"Entgegentreten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die steten Bemühungen der Kommission um die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen, auf die gerade in Krisenzeiten besonders zu achten ist. Hierauf ist sowohl im Austausch mit den weltweiten Handelspartnern als auch in erforderlichem Maße durch unilaterale Maßnahmen, wie die Nutzung der Handelsschutzinstrumente, hinzuwirken. Einem Systemwettbewerb der Wirtschaftsordnungen muss Europa entschieden entgegentreten, soweit unfaire Wettbewerbsbedingungen zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die Ankündigung der Kommission über die Vorlage eines Weißbuches zu einem Instrument gegen ausländische Subventionen mit Vorschlägen, wie den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Drittstaatsubventionen im Binnenmarkt begegnet werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Industriestrategie für Europa - COM(2020) 102 final
  
  
  
  

... 9. Er begrüßt ferner die steten Bemühungen der Kommission um die Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen, auf die gerade in Krisenzeiten besonders zu achten ist. Hierauf ist sowohl im Austausch mit den weltweiten Handelspartnern als auch in erforderlichem Maße durch unilaterale Maßnahmen, wie die Nutzung der Handelsschutzinstrumente, hinzuwirken. Einem Systemwettbewerb der Wirtschaftsordnungen muss Europa entschieden entgegentreten, soweit unfaire Wettbewerbsbedingungen zu befürchten sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die Ankündigung der Kommission über die Vorlage eines Weißbuches zu einem Instrument gegen ausländische Subventionen mit Vorschlägen, wie den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Drittstaatsubventionen im Binnenmarkt begegnet werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern"
  
  
  
  

... ), ergriffen wurden, um dem nachdrücklich zu missbilligenden Verhalten sogenannter "Gaffer" besser entgegentreten zu können. Der Bundesrat begrüßt es, dass insbesondere die Polizei seitdem - trotz der vorrangigen Erledigung anderer Aufgaben in Notsituationen - verstärkt gegen "Gaffer" einschreiten kann.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur effektiven Bekämpfung von sogenannten "Gaffern"
  
  
  
  

... ), ergriffen wurden, um dem nachdrücklich zu missbilligenden Verhalten sogenannter "Gaffer" besser entgegentreten zu können. Der Bundesrat begrüßt es, dass insbesondere die Polizei seitdem - trotz der vorrangigen Erledigung anderer Aufgaben in Notsituationen - verstärkt gegen "Gaffer" einschreiten kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Daher ist für die Ermöglichung einer Auskunft in Fällen, in denen der Schuldner seiner Auskunftspflicht nachgekommen ist, im Besonderen auf die Erforderlichkeit der Auskunft abzustellen. Zwar bedarf es im Rahmen des § 802l ZPO keiner Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auskunft des Schuldners (BGH, NJW 2015, 2509, a.A. MünchKomm-ZPO/Wagner 16. Aufl., 2016, § 802l, Rn. 11). Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird dagegen im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit regelmäßig zu prüfen sein, ob Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten in der vom Schuldner abgegebenen Selbstauskunft bestehen, da andernfalls die Gefahr von Abfragen "ins Blaue hinein" oder Rasterabfragen besteht. Der Vorbehalt der Erforderlichkeit soll dem entgegentreten, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Schuldner auf informationelle Selbstbestimmung zu vermeiden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Der Vorbehalt der Erforderlichkeit soll dem entgegentreten, um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Schuldner auf informationelle Selbstbestimmung zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 38. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die GAP über die Sicherstellung eines ausreichenden Nahrungsangebots hinaus auch das Ziel haben, die Wertschätzung für gesunde und umweltverträglich produzierte Lebensmittel in der Bevölkerung zu erhöhen, gesündere Essgewohnheiten zu fördern und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Er begrüßt daher, dass die Kommission etwa den Verzehr von Obst und Gemüse im Rahmen der GAP fördern und hierdurch Fehlernährung entgegentreten möchte. Der Bundesrat unterstreicht, dass die GAP die Landwirtschaft auf dem Weg zu qualitativ hochwertigen Produkten unterstützen muss und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern informierte Entscheidungen ermöglichen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... o) Nach Auffassung des Bundesrates sollte die GAP über die Sicherstellung eines ausreichenden Nahrungsangebots hinaus auch das Ziel haben, die Wertschätzung für gesunde und umweltverträglich produzierte Lebensmittel in der Bevölkerung zu erhöhen, gesündere Essgewohnheiten zu fördern und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Er begrüßt daher, dass die Kommission etwa den Verzehr von Obst und Gemüse im Rahmen der GAP fördern und hierdurch Fehlernährung entgegentreten möchte. Der Bundesrat unterstreicht, dass die GAP die Landwirtschaft auf dem Weg zu qualitativ hochwertigen Produkten unterstützen muss und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern informierte Entscheidungen ermöglichen soll.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  

