"Energiepreise"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... 4. stellt fest, dass die Russische Föderation im Großen und Ganzen günstige makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen hat, was zu einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum nach der Krise von 1998 beigetragen hat; weist darauf hin, dass dieses Wachstum vor allem auf den starken Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
  
  

... -Emissionen und der Schadstoffproduktion insgesamt bewirken könnten. Im Rahmen des Energiemix bieten sie Flexibilität, denn sie können mit Wasserstoff oder anderen Brennstoffen betrieben werden (z.B. Erdgas, Ethanol, Methanol). Mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen sind inhärent umweltfreundlich, denn das einzige Abfallprodukt ist Dampf. Auch durch Brennstoffzellen, die mit Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen betrieben werden, verringern sich die Emissionen, denn aufgrund ihrer höheren Effizienz wird weniger Brennstoff verbraucht. Die Nutzung von Wasserstoff als flexiblem Energieträger kann sich positiv auf die Energieversorgungssicherheit und die Stabilität der Energiepreise auswirken, denn Wasserstoff kann aus jeder primären Energiequelle gewonnen werden. Daher kann durch Wasserstoff im Verkehrssektor, der derzeit zu 98 % erdölabhängig ist, eine größere Diversität erreicht werden. Wasserstoff kann in Brennstoffzellen eingesetzt oder verbrannt werden, um Wärme zu gewinnen, Turbinen anzutreiben oder mechanische und elektrische Energie in Verbrennungsmotoren zu erzeugen. Er kann außerdem zur Energiespeicherung verwendet werden. Wenn zum Beispiel die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen größer ist als die Nachfrage, könnte die überschüssige Energie zur Gewinnung von Wasserstoff durch Elektrolyse eingesetzt werden; somit würde die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen in den Energiemarkt erleichtert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 63. Der Bundesrat stimmt der Kommission zu, dass im Mittelpunkt des Binnenmarkts auch künftig diejenigen Bereiche stehen müssen, die den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. Dazu gehören auch Familien oder ältere Menschen. Für sie sind beispielsweise tragbare Energiepreise oder der Zugang zu bezahlbaren Finanzdienstleistungen von großer Bedeutung für ihr monatliches finanzielles Auskommen. In Deutschland geben die Haushalte den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens für Käufe von Waren und Dienstleistungen aus. Die Ausgaben für Haushaltsenergie gehören dabei zum größten Ausgabeposten. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass die Kosten für diese lebensnotwendigen Leistungen auch für untere Einkommensschichten finanzierbar bleiben und nicht durch nationale soziale Ausgleichsleistungen abgefedert werden müssen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass sich alle neuen Legislativvorschläge mit den speziellen Problemen energieintensiver Industriezweige, wie zum Beispiel den aus dem Mangel an Wettbewerb auf dem Markt resultierenden hohen Energiepreisen, auseinandersetzen sollten,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 45. Der Bundesrat stimmt der Kommission zu, dass im Mittelpunkt des Binnenmarkts auch künftig diejenigen Bereiche stehen müssen, die den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen. Dazu gehören auch Familien oder ältere Menschen. Für sie sind beispielsweise tragbare Energiepreise oder der Zugang zu bezahlbaren Finanzdienstleistungen von großer Bedeutung für ihr monatliches finanzielles Auskommen. In Deutschland geben die Haushalte den größten Teil ihres verfügbaren Einkommens für Käufe von Waren und Dienstleistungen aus. Die Ausgaben für Haushaltsenergie gehören dabei zum größten Ausgabeposten. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht die Erwartung, dass die Kosten für diese lebensnotwendigen Leistungen auch für untere Einkommensschichten finanzierbar bleiben und nicht durch nationale soziale Ausgleichsleistungen abgefedert werden müssen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... In den letzten drei Jahren haben sich die Öl- und Gaspreise verdoppelt und die Strompreise sind dieser Entwicklung gefolgt. Es wird damit gerechnet, dass die Energiepreise hoch bleiben und mit der Zeit noch weiter ansteigen. In ihrem aktuellen Aktionsplan für Energieeffizienz hat die Kommission darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur effizienteren Nutzung von Ressourcen selbst dann wirtschaftlich sinnvoll sind, wenn die damit verbundenen Emissionssenkungen nicht