"Erschleichen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Manche Straftatbestände des § 1 Absatz 3 NetzDG werden von der Meldepflicht unter Anlegung des genannten Maßstabs nicht erfasst. Das betrifft die landesverräterische Fälschung (§ 100a StGB), weil hier das Schutzgut nicht der öffentliche demokratische Diskurs ist, sondern die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit. Dies gilt auch für den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, weil dieser Straftatbestand auch bei sehr niederschwelligen Straftaten wie etwa dem Erschleichen von Leistungen eingreift. Die Beleidigung von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen nach § 165 StGB ist von der Meldepflicht ebenfalls ausgenommen, weil dieser Tatbestand nicht in allen Fällen eine Intensität erreichen muss, die zu einer Gefährdung des demokratischen Diskurses führt. Bei schwerwiegenden Fällen des § 111 StGB oder des § 165 StGB dürften aber auch der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126, der Bedrohung nach § 241 StGB mit einem Tötungsdelikt oder der Volksverhetzung nach § 130 Absatz 1 Nummer 2 StGB erfüllt sein, die der Meldepflicht unterliegen.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
  
  
  
  

... Die derzeitige strafrechtliche Ahndung des Massendelikts des schlichten "Fahrens ohne Fahrschein" (Beförderungserschleichung gemäß 265a

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung das Wach- und Sicherheitsgewerbe zutreffend als eine besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche dar. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Länderfinanzverwaltungen. Auch in der Presse und Literatur wird das Problem geschildert (z.B. "Das ‚Risiko Subunternehmer‘ in der Sicherheitsdienstleistung" von Dr. jur. Lutz Viëtor, WIK 2015/05). Durch die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmen und durch die Verwendung von Schein- oder Abdeckrechnungen wird versucht, illegale Beschäftigung zu verschleiern und den öffentlichen Kassen Sozialabgaben und Steuern vorzuenthalten. Der Trend zur Einschaltung von Subunternehmen im Sicherheitsbereich hat seit 2015 stark zugenommen und setzt sich in Zeiten mit nach wie vor erhöhtem Sicherheitsbedürfnis fort. Subunternehmerketten werden bewusst eingesetzt, um Leistungen, z.B. durch Nichtabführen von Umsatzsteuer oder durch Erschleichen von Vorsteuererstattungen, verbilligt anbieten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung das Wach- und Sicherheitsgewerbe zutreffend als eine besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche dar. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Länderfinanzverwaltungen. Auch in der Presse und Literatur wird das Problem geschildert (z.B. "Das ‚Risiko Subunternehmer‘ in der Sicherheitsdienstleistung" von Dr. jur. Lutz Viëtor, WIK 2015/05). Durch die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmen und durch die Verwendung von Schein- oder Abdeckrechnungen wird versucht, illegale Beschäftigung zu verschleiern und den öffentlichen Kassen Sozialabgaben und Steuern vorzuenthalten. Der Trend zur Einschaltung von Subunternehmen im Sicherheitsbereich hat seit 2015 stark zugenommen und setzt sich in Zeiten mit nach wie vor erhöhtem Sicherheitsbedürfnis fort. Subunternehmerketten werden bewusst eingesetzt, um Leistungen, z.B. durch Nichtabführen von Umsatzsteuer oder durch Erschleichen von Vorsteuererstattungen, verbilligt anbieten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
  
  

