"Erbrechen"

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass im Mai 2007 die langwierigen Verhandlungen über ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Europarat und EU zum Abschluss gebracht werden konnten. Er sieht darin die Voraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU insbesondere in den Bereichen der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und organisiertem Verbrechen zu intensivieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006 (2006/2288(INI))
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen grundlegende Elemente des Aussöhnungsprozesses sind,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) angeordnet werden, um bereits eingetretene Gewalteskalationen zu unterbrechen und auf diese Weise für besonders stark betroffene Stalking-Opfer den notwendigen Schutz zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... Verbrechen im Namen der Ehre

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
  
  

... a) wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (2) Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist die Maßnahme zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung der eingesetzten Person möglich ist. Aufzeichnungen über Vorgänge, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen sind unverzüglich zu löschen. Erkenntnisse über solche Vorgänge dürfen nicht verwertet werden. Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. Diese Daten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentierung folgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
  
  

... Auch Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, zum Beispiel nach § 239 Abs. 4, §§ 239a, 239b, oder 250

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
  
  

... A. in der Erwägung, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... • Es gibt klare Anzeichen für eine zunehmende Verstrickung organisierter Verbrechergruppen in die Internetkriminalität.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 133. Eine der größten Herausforderungen bei der Verbrechensbekämpfung in der vernetzten Umwelt besteht in der Schwierigkeit, den Täter festzumachen und Ausmaß und Wirkung der kriminellen Handlung zu erkennen. Ein weiteres Problem ist die Flüchtigkeit der elektronischen Daten, die in Sekunden verändert, bewegt oder gelöscht werden können. Zum Beispiel kann ein Benutzer, der über die Daten verfügt, das Computersystem dazu benutzen, Daten, die Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen sind, zu löschen und so Beweismittel zu vernichten. Schnelligkeit und zuweilen auch Geheimhaltung sind häufig entscheidend für den Erfolg von Ermittlungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 38. unterstreicht, dass außerordentliche Überstellungen trotz der absichtlichen Verwirrung, die durch einige US-Vertreter in privaten und öffentlichen Reden gestiftet wurde, sich grundlegend von der Praxis unterscheiden, die von einigen europäischen Ländern nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen angewandt wurde und die darin bestand, dass wegen besonders schwerer Verbrechen förmlich angeklagte Personen in Drittländern inhaftiert oder in Gewahrsam genommen wurden, um sie auf europäischen Boden zu überführen und sie dort mit allen Garantien eines Rechtssystems vor Gericht unter Anklage zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 30. begrüßt die Initiativen zugunsten eines visafreien Reiseverkehrs zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine weitergehende Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen dass Russland alle Bedingungen einhält, die in von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung der Visumpflicht festgelegt wurden um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie in Europa zu vermeiden

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
  
  

... Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die unter Strafe gestellte Haupttat in § 310 Abs. 1 Nr. 4 StGB-E mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht ist, wenn sich die Tat nur gegen Sachen oder Umweltrechtsgüter richtet. Die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ist dagegen gemäß dem unveränderten § 310 Abs. 1 Nr. 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 53. fordert die Aufnahme in die gemeinsame Strategie von Eckpunkten, die auf die Förderung der Friedenssicherung und der internationalen Justiz sowie auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht abzielen und in denen festgehalten wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Bereich der notwendigen Anpassungen der Rechtsvorschriften mit Blick auf einen Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den afrikanischen Staaten teilen wollen und ihnen daher technische Unterstützung liefern und eine enge Zusammenarbeit aufbauen wollen, mit dem Ziel, die für einen Beitritt zum Rom-Statut sowie für dessen Anwendung notwendigen legislativen und konstitutionellen Änderungen vorzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 31. weist erneut auf die oben genannte Entschließung des Parlaments vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in Abkommen der Europäischen Union hin und fordert die Kommission und den Rat auf, den Empfehlungen in dieser Entschließung nachzukommen, um eine bessere Handhabung der verschiedenen Abkommen zwischen der Union und den zahlreichen Partnerländern zu gewährleisten, in denen Demokratieklauseln durchweg ein wesentliches Element darstellen; bekräftigt sein Eintreten gegen die Straflosigkeit von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte schuldig gemacht haben, indem unter anderem die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs gestärkt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 8 Mindestnormen für die Behandlung der Gefangenen, angenommen vom Ersten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger 1955 in Genf und gebilligt durch den Wirtschafts- und Sozialrat mit seinen Resolutionen 663 C (XXIV) vom 31. Juli 1957 und 2076 (LXII) vom 13. Mai 1977.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... 3. Bei der Berechnung des Zeitraums des rechtmäßigen und permanenten Aufenthalts in der Gemeinschaft unterbrechen Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat – abweichend von Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG – die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a nicht und fließen in die Berechnung des Aufenthalts ein, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a insgesamt 16 Monate nicht überschreiten. Dieser Absatz kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Inhaber einer EU-Blue-Card die in Artikel 19 vorgesehene Möglichkeit nicht genutzt hat.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
  