berücksichtigt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 RL sind die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in regelmäßigen Zeitabständen, die fünf Jahre nicht überschreiten sollten, zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, um dem technischen Fortschritt in der Bauwirtschaft Rechnung zu tragen. Unabhängig davon ist beabsichtigt, nach der Umsetzung der Richtlinie eine Änderung der Verordnung mit dem Ziel vorzubereiten, höhere materiellrechtliche Anforderungen an Neubauten unter Berücksichtigung der für die Wirtschaftlichkeit ausschlaggebenden Energiepreisentwicklung und der technischen Entwicklung vorzusehen und dabei nach Prüfung der tatsächlichen Einhaltung der energetischen Anforderungen nach den §§ 3, 4 und 9 sicherzustellen, dass die Einhaltung dieser Anforderungen z.B. durch Bußgeldbewehrung gewährleistet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... Die Einkommensentwicklung wurde zum einen durch Einflüsse des Marktes, zum anderen jedoch auch durch politische Entscheidungen bestimmt. So sind die Erlöse für Rinder und Schweine sowie im Obstbau gestiegen, während neben Milch auch bei Getreide und Zuckerrüben deutliche Erlösminderungen zu verzeichnen waren. Darüber hinaus belastete vor allem der gegenüber dem Vorjahr um 11,6 Prozent stark gestiegene Aufwand für Energie das Gesamtergebnis erheblich. Ursache dieses stark gestiegenen Aufwands sind neben den gestiegenen Energiepreisen insbesondere auch die einschneidenden Neuregelungen bei der Agrardieselerstattung.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 12. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Energiepolitik - gemäß dem Postulat der Nachhaltigkeit - sowohl ökonomische als auch ökologische Anforderungen bestmöglich erfüllen muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien muss in Zukunft verstärkt auf Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit geachtet werden, um eine unangemessen hohe Kostenbelastung der Wirtschaft und der privaten Verbraucher zu vermeiden. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Das gegenwärtige Niveau der Energiepreise ist durch die Entwicklung der Primärenergiekosten nicht hinreichend begründbar. Im Hinblick auf die Missbrauchsaufsicht bedarf das kartellrechtliche Instrumentarium einer Schärfung, um ein effektives Vorgehen der Kartellbehörden gegen Preismissbräuche in diesem Bereich sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... Obwohl die überwiegende Mehrheit der europäischen Bürger mit ihrer Energieversorgung11 zufrieden sind, wird Armut infolge hoher Energiekosten dennoch als immer größeres Risiko angesehen. Hohe Energiepreise für Primärenergieträger und unterschiedliche nationale und europäische Energie- und Umweltstrategien können zu einer Energiepreisinflation führen12. Bei einzelnen Verbrauchern, die sich bereits in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, wird diese Belastung durch unverständliche Abrechnungs- oder ungerechtfertigte Ablesemethoden noch größer.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet; benötigt wird noch eine stärkere Integration der Energie- und Finanzmärkte und der Abbau von Hindernissen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. All dies sind Probleme, deren Auswirkungen der Bürger spürt z.B. bei den Energiepreisen oder den Gebühren bei grenzüberschreitendem Roaming für Nutzer von Mobiltelefonen oder bei grenzüberschreitenden Bankgeschäften. In anderen Bereichen wiederum lässt der volle Nutzen für die Verbraucher noch auf sich warten: Warum ist es beispielsweise für einen Versicherungsnehmer in einem Mitgliedstaat immer noch schwierig sich in einem anderen Mitgliedstaat zu versichern? Und auch beim Gemeinschaftspatent wurden noch keine Fortschritte erzielt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Typische Beispiele für Verzerrungen, die zu Dumping führen, sind: bedeutende Zollschranken und nichttarifäre Hemmnisse, unzureichende Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften, Steuererleichterungen für Exportgeschäfte, künstlich niedrige Rohstoff- und/oder Energiepreise. Ergibt eine Untersuchung der EU, dass solche Einfuhren EU-Hersteller schädigen, können nach den Antidumpingvorschriften Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung ergriffen werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich normalerweise um die Einführung eines Zolls auf die gedumpten Einfuhren.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung Reformieren, investieren, Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex KOM (2005) 539 endg.; Ratsdok. 6546/06
  