... Auch Ermittlungen oder Anklagen wegen Bagatelldelikten, die typischerweise mit aufenthaltsrechtlichen Straftaten einhergehen können, wie zum Beispiel einfacher Diebstahl, Betrug, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einfache Körperverletzung, Erschleichen von Leistungen sowie Beleidigung, sollen die Ausländerbehörde künftig nicht mehr an der Ausweisung oder Abschiebung hindern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... dann unzulässig, wenn der Verbraucher "ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung" angerufen wird. Eine Form der Einwilligung ist nicht vorgeschrieben. Dies hat dazu geführt, dass Unternehmen am Telefon behaupten, die Verbraucher hätten bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihr Einverständnis mündlich erklärt. Die gegenteilige Behauptung ist dem Verbraucher erheblich erschwert, weil die seinerzeitigen Erklärungen regelmäßig nicht dokumentiert sind. Zudem erschleichen sich Unternehmen die Einwilligung in einem ersten unerwünschten Anruf mit der Nachfrage, ob man sich noch einmal melden dürfe, worauf die Verbraucher in der Hoffnung, das Telefonat rasch beenden zu können, eingehen. In einem zweiten Anruf können die Unternehmen sich dann auf die abgenötigte Einwilligung berufen. Der Vorschlag zielt deshalb darauf ab, dass die Einwilligung in Werbeanrufe in Textform erfolgen muss.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b entspricht den Erfordernissen von Treu und Glauben, wonach es keinem Vertragsteil zugemutet werden kann, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an einen Vertragspartner gebunden zu werden, der die Entscheidung des Verpflichteten in vorwerfbarer Weise durch falsche Angaben beeinflusst hat. Dies betrifft insbesondere die nach Absatz 6 Satz 1 schriftlich abzugebende Versicherung, dass ein anderweitiges Girokonto nicht besteht. Durch das Zusammenspiel zwischen Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b und Satz 5 ist sichergestellt, dass ein Verbraucher, der sich die Einrichtung eines Guthabenkontos trotz Bestehens eines Girokontos bei einer anderen Bank erschleicht, nicht automatisch beide Konten verlieren kann, jeweils mit dem Hinweis auf das jeweils andere Konto. Gleichzeitig stellt Absatz 7 Satz 5 klar, dass der Umstand, dass ein vergleichbares anderes Konto besteht, insbesondere (und nur) bei der Vertragsanbahnung von Bedeutung ist. Hingegen hat nicht in der Folgezeit eine ständige Überprüfung zu erfolgen, ob der Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt auch ein weiteres Girokonto eröffnet hat, insbesondere etwa weil sich die Vermögensverhältnisse gebessert haben. Die Möglichkeit der Kündigung durch den Zahlungsdienstleister bleibt in diesen Fällen auf eine Täuschung im Sinne von Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b beschränkt.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) entspricht den Erfordernissen von Treu und Glauben, wonach es keinen Vertragsteil zugemutet werden kann, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an einem Vertragspartner gebunden zu werden, der die Entscheidung des Verpflichteten in vorwerfbarer Weise durch falsche Angaben beeinflusst hat. Dies betrifft insbesondere die nach Absatz 6 Satz 1 schriftlich erforderte Versicherung, dass ein anderweitiges Girokonto nicht besteht. Durch das Zusammenspiel zwischen Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) und Satz 5 ist sichergestellt, dass ein Verbraucher, der sich die Einrichtung eines Guthabenkontos trotz Bestehens eines Girokontos bei einer anderen Bank, erschleicht, nicht automatisch beide Konten verlieren kann, jeweils mit dem Hinweis auf das jeweils andere Konto. Gleichzeitig stellt Absatz 7 Satz 5 klar, dass der Umstand, dass ein vergleichbares anderes Konto besteht, insbesondere (und nur) bei der Vertragsanbahnung von Bedeutung ist. Hingegen hat nicht in der Folgezeit eine ständige Überprüfung zu erfolgen, ob der Verbraucher zu einem späteren Zeitpunkt auch ein weiteres Girokonto erworben hat, insbesondere etwa weil sich die Vermögensverhältnisse gebessert haben. Die Möglichkeit der Kündigung durch den Zahlungsdienstleister bleibt in diesen Fällen auf eine Täuschung im Sinne von Absatz 7 Satz 1 Buchstabe b) beschränkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin, Rheinland-Pfalz -
  
  

