"Erbrechen"

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... Der Schutz der Allgemeinheit vor solchen Straftätern, von denen auch nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe erneut schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, stellt ein überragendes Gemeinwohlinteresse dar. Diesen Schutz durch geeignete Mittel zu gewährleisten, ist eine gewichtige Aufgabe des Staates. Ein Gewaltverbrechen aus jüngster Zeit, mutmaßlich begangen durch einen bereits wegen Vergewaltigung vorverurteilten Hangtäter, hat gezeigt, dass der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalttätern Lücken aufweist und nicht ausreichend gewährleistet ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... 2. nicht bekannt war, dass die oder der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das sie oder ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig erscheinen lässt, und sie oder er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird,ode

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
  KOM (2005) 91 endg.; Ratsdok. 7645/05
  
  

... - Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen

• Empfehlungen der Ausschüsse 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... 20. Die für Artikel 40 und 41 SDÜ vorgesehene Regelung: "...Gefängnisstrafe oder einen Freiheitsentzug von mindestens zwölf Monaten geben kann, ..." ist zumindest missverständlich. Sofern tatsächlich eine Mindeststrafandrohung von zwölf Monaten gemeint ist, also nach deutschem Recht die Verbrechenstatbestände, so wäre dies als zu restriktiv abzulehnen. Gemeint sein sollte eine Mindesthöchststrafe von zwölf Monaten, worunter nach deutschem Recht alle Straftaten zumindest nach dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Zustandsstörerhaftung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
  
  

... Mit der in der Entschließung des Bundesrates erwähnten Entscheidung vom 16.02.2000 hat das Bundesverfassungsgericht den Vollzugsbehörden eine umfassende Anleitung zur Durchführung der Zustandshaftung im Einzelfall an die Hand gegeben. Der Beschluss des Gerichts ist für Behörden und Gerichte verbindlich. Nach der Entscheidung des Gerichts kommt es entscheidend auf Art und Umfang des Risikos sowie der Risikoübernahme, also auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an. Die Anhaltspunkte, die das Gericht vorgegeben hat, müssen nunmehr in der Praxis des Vollzuges der Landesbehörden erprobt werden. Bevor dieser Prozess nicht abgeschlossen ist, würde eine neue bundesrechtliche Regelung nur weitere Fragen aufwerfen und die Entwicklung einer einheitlichen Rechtspraxis ohne sachlichen Grund unterbrechen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 232 Abs. 3, Abs. 4 oder Abs. 5, § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt,

• Antrag der Länder Bayern, Hessen
  Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... (5) Das Abhören ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung erste Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Davon unberührt bleibt die weitere Aufzeichnung durch technische Hilfsmittel. Ist eine Maßnahme nach Satz 1 unterbrochen, so ist unverzüglich eine Entscheidung des anordnenden Gerichts über die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen und Fortführung der Maßnahme herbeizuführen. Soweit das Gericht eine Verwertbarkeit verneint, sind die Aufzeichnungen unverzüglich zu löschen, Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden. Die Entscheidung des Gerichts über die Verwertbarkeit ist für das weitere Verfahren bindend. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihre Löschung ist zu dokumentieren. § 100d Abs. 4 gilt entsprechend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... Schutz von Luftfahrzeugen und Fluggästen: Verhinderung feindlicher Maßnahmen jeder Art, bei denen Reisenden oder Bürgern durch den missbräuchlichen Einsatz von Luftfahrzeugen Verletzungen, Verluste, Schäden oder eine Reiseunterbrechung entstehen. Die Forschungsmaßnahmen konzentrieren sich auf die relevanten Elemente des Luftverkehrssystems einschließlich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei der Kabinen- und Cockpitauslegung, automatischer Steuerung und Landung im Falle der nicht autorisierten Nutzung des Flugfahrzeugs, Schutz gegen Angriffe von außen, sowie Aspekte der Gefahrenabwehr bei der Verwaltung des Luftraums und beim Flughafenbetrieb.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (2) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... (2) Im Rahmen der europaweiten Aktion „e-Government“ nach dem Beschluss 2004/387/EG sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die Effizienz der Organisation zollamtlicher Prüfungen erhöht und ein reibungsloser Datenfluss gewährleistet wird, um die Zollabwicklung effizienter zu machen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Bekämpfung von Betrug, organisiertem Verbrechen und Terrorismus zu unterstützen, die finanziellen Interessen, das geistige Eigentum und das kulturelle Erbe zu schützen, die Sicherheit der Waren und des internationalen Handels zu erhöhen und den Gesundheits- und Umweltschutz zu verbessern. Zu diesem Zweck ist die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Zollzwecke von entscheidender Bedeutung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT)
  