  

... 9. Bei Erzeugnissen, für die starke und unregelmäßige Preisänderungen innerhalb ein und desselben Monats typisch sind (wie Energieprodukte und frische Lebensmittel), können die Auswirkungen unterschiedlicher Preiserhebungszeiträume besonders markant sein. Zum Beispiel wird ein HVPI für einen Mitgliedstaat, der Energiepreise zu Beginn eines Monats erfasst, nicht die gleiche Preisentwicklung widerspiegeln wie ein HVPI, bei dem Energiepreise den ganzen Monat hindurch erhoben werden, da sich Energiepreise innerhalb eines Monats oft signifikant ändern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Eine verwandte Priorität ist die Notwendigkeit, durch Steigerung der Energieeffizienz und die bessere Ausschöpfung von erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von herkömmlichen Energieträgern zu verringern. Einschlägige Investitionen tragen dazu bei, eine gesicherte Energieversorgung für langfristiges Wachstum zu sichern, wirken gleichzeitig als Innovationsquelle, eröffnen Exportchancen und sind kostengünstig insbesondere bei hohen Energiepreisen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
  
  

... 29. stimmt der Feststellung der Kommission zu, wonach bei der Steuerung der Nachfrage jene Maßnahmen erste Priorität haben sollten, die auf eine Steigerung der Effizienz der Energienutzung und auf eine Verringerung des Verbrauchs durch Einsparungen abzielen bedauert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Verzögerungen bei der Vorlage von Vorschlägen für den Verkehrssektor; macht auf das wirtschaftliche Potenzial aufmerksam, das durch Einsparung von mindestens 20 % des Energieverbrauchs zu erreichen ist, und stellt fest, dass dieses Potenzial aufgrund von steigenden Energiepreisen, technologischen Verbesserungen und größenbedingten Kosteneinsparungen noch zunehmen wird;

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Die deutlich gestiegenen Fallzahlen und die überproportional steigenden Wohnnebenkosten u.a. aufgrund der Energiepreisentwicklung lassen die Belastung der Kommunen durch die Leistungen für Unterkunft und Heizung überproportional steigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (v) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Eines der wichtigsten Ziele des Energiebinnenmarkts ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu stärken und im Zusammenhang damit zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist ein ausgestalteter, stabiler und verlässlicher Regulierungsrahmen, der Marktmechanismen respektiert. Die Energiepolitik muss daher kosteneffektive Optionen bevorzugen und auf einer gründlichen wirtschaftlichen Analyse verschiedener Politikoptionen und ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise beruhen. Die sichere Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen ist von absolutem Vorrang. Integrierte, wettbewerblich organisierte Strom- und Gasmärkte mit einem Minimum an Störungsanfälligkeit sind wesentlich. Die neue hochrangige Gruppe für Energie, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit wird eine wichtige Rolle bei der Ermittlung der Möglichkeiten spielen, wie die Wettbewerbsfähigkeit aller Sektoren der betroffenen Industrie gefördert werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Auf der Grundlage dieses Gesamtpotenzial-Szenarios für Endverbrauchssektoren belaufen sich realistische Schätzungen der durch neue Strategien und Maßnahmen und durch die Forcierung bereits bestehender Maßnahmen bis 2020 erzielbaren zusätzlichen Einsparungen (einschließlich der Einsparungen in den Endverbrauchssektoren und auf Ebene der Energieumwandlung) auf bis zu 20 % (1,5 % oder 390 Mio. t RÖE jährlich). Diese beinhalten noch nicht die Verringerung der Energieintensität um 1,8 % oder 470 Mio. t. RÖE jährlich, die sich aufgrund der erwarteten strukturellen Veränderungen, der Wirkung bereits getroffener Maßnahmen und der unabhängigen Veränderungen in Folge der üblichen Modernisierung von Technologien, veränderter Energiepreise usw. ergeben müsste. Diese Auswirkungen sind in Abbildung 3 dargestellt, wobei "

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass die inländische Nachfrage auch im vierten Jahr in Folge schwunglos verlief. Sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Bruttoanlageinvestitionen waren im vergangenen Jahr rückläufig. Der private Verbrauch leidet unter höheren Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die hieraus resultierende zurückhaltende Nachfrage der privaten Haushalte konnte auch durch die Entlastungen im Zuge der kleinen Steuerreformstufe 2004 nicht entscheidend belebt werden. Die Investitionstätigkeit konzentriert sich auf Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen, arbeitsplatzschaffende Erweiterungsinvestitionen blieben die Ausnahme. Auch die Talfahrt am Bau konnte noch nicht gestoppt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 14. fordert die russische Regierung auf, ein System für die Festlegung der Energiepreise (Gas) anzuwenden, das den Anforderungen der WTO entspricht, und die diskriminierende Politik im Hinblick auf die Eisenbahntarife aufzugeben, die russische Häfen gegenüber nichtrussischen Häfen in der Ostsee begünstigt, was den marktwirtschaftlichen Grundsätzen widerspricht und den Handel zwischen der Europäischen Union und Russland negativ beeinflusst;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  
  