... dann unzulässig, wenn der Verbraucher "ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung" angerufen wird. Eine Form der Einwilligung ist nicht vorgeschrieben. Dies hat dazu geführt, dass Unternehmen behaupten, die Verbraucher hätten bereits zu einem früheren Zeitpunkt am Telefon ihr Einverständnis mündlich erklärt. Die gegenteilige Behauptung ist dem Verbraucher erheblich erschwert, weil die seinerzeitigen Erklärungen regelmäßig nicht dokumentiert sind. Zudem erschleichen sich Unternehmen die Einwilligung in einem ersten unerwünschten Anruf mit der Nachfrage, ob man sich noch einmal melden dürfe, worauf die Verbraucher in der Hoffnung, das Telefonat rasch beenden zu können, eingehen. In einem zweiten Anruf können die Unternehmen sich dann auf die abgenötigte Einwilligung berufen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Einwilligung in Werbeanrufe in Textform erfolgen muss.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung
  
  

... dann unzulässig, wenn der Verbraucher "ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung" angerufen wird. Eine Form der Einwilligung ist nicht vorgeschrieben. Dies hat dazu geführt, dass Unternehmen behaupten, die Verbraucher hätten bereits zu einem früheren Zeitpunkt am Telefon ihr Einverständnis mündlich erklärt. Die gegenteilige Behauptung ist dem Verbraucher erheblich erschwert, weil die seinerzeitigen Erklärungen regelmäßig nicht dokumentiert sind. Zudem erschleichen sich Unternehmen die Einwilligung in einem ersten unerwünschten Anruf mit der Nachfrage, ob man sich noch einmal melden dürfe, worauf die Verbraucher in der Hoffnung, das Telefonat rasch beenden zu können, eingehen. In einem zweiten Anruf können die Unternehmen sich dann auf die abgenötigte Einwilligung berufen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Einwilligung in Werbeanrufe in Textform erfolgen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
  
  

... In § 33 Absatz 5 Nummer 1 werden nach dem Wort "Bescheinigung" die Wörter " im Sinne dieses Gesetzes oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung" eingefügt und nach dem Wort "erschleichen," die Wörter "die nach diesem Gesetz oder einer zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnung erforderlich ist," gestrichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen."‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... ) und die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) für diejenigen Täter ausgeweitet und angehoben, die sich durch unwahre Angaben eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe erschleichen wollen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... ) und die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) für diejenigen Täter vor, die sich durch unwahre Angaben eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe erschleichen wollen (vgl. Artikel 1 Nr. 3 und 4).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... ) und die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) für diejenigen Täter vor, die sich durch unwahre Angaben eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe erschleichen wollen (vgl. Artikel 1 Nr. 3 und 4).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt mit Besorgnis fest, dass Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche und Erschleichen von Strukturfondsmitteln die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belasten. Er unterstützt Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Kriminalität auch auf europäischer Ebene.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
  

zum Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und der Persönlichkeitsentwicklung
  
  

... Gesetzbuch, Band 1, 1. Aufl. 2003, Rnr. 6/7 zu § 14; Pfeiffer, in: Soergel, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 2a, 13. Aufl. 2002, Rnr. 13 zu § 14), die genannten Institutionen also ohne die Ausnahme auch insoweit dem Gesetz unterfielen, als sie für ihre Tätigkeit lediglich einen ihre Kosten deckenden Beitrag erheben. Die Scientology Organisation und andere Organisationen, die sich zur Tarnung als Kirche bezeichnen, um den Schutz des Artikels 4 GG zu erschleichen, gelangen schon deshalb nicht in den Genuss der Ausnahme, weil sie keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Im Übrigen ist für die Scientology Kirche durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 06.07.1993 - Bf VI 12/91) entschieden worden, dass für deren Verkauf von Büchern, Kursen etc. maßgeblich allein die Absicht nachhaltiger Gewinnerzielung sei, unabhängig davon, ob die zu erzielenden Gewinne ausschließlich ideellen Zwecken zugeführt werden sollen.

Drucksache 343/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 539/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende