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"Eltern"
Drucksache 426/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Nr. 2a - neu - BEEG
3. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 7 Satz 2 - neu - BEEG
4. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 8 - neu - BEEG
5. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BEEG
6. Zu Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG
7. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 1 Satz 2 BEEG
8. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 2 BEEG
Drucksache 89/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI KOM (2006) 7 endg.; Ratsdok. 5672/06
... 1. Wenn gemäß Artikel 67 Elterngeld an einen Familienangehörigen gezahlt wird, der keine Beschäftigung ausübt, wird das Elterngeld in Höhe des Grundbetrags oder des Mindestbetrags gewährt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl der Instrumente
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Anhang
1. In Anhang I Abschnitt II
2. Anhang VIII wird wie folgt geändert:
3. Anhang XI erhält folgende Fassung::
A. BELGIEN
B. TSCHECHISCHE Republik
C. DÄNEMARK
D. DEUTSCHLAND
E. ESTLAND
F. GRIECHENLAND
G. SPANIEN
H. FRANKREICH
I. IRLAND
J. ITALIEN
K. Zypern
L. LETTLAND
M. LITAUEN
N. LUXEMBURG
O. UNGARN
P. MALTA
Q. NIEDERLANDE
1. Krankenversicherung
2. Anwendung des Allgemeine Ouderdomswet AOW niederländisches Gesetz über die allgemeine Altersversorgung
3. Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung Allgemeine nabestaandenwet ANW
4. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung.
5. Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über Familienleistungen
R. ÖSTERREICH
S. POLEN
T. PORTUGAL
U. SLOWENIEN
V. SLOWAKEI
W. FINNLAND
X. SCHWEDEN
Y. VEREINIGTES Königreich
Drucksache 832/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetzes)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des
Drucksache 502/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren - 2006 -
... 2. Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen, besonders zu berücksichtigen.
Drucksache 122/06
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV )
... 12. den Nachweis der Elterneigenschaft nach § 55 Abs.3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch;
Drucksache 830/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden KOM (2006) 625 endg.; Ratsdok. 14851/06
... Besorgniserregenden Konsumtrends bei jungen Menschen lässt sich durch ordnungspolitische Maßnahmen effektiv entgegenwirken. Die Empfehlung des Rates von 2001 hat zur Entwicklung solcher Maßnahmen beigetragen. Hier einige Beispiele für in den Mitgliedstaaten eingeführte wirksame Maßnahmen: die Durchsetzung von Beschränkungen des Verkaufs, der Verfügbarkeit und des Marketings, das junge Menschen beeinflussen kann, weit reichende kommunale Aktionen, um Schäden und riskantem Verhalten vorzubeugen, die Lehrer, Eltern, Akteure und die jungen Menschen selbst einbeziehen26 und die von Medienkampagnen und Lebenshilfeprogrammen begleitet werden. Die Spirituosenindustrie und die Einzelhändler können eine wichtige Rolle dabei spielen, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol zu sorgen.
1. Einleitung
2. Handlungsauftrag
3. Handlungsbedarf
4. Konsultations- und Folgenabschätzungsprozess
5. Fünf Schwerpunkte und entsprechende bewährte Verfahren
5.1. Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib Ziele
5.1.1. Begründung
5.1.2. Bewährte Verfahren
5.2. Senkung der Zahl der Verletzungen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle27
5.2.1. Begründung
5.2.2. Bewährte Verfahren
5.3. Vorbeugung alkoholbedingter Schädigung bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz
5.3.1. Begründung
5.3.2. Bewährte Verfahren
5.4. Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsummuster
5.4.1. Begründung
5.4.2. Bewährte Verfahren
5.5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene
5.5.1. Begründung
5.5.2. Was erforderlich ist
6. Drei Aktionsebenen
6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission
6.2. Subsidiarität: Erfassung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen
6.2.1. Einzelstaatliche Maßnahmen
6.2.2. Lokale Maßnahmen
6.3. Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene
6.3.1. Alkohol und das Gesundheitsforum
6.3.2. Alkohol am Steuer
6.3.3. Werbung
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 142/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
... Den von der Kürzung oder Streichung der Bankzulage betroffenen Beamtinnen und Beamten wird eine sich abschmelzende Ausgleichszulage gewährt, um sie vor einem abrupten Bezügeverlust zu bewahren. Dies gilt auch für beurlaubte Beamtinnen und Beamte (z.B. wegen Elternzeit, Betreuung von Kindern, Ableistung des Wehrdienstes, Pflege von nahen Angehörigen, Urlaub ohne Dienstbezüge), denen am Stichtag ohne Beurlaubung eine Bankzulage zugestanden hätte. Bei Kürzung der Zulage wird die Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen alter und neuer Höhe der Zulage gewährt. Bei Wegfall bemisst sich die Höhe der Ausgleichszulage nach der Höhe der bisherigen Bankzulage. Für die erstmalige Berechnung der Ausgleichszulage ist die am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährte Bankzulage maßgebend; § 6
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1 Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Versicherungsteuergesetzes
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über die Deutsche
Artikel 6 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung der Arbeitsentgeltverordnung
Artikel 9 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Artikel 13 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Finanzpolitische Ausgangslage
2. Konzeption der Bundesregierung
3. Schwerpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes
4. Kosten- und Preiswirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Auswirkungen auf Länder und Gemeinden
7. Finanzielle Auswirkungen
8. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
3 Allgemeines
1. Ziel und Wirkung des Gesetzes
1.1 Ausgangslage
1.2 Kürzung der Sonderzahlung in den Jahren 2006 bis 2010
1.3 Abschaffung der Sonderzahlung für Mitglieder der Bundesregierung
1.4 Klarstellende Regelungen
1.5 Sonstiges
2. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte
3. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Begründung
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2a
Zu Nummer 2b
Zu Nummer 2c
Zu Nummer 3a
Zu Nummer 3b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5a
Zu Nummer 5b
Zu Artikel 2
3 Allgemeines
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummern 3 bis 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 10
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 13
Drucksache 17/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
... i) nur ökologisch erzeugtes Saat- und Vermehrungsgut darf verwendet werden; die Mutterpflanze bei Saatgut bzw. die Elternpflanze bei vegetativem Vermehrungsgut müssen mindestens während einer Generation oder bei mehrjährigen Kulturen während zwei Wachstumsperioden nach den Vorschriften dieser Verordnung erzeugt worden sein.