  

... A. in der Erwägung, dass illegale Abholzung zu Entwaldung, Verlust an Lebensvielfalt und Klimawandel beiträgt, Bürgerkriege schürt und Korruption, organisiertes Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat, wodurch die internationale Sicherheit gefährdet wird,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

... - Verbrechen die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, - Flugzeug- und Schiffsentführung,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... - die rechtmäßige Tätigkeit der zuständigen Behörden, insbesondere bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus, in keiner Weise behindert wird,

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages musste gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 HG 2005 aus zwingenden Gründen verzichtet werden. Der Haushaltsausschuss des 16. Deutschen Bundestages wird voraussichtlich erst in ca. 4 Wochen zusammentreten. Da die Verzugszinsen Monat für Monat steigen, war eine sofortige Bewilligung erforderlich, um die Zinsschraube zu unterbrechen und somit den Schaden für den Bund zu begrenzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis zum 16. September 2005
  
  

... 3. begrüßt die Anerkennung der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die eindeutige Verantwortung jedes einzelnen Staates zum Schutz der eigenen Bürger vor solchen Verbrechen nicht zuletzt durch die Vorbeugung derartiger Verbrechen; betont ferner die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs als einer zentralen Körperschaft zur Verfolgung derjenigen, die für derartige Verbrechen verantwortlich sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... Gemäß Artikel 2 Buchstabe b) des Übereinkommens ist ein "schweres Verbrechen" ein Verhalten, das eine strafbare Handlung darstellt, die mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013
  
  

... 24. fordert angesichts der Tatsache, dass der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, einschließlich des Terrorismus, und der Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit Priorität eingeräumt wird, eine Konsolidierung der Haushaltsmittel für Europol und Eurojust; fordert ferner, dass diese Maßnahme mit der Stärkung der demokratischen Kontrolle von Europol einhergeht;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)
  
  

... Das Herstellen von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen kann zudem nach § 310 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens) strafbar sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Bangladesch
  
  

... 3. fordert die Regierung von Bangladesch insbesondere auf, den Einsätzen der paramilitärischen RAB-Truppen (Rapid Action Batallion) zur Verbrechensbekämpfung, bei denen es zu außergerichtlichen Tötungen kommt, ein Ende zu bereiten; weist darauf hin, dass die angesehene Menschenrechtsorganisation ODHIKAR festgestellt hat, dass es im Jahr 2004 zu 90 öffentlich gemeldeten Todesfällen in Haft durch Folter gekommen ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Der Rahmenbeschluss ermöglicht es Europol, die ihm gemäß dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)3 übertragenen Aufgaben besser zu erfüllen und infolge der größeren Verfügbarkeit sachdienlicher Informationen unter Verwendung möglichst vieler verfügbarer Informationskanäle Informationsstrategien zur Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens einschließlich Terrorismus zu entwickeln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... Ein gravierendes Defizit ist es schließlich, dass der Regierungsentwurf keinerlei Handhaben bietet, um gefährliche Täter des "Stalking" in Haft nehmen und die Gewaltspirale so unterbrechen zu können. Er nimmt damit in Kauf, dass die Strafverfolgungsbehörden im Extremfall weiterhin hilflos abwarten müssen, bis es zur Eskalation kommt, mit der Folge schwerster Verletzungen oder gar des Todes des Opfers. Derartige Fälle hat es in der Vergangenheit gegeben. Diese gravierende Schutzlücke kann nicht länger hingenommen werden. Es muss in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Bundesrates eine Deeskalationshaft geschaffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  
  

