildung stattgefunden. Speziell in der Frage der Personen mit geringen Kompetenzen bestand allgemeine Einigkeit darüber, dass der Erwerb solider Grundfertigkeiten eine wichtige Grundlage für das weitere Lernen, für den Zugang zur Beschäftigung und für die volle Teilhabe in der Gesellschaft ist, und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollten, dass alle Erwachsenen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Digitale Kompetenzen - in einem bestimmten Mindestumfang - sollten nun neben Lesen, Schreiben und Rechnen als Grundfertigkeiten angesehen werden. Für Erwachsene, die nicht über diese Fertigkeiten bzw. Kompetenzen verfügen, sollten gezielte Lernangebote zur Verfügung stehen. Die Angebote sollten auf die Bedürfnisse der erwachsenen Arbeitskräfte zugeschnitten sein und Hilfestellung bei mangelnder Motivation anbieten. Von Arbeitgeberseite wurde hervorgehoben, dass es sich bei der Vermittlung von Grundfertigkeiten um eine staatliche Aufgabe handelt und es nicht den Arbeitgebern allein überlassen werden sollte, Ineffizienzen des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung auszuräumen. Die Gewerkschaften betonten, sie könnten eine Schlüsselrolle übernehmen, wenn es darum geht, für den Nutzen der Weiterbildung und entsprechende verfügbare Möglichkeiten zu sensibilisieren und Vereinbarungen mit den Arbeitgebern abzuschließen, die auf eine Verbesserung der Zugänglichkeit solcher Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer abzielen. Einige erfolgreiche Beispiele für Vereinbarungen der Sozialpartner wurden hervorgehoben, wie die jüngsten Erfahrungen in Frankreich mit der Entwicklung eines interdisziplinären Zeugnisses über Grundfertigkeiten und berufliche Kompetenzen, auf das sich die Sozialpartner geeinigt haben und das geringqualifizierten Arbeitnehmern oder Arbeitslosen ausgestellt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Es bestand Einigkeit darüber, dass die Neuansiedlung unter bestimmten Umständen auf politischer Ebene und bei Politikdialogen mit Drittstaaten als Mittel der Einflussnahme eingesetzt werden kann, eventuell auch im Rahmen gezielter maßgeschneiderter Strategien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final
  
  

... - Es herrschte allgemeine Einigkeit, was die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der Schulungs- und Informationsanforderungen anbelangt, die als Schlüsselaspekt der Präventionspolitik angesehen wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Rollenverteilung bei der Datenaufbereitung und -kommunikation dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten an Messstellen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind, durch den Übertragungsnetzbetreiber und nicht mehr durch den Verteilnetzbetreiber durchgeführt wird. Es herrscht Uneinigkeit in der Frage, inwieweit diese Neuregelungen konsistent sind zu den Aufgaben der Verteilnetzbetreiber gemäß

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Krankenhausreform in einer Bund-LänderArbeitsgruppe intensiv und in großer Einigkeit vorbereitet wurde.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Rollenverteilung bei der Datenaufbereitung und -kommunikation dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Aggregation der Last- und Einspeisegänge von Einzelzählpunkten an Messstellen, die mit intelligenten Messsystemen ausgestattet sind, durch den Übertragungsnetzbetreiber und nicht mehr durch den Verteilnetzbetreiber durchgeführt wird. Es herrscht Uneinigkeit in der Frage, inwieweit diese Neuregelungen konsistent sind zu den Aufgaben der Verteilnetzbetreiber gemäß

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Innerhalb der Großen Koalition ist eine ergebnisoffene Prüfung vereinbart, so dass Vorabfestlegungen vermieden werden sollten. Einigkeit besteht darüber, dass es in keinem Fall zu einer Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital kommen darf. Auf diese Positionierung sollte sich der Bundesrat beschränken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... XI im Einvernehmen mit den Ländern abgibt. Zudem würden die jeweiligen Vereinbarungen auf Landesebene erheblich vereinfacht, wenn im Vorfeld bereits Einigkeit über die technischen Standards hergestellt wurde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht ist als begleitende Maßnahme ein Versandhandelsverbot geboten, um sicherzustellen, dass Notfallkontrazeptiva so bald wie möglich - vorzugsweise innerhalb von 12 bis 24 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Da der Anwendungserfolg am wahrscheinlichsten ist, je früher die Anwendung erfolgt, muss das Arzneimittel am besten unverzüglich zur Verfügung stehen. Dies kann über einen Versandhandel typischerweise nicht gewährleistet werden. Es besteht in den Fachkreisen Einigkeit, dass die Abgabe grundsätzlich nur im konkreten Bedarfsfall nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr und zur Gewährleistung einer sachgerechten Beratung grundsätzlich nur unmittelbar an die betroffene Person erfolgen soll. Bei einer Bevorratung kann die für die sichere Einnahme erforderliche Beratung durch Apotheken für einen zukünftigen Notfall nicht in dem Maße wie im Fall eines bereits eingetretenen Notfalls gewährleistet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Im Zuge der Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Verschreibungspflicht ist als begleitende Maßnahme ein Versandhandelsverbot geboten, um sicherzustellen, dass Notfallkontrazeptiva so bald wie möglich - vorzugsweise innerhalb von 12 bis 24 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Da der Anwendungserfolg am wahrscheinlichsten ist, je früher die Anwendung erfolgt, muss das Arzneimittel am besten unverzüglich zur Verfügung stehen. Dies kann über einen Versandhandel typischerweise nicht gewährleistet werden. Es besteht in den Fachkreisen Einigkeit, dass die Abgabe grundsätzlich nur im konkreten Bedarfsfall nach einem ungeschützten Geschlechtsverkehr und zur Gewährleistung einer sachgerechten Beratung grundsätzlich nur unmittelbar an die betroffene Person erfolgen soll. Bei einer Bevorratung kann die für die sichere Einnahme erforderliche Beratung durch Apotheken für einen zukünftigen Notfall nicht in dem Maße wie im Fall eines bereits eingetretenen Notfalls gewährleistet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, ob in § 103 Absatz 3a Satz 8 SGB V eine Klarstellung aufgenommen werden kann, mit der die Methode zur Ermittlung des Verkehrswertes einer Praxis vorgegeben wird, oder ob nicht zumindest verpflichtende Konfliktlösungsmechanismen bei Uneinigkeit über den Verkehrswert vorzusehen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 4. Die Westbalkanstaaten brauchen die EU-Perspektive mehr denn je, denn sie stellt einen wesentlichen Faktor zur weiteren Stabilisierung und Friedenssicherung in ganz Europa dar. Sie ermöglicht es den Staaten, die notwendigen Reformen in der Wirtschaft und den Verwaltungs- und Rechtssystemen voranzutreiben und damit die wirtschaftliche und politische Entwicklung weiterzuführen. Seit den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 besteht Einigkeit, dass auch die übrigen Balkanstaaten eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen, wenn sie die von der EU festgelegten Kriterien erfüllen (Grundsatz der Konditionalität). Der Beitritt Kroatiens 2013 kann für die übrigen Staaten der Region Ansporn sein, die Demokratisierung in ihren Ländern voranzutreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Es besteht eine weitgehende Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber, dass dringender Handlungsbedarf bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich besteht. Ein mögliches Instrument dafür kann die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die Grunddrucksache (BR-Drucksache 589/14) weist darauf hin, ohne jedoch die Ausgestaltung einer solchen steuerlichen Fördermaßnahme zu konkretisieren. Dabei wurden im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens zur gleichen Thematik im Jahr 2012 schon konkrete Eckpunkte weitgehend geeint. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung vom Dezember 2014 greift diese erneut auf. In den vergangenen Monaten konnten jedoch Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung einer solchen steuerlichen Förderung trotz allem nicht zum Erfolg geführt werden. Die Empfehlung auf Neufassung greift die vorhandenen Ansätze auf und führt sie zu einem konkreten Gesamtkonzept zusammen. Damit erscheint eine zeitnahe Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung möglich.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG)
  
  

... Es besteht schon seit geraumer Zeit im Grundsatz Einigkeit darüber, dass die (vorsätzlichen) Tötungsdelikte insgesamt reformbedürftig sind (Fischer, StGB, 61. A., Vor §§ 211-216 Rn. 3; vgl. BT-Drs. 13/4830 - Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahre 1996, Fragen 14. - 16.; s. im Übrigen nur Sowada JZ 2000, 1035-1045: "Warten auf Godot"; Kargl JZ 2003, 1141-1149; Mitsch JZ 2008, 336-340; Grünewald JA 2012, 401-406: "vergessene Reform"). Bisherige Reformansätze (Übersicht bei Sinn in: SK-StGB [Stand: Juni 2012], § 211 Rn. 5) drangen jedoch nicht durch.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 - COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  
  