... IV vorgegebene eingeschränkte und gestufte Aufsichtsverfahren gewährleistet regelmäßig ein rechtlich einwandfreies Verwaltungshandeln. Im Bereich der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung reicht das Verfahren in der Praxis häufig aber nicht aus, um der Aufsichtsbehörde bei Rechtsverstößen ein zielgerichtetes und schnelles Einschreiten zu ermöglichen, damit weiteren Fehlentwicklungen bestimmt entgegentreten werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final
  
  

... Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen diesen Praktiken dadurch entgegentreten, dass der Zinsbetrag, den der Steuerpflichtige in einem Steuerjahr abziehen darf, begrenzt wird (Zinsschranke). Es steht zu erwarten, dass so auch der Vorbehalt gegen die Eigenkapitalfinanzierung abgemildert werden kann. Nettozinsaufwendungen werden nur bis zu einem fixen Satz auf der Grundlage des Bruttobetriebsgewinns des Steuerpflichtigen abzugsfähig sein. Angesichts der Tatsache, dass es um einen Mindestschutz für den Binnenmarkt geht, sollte als Abzugssatz die Obergrenze der von der OECD empfohlenen Spanne (10 % bis 30 %) festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften erlassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern COM(2016) 687 final
  
  

... Die Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) hat Leitlinien zum Vorgehen gegen verschiedene Arten von hybriden Gestaltungen vereinbart. Da jedoch die Mitgliedstaaten durch Leitlinien nicht rechtlich gebunden sind, bedarf es nach wie vor rechtsverbindlicher Vorschriften, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diesen Inkongruenzen wirksam entgegentreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Strafbar sind damit die in der oben genannten Absicht vorgenommenen Reisen in gleicher Weise, sobald der Täter in das Versuchsstadium eintritt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Handlungen des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden sollen. Die neu eingefügte Norm stellt hierbei auf die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland ab. Das Unternehmen der Ausreise wird daher vorliegen, wenn die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar bevorsteht. Hierbei ist nach dem Transportmittel zu differenzieren. Erfolgt der Transport mittels eines Flugzeuges, wird der Beginn des Unternehmens der Ausreise anzunehmen sein, wenn der Antritt des Fluges zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nunmehr unmittelbar bevorsteht. Erfolgt der Transport auf dem Landweg, wird der Beginn des Unternehmens der Ausreise dann eintreten, wenn zum Überschreiten der Landesgrenzen angesetzt wird. Dem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland können die Ermittlungsbehörden somit künftig auch unter strafrechtlichen Aspekten entgegentreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz " Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz "Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 6. Die Bundesregierung wird weiterhin gebeten, sich in den weiteren Beratungen im Rat für Nachhaltigkeitsstandards für die gesamte Verwendungsbreite von Soja und Palmöl einzusetzen, um indirekten Landnutzungsänderungen wirksamer entgegentreten zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die Krise, von der heute so viele Länder Europas betroffen sind, hat das Vertrauen darauf erschüttert, dass Europa politisch und wirtschaftlich in der Lage ist, die im EU-Vertrag als ehrgeiziges Ziel verankerte "nachhaltige Entwicklung... auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums" zu erreichen. Viele EU-Bürger sind verärgert und fassungslos darüber, wie schnell eine lange Wachstumsperiode, die zu einer Anhebung des Lebensstandards geführt hat, in eine massive Finanzkrise mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten und einem voraussichtlich noch viele Jahre währenden hohen Verschuldungsniveau umgeschlagen ist. Die Schulden, Defizite und Ungleichgewichte, denen sich die EU heute gegenübersieht, sind nicht von einem Tag auf den anderen entstanden. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung und haben weitreichende soziale Folgen. Sie stellen die nationalen Regierungen und die EU auf eine harte Bewährungsprobe. Teils wurden die gegenwärtigen Schwierigkeiten über die weltweite Finanzkrise von außen in die EU eingeschleppt, teils sind sie hausgemacht. Entscheidend ist, dass wir ihnen nun konsequent und wirksam entgegentreten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - COM(2012) 595 final
  
