"Erbrechen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... M. in der Erwägung, dass Freiheit und Demokratie weltweit zu fördern sind und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, wie internationale Sicherheit, Beseitigung der Armut, Förderung der Entwicklung, Notwendigkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen, Schutz der Menschenrechte, weltweite Gesundheitsrisiken, Umweltprobleme, die Frage der Energieversorgung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigt werden müssen; in der Erwägung, dass – wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie klar zum Ausdruck kommt – die Transatlantische Partnerschaft und die NATO für die kollektive Sicherheit sehr wichtig sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... "(1a) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme innerhalb einer Wohnung zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der beauftragten Person möglich ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist aktenkundig zu machen. Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 13. ersucht den Rat und die Kommission nachdrücklich, sich gemeinsam und mit größerer Dringlichkeit mit den Themen zu beschäftigen, die in Europa derzeit Anlass zu Sorge geben, wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verbesserung der Sicherheit durch Zusammenarbeit und Entwicklung, Energiesicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Stabilität in den benachbarten Regionen, Krisenmanagement, Konfliktprävention und Konfliktlösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migrationssteuerung sowie Förderung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten; begrüßt den Bericht der Kommission und des Hohen Vertreters an den Europäischen Rat zum Thema "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... (3a) Nach Unterbrechung einer Maßnahme wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund wird die Förderung bei Wiederaufnahme fortgesetzt. Während der Unterbrechungsphase besteht vorbehaltlich Absatz 4 Satz 1 kein Anspruch auf Förderung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Timor-Leste
  
  

... 13. fordert die staatlichen Institutionen von Timor-Leste und die UNMIT auf, der Rechtsstaatlichkeit Geltung zu verschaffen, die Straffreiheit bei Verbrechen zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die internationalen Menschenrechtsstandards von allen in Timor-Leste eingehalten werden, besonders von der Polizei und den Streitkräften;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... " (erstellt durch das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung) der in dem Bericht 2007 festgestellte Trend bestätigt wird, nach dem die Zahl der opiumfreien Provinzen im Norden und im Zentrum möglicherweise steigt, der Opiumanbau im Süden und Westen jedoch wahrscheinlich zunehmen wird; in der Erwägung, dass in dem Bericht 2007 einerseits weiter der Irrtum verbreitet wird, Provinzen, in denen nur wenig oder kein Mohn angebaut wird, seien opiumfrei, andererseits jedoch auf den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Drogenproduktion hingewiesen wird; in der Erwägung, dass die wichtigsten Instrumente einer Politik zur Drogenbekämpfung die Vernichtung der Ernte, das Verbot (was weitaus mehr umfasst als nur die Festnahme von Drogenhändlern) und die Entwicklung (Einkommensalternativen) sind, die gleichzeitig angewandt werden müssen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... 5. Eine der möglichen Folgen des Organmangels ist der Handel mit menschlichen Organen durch Gruppen des organisierten Verbrechens. Der Organhandel kann mit Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme verbunden sein, einer schweren Verletzung der Grundrechte und insbesondere der menschlichen Würde und körperlichen Unversehrtheit. Der Organhandel lässt sich anerkanntermaßen am besten bekämpfen indem mehr Organe zur Verfügung gestellt und deren Qualität und Sicherheit gewährleistet werden. Die vorliegende Richtlinie zielt zwar primär auf die Sicherheit und die Qualität von Organen, sie wird jedoch durch die Errichtung zuständiger Behörden, die Zulassung von Transplantationszentren, die Festlegung der Beschaffungsbedingungen und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit auch indirekt dazu beitragen, den Organhandel zu bekämpfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen und veränderter Wertvorstellungen, insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, sowie durch die Akzeptanz nicht traditionell vorgegebener Lebensentwürfe hat sich im Erbrecht, vor allem im Pflichtteilsrecht, punktueller Änderungsbedarf ergeben. Für diesen hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19. April 2005 (BVerfGE 112, 332 ff.) den Rahmen vorgegeben: Kernpunkt der Entscheidung ist die Feststellung, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie und den Schutz der Familie nach Maßgabe des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele
  
  