Drucksache 131/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
... 18. fordert, dass für die Verbesserung von Waisenhäusern und von Schulen für benachteiligte Kinder und für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, einschließlich Behinderter, sowie für eine schnellere und wirksamere Umsetzung des Plans zur Deinstitutionalisierung größere Mittel bereitgestellt werden da es in Bulgarien einen vergleichsweise hohen Prozentsatz an betreuten Kindern gibt; fordert die Kommission auf, den Status von Behinderten, die in Bulgarien in Wohnheimen leben, zu untersuchen und zu überwachen wünscht, dass Veränderungen im Adoptionsrecht und in der Adoptionspraxis gefördert werden, um die Zahl der bulgarischen Kinder, die weltweit adoptiert werden, zu senken und nationale Adoptionen zu fördern, einschließlich der Einrichtung eines einheitlichen nationalen Registers für potentielle Adoptiveltern, sowie eine Betreuung im Einklang mit den internationalen bewährten Praktiken zu fördern; fordert eine weitere Reform der psychischen Betreuung; fordert auch die Einrichtung eines Systems von Jugendgerichten, das von geeigneten Strukturen und Unterbringungsmöglichkeiten unterstützt wird;
Drucksache 743/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... 18. Der Bundesrat stellt fest, dass ohne Berücksichtigung des regionalen Kontextes im nationalen wie im europäischen Maßstab maßgebliche demografische Herausforderungen nicht wahrgenommen werden. Für den überwiegenden Teil Ostdeutschlands wie auch für einige westdeutsche und westeuropäische Teilräume sowie für viele Regionen der beigetretenen Mitgliedstaaten wird neben dem alterstrukturellen Wandel die Bewältigung der Schrumpfungsprozesse zentrale Herausforderung des demografischen Wandels in den kommenden Jahrzehnten sein. So ist die künftige Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland bereits maßgeblich durch die demografischen Entwicklungen seit 1990 vorbestimmt. Eine Umkehr der Schrumpfungsprozesse in Ostdeutschland ist zumindest kurz- und mittelfristig nicht zu erreichen, denn die Bevölkerungsentwicklung der 90er Jahre hat dazu geführt, dass die künftige Elterngeneration zahlenmäßig sehr schwach ausgeprägt ist. In der Folge des demografischen Echoeffektes wird es nach 2015 zu einem weiteren erheblichen Rückgang der Geburtenzahl kommen.
Drucksache 68/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
... 3. eine nicht in Nummer 2 genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit nach dem
Drucksache 673/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
... 3. Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – WissZeitVG)
§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen
§ 2 Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
§ 3 Privatdienstvertrag
§ 4 Wissenschaftliches Personal an staatlich anerkannten Hochschulen
§ 5 Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen
§ 6 Studentische Hilfskräfte
§ 7 Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung
Artikel 2 Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Artikel 3 Anpassung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
Artikel 4 Neufassung des Hochschulrahmengesetzes
Artikel 5 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
Sonderregelungen zur Befristung in der Qualifizierungsphase:
3 Drittmitteltatbestand:
Familienfreundliche Komponente:
Politischer Handlungsrahmen:
3 Alternativen:
Gesetzesfolgenabschätzung / Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung:
• Sonderregelungen zur Befristung in der Qualifizierungsphase:
• Familienfreundliche Komponente:
• Drittmitteltatbestand:
Gesetzgebungskompetenz des Bundes:
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu §§ 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Satz 5
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Satz 5
Zu Absatz 2
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
C. Finanzielle Auswirkungen
D. Sonstige Kosten
Drucksache 947/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation von Menschen mit Behinderungen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006-2007 (2006/2105(INI))
... 18. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Probleme, mit denen Eltern von Kindern mit Behinderungen konfrontiert sind, ernsthaft zu berücksichtigen, da sie dem Arbeitsmarkt häufig fernbleiben müssen, und daher Maßnahmen zur Unterstützung und zur Förderung dieser Eltern zu fördern;
Drucksache 253/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... Das Anliegen des Gesetzentwurfs, im Interesse des Kindeswohls alle Kinder betreuenden Elternteile unterhaltsrechtlich untereinander und im Verhältnis zu Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer gleichrangig zu behandeln, ist zu begrüßen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c, d § 1579 BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 1585c Satz 2 BGB , Artikel 3 Abs. 2 § 35 EGZPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 1609 Nr. 2 BGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 1609 Nr. 2 BGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 1609 Nr. 3, 4 BGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 20 § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 BGB
7. Zu Artikel 3 Abs. 3 Nr. 1 § 645 Abs. 1 ZPO
Drucksache 128/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
... 33. unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine Politik zur Stützung der Familie voranzubringen und der Herstellung kinderfreundlicher Rahmenbedingungen mehr Bedeutung einzuräumen, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zu ermöglichen; regt insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 96/34/EG des Rates1 über den Elternurlaub an mit dem Ziel, ihre Sachdienlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen;
Drucksache 381/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
... - unter Hinweis auf das an die PPV gerichtete Schreiben des Welternährungsprogramms vom 3. März 2005,
Drucksache 40/2/06
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
... Danach sollen Eltern für jedes Kind bis zu 14 Jahren Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an in Höhe von 2/3 der Kosten, höchstens 4.000 Euro steuerlich geltend machen können, und zwar
Drucksache 56/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls - Antrag der Länder Hamburg und Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein -
... Eine Möglichkeit, sowohl ein gesundes Aufwachsen von Kindern zu erreichen als auch gröbste Vernachlässigungen zu vermeiden, besteht in der Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen im Bereich des Gesundheitswesens und in der Nutzung dieser Untersuchungen als Ansatz helfender Interventionen. Die Nichtteilnahme kann ein Indiz dafür sein, dass die Eltern der ihnen zuvörderst obliegenden Pflicht zur Pflege ihrer Kinder nicht ausreichend nachkommen.