  

... 6. Die Bundesregierung wird weiterhin gebeten, sich in den weiteren Beratungen im Rat für Nachhaltigkeitsstandards für die gesamte Verwendungsbreite von Soja und Palmöl einzusetzen, um indirekten Landnutzungsänderungen wirksamer entgegentreten zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... ") – vom Kindesmissbrauch über Identitätsdiebstahl bis zu Cyberangriffen – entgegentreten und reaktionsfähige Mechanismen entwickeln. Parallel dazu ergeben sich aus dem Entstehen zahlreicher neuer Datenbanken und aus neuen Technologien, die eine Fernüberwachung von Personen ermöglichen, neue Herausforderungen für den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bezüglich ihrer personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre. Das Internet ist heute sowohl für den Einzelnen als auch die europäische Wirtschaft insgesamt zu einer derart wichtigen Informationsinfrastruktur geworden dass unsere Informatiksysteme und -netze unbedingt gegen neue Bedrohungen aller Art widerstandsfähig gemacht und abgesichert werden müssen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Der Bundesrat bekennt sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro-Raum. Es sind nicht zuletzt die deutschen Länder, die mit den in Art. 109, 143d GG enthaltenen Regelungen einen wichtigen Beitrag für die Stabilität unserer Währung leisten. Der Bundesrat erwartet daher von allen europäischen Partnern konsequente Anstrengungen zur Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Er wird allen Versuchen entgegentreten, die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... W. in der Erwägung, dass die europäischen Sozialmodelle eine Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen bilden und im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen; dass die im EG-Vertrag sowie in der Grundrechtecharta und im Vertrag von Lissabon verankerten Ziele eines sozialen Europa aber als übergreifende Zielsetzung der Europäischen Union hervorgehoben werden müssen, wenn sie den Erwartungen ihrer Bürger nachkommen und deren Befürchtungen entgegentreten will; in der Erwägung, dass auf mehreren Frühjahrstagungen des Europäischen Rates das Ziel der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Notwendigkeit einer Stärkung der sozialen Dimension in der Lissabon-Strategie bekräftigt wurde; in der Erwägung, dass Erfolge und Misserfolge nationaler Sozial- und Beschäftigungspolitiken auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben und die Debatte über die Reform des Europäischen Sozialmodells somit in den Mittelpunkt dieser Wechselbeziehung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten gestellt werden muss,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Die Bundesregierung hat die Erfahrungen mit dem DFFF bei der bedarfsgerechten Neuausrichtung des FFG berücksichtigt. Dabei kommt vor allem dem Bereich der Vermarktung und des Abspiels von Filmen, aber auch den durch die technischen Entwicklungen in den letzten Jahren entstandenen neuen Verwertungsformen des Kinofilms sowie seiner inhaltlichen Qualität besondere Bedeutung zu. Das Geschäft von Verleih und Vertrieb deutscher Kinofilme ist ein mit hohem Risiko belastetes Geschäft. Hier müssen neue Akzente gesetzt werden, damit deutsche Verleih- und Vertriebsunternehmen der starken Wettbewerbsposition des US-amerikanischen Films entgegentreten und deutsche Filme erfolgreich in den Kinos sowie in den darauf folgenden Verwertungsstufen vermarkten können. Dabei ist auch der gewachsenen Bedeutung des Home-Entertainment-Bereichs Rechnung zu tragen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG) - Antrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern -
  
