"Einigungsverfahren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) KOM (2007) 433 endg.; Ratsdok. 12076/07
  
  

... – Finanzielle Unterstützung werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten erhalten, die auf die Verringerung von Asymmetrien abzielen, indem Fehlklassifikationen vermieden und die Schätz- und Erhebungsverfahren, die Verarbeitungssysteme, die Regeln für den Umgang mit vertraulichen Daten sowie Schwellen und Bereinigungsverfahren harmonisiert werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Dass diese steuerfreien Gewinne im Falle der Ausschüttung im Geltungsbereich des Anrechnungsverfahrens mit einer Steuer von 30 % belegt wurden, hatte nicht zum Ziel, die Einkünfte letztendlich doch der Besteuerung zu unterwerfen, sondern allein administrative Gründe. Um beim Anteilseigner einheitlich 30 % Körperschaftsteuer anrechnen zu können ohne nach der Herkunft der ausgeschütteten Gewinne zu unterscheiden (was ein immenses Bescheinigungsverfahren zur Folge gehabt hätte), mussten die Ausschüttungsbeträge hinsichtlich der Vorbelastung gleichnamig gemacht werden. Die 30 %ige Anrechnung setzte schlicht voraus, dass zuvor auch tatsächlich 30 % gezahlt worden sind.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (7) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 entsprechend der Zahl der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach Absatz 4 vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung zu bereinigen, soweit der damit verbundene einzelvertragliche Leistungsbedarf den nach § 295 Abs. 2 auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen abgerechneten Leistungsbedarf vermindert. Ab dem 1. Januar 2009 ist der Behandlungsbedarf nach § 87a Abs. 3 Satz 2 entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Versicherten sowie dem in den Verträgen nach Absatz 4 vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung zu bereinigen. Kommt eine Einigung über die Verringerung der Gesamtvergütungen nach Satz 1 oder des Behandlungsbedarfs nach Satz 2 nicht zu Stande, können auch die Krankenkassen, die Vertragspartner der Verträge nach Absatz 4 sind, das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... 3. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, auf die vierteljährlichen Daten über offene Stellen Saisonbereinigungsverfahren anzuwenden. Welche Saisonbereinigungsverfahren anzuwenden sind, wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 3 festgelegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches unter Begleitung einer geeigneten Person oder Stelle hat sich bewährt. Das spiegelt sich in der geänderten Fassung der

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Quoten, die der Pächter nach dem 31. März 2000 von einem Dritten entgeltlich oder unentgeltlich erhalten hat, werden von der Übertragung nach Satz 1 nicht erfasst. Satz 2 gilt entsprechend für Quoten, die dem Pächter vor dem 1. April 2000 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugeteilt worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches unter Begleitung einer geeigneten Person oder Stelle hat sich bewährt. Das spiegelt sich in der geänderten Fassung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen die Einigungschancen zwischen Schuldner und Gläubiger erhöht werden. Dazu werden der außergerichtliche und der gerichtliche Einigungsversuch zusammengeführt. Um die missbräuchliche Inanspruchnahme des Verfahrens zu verhindern, werden die Gläubigerrechte gestärkt. Außerdem wird die Erteilung der Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Bescheinigungsverfahren

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... bewirkt, dass im Flurbereinigungsverfahren parallel ein Anhörungsverfahren nach § 73 Abs. 3 und 4 bis 7 VwVfG durchgeführt werden müsste. Die bisher zugestandenen Verfahrenserleichterungen sind Ausformungen des flurbereinigungsspezifischen Verfahrens und des Beschleunigungsgrundsatzes des FlurbG. Die Neufassung des UVPG vom 25. Juni 2005 hat diese Frage nicht berührt. Ohne nachvollziehbare Gründe, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen würden, sollte die vereinfachte Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 9 Abs. 3 UVPG für Bodenordnungsverfahren nach dem FlurbG nicht aufgegeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Das Bundesvertriebenengesetz bedarf einer Anpassung an politische Entwicklungen (Erweiterung der Europäischen Union) sowie der Änderung im Hinblick auf Probleme der Verwaltungspraxis, insbesondere im Bescheinigungsverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
  
  

... bewirkt, dass im Flurbereinigungsverfahren parallel ein Anhörungsverfahren nach § 73 Abs. 3 und 4 bis 7 VwVfG durchgeführt werden müsste. Die bisher zugestandenen Verfahrenserleichterungen sind Ausformungen des flurbereinigungsspezifischen Verfahrens und des Beschleunigungsgrundsatzes des FlurbG. Die Neufassung des UVPG vom 25. Juni 2005 hat diese Frage nicht berührt. Ohne nachvollziehbare Gründe, die zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen würden, sollte die vereinfachte Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 9 Abs. 3 UVPG für Bodenordnungsverfahren nach dem FlurbG nicht aufgegeben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-ÄndV)
  
  

... 3. die Angabe über die Durchführung von extrakorporalen Blutreinigungsverfahren,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06
  
  

... Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten gemeinsame Vorschriften, durch die die Bestimmungen über Nachprüfungsverfahren vor Vertragsschluss im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren oder der freihändigen Vergabe klarer und wirksamer werden sollen. Die übrigen Änderungen, die die Kommission vorschlägt, dienen zum einen dazu, den Korrekturmechanismus, den die Kommission in Gang setzen kann, ausschließlich auf schwere Verstöße auszurichten, und zum anderen dazu, zwei Verfahren (Bescheinigungsverfahren für die Auftraggeber und Schlichtung) abzuschaffen die nur für die Branchen der Sektorenrichtlinie gelten und weder bei den Auftraggebern noch bei den betroffenen Unternehmen auf Interesse gestoßen sind.