2 Vorbemerkung:
I. Der Bundesrat stellt fest:
II. Der Bundesrat fordert:
III. Maßnahmen der Länder
Drucksache 70/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
... Bei den unter c) fallenden Personen wird es sich in der Praxis in aller Regel um personensorgeberechtigte Elternteile eines minderjährigen ledigen Deutschen handeln.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Artikel 2 Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG vom 21. Juli 2004 BGBl. I S. 1748
II. Änderungen des Entwurfs im Vergleich zum EuHbG vom 21. Juli 2004
III. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
B. Besonderer Teil
I. Zu § 79 - Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
II. Zu § 80 - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
III. Zu § 83a - Auslieferungsunterlagen
IV. Zu Artikel 3 - Inkrafttreten
Drucksache 253/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... " mit Kindern nach Scheidung einer ersten Ehe und eine zunehmende Zahl von Kindern, deren Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder die alleinerziehend sind.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Artikel 3 Änderung sonstiger Vorschriften
Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit einer Reform des Unterhaltsrechts
II. Ziele der Reform
III. Wesentliche Änderungen
1. Förderung des Kindeswohls
2. Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe
3. Vereinfachung des Unterhaltsrechts und Justizentlastung
4. Reichweite der Reform
IV. Gesetzgebungszuständigkeit
V. Finanzielle Auswirkungen
1. Auswirkungen auf die Höhe der Unterhaltszahlungen
2. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 7
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Nr. 15
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Nr. 18
Zu Nr. 19
Zu Nr. 20
Zu Artikel 2
Zu Nr. 1
Zu Artikel 3
Zu Abs. 2 Anfügung von § 35 EGZPO
Zu Abs. 3 Änderung der Zivilprozessordnung
Zu Abs. 4, 5 Änderung von Gerichtskostengesetz und Kostenordnung
Zu Abs. 6 Änderung von Art. 229 § 2 EGBGB
Zu Artikel 4
Drucksache 110/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... „2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,“.
Drucksache 40/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
... b) das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, bis zu einer Höhe von 4 000 Euro je Kind, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden. Im Falle des Zusammenlebens der Elternteile gilt Satz 1 nur, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind. Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen. Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der in Satz 1 genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist.“
Drucksache 426/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Abschnitt 1 Elterngeld
§ 1 Berechtigte
§ 2 Höhe des Elterngeldes
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4 Bezugszeitraum
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
§ 7 Antragstellung
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11 Unterhaltspflichten
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel; Verordnungsermächtigung
§ 13 Rechtsweg
§ 14 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 17 Urlaub
§ 18 Kündigungsschutz
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
Abschnitt 3 Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24 Übermittlung
§ 25 Bericht
§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
§ 27 Übergangsvorschrift
Artikel 2 Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit eines Elterngeldgesetzes
II. Ziele
III. Wesentliche Neuerungen
1. Dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen, Mindestelterngeldleistung
2. Flexible Bezugsmöglichkeiten und Berücksichtigung kurzer Geburtenfolgen
3. Die Partnermonate als Bonus zur Kernzeit des Elterngeldes
4. Übernahme der Regelungen zur Elternzeit
IV. Gesetzgebungszuständigkeit
V . Finanzielle Auswirkungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu §§ 17
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu Artikel 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu den Absätzen 9 und 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Absatz 18
Zu den Absätzen 19 bis 21
Zu Absatz 22
Zu den Absätzen 23 und 24
Zu Absatz 25
Zu Absätzen 26 bis 27
Zu Artikel 3
Drucksache 687/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
... 14. Es sollte eingehend darüber nachgedacht werden, welche Art der Früherziehung benötigt wird und welche pädagogischen Konzepte angewandt werden sollen. Programme, bei denen das Lernen und die Entwicklung persönlicher und sozialer Kompetenzen gleichermaßen im Mittelpunkt stehen, erzielen in der Regel die besten Ergebnisse und somit auch eine bessere Hebelwirkung für den gesamten Lebensweg13. In vielen Ländern werden jedoch mehr speziell für den Vorschulbereich ausgebildete Lehrkräfte benötigt. Auch das Engagement der Eltern ist für den Erfolg der Vorschulbildung entscheidend, und im Falle benachteiligter Kinder kann dieses Engagement durch spezifische Elternbildungsangebote und aktive Elternarbeit gefördert werden.
Mitteilung
1. Einleitung
1.1 Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen
2. Effizienz und Gerechtigkeit in Strategien für lebenslanges Lernen einbeziehen
3. Effizienz und Gerechtigkeit in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwirklichen
3.1. Vorschulbildung: Das Lernen vom frühesten Kindesalter an in den Vordergrund stellen
3.2. Primar- und Sekundarschulbildung: Die schulische Grundbildung für alle Bürger verbessern
3.3. Hochschulbildung: Die Investitionen verbessern und den Kreis der Studierenden vergrößern
3.4. Berufliche Aus- und Weiterbildung: Qualität und Relevanz verbessern
4. Massnahmen der Europäischen Union
Drucksache 676/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG )
... " im eigentlichen Sinn, also das unbefugte Eindringen in fremde Computersysteme durch Missbrauch der modernen Kommunikationsmöglichkeiten, in Frage steht, bestehen auch keine Bedenken in Bezug auf die Strafwürdigkeit und Strafbedürftigkeit. Jedoch reicht die Strafbarkeit weit über solche Konstellationen hinaus. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Entwurf auf den Zugang zu Daten abstellt, kaum aber noch elektronische Geräte existieren, die ohne Datenspeicherung und -verarbeitung auskommen. Beispielsweise würde sich nach dem Entwurf wohl strafbar machen, wer sich Zugang zu dem von seinem Kind verschlossenen MP3-Player verschafft, um die darauf gespeicherten Musikstücke anzuhören. Dies würde jedenfalls dann gelten, wenn das Kind durch den Verschluss auch verhindern will, dass ein Dritter hört, welche Musik er konsumiert. Ebenfalls strafbar machen würde sich der Jugendliche, der sich das von seinen Eltern an einem (vermeintlich) sicheren Ort verwahrte Passwort für nicht jugendfreie Sendungen im Pay-TV verschafft und sich verbotener Weise eine solche Sendung ansieht. Es handelt sich dabei lediglich um Beispiele aus einer nicht überschaubaren Palette von Handlungen, die unter den neuen Tatbestand fallen würden. Der Umstand hat Auswirkungen auch auf die Reichweite des vorgeschlagenen § 202c StGB-E, der an § 202a
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 202c StGB
Drucksache 226/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
... W. in der Erwägung, dass hinsichtlich wesentlicher Fragen, die die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede sowohl bei den Grundprinzipien als auch bei deren Anwendung bestehen, so zum Beispiel beim Elternurlaub (übertragbares Recht oder nicht, Dauer), beim Mutterschaftsurlaub, beim bezahlten oder unbezahlten Urlaub usw., was bei der Erfassung und Prüfung der einschlägigen Rechte auf europäischer Ebene sowie beim Austausch bewährter Praktiken zu Unklarheiten führt,
Drucksache 184/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
... g) die Risiken der Bestimmung eines gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Gewalttäter abzuwägen und effektive Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren Ausübung des Sorgerechts in Fällen von Trennung oder Scheidung der Eltern einzuführen;
Drucksache 823/06
Antrag der Länder Hessen, Saarland
Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
... Eine am Kindeswohl orientierte Pflege und Erziehung ist nicht nur das natürliche Recht der Eltern, sondern nach Art. 6 GG auch die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Dem Staat kommt eine Wächterfunktion zu, die es gebietet, sich schützend vor das Kind zu stellen und Fällen von Kindesvernachlässigung, -misshandlung und - missbrauch wirksam vorzubeugen, auch wenn dies mit Eingriffen in das elterliche Erziehungsrecht verbunden ist. Es gibt kein Elternrecht auf Vernachlässigung von Kindern.