... 3. Die Westbalkanstaaten brauchen die EU-Perspektive mehr denn je, denn sie stellt einen wesentlichen Faktor zur weiteren Stabilisierung und Friedenssicherung in ganz Europa dar. Sie ermöglicht es den Staaten, die notwendigen Reformen in der Wirtschaft und den Verwaltungs- und Rechtssystemen voranzutreiben und damit die wirtschaftliche und politische Entwicklung weiterzuführen. Seit den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 besteht Einigkeit, dass auch die übrigen Balkanstaaten eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen, wenn sie die von der EU festgelegten Kriterien erfüllen (Grundsatz der Konditionalität). Der Beitritt Kroatiens 2013 kann für die übrigen Staaten der Region Ansporn sein, die Demokratisierung in ihren Ländern voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final
  
  

... Bei allen Beteiligten (insbesondere den Mitgliedstaaten und der Zahlungsverkehrsbranche) herrscht Einigkeit darüber, dass die Ziele des Vorschlags von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser durch Maßnahmen der EU zu erreichen wären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

... Nach Auffassung des Bundes beläuft sich der Wert des Finanzvermögens auf rund minus 4 Milliarden Euro. Es besteht zwischen Bund und den neuen Ländern sowie Berlin Einigkeit, dass eine vollständige Klärung aller offenen Punkte mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr möglich ist und dessen ungeachtet die zwischen dem Bund und den neuen Ländern sowie Berlin noch offene Verteilung des Finanzvermögens zur gegenseitigen Rechtssicherheit erfolgen soll. Daher haben sich der Bund und die neuen Länder sowie Berlin in mehrjährigen Verhandlungen auf eine Aufteilung des Finanzvermögens in der Form einer staatsvertraglichen Regelung geeinigt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  
  

... In der verfassungsrechtlichen Literatur besteht Einigkeit darüber, dass der Bund von Artikel 72 Absatz 4 des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Mit Nummer 18 wird in die bisherige Verordnung ein neuer Anhang III eingeführt, der Regelungen zu Tätigkeiten mit Explosivstoffen, pyrotechnischen Gegenständen und organischen Peroxiden enthält. Verbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen für den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes werden derzeit ausschließlich in Unfallverhütungsvorschriften (UVV’en) geregelt. Diese entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und sind auch nicht mehr kompatibel mit dem modernen Rechtssystem des Arbeitsschutzes und werden deshalb aufgehoben. In der Fachöffentlichkeit besteht aber Einigkeit darüber, dass die Regelungsinhalte nicht verloren gehen dürfen und die Rechtssicherheit erhalten bleiben muss, da es sich um einen sicherheitstechnisch relevanten Bereich handelt. Eine Überführung in das staatliche Recht wird damit erforderlich. Als Standort hierfür wurde die Gefahrstoffverordnung gewählt, obwohl insbesondere hinsichtlich der Begriffsbestimmung das Sprengstoffrecht nicht immer deckungsgleich mit dem Arbeitsschutzrecht ist. Gründe für diese Entscheidung waren:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es besteht Einigkeit, dass die EEG-Reform möglichst früh in 2014 kommen muss. Ziel ist, dies unmittelbar nach der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Entscheidend wird sein, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... Unter deutschen Medizinern besteht weitgehend Einigkeit, dass angesichts der guten hygienischen Situation in Deutschland eine prophylaktische routinemäßige Beschneidung Neugeborener nicht indiziert ist (vgl. Schramm u.a., a. a. O., 872; Stehr/Schuster/Dietz/Joppich, Klin Pädiatr 2001; 213:50 ff.). Im Übrigen gehen die Ansichten über die Frage, inwieweit die Beschneidung geeignet sein kann, Risikofaktoren für die spätere Entstehung anderer Krankheiten auszuschalten, weit auseinander.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... (13) Die wirksame Abwicklung von Instituten oder Gruppen, die unionsweit agieren, erfordert die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Abwicklungsbehörden innerhalb der Aufsichts- und der Abwicklungskollegien in allen in dieser Richtlinie genannten Phasen, d.h. von der Ausarbeitung der Sanierungs- und Abwicklungspläne bis hin zur tatsächlichen Abwicklung eines Instituts. Im Falle einer Uneinigkeit zwischen den nationalen Behörden über die gemäß dieser Richtlinie im Hinblick auf Institute zu fassenden Beschlüsse, sollte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) als letzter Instanz die Rolle eines rechtsverbindlichen Schlichters zukommen. Zu diesem Zweck sollte die EBA befugt werden, Beschlüsse zu fassen, denen zufolge die nationalen Behörden aufgefordert werden, bestimmte Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde) zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission 22 zu ergreifen oder nicht zu ergreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die gemeldeten Probleme zumeist Praktika auf dem freien Markt betreffen; mehrere Organisationen (darunter zahlreiche, aber nicht alle Arbeitnehmerorganisationen) schlagen vor, den Qualitätsrahmen auf Praktika auf dem freien Markt zu beschränken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Zuständigkeit der Union auf alle in Investitionsschutzdokumenten genannten Normen erstreckt, auch auf die Enteignung. Erstens umfasst die Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch Verpflichtungen, die im Nachhinein gelten (d.h. nachdem eine Ware eingeführt wurde oder ein Dienstleister seine Tätigkeit aufgenommen hat), selbst in Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten weiter die Möglichkeit haben, nationale Vorschriften zu erlassen 4. Es ist daher gängige Praxis, dass die Zuständigkeit der Union für den Warenverkehr nicht auf Maßnahmen an den Grenzen, wie etwa Zölle und Einfuhrkontingente, beschränkt ist, sondern auch Aspekte betrifft, die nach der Einfuhr relevant sind, beispielsweise die Gewährung der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung im Hinblick auf Steuern und andere innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften5 oder die Abschaffung unnötiger Handelshemmnisse aufgrund von technischen Vorschriften und Normen 6. Ebenso besteht allgemeine Einigkeit darüber7, dass die Zuständigkeit der Union in Bezug auf den "Dienstleistungshandel" nicht auf Fragen des Marktzugangs beschränkt ist, sondern auch Aspekte wie die Inländerbehandlung und die Meistbegünstigung im Hinblick auf innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Verwaltung und des Inhalts der innerstaatlichen Rechtsvorschriften umfasst. Dieser Logik entsprechend muss die Zuständigkeit der Union für ausländische Direktinvestitionen und den Kapitalverkehr auch die Normen abdecken, die nach Aufnahme der Tätigkeit gelten, einschließlich Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, gerechte und billige Behandlung und Schutz vor Enteignung ohne Entschädigung. Ferner sei darauf hingewiesen, dass Artikel 345 AEUV lediglich bestimmt, dass die Verträge die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt lassen. Verträge, die einen Investitionsschutz vorsehen, wirken sich nicht auf die Eigentumsordnung aus - sie verlangen vielmehr, dass Enteignungen bestimmten Bedingungen unterliegen, beispielsweise die Zahlung einer Entschädigung. Die spezifische Vorschrift in Artikel 345 bedeutet daher nicht, dass die Union nicht für die Regeln über die Enteignung zuständig ist, die in Übereinkünften zum Investitionsschutz enthalten sind. Schließlich wird auch festgestellt, dass die Zuständigkeit für die Festlegung und Anwendung von Streitbeilegungsvorschriften einhergeht mit der grundsätzlichen Zuständigkeit für den Regelungsgegenstand8.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Erneuerbaren Energien und der Strommarkt schrittweise und möglichst zügig besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Im Hinblick auf eine Koordinierung der nationalen Förderregulierungen besteht Einigkeit, dass die Rahmenbedingungen des Strommarktes und die Förderung mit dem Ziel der Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit in adäquater Zeitspanne im Sinne des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Erneuerbaren Energien und der Strommarkt schrittweise und möglichst zügig besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Im Hinblick auf eine Koordinierung der nationalen Förderregulierungen besteht Einigkeit, dass die Rahmenbedingungen des Strommarktes und die Förderung mit dem Ziel der Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit in adäquater Zeitspanne im Sinne des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)
  