... Palonosetron dient der Prävention von akuter Übelkeit und Erbrechen bei stark emetogener Chemotherapie aufgrund einer Krebserkrankung und zur Prävention von Übelkeit und Erbrechen bei mäßig emetogener Chemotherapie aufgrund einer Krebserkrankung. Es wird als Injektionslösung angewandt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Dieser Rahmenbeschluss gründet sich auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union. Vor allem im Hinblick auf die Verwirklichung des Verfügbarkeitsgrundsatzes sind geeignete Vorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten einschließlich einheitlicher Bestimmungen über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Stellen von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Schwerverbrechen. Zudem werden die Mitgliedstaaten einander nur in vollem Umfang vertrauen, wenn es klare und einheitliche Bestimmungen über die mögliche Weiterleitung der übermittelten Daten an weitere Beteiligte (insbesondere Drittländer) gibt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gewährleisten, dass der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht durch Unterschiede beim Datenschutz in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... - Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, bei schwersten Verbrechen Heranwachsender, auf die ausnahmsweise noch Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt Jugendstrafe von bis zu fünfzehn statt - wie bisher - bis zu zehn Jahren zu verhängen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation "Althea" der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
  
  

... F. in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina seit dem Ende des Krieges 1995 erheblich verbessert hat, dass die Sicherheit im Land jedoch noch in einigen Bereichen bedroht ist, die der Aufmerksamkeit bedürfen, was insbesondere für die Bedrohungen gilt, die vom organisierten Verbrechen und von der Korruption, dem internationalen Terrorismus, zivilen Unruhen und ethnischen Spannungen ausgehen,

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  ... Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Wie schon das geltende Recht enthält auch das vorliegende Gesetz keinen spezifischen Tatbestand gegen den eigentlichen Menschenhandel, also den Verkauf einer Person an eine andere namentlich zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung. Einschlägige Handlungen können allenfalls als Teilnahme am Menschenhandel erfasst werden, soweit Verbrechen in Frage stehen, u.U. auch nach § 30

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels
  
  

... Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  
  

... e) Die Wörter "oder einen Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches)" werden durch die Wörter ", einen Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (§§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches)" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 806. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2004
  Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB (... StrÄndG)
  
  

... Wie schon das geltende Recht enthält auch das vorliegende Gesetz keinen spezifischen Tatbestand gegen den eigentlichen Menschenhandel, also den Verkauf einer Person an eine andere namentlich zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung. Einschlägige Handlungen können allenfalls als Teilnahme am Menschenhandel erfasst werden, soweit Verbrechen in Frage stehen, u.U. auch nach § 30

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Gemeinschaft einer Reihe maßgeblicher Herausforderungen in beiderseitigem Interesse der Gemeinschaft und des Partnerlandes begegnen kann. Der Schwerpunkt der Verordnung liegt auf den Bestrebungen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Terrorismus und sonstigen länderübergreifenden Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz strategischer Infrastrukturen und größeren unvorhergesehenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit. Die Maßnahmen im Rahmen des Stabilitätsinstruments werden unter normalen Umständen jene im Rahmen der drei politikgesteuerten Instrumente ergänzen. Der Mehrwert dieses Instruments liegt darin, dass es Möglichkeiten für rasche und konzertierte globale Maßnahmen eröffnet (zum Beispiel zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, von Geldwäsche und Steuerhinterziehung) sowie dafür, besondere Anliegen der Gemeinschaft aufzugreifen und Fragen zu behandeln, denen Partnerländer im Kontext des Strategierahmens für die drei neuen Instrumente der Gemeinschaftspolitik unter Umständen nur schwer Priorität verschaffen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... Die darin enthaltenen, manuell nicht zu unterbrechenden Entgasungszyklen sind geeignet, das Sterilgut nach dem Begasungsvorgang soweit zu entgasen, dass nur noch Spuren des Begasungsmittels im Sterilgut verbleiben, so dass dieses ohne gesundheitliche Gefährdung des Personals entnommen und weiter verwendet werden kann.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Menschenhandels - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Menschenhandel stellt eine besonders widerwärtige Form der professionellen, häufig Organisierten Kriminalität dar. Menschenhandel steht meist im Zusammenhang mit Prostitution. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen. Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die ohnehin schon gewaltigen Dimensionen dieses typischerweise grenzüberschreitenden Verbrechens noch im Zunehmen begriffen sind.

... und organisiertem Verbrechen