Drucksache 617/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Im Unterschied zu den minderjährigen Kindern leben volljährige Kinder jedoch nicht typischerweise in einem gemeinsam mit dem (kindergeldberechtigten) Elternteil wirtschaftenden Familienhaushalt. Auch bilden volljährige Kinder in Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern - anders als minderjährige Kinder - keine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 19
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 01 - neu - § 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG
3. Zu Artikel 01 § 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II , Artikel 1 Nr. 5 § 23 Abs. 3 Satz 1a - neu - SGB XII
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28 Abs. 2 SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII
6. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII
7. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - § 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII
8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - § 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII
9. Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 78a - neu - SGB XII
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 92a Abs. 1 SGB XII , Nr. 16a - neu - § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
11. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII
12. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
13. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII
14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
15. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - § 133a SGB XII
16. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 30/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
... - Der Bundesrat hält es für notwendig, den Begriff der Unterhaltsstreitigkeiten, der sehr weit und generalklauselartig gefasst wird, zu präzisieren. Es ist zweckmäßig, dass dieser Begriff auf die wichtigsten und in allen Gemeinschaftsstaaten anerkannten Fälle beschränkt wird, nämlich auf Ansprüche der Kinder gegen die Eltern, Ansprüche zwischen Ehegatten und gegebenenfalls auf Ansprüche, die aus eingetragenen Partnerschaften entstehen. Andernfalls besteht die Gefahr einer unterschiedlichen Interpretation des Anwendungsbereichs. Zudem spricht sich der Bundesrat dafür aus dass klargestellt wird, ob die Verordnung auch für Ansprüche Anwendung finden soll, die auf eine staatliche Stelle übergegangen sind, weil diese den Unterhaltsbedarf des Berechtigten sichergestellt hat.
A. Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften:
11. Zu Artikel 1:
12. Zu Artikel 2:
13. Zu Artikel 3:
14. Zu Artikel 4:
15. Zu Artikel 8:
16. Zu Artikel 13:
17. Zu Artikel 14:
18. Zu Artikel 15:
19. Zu den Artikeln 16 und 17:
20. Zu Artikel 22:
21. Zu Artikel 24:
22. Zu Artikel 25:
23. Zu Artikel 26:
24. Zu Artikel 29:
25. Zu Artikel 34:
26. Zu Artikel 35:
27. Zu Artikel 36:
28. Zu Artikel 40:
29. Zu den Artikeln 41 bis 45:
Drucksache 252/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz es
... Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, nach neuen Möglichkeiten für die Förderung von allein erziehenden Elternteilen und mit ihnen zusammenlebenden Kindern zu suchen, das UhVorschG in die geplante Harmonisierung der familienpolitischen Leistungen einzubeziehen und ein Gesamtkonzept für die Familienförderung zu entwickeln.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Satz 1a - neu - UhVorschG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - UhVorschG *
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 6 Abs. 6 - neu - UhVorschG *
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 10 Abs. 1 Nr. 1a - neu - UhVorschG *
7. Zu Artikel 1a - neu - § 45d Abs. 2 Satz 3 - neu - EStG
Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes
Drucksache 252/06 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung, nach neuen Möglichkeiten für die Förderung von allein erziehenden Elternteilen und mit ihnen zusammenlebenden Kindern zu suchen, das UhVorschG in die geplante Harmonisierung der familienpolitischen Leistungen einzubeziehen und ein Gesamtkonzept für die Familienförderung zu entwickeln.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 1
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Satz 1a - neu - UhVorschG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
5. Zu Artikel 1a - neu - § 45d Abs. 2 Satz 3 - neu - EStG
Drucksache 486/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
... – in Kenntnis der auf dem Welternährungsgipfel 1996 eingegangenen Verpflichtung, die Anzahl der Menschen, die Hunger leiden, bis zum Jahr 2015 zu halbieren,
Drucksache 898/06
Antrag der Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt
Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
... Der Bundesrat hat am 19. Mai eine Entschließung für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls verabschiedet (Drs. 56/06). Diese Entschließung hat den Willen aller Länder zum Ausdruck gebracht, die Früherkennungsuntersuchungen zu nutzen, um gesundheitliche Kindeswohlgefährdungen früher zu erkennen, das Untersuchungsspektrum um Merkmale von Kindesvernachlässigung und Gewalt zu erweitern und einen Datenaustausch zu ermöglichen, der es den Gesundheits- und Jugendbehörden der Länder und Kommunen ermöglicht, bei Eltern, die ihre Kinder nicht bei Früherkennungsuntersuchungen vorgestellt haben, nachfassen zu können. Dieses Ziel sollte u. a. dadurch erreicht werden, dass ein verbindliches Einladungswesen installiert wird.
Entschließung
3 Vorbemerkung
I. Der Bundesrat stellt fest:
II. Der Bundesrat bekräftigt die Forderungen
Drucksache 56/06
Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
... Kinder benötigen eine positive und ihnen zugewandte Lebenswelt, in der sie gesund aufwachsen können und vor Vernachlässigung, Misshandlung und sexuellen Missbrauch geschützt sind. Ein gesundes und geschütztes Aufwachsen von Kindern liegt primär in der Erziehungsverantwortung der Eltern. In Einzelfällen können allerdings in Familien Lebenssituationen auftreten die ein gesundes Aufwachsen von Kindern gefährden und gröbste Vernachlässigung zur Folge haben. Die in den letzten Monaten öffentlich gewordenen Fälle von vernachlässigten Kindern haben deutlich gemacht, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden müssen mit dem Ziel, derartige Fälle für die Zukunft zu vermeiden und das Kindeswohl zu stärken und zu schützen.
Anlage
I. Der Bundesrat stellt fest:
II. Der Bundesrat fordert:
Drucksache 141/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... haben Eltern, die
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 832/06
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetzes)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Satz 4 des
Drucksache 755/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG)
... § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten. Für das außerland- und außerforstwirtschaftliche Arbeitseinkommen gilt § 41. Für die Beitragsfreiheit bei Bezug von Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld gilt § 224 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 9 Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung der Reichsversicherungsordnung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Artikel 13 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 15 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 16 Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 17 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 18 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 19 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 20 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 21 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Artikel 22 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Artikel 23 Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung
Artikel 24 Änderung der Schiedsamtsverordnung
Artikel 25 Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung
Artikel 26 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 27 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Artikel 29d Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Artikel 30 Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 31 Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Artikel 32 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 33 Weitere Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 34 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 35 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Artikel 36 Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 37 Änderung der Schiedsstellenverordnung
Artikel 38 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 39 Änderung des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
Artikel 40 Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
Artikel 41 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 42 Änderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 43 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Artikel 44 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 45 Änderung der Kalkulationsverordnung
Artikel 46 Inkrafttreten
Drucksache 743/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können dem Bevölkerungsrückgang entgegenwirken oder auf den Geburtenrückgang reagieren, der in einigen Ländern ein beunruhigendes Ausmaß erreicht. Diese Reaktionen sind gleichzeitig erforderlich und auch realistisch. Sie sind erforderlich, denn aus den Umfragen geht hervor, dass in allen Ländern der EU Elternpaare mehr Kinder haben möchten. Sie sind realistisch, da in internationalen Vergleichen hervorgehoben wird, dass die von bestimmten Staaten beständig seit mehreren Jahrzehnten betriebenen Strategien, hauptsächlich familienpolitischer Art, günstige Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die Kinder haben wollen, wirkungsvoll sind6.
1. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Europa: Tendenzen und Perspektiven
2. Auswirkungen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung
2.1. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktivität und das Wirtschaftswachstum
2.2. Auswirkungen auf den Sozialschutz und die öffentlichen Finanzen
3. Eine konstruktive Reaktion auf die demografische Herausforderung
3.1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung begünstigt
3.2. Ein Europa, das Arbeit aufwertet: mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben hoher Qualität
3.3. Ein produktiveres und leistungsfähigeres Europa
3.4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist
3.5. Ein Europa mit zukunftsfähigen öffentlichen Finanzen: Garant eines angemessenen Sozialschutzes und des Ausgleichs zwischen den Generationen
4. Schlussfolgerungen: Von der Herausforderung zur Chance
APPENDIX: MAIN EUROPEAN DEMOGRAPHIC TRENDS AND DATA Projections – EU-25
Life expectancy at birth
Employment rate of older workers
Fertility and female employment rates
Net migration rate vs. natural population growth
Drucksache 624/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
... Durch die Einführung eines Anfechtungsrechts für solche Fälle wird die Akzeptanz der unverändert richtigen Grundentscheidung der Kindschaftsrechtsreform von 1998 gewahrt. Die Reform hat die Elternautonomie gestärkt, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Anerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Nach der alten Rechtslage war im Regelfall für die Anerkennung die Zustimmung des Jugendamts als Amtspfleger für das nichteheliche Kind erforderlich. Darauf hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet und damit auch die rechtliche Anerkennung sozialer Vater-Kind-Verhältnisse ermöglicht. Dies trägt der sozialen Realität Rechnung und entspricht der Wertung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Änderung sonstigen Bundesrechts
§ 640d Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts
§ 15
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Änderungsbedarf
1. Geltendes Recht
a Rechtslage seit dem 1. Juli 1998
b Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung in verschiedenen Rechtsgebieten
2. Rechtstatsachen
III. Lösung
IV. Kosten
V. Gesetzgebungszuständigkeit
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Drucksache 864/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
... 1. Die Bundesregierung hält es für dringend erforderlich, den Schutzauftrag der staatlichen Gemeinschaft zu verstärken und das Kindeswohl besser zu schützen. Wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, greift das Wächteramt des Staates nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein; der Staat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Diese Verpflichtung des Staates ergibt sich in erster Linie daraus, dass das Kind als Grundrechtsträger Anspruch auf den Schutz des Staates hat (BVerfGE 60, 79, 88). Die tragischen Fälle von Kindesmisshandlung- und vernachlässigung mit Todesfolge in den letzten Monaten haben Defizite bei der frühzeitigen Erkennung und Abwehr von Gefährdungsrisiken und der rechtzeitigen Sicherstellung des Kindeswohl offen gelegt. Darüber hinaus haben sich Mängel im Zusammenwirken der Hilfesysteme und der Berufsgruppen, die mit dem Kind und seiner Familie in Beziehung standen, gezeigt. In den öffentlich diskutierten Fällen geht es vorrangig um den wirkungsvollen Schutz von Kindern vor Misshandlung, Vernachlässigung und Gewalt, aber auch um die Vermeidung von Entwicklungsstörungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Drucksache 253/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
... Die rangmäßige Gleichbehandlung aller Kinder betreuenden Elternteile in § 1609 Nr. 2 BGB-E wirft die Frage auf, wie die die konkurrierenden Personen betreffenden unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen aufzuklären und in den Prozess etwa der getrennt lebenden Mutter gegen den Unterhaltsschuldner einzuführen sind. Auch wäre es für den Unterhaltsprätendenten zur Eindämmung des eigenen Kostenrisikos nützlich, wenn er die Möglichkeit hätte, sich Kenntnis über diese Tatsachen zu verschaffen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c, d § 1579 BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 1585c Satz 2 BGB , Artikel 3 Abs. 2 § 35 EGZPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 1609 Nr. 2 BGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 20 § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 BGB
Drucksache 948/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
... (31) Der Gesetzgeber, die Branche und die Eltern haben weiterhin Bedenken in Bezug auf schädliche Inhalte und Verhaltensweisen im Bereich der audiovisuellen Mediendienste. Gerade im Zusammenhang mit neuen Plattformen und neuen Produkten wird hier mit neuen Problemen zu rechnen sein. Deshalb ist es notwendig, Vorschriften zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger sowie zur Wahrung der Menschenwürde in allen audiovisuellen Mediendiensten und in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation zu erlassen.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung der Interessierten Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
• Folgenabschätzung
1 Aufhebung der Richtlinie
2 Unveränderte Beibehaltung der Richtlinie
3 Einzelne Änderungen und Klarstellung des Wortlautes
4 Schaffung eines umfassenden Rahmens mit abgestufter Behandlung linearer und nichtlinearer Dienste
5 Vollständige Harmonisierung mit Gleichbehandlung linearer und nichtlinearer Dienste
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Kurzerläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 3b
Artikel 3c
Artikel 3e
Artikel 3f
Artikel 3g
Artikel 3h
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Drucksache 282/05
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
... 3. Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und bei den Eltern wohnt, hat dem Grunde nach keinen Anspruch auf
Drucksache 166/05
Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... Soweit die Ausschlussgründe des § 16 Abs. 2 StrRehaG nicht eingreifen, wird den nächsten Angehörigen i.S.d. § 18 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG ( Ehegatten, Kinder und Eltern ) der Verstorbenen ein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen eingeräumt. Der Tod der nächsten Angehörigen muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen stehen, die zur Unterdrückung des Volksaufstandes ergriffen wurden. Die auf Seiten des DDR-Regimes und der Besatzungsmacht zu beklagenden Opfer waren Teil der staatlichen Maßnahmen gegen den Aufstand und sind nicht anspruchsberechtigt.