  

... auf die Fälle der Verbrechen nach § 238 Abs. 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung oder für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen) oder des Wehr- oder Zivildienstes oder eines Verbrechens, einer Impfung oder ähnlicher Vorkommnisse zahlt, können abweichend von Absatz 1 nur im erstgenannten Staat besteuert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... Die Geschlechtertrennung wird durch Traditionen und Stereotype noch verstärkt, die z.B. die Auswahl von Ausbildungswegen und die Bewertung und Einstufung von Berufen, aber auch die Teilnahme am Erwerbsleben beeinflussen. Vor allem ist es für Frauen weiterhin schwieriger als für Männer, Berufs- und Privatleben zu vereinbaren. Dies beeinflusst die Berufswahl und äußert sich darin, dass Frauen viel häufiger einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, was sich negativ auf die berufliche Karriere auswirkt. Beinahe ein Drittel aller Frauen arbeitet Teilzeit, während es bei den Männern gerade 8 % sind. Teilzeitarbeit kann zwar auf persönliche Präferenzen zurückzuführen sein und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben fördern, die Differenz zwischen Männern und Frauen zeigt jedoch deutlich, dass beide nicht in gleichem Maße über ihre Zeit verfügen können und abhängige Familienmitglieder hauptsächlich von Frauen betreut werden. Das Fehlen erreichbarer und bezahlbarer Kinderbetreuung von guter Qualität verstärkt dieses Ungleichgewicht. Auch Elternurlaub wird überwiegend von Frauen in Anspruch genommen6. Elternschaft senkt die Erwerbsquote von Frauen dauerhaft, die von Männern dagegen überhaupt nicht. Demzufolge weist die Karriere von Frauen häufiger Unterbrechungen auf, verläuft langsamer und ist kürzer, so dass Frauen kein so hohes Gehaltsniveau erreichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))
  
  

... e) anzuerkennen, dass einige Mitgliedstaaten die Leugnung oder notorische Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zum Straftatbestand erhoben haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fuß sind, darunter Ratko Mladiæ und Radovan Karadžiæ,

• Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG)
  
  

... Diese Ausführungen betrafen den im Juni 2000 aus fremdenfeindlicher Gesinnung - Ausländerhass - begangenen gemeinschaftlichen Mord an einem dunkelhäutigen Mosambikaner. Sie lassen sich trotz der Schwere jenes Verbrechens auch auf alle anderen, von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfassten Fälle übertragen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess
  
  

... ), soweit es sich um Verbrechen handelt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
  
  

... - Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Mit Mitteln aus den für die Sicherheitspolitik bereitgestellten Finanzierungsinstrumenten wurden politisch ausgerichtete, kurzfristige Studien durchgeführt. Zu diesen Instrumenten gehörte in der Vergangenheit das Programm AGIS, mit dem Strafverfolgungsstellen, Gerichtsbehörden und in diesem Bereich tätige Personen aus den EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern bei der Zusammenarbeit in Strafsachen und bei der Verbrechensbekämpfung unterstützt wurden. Für AGIS wurden während der Laufzeit von 2003 bis Ende 2006 etwa 59 Mio. EUR aufgebracht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... Der Europarat8 und die Weltgesundheitsorganisation9 haben bereits mehrfach zu Maßnahmen aufgerufen, um den Organhandel zu bekämpfen. Das Verbot des Handels mit menschlichen Organen und Geweben ist bereits durch internationale Rechtsinstrumente in Kraft gesetzt worden, wie das Übereinkommen von Oviedo über die Menschenrechte und Biomedizin sowie sein Zusatzprotokoll über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs. Außerdem verpflichtet das Protokoll über die Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, welches das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens ergänzt, die Unterzeichnerstaaten, diese Form des Menschenhandels als Verbrechen zu behandeln und verhältnismäßige und abschreckende Strafen zu erlassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... 30. äußert seine Besorgnis über die zunehmende Menge von Schmuggelzigaretten auf dem europäischen Markt; hält nicht nur den Einnahmenverlust bei Steuern und Abgaben für problematisch, sondern auch die Tatsache, dass die Herstellung und die Vermarktung dieser Produkte in steigendem Maße eine Einnahmequelle für kriminelle Organisationen darstellt; ersucht die Kommission, dem Parlament über die Maßnahmen, die sie zu ergreifen gedenkt, um besonders diesen Verbrechenszweig zu bekämpfen, Bericht zu erstatten;