"Erstattungsanspruchs"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... mit dem Schuldner erörtern und sich deren Richtigkeit an Eides statt versichern lassen soll. Für diese Tätigkeit erhält der vorläufige Treuhänder eine Vergütung, die in Verbraucherinsolvenzfällen durchschnittlich 450 Euro und in Regelinsolvenzfällen durchschnittlich 900 Euro betragen wird. Kann diese Vergütung nicht aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners am Beginn der Wohlverhaltensperiode entnommen werden, muss die Staatskasse nach § 289a Abs. 6 InsO-E für die Vergütung des vorläufigen Treuhänders aufkommen. Zwar erlangt sie in diesem Fall nach Nummer 9018 KV-GKG-E einen Auslagenerstattungsanspruch gegen den Schuldner. Anders als im Fall der Gerichtsgebühr nach Nummer 2310 KV-GKG und im Fall der Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Erteilung der Restschuldbefreiung aber nicht von der Erfüllung des Auslagenerstattungsanspruchs nach Nummer 9018 KV-GKG-E abhängig. Es erscheint deshalb wenig wahrscheinlich, dass sich der Schuldner darum bemühen wird, die Mittel für die Vergütung des vorläufigen Treuhänders aufzubringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ist keine Entscheidung über den beantragten materiellrechtlichen Anspruch, sondern vernichtet die entzogenen Leistungsansprüche, bis die Mitwirkung nachgeholt wird (Urteil des BSG vom 22. Februar 1995 - 4 RA 44/94). Daraus folgt, dass die beantragte Leistung, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird, nachträglich gewährt wird. Ist zwischenzeitlich Wohngeld beantragt und bewilligt worden, muss das Wohngeldverfahren rückabgewickelt und zuviel gezahltes Wohngeld zurückgefordert werden. Die Realisierung dieses Erstattungsanspruches ist fraglich, da die Leistungsbezieher finanziell kaum in der Lage sind, Erstattungsansprüche zu bedienen. Im günstigsten Falle kann Ratenzahlung vereinbart werden, die verwaltungsaufwändig abzuwickeln ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Erstattungsanspruch ist durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen. Ein Anspruch nach § 50 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... mit dem Schuldner erörtern und sich deren Richtigkeit an Eides statt versichern lassen soll. Für diese Tätigkeit erhält der vorläufige Treuhänder eine Vergütung, die in Verbraucherinsolvenzfällen durchschnittlich 450 Euro und in Regelinsolvenzfällen durchschnittlich 900 Euro betragen wird. Kann diese Vergütung nicht aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners am Beginn der Wohlverhaltensperiode entnommen werden, muss die Staatskasse nach § 289a Abs. 6 InsO-E für die Vergütung des vorläufigen Treuhänders aufkommen. Zwar erlangt sie in diesem Fall nach Nummer 9018 KV-GKG-E einen Auslagenerstattungsanspruch gegen den Schuldner. Anders als im Fall der Gerichtsgebühr nach Nummer 2310 KV-GKG und im Fall der Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren ist die Erteilung der Restschuldbefreiung aber nicht von der Erfüllung des Auslagenerstattungsanspruchs nach Nummer 9018 KV-GKG-E abhängig. Es erscheint deshalb wenig wahrscheinlich, dass sich der Schuldner darum bemühen wird, die Mittel für die Vergütung des vorläufigen Treuhänders aufzubringen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... - Nach Artikel 8 Absatz 2 der Umwelthaftungsrichtlinie verlangt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 die zuständige Behörde unter anderem in Form einer dinglichen Sicherheit oder in Form anderer geeigneter Garantien von dem Verantwortlichen, der den Schaden oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat, die Erstattung der Kosten, die ihr durch die gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Vermeidungs oder Sanierungstätigkeiten entstanden sind. Die zuständige Behörde kann jedoch entscheiden keine Erstattung der vollen Kosten zu verlangen, wenn die dazu erforderlichen Ausgaben über der zu erstattenden Summe liegen würden oder wenn der Verantwortliche nicht ermittelt werden kann. Da die Regelung eines Kostenerstattungsanspruchs für behördliche Maßnahmen die Länderfinanzen berührt, erscheint es aus Bundessicht folgerichtig, wenn die Länder