Drucksache 282/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
... 3. Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und bei den Eltern wohnt, hat dem Grunde nach keinen Anspruch auf
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 53 Beirat und Statistik
Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 36a
Zu § 36a
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Drucksache 912/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: Eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten" KOM (2005) 637 endg.; Ratsdok. 15700/05
... V.3.2. Damit Kinder keine widersprüchlichen Botschaften erhalten, müssen die Bemühungen zur Gesundheitserziehung durch Eltern und in Schulen mit Hilfe von Aktionen der Medien (positive Rollenmodelle …), des Gesundheitswesens, der Zivilgesellschaft und entsprechender Wirtschaftsbereiche unterstützt werden (an Kinder gerichtete Vermarktung, vgl. Abschnitt V.1.).
Grünbuch Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten
I. STAND der Dinge auf europäischer Ebene
II. Gesundheit und Wohlstand
III. das Konsultationsverfahren
IV. auf Gemeinschaftsebene vorhandene Strukturen und Instrumente
IV.1. Europäische Plattform zur Unterstützung einer Aktion für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit
IV.2. Das Europäische Netz für Ernährung und körperliche Bewegung
IV.3. Gesundheit in anderen EU-Politikbereichen
IV.4. Das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit
IV.5. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA
V. Aktionsbereiche
V.1. Verbraucherinformation, Werbung und Vermarktung
V.2. Verbraucheraufklärung
V.3. Schwerpunkt Kinder und Jugendliche
V.4. Lebensmittelangebot, körperliche Bewegung und gesundheitliche Aufklärung am Arbeitsplatz
V.5. Einbeziehung der Prävention von Übergewicht und Adipositas sowie deren Behandlung in die Gesundheitsversorgung
V.6. Untersuchung der zu Adipositas führenden Faktoren im Umfeld
V.7. Sozioökonomische Ungleichheiten
V.8. Ein integrierter und umfassender Ansatz für die Förderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung
V.9. Empfehlungen für Nährstoffaufnahme und die Ausarbeitung von lebensmittelbasierten Leitfäden für die Ernährung
V.10. Zusammenarbeit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus
V.11. Sonstiges
VI. Die nächsten Schritte
ANNEX 3 - References
Drucksache 466/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
... (14) Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere dem Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigende Mängelzustände Rechnung tragen.
1. Inhalt des Vorschlags
- Gründe für den Vorschlag und Ziele
- Allgemeiner Hintergrund
- Existierende Rechtsvorschriften
- Übereinstimmung mit anderen Politiken und Zielen der Union
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
- Konsultation von Interessengruppen
Zusammenfassung und Berücksichtigung der Reaktionen
- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Veröffentlichung der Sachverständigengutachten
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
- Wahl der Instrumente
4. BUDGETÄRE Auswirkungen
5. WEITERE Angaben
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2 Definitionen
Artikel 3 Bedingungen für die Hühnerhaltung
Artikel 4 Schulung und Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen
Artikel 5 Etikettierung von Geflügelfleisch
Artikel 6 Übermittlung von Daten durch die Mitgliedstaaten und anschließender Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Artikel 7 Sanktionen
Artikel 8 Durchführungsbefugnisse
Artikel 9 Ausschussverfahren
Artikel 10 Umsetzung
Artikel 11 Inkrafttreten
Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Anhang I
3 Tränkanlagen
3 Fütterung
3 Einstreu
3 Lärm
3 Licht
3 Inspektion
3 Reinigung
3 Buchführung
Chirurgische Eingriffe
Anhang II
Mitteilung
Auflagen für Betriebe und Personal
Innerbetriebliche Überwachung und Aufzeichnung
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Drucksache 133/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010
... Das Prinzip "Fördern und Fordern" war stets der Grundgedanke der Bildungspolitik der Länder. Organisatorische Maßnahmen wie z.B. gesonderte Sprachklassen und Intensivierungsstunden zur Vertiefung insbesondere für schwächere Schüler wurden bereits mit Erfolg eingeführt. Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass gerade die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund nicht nur vom Bildungssystem, sondern auch von der Intergrationswilligkeit und -fähigkeit der Eltern sowie den vom Bund in dieser Hinsicht zu unternehmenden Maßnahmen abhängen.
Drucksache 157/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates: Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
... 17. Abschließend weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bundesregierung zukünftig nicht nur schreiben sollte, dass das Prinzip des Gender-Mainstreaming beachtet wurde, sondern darauf achten sollte, dass dieses Prinzip auch tatsächlich in allen Bereichen des Armuts- und Reichtumsberichts Anwendung findet, d.h. auch in Themenbereichen wie z.B. Kinderlosigkeit, Erwerbstätigkeit von Eltern, Jugendarbeitslosigkeit und schulische Ausbildung zum Ausdruck gebracht wird.
Drucksache 849/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
... P. in der Erwägung, dass die Zahl der Familien mit nur einem Elternteil in den letzten Jahren gestiegen ist, dass für die Mitglieder dieser Familien ein weitaus höheres Armutsrisiko besteht, und dass 85% der Familien mit nur einem Elternteil von Frauen geführt werden, was die benachteiligte Stellung der Frau in Bezug auf das Phänomen der Armut noch stärker verdeutlicht,
Drucksache 329/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
... Ob Artikel 8 I. Nr. 8 Abs. 1 GleichberG tatsächlich aufgehoben werden kann, erscheint fraglich. Die Vorschriften, die das Eltern-Kind-Verhältnis - etwa bezüglich der Unterhaltspflicht - regeln, sind in ihren Wirkungen nicht auf den Zeitraum der Minderjährigkeit des Kindes beschränkt und nach einer Ansicht in der Literatur auch für das Verhältnis der Eltern zueinander von Bedeutung (so Krüger/Breetzke/Nowack, Gleichberechtigungsgesetz, 1958, Übergangsvorschrift 8 Nr. 8 Rnr. 2). Es kann deshalb nicht mit Gewissheit vorausgesagt werden, dass die Regelung künftig nicht mehr benötigt werden wird.