  

... Der ESM wird mit dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus errichtet. Der ESM soll ab dem 1. Juli 2012 den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Stabilitätshilfen zur Verfügung stellen können, wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Er wird die Aufgaben des EFSM und der EFSF, die Finanzhilfen nur bis zum 30. Juni 2013 gewähren kann, übernehmen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Gewährung von Stabilitätshilfen durch den ESM an einen Mitgliedstaat ab dem 1. März 2013 die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den betreffenden Mitgliedstaat sowie nach Ablauf der dafür bestehenden Umsetzungsfrist die Einführung nationaler Schuldenbremsen entsprechend den Regelungen des Fiskalvertrags voraussetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Die Initiative der Europäischen Kommission, die derzeitige Vergabepolitik einer Überprüfung zu unterziehen, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Interessenträger begrüßt. Unter den verschiedenen im Grünbuch behandelten Aspekten legten die befragten Akteure besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Flexibilisierung der Verfahren. Auch bestand zwischen allen Interessengruppen Einigkeit darüber, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe durch Versorgungsunternehmen nach wie vor relevant sind. Eine klare Mehrheit der Befragten stimmte darin überein, dass es weiterhin spezifischer Vorschriften für öffentliche Versorgungsunternehmen bedürfe und dass die verschiedenen für Betreiber von Versorgungsunternehmen geltenden Vorschriften den spezifischen Charakter der Beschaffungen in diesem Bereich angemessen widerspiegeln.