  

... Der Schutz jener Personen, die auf Grund menschenverachtender, insbesondere rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation oder Zielsetzung Opfer von Straftaten werden, hat im geltenden Sanktionenrecht bislang nur einen unzureichenden Ausdruck gefunden. Dieser normative Befund wird auch von Teilen der Bevölkerung erkannt, wo immer wieder Anwendungsdefizite bei der Verfolgung und Sanktionierung rechtsextremistischer Gewalttaten geltend gemacht werden. Die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, wird zudem auch von den Tätern oftmals als nahezu bedeutungslose Sanktion empfunden und nicht als entschiedenes Entgegentreten des Rechtsstaates gegen die von ihnen verübte, zum Teil schwerwiegende und gewalttätige, Vorurteilskriminalität. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge sind grundsätzlich geeignet, dem deutlich entgegen zu wirken, indem menschenverachtende Beweggründe ausdrücklich in den Katalog der Strafzumessungskriterien aufgenommen, die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen statt Geldstrafen erleichtert und die Hürden für die Aussetzung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung erhöht werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
  
  

... Im Bereich des Jugendstrafrechts gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bundesratsinitiativen, die Fehlentwicklungen entgegentreten und das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium erweitern wollten, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen. Zuletzt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (BT-Drucksache

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
  
  

... Im Bereich des Jugendstrafrechts gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bundesratsinitiativen, die Fehlentwicklungen entgegentreten und das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium erweitern wollten, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen. Zuletzt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz mit Beschluss vom 10. Februar 2006 vom Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Wettbewerbswidrigem Verhalten sowie unfairen Handelspraktiken wie Dumping, rechtswidrigen Subventionen, Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder erzwungenem Technologietransfer wurde während der deutschen Präsidentschaft im Rahmen der bestehenden EU-Regularien entschlossen entgegentreten. Ziel bleibt die Stärkung des internationalen Wettbewerbs durch Abwehr unfairer Handels- und Subventionspraktiken sowie weltweit offene Märkte. Die ergebnisoffene Überprüfung handelspolitischer Instrumente in Form der Grünbuch-Diskussion wurde fortgeführt und eine klarere Positionsbestimmung der Mitgliedstaaten erreicht. Zudem konnten wesentliche Elemente zur Aktualisierung der EU-Marktzugangsstrategie festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... 7. Der Bundesrat verkennt nicht, dass die Verhandlungen im Rat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben. Er weist aber darauf hin, dass er zuletzt erneut und explizit in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2007 (BR-Drucksache 26/07 (Beschluss)) angekündigt hat, dass er mit Blick auf die - nicht zuletzt durch den so genannten Barnier-Bericht geförderte - fortbestehende Erwartungshaltung anderer Mitgliedstaaten und der Kommission entsprechenden Ausdehnungstendenzen für den Bereich der operativen Befugnisse der EU entgegentreten wird. Der Bundesrat nimmt in dieser Hinsicht die Äußerungen der Kommissarin Ferrero-Waldner vom 11. Juli 2007 im Europäischen Parlament zur Kenntnis, in denen sie den Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes im Sinne des Barnier-Reports durch die Kommission erneut unterstrichen hat.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  
  

... Um der dargelegten Bedrohung effektiver entgegentreten zu können, besteht ein dringender Bedarf, den Aufenthalt in Ausbildungslagern terroristischer Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Nach geltendem Recht wird zwar nicht nur die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, sondern auch deren Unterstützung strafrechtlich sanktioniert. Die Rechtsprechung verlangt für eine solche Unterstützung jedoch die Förderung des Fortbestandes oder der Ziele der jeweiligen Vereinigung. Eine Unterstützungshandlung liegt danach beispielsweise im Ausspähen von möglichen Zielen und Gelegenheiten terroristischer Anschläge, in der Lieferung von Waffen oder dem Versorgen mit falschen Pässen. Allein der Aufenthalt in einem Ausbildungslager erfüllt die Voraussetzungen indes noch nicht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... 19. vertritt die Ansicht, dass es die Entwicklung einer solchen präventiven Kapazität auch erfordert, dass die Staaten der Finanzierung des Terrorismus mit konkreten Maßnahmen entgegentreten, für die Sicherheit der Verkehrssysteme sorgen (wie im Europäischen Programm für den Schutz sensibler Infrastrukturen (KOM (2004)

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
  
  

... Um der dargelegten Bedrohung effektiver entgegentreten zu können, besteht ein dringender Bedarf, den Aufenthalt in Ausbildungslagern terroristischer Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Nach geltendem Recht wird zwar nicht nur die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, sondern auch deren Unterstützung strafrechtlich sanktioniert. Die Rechtsprechung verlangt für eine solche Unterstützung jedoch die Förderung des Fortbestandes oder der Ziele der jeweiligen Vereinigung. Eine Unterstützungshandlung liegt danach beispielsweise im Ausspähen von möglichen Zielen und Gelegenheiten terroristischer Anschläge, in der Lieferung von Waffen oder dem Versorgen mit falschen Pässen. Allein der Aufenthalt in einem Ausbildungslager erfüllt die Voraussetzungen indes noch nicht.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung)
  
  

... -Verordnung der Verbesserung der Verfügbarkeit von zugelassenen Impfstoffen in Deutschland und einem wirksamen Entgegentreten gegen den Prophylaxenotstand bei lebensmittelliefernden Tieren und bei Hobbytieren. Insbesondere wird dem nationalen regionalen Bedarf für Impfstoffe, die als wirksame und unbedenkliche Impfstoffe eine sinnvolle Prophylaxe gemäß der Indikation, gestellt durch den Tierarzt, ermöglichen, Rechnung getragen. Gleichzeitig wird eine Reduktion des Verwaltungsaufwands in Bezug auf die Abgabemöglichkeit von Impfstoffen an Tierhalter herbeigeführt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung KOM (2006) 91 endg.; Ratsdok. 7301/06
  
  

... Es besteht breite Übereinstimmung in der Union, dass man den negativen Effekten weit gehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge entgegentreten muss, insbesondere was die Bürger anbelangt, deren Beschäftigung und Lebensunterhalt durch verstärkten Wettbewerb und Marktöffnungen in erheblichem Maße in Frage gestellt werden.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... Der Vertragsstaat kann der Anwendung von Artikel 28 Abs. 1 Buchstabe b neue Fassung zwar mit der Begründung entgegentreten, dass dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Er hat jedoch nicht das Recht, gegen die Anwendung dieses Verfahrens ein Veto einzulegen. Die Entscheidung über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens liegt damit allein bei dem Ausschuss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... wird die Nebenklage eröffnet. Das ist sachgerecht, weil bei diesen Straftaten der die Nebenklagebefugnis tragende Grund, dass die verletzte Person mit eigenen prozessualen Befugnissen Vorwürfen und Schuldzuweisungen des Angeklagten entgegentreten kann, typischerweise häufig vorliegen wird. Auch die dem Schutzzweck nach vergleichbaren Straftaten nach § 4 des Gewaltschutzgesetzes sind im Katalog des § 395 Abs. 1 Nr. 1 bereits erfasst.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Um sich anbahnenden gesamtgesellschaftlich bedenklichen Entwicklungen wirksam entgegentreten zu können, soll daher eine eindeutige und damit stärkere Verankerung des Integrationsgedankens im Kinder- und Jugendhilferecht erfolgen.

Drucksache 64/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung COM(2016) 50 final
  

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
  

Drucksache 169/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  

Drucksache 542/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  

Drucksache 562/10 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps KOM(2010) 482 endg.; Ratsdok. 13840/10
  

Drucksache 562/1/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps KOM(2010) 482 endg.