Zum Gesetzentwurf allgemein
2 1.
2. Der Bundesrat bittet,
3. Der Bundesrat bittet,
4. Zu Artikel 14 Nr. 1, 1a - neu - § 4 Satz 1 EGGVG
5. Zu Artikel 20
6. Zu Artikel 21
7. Zu Artikel 23
8. Zu Artikel 27 Nr. 1 § 44a Abs. 1 Nr. 2 DRiG
9. Zu Artikel 27 Nr. la - neu - , Nr. 2 § 107 DRiG
10. Zu Artikel 39 Nr. 1a - neu - § 110a Abs. 7 - neu - BNotO
11. Zu Artikel 42 Nr. 3a - neu - § 216 BRAO
12. Zu Artikel 49 Nr. 5 § 33 EGZPO
13. Zu Artikel 50 Nr. 1 § 142 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ZPO
14. Zu Artikel 50 Nr. 2 Buchstabe b § 786 Abs. 2 ZPO
15. Zu Artikel 50 Nr. 4 § 1006 Abs. 1 Satz l, 2 ZPO
16. Zu Artikel 109
17. Zu Artikel 123 Nr. 01 - neu - § 55 Abs. 2 BGB
18. Zu Artikel 127 Artikel 8 I. Nr. 8 Abs. 1 GleichberG
19. Zu Artikel 131
20. Zu Artikel 199 Nr. 2 § 41 Abs. 6 Satz 1 VermG
21. Zu Artikel 208 Abs. 6 Achter Abschnitt des EGHGB
22. Zu Artikel 209 Abs. 2 Nr. 01 - neu - Inkrafttreten
Drucksache 444/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK )
... (2) Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung.
Gesetz
3 Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung.
§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts.
§ 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung
§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege
§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege.
§ 72a Persönliche Eignung
§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung
Zweiter Abschnitt
§ 91 Anwendungsbereich
§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung
§ 93 Berechnung des Einkommens
§ 94 Umfang der Heranziehung
§ 97b Übergangsregelung
§ 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen
Artikel 2 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Inkrafttreten
Drucksache 471/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
... - Die Mitgliedstaaten sollen mit Unterstützung der Kommission neue Formen der Arbeitsorganisation entwickeln, wie z.B. Gleitzeitarbeit, Telearbeit, Mutterschafts- und Elternurlaub usw.
1. Einführung
2. DieROLLE der Jugend IN der IM Rahmen der Lissabon-Strategie begründeten Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung
2.1. Kontext
2.2. Der Europäische Pakt für die Jugend
2.2.1. Maßnahmen zugunsten von Beschäftigung, Integration und sozialem Aufstieg von Jugendlichen
2.2.2. Maßnahmen zugunsten von allgemeiner und beruflicher Bildung und Mobilität
2.2.3. Maßnahmen zugunsten der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
3. Dieaktive Bürgerschaft Jugendlicher
4. AUFNAHME der Jugendpolitischen Dimension IN andere Politikbereiche
5. Unterstützung der Strategie durch Programme
6. Engagement Jugendlicher
7. Schlussfolgerungen
Anhang 1 Europäischer Pakt für die Jugend
Beschäftigung, Integration, sozialer Aufstieg
Allgemeine und berufliche Bildung, Mobilität
Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben
Anhang 2 Auszüge aus dem Vorschlag der Kommission für Integrierte Leitlinien 2005-2008
Mikroökonomische Reformen
3 Beschäftigungsleitlinien
2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
3. Die Investitionen in Humankapital steigern durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung
Anhang 3 14 Zielvorgaben für die Jugendpolitik
3 Partizipation20
3 Information21
FreiwilligeAktivitäten Jugendlicher22
Besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der Jugendlichen23
Anhang 4 für die Jugendpolitik relevante Gemeinschaftsprogramme
Drucksache 119/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
... 1. wenn Ehegatten oder Lebenspartner untereinander oder Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder auf Grund der Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung an verschiedenen Wohnorten leben,
Drucksache 482/05
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze
... (6) Der Beitrag während der Elternzeit ist entsprechend den in diesem Fall zu erhebenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung festzusetzen.
Gesetz
Artikel 1 Änderung des Bundesanstalt Postgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
3. § 2 wird wie folgt geändert:
4. § 3 wird wie folgt geändert
5. in der Überschrift des dritten Abschnitts
6. § 4 wird wie folgt gefasst:„§ 4 Leitung
7. § 5 wird wie folgt geändert:
8. § 6 wird wie folgt geändert:
9. § 7 wird wie folgt geändert:
10. § 8 wird wie folgt geändert:
11. Der vierte Abschnitt wird aufgehoben.
12. Die §§ 11 bis 14 werden aufgehoben.
13. In § 15
14. § 16 wird wie folgt gefasst:
15. § 17 wird aufgehoben.
16. In § 18
17. § 19 wird wie folgt geändert:
18. § 20 wird wie folgt geändert:
19. § 21 wird wie folgt geändert:
20. § 22 wird wie folgt gefasst:
21. § 23 wird wie folgt gefasst:
22. § 24 wird wie folgt geändert:
23. § 25 wird wie folgt geändert:
24. § 26 wird wie folgt geändert:
25. Nach § 26 wird folgende Überschrift eingefügt:
26. Nach der Überschrift „Unterabschnitt 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende §§ 26a bis 26d eingefügt:
27. Nach § 26d wird folgende Überschrift eingefügt:
28. Nach der Überschrift „Unterabschnitt 2 Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse werden folgende §§ 26e bis 26k eingefügt:
29. Nach § 26k wird die folgende Überschrift eingefügt:
30. § 28 wird wie folgt geändert:
31. § 29 wird wie folgt geändert:
32. § 30 wird wie folgt gefasst:
Artikel 2 Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Personalrechtlichen Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz
Artikel 4 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Artikel 5 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und
Artikel 6 Änderung des Münzgesetzes
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen
Artikel 8 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
Artikel 9 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 10 Neufassung des Bundesanstalt Postgesetzes und des Postpersonalrechtsgesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 67/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen
... . Satz 4 bezieht auch die Kinder zwischen 16 und 18 Jahren, auf die sich die Einbürgerung der oder des Sorgeberechtigten gemäß § 16 Abs. 2 StAG erstreckt, in die Eidespflicht ein. Diese Kinder erhalten keine eigene Einbürgerungsurkunde, sondern werden nur in der Urkunde der einzubürgernden Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils aufgeführt.
Drucksache 280/05
Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Abstammungsuntersuchungen
... ). Für ein Kind, dessen gesetzlicher Vater die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten hat, beginnt die Frist mit der Volljährigkeit neu. Erlangt es eigene Kenntnis erst später, so beginnt die Frist erst mit dieser. Das Anfechtungsrecht ist höchstpersönlich (§ 1600a BGB). Für das minderjährige Kind kann nur sein gesetzlicher Vertreter anfechten. Er ist in seiner Entscheidung insoweit nicht frei. Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zulässig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient (§ 1600a Abs. 4 BGB). Wer eine Vaterschaft anfechten will, muss zur Begründung seiner Klage die Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem als Vater Geltenden zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fern liegend erscheinen zu lassen. Der Anfechtende muss sich also von der Vater-Kind-Beziehung lossagen. Dies birgt die Gefahr, dass - auch bei im Ergebnis erfolgloser Anfechtung - das sozialfamiliäre Band zwischen dem Kind und einem Elternteil oder zwischen dem Elternpaar zerbricht. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. Januar 2005 (XII ZR60/ 03 und XII ZR 227/ 03) entschieden, dass nach derzeitiger Rechtslage eine heimlich eingeholte genetische Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwertbar ist, dass sie insbesondere auch nicht für die schlüssige Begründung einer Anfechtungsklage herangezogen werden kann.
A. Problem und Ziel:
B. Lösung:
C. Alternativen:
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte:
E. Sonstige Kosten:
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Schlussvorschriften
Begründung
A. Allgemeines
B. Besonderer Teil
Drucksache 648/05
Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV )
... § 94 Abs. 5 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) ermächtigt das zuständige Ministerium mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen, die nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen enthält. Diese Zielsetzung soll die Kostenbeitragsverordnung erfüllen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Für den Bund:
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Festsetzung des Kostenbeitrags
§ 2 Wahl der Beitragsstufe bei vollstationären Leistungen
§ 3 Wahl der Beitragsstufe bei teilstationären Leistungen
§ 4 Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten
§ 5 Behandlung hoher Einkommen
§ 6 Heranziehung der Eltern bei Leistungen für junge Volljährige
§ 7 Einsatz des Kindergelds
§ 8 Übergangsregelung für Altfälle
§ 9 In-Kraft-Treten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
C. Finanzieller Teil
Drucksache 616/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG )
... Antragsberechtigt sind die Ehegatten; sind beide verstorben auch deren Eltern und Kinder.
1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 3 PStG
2. Zu Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 18 Nr. 5 - neu - § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Satz 2 - neu -, § 35 Abs. 4 - neu -, § 42 Abs. 3 - neu -, § 45 Abs. 3 - neu - PStG und § 23 LPartG
3. Zu Artikel 1 § 3 und 4 PStG
4. Zu Artikel 1 § 3 und 4 PStG
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 73 Nr. 4a - neu - PStG
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 2 Satz 3 - neu -PStG
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 PStG
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 PStG In Artikel 1 ist § 7 Abs. 3 wie folgt zu ändern:
9. Zu Artikel 1 § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu - PStG
10. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 - neu - PStG
11. Zu Artikel 1 § 14 Abs. 1 Satz 1 PStG
12. Zu Artikel 1 § 20 Satz 1, § 70 Abs. 1 Nr. 2 und 5 PStG
13. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 1 Satz 4 PStG
14. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 4 PStG
15. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 3 PStG
16. Zu Artikel 1 § 35 Abs. 1 Satz 1 PStG
17. Zu Artikel 1 § 36 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 - neu - PStG
18. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 2 Satz 3 - neu - PStG
19. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 2 PStG
20. Zu Artikel 1 § 47 Abs. 1a - neu - PStG
21. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 1 Satz 2 - neu - PStG
22. Zu Artikel 1 § 61 Abs. 1 Satz 3 - neu - PStG
23. Zu Artikel 1 § 61 Abs. 3 - neu - PStG
24. Zu Artikel 1 § 62 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 PStG
25. Zu Artikel 1 § 64 Abs. 1 PStG
26. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 1 Satz 1 PStG
27. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 3 PStG
28. Zu Artikel 1 § 68 Abs. 2 - neu - PStG
29. Zu Artikel 1 § 69 PStG
30. Zu Artikel 1 § 70 Abs. 1a - neu - PStG
31. Zu Artikel 1 § 72 Abs. 3 - neu - PStG
32. Zu Artikel 1 § 73 Nr. 8 PStG
33. Zu Artikel 1 und 5 § 73 Nr. 24, § 75 Satz 1, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 PStG und Inkrafttreten
34. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 01 - neu - und Absatz 2 PStG
35. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 2a - neu - und Absatz 2 PStG
36. Zu Artikel 1 § 74 Abs. 1 Nr. 4a - neu - und Absatz 2 PStG
37. Zu Artikel 1 § 75 Satz 4 - neu - PStG
38. Zu Artikel 1 § 75 Satz 5 und 6 - neu - PStG
39. Zu Artikel 1 § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2 PStG
40. Zu Artikel 1 § 79 - neu - PStG
41. Zu Artikel 2 Abs. 10 Nr. 2 § 34a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 und 3 - neu -, Absatz 2 Satz 1 und 2 Beurkundungsgesetz
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
42. Zu Artikel 2 Abs. 13 Nr. 3 § 73 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FGG
43. Zu Artikel 2 Abs. 13 Nr. 4 § 82a Abs. 4 Satz 4 FGG
44. Zu Artikel 2 Abs. 13 und 14 FGG/KostO
45. Zu Artikel 2 Abs. 13 Änderung des FGG
46. Zu Artikel 2 Abs. 15 Artikel 10 Absatz 1a und b - neu - sowie Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 EGBGB
47. Zu Artikel 2 Abs. 18 Nr. 4 § 22 Überschrift und Absatz 2 - neu - LPartG
48. Zu Artikel 3 Abs. 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege, § 6 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister, § 4 Abs. 2 Nr. 1 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.