... 11. fordert die chinesischen Behörden auf, diese historische Chance zu nutzen, der Welt zu beweisen, dass die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, indem ein Gnadenerlass für alle inhaftierten politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten erfolgt, darunter auch für diejenigen, die im Anschluss an die Unruhen vom März 2008 in Tibet festgenommen wurden (selbstverständlich mit Ausnahme derer, die für Gewaltverbrechen verantwortlich sind); fordert die chinesischen Behörden darüber hinaus auf, die Diskriminierung von Migranten im ländlichen Raum sowie von ethnischen Minderheiten zu beenden und auf die Schikanierung von Arbeitnehmervertretern, Anwälten und Journalisten zu verzichten, wenn diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten anprangern; bekräftigt seine Überzeugung, dass die Inhaftierung solcher Personen den allgemein gültigen und akzeptierten Prinzipien des Völkerrechts widerspricht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 7. beglückwünscht die kroatische Regierung zu ihren anhaltenden Bemühungen um eine unvoreingenommene Verfolgung der von kroatischen Staatsangehörigen begangenen Kriegsverbrechen und fordert sie nachdrücklich auf, ständige Wachsamkeit zu üben, um die Gefahr ethnisch begründeter Gerichtsentscheidungen zu bannen und sicherzustellen dass sämtliche Maßnahmen getroffen werden, um die Integrität des gerichtlichen Verfahrens zu schützen; fordert in diesem Zusammenhang dringend zusätzliche Maßnahmen für den Zeugenschutz, darunter auch die Annahme verschärfter gesetzlicher Bestimmungen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... (3) Die Besuche werden von mindestens zwei Mitgliedern des Unterausschusses zur Verhütung von Folter durchgeführt. Diese Mitglieder können sich erforderlichenfalls von Sachverständigen mit nachgewiesener beruflicher Erfahrung und Kenntnissen auf den von diesem Protokoll erfassten Gebieten begleiten lassen, die aus einer Liste von Sachverständigen ausgewählt werden, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsstaaten, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Zentrums für internationale Verbrechensverhütung der Vereinten Nationen erstellt wird. Zur Erstellung dieser Liste schlagen die betreffenden Vertragsstaaten nicht mehr als fünf nationale Sachverständige vor. Der betreffende Vertragsstaat kann die Beteiligung eines bestimmten Sachverständigen an dem Besuch ablehnen woraufhin der Unterausschuss zur Verhütung von Folter einen anderen Sachverständigen vorschlägt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen3 sowie seine früheren Entschließungen zu Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo4,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2008 zur Erklärung des 23. August zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus
  
  

... – unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... (g) betont, wie wichtig es ist, die Wiederzusammenführung von Straßenkindern, von Kindern, die Opfer des Kinderhandels geworden sind, und unbegleiteten Jugendlichen mit ihren Familien zu fördern und dabei in jedem einzelnen Fall die Interessen der Kinder zu berücksichtigen; betont, dass Wiederzusammenführung von speziellen sozialen Wiedereingliederungsmaßnahmen flankiert sein sollte, wenn die soziale und wirtschaftliche Lage das Kind dazu verleitet hat, illegalen Einkommen schaffenden Tätigkeiten nachzugehen, die nachteilig für seine physische und psychische Entwicklung sind, wie beispielsweise Prostitution und Drogenhandel; fordert eine gemeinsame koordinierte Aktion zur Beseitigung der Ursachen von extremer Marginalisierung und Armut von Straßenkindern und ihren Familien, indem ihr Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen verbessert und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen verstärkt wird; fordert den Rat auf, sich über eine EU-weite Verpflichtung zu einigen, die auf der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 16. Januar 2008 "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... 8. nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Montenegro weiterhin mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenarbeitet, und unterstreicht dass dies in einem engen Zusammenhang mit den Fortschritten Montenegros auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft steht; fordert die montenegrinischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen gegen den Leiter der Polizeidienststelle von Ulcinj, Sreten Glendza, und fünf weitere ehemalige Polizeibeamte, die im Jahr 1992 Kriegsverbrechen begangen haben sollen, abzuschließen; begrüßt die am 6. Dezember 2007 erfolgte Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem IStGHJ über die Bereitstellung technischer Unterstützung sowie die Einleitung weiterer Schritte, um die Frist 2008 für den Abschluss aller Verfahren vor dem IStGHJ einzuhalten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... • § 116b StPO-E setzt die bisherige Praxis u. a. zur Unterbrechung der Untersuchungshaft bei gleichzeitig anstehendem Strafvollzug in anderer Sache in den Gesetzestext der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Der Vorschlag des Bundesrates würde sicherstellen, dass die anlässlich dieses Verbrechens erfolgte Waffenrechtsnovellierung aus dem Jahre 2002 nicht aufgeweicht wird. Sportschützen sollen danach nur die Waffen besitzen dürfen, die sie zur Ausübung des Schießsports in ihrem Verband benötigen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 176, 179, 232 StGB (verbesserter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch) (... StrÄndG)
  