... Nach § 1 der Verordnung über Heizenergiepreise in dem in Artikel 3 des Vereinigungsvertrages bezeichneten Gebiet betraf ihr Anwendungsbereich den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 1991. Für die Verordnung besteht kein Anwendungsbereich mehr. Sie ist aufzuheben.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 14. Der Bundesrat stellt fest, dass die inländische Nachfrage auch im vierten Jahr in Folge schwunglos verlief. Sowohl die privaten Konsumausgaben als auch die Bruttoanlageinvestitionen waren im vergangenen Jahr rückläufig. Der private Verbrauch leidet unter höheren Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vor Arbeitsplatzverlust. Die hieraus resultierende zurückhaltende Nachfrage der privaten Haushalte konnte auch durch die Entlastungen im Zuge der kleinen Steuerreformstufe 2004 nicht entscheidend belebt werden. Die Investitionstätigkeit konzentriert sich auf Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen, arbeitsplatzschaffende Erweiterungsinvestitionen blieben die Ausnahme. Auch die Talfahrt am Bau konnte noch nicht gestoppt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“
  
  

... 23. stellt fest, dass die Entwicklung von Umwelttechnologien, vor allem im Energiesektor, durch erhebliche staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe und die Atomkraft in der Gemeinschaft behindert wurde; ist der festen Überzeugung, dass die externen Kosten in den Preis für Energie aus unterschiedlichen Quellen einbezogen und die für Ende 2005 erwarteten Leitlinien für die staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union auf der Basis dieses Prinzips revidiert werden sollten; stellt außerdem fest, dass Ökosteuern ein wichtiges Instrument zur Festsetzung realistischer Energiepreise sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Auch andere Begleitumstände sind günstig: Die Inflation ist weiterhin niedrig, ungeachtet der Entwicklung der Energiepreise, und das Beschäftigungswachstum setzt sich fort, unterstützt durch eine moderate Lohnentwicklung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... -Emissionen, Energiepreise) in die falsche Richtung bewegt. Die Energieforschung wird die Umkehr dieser Trends dadurch erleichtern, dass sie für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienzsteigerung, Erschwinglichkeit, Akzeptanz und Sicherheit der vorhandenen Technologien und Energiequellen sorgt und gleichzeitig auf einen längerfristigen Paradigmenwechsel hinsichtlich der Art und Weise, in der in Europa Energie erzeugt und verbraucht wird, abzielt. Die Energieforschung wird daher einen unmittelbaren Beitrag zum Erfolg der EU-Politik, insbesondere zur Erfüllung der aktuellen und der künftigen Energieeinspar- und Treibhausgasminderungsziele der EU, leisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM (2005) 627 endg.; Ratsdok. 15745/05
  
  

... In den Fällen, in denen die Energieerzeugung aus schwankenden Energiequellen einen hohen Anteil des inländischen Energieverbrauchs abdeckt, ist es wichtig, dass EE-Strom-Erzeuger in der Lage sind, schneller auf Energiepreise auf dem Spotmarkt zu reagieren. Die Integration großer Mengen „schwankenden“ EE-Stroms in das System kann daher durch eine Förderregelung erleichtert werden, die eine Kopplung an den Spotpreis vorsieht, was auf eine Teilung des Risikos hinausläuft. Dies ist beispielsweise der Fall bei einem Prämiensystem14, einem System mit grünen Zertifikaten und einigen Systemen mit Einspeisetarif wie dem in Spanien15.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  
  

... Die drastisch gestiegenen Energiepreise führen in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, des Weinbaus, des Gartenbaus und der Fischerei zu erheblichen Einkommenseinbußen. Diese werden durch die gravierenden Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten verstärkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Die Entwicklung der Energiepreise, vor allem auf dem Sektor der Benzin- und Dieselkraftstoffe, belastet die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Die Entwicklung der Energiepreise, vor allem auf dem Sektor der Benzin- und Dieselkraftstoffe, belastet die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Artikel 1 ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Eine bundesgesetzliche Regelung des Ordnungsrahmens für die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Artikel 72 Abs. 2 GG) erforderlich. Die Strom- und Gaswirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit erheblicher Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für alle öffentlichen und privaten Letztverbraucher von Strom und Gas. Unterschiedliche Entwicklungen der Versorgungsstruktur und bei den Energiepreisen auf Grund unterschiedlichen Landesrechts wären dabei nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass zahlreiche Energieversorgungsunternehmen länderübergreifend tätig sind.

Drucksache 84/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: Europäisches Semester 2015 - Bewertung der Herausforderungen für das Wachstum, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2015) 85 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 456/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)