  

... Der Entwurf schlägt vor, die Grundfälle des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen als Verbrechen zu brandmarken. Er setzt die notwendigen Maßnahmen in einem Konzept um, das über die Stärkung der durch §§ 176 und 179

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – diese Probleme auch die Phase der Umsetzung der wenigen verabschiedeten Maßnahmen betreffen, da in folgenden Bereichen eine unzureichende Verwirklichung nicht zu übersehen ist: Visumspolitik, Informationsaustausch zwischen Strafvollzugsbehörden und Gerichtsbehörden, Vorbeugung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Krisenbewältigung in der Europäischen Union, Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
  
  

... es (ausschließliche Gesetzgebung über die internationale Verbrechensbekämpfung).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
  
  

... Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Protokoll vom 28. Februar 1996 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung außer Kraft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... die nationalen Behörden offenkundig dabei versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Todesstrafe in Nigeria
  
  

... C. in der Erwägung, dass mindestens 40 der im Todestrakt einsitzenden Gefängnisinsassen zum Zeitpunkt ihres angeblichen Verbrechens zwischen 13 und 17 Jahre alt waren, obwohl das internationale Recht die Verurteilung von strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern zur Todesstrafe verbietet,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich
  
  

... (6) Der Netzbetreiber ist berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere zur Durchführung einer Unterbrechung nach den §§ 17 und 24 der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass es in der Entschließung 1454 (2005) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt, dass von den mexikanischen Behörden mittlerweile beträchtliche Anstrengungen auf allen Ebenen unternommen werden, um das auseinander geratene soziale Gefüge in diesen Städten wieder in Ordnung zu bringen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und die Ermordung und das Verschwinden von Frauen zu untersuchen und sowohl die Verantwortlichen für diese Verbrechen als auch jene, die zunächst die Untersuchungen behinderten und dem Lauf der Gerechtigkeit entgegenwirkten, vor Gericht zu bringen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (BGBl. I S. 1059) vom 9. Juni 1989 eingeführte und durch Artikel 5 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) um die Taten einer kriminellen Vereinigung ergänzte Kronzeugenregelung ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen. Diese Regelung war auf Täter und Teilnehmer der Organisationsdelikte nach §§ 129, 129a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  
  

... Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die unter Strafe gestellte Haupttat in § 310 Abs. 1 Nr. 4 StGB-E mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist, wenn sich die Tat nur gegen Sachen oder Umweltrechtsgüter richtet. Die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ist dagegen gemäß dem unveränderten § 310 Abs. 1 Nr. 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze
  
  

... B. in der Erwägung, dass das neue PNR-Abkommen der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen Verbrechens dienen soll,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden wie die DNA-Untersuchung liefern inzwischen wissenschaftlich eindeutige Ergebnisse zur Identifizierung von Personen. Diese Methoden sind im Zusammenhang mit einem inkriminierten Tatgeschehen geeignet, im Kontext mit weiteren Beweismitteln und unter Würdigung der Gesamtumstände zweifelsfrei den Nachweis einer Täterschaft zu führen.1 Zahlreiche Beispielsfälle aus den vergangenen Jahren zeigen, dass auch bei bislang unaufgeklärten Kapitalverbrechen eine Überführung des Täters gegebenenfalls noch nach vielen Jahren möglich ist. Gerade die DNA-Analyse erbringt naturwissenschaftlich objektive Ergebnisse, die einen eindeutigen Tatnachweis erlauben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... 1.5 panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit die Munition oder die Geschosse nicht von dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... "(2) Für Personen, die unmittelbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen freiwilligen sozialen Dienst oder einen freiwilligen ökologischen Dienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Einnahme ein Arbeitsentgelt in Höhe der monatlichen Bezugsgröße. Dies gilt auch, wenn der Jugendfreiwilligendienst nach einer Unterbrechung, die sechs Monate nicht überschreitet, fortgesetzt wird."

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Der Gesetzentwurf will dies für schwerste Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ändern.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... "Eine Verrohung liegt bei Spielprogrammen auch dann vor, wenn die Begehung von Verbrechen keine nachteiligen Wirkungen auf den Erfolg des Spiels hat.“

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, Änderungen des vorgesehenen Pflegezeitgesetzes zu fordern. Unter anderem soll der Anspruch auf Pflegezeit erst für Beschäftigte gelten, die in einem Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate beschäftigt sind. Darüber hinaus soll die Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen auf sieben Wochen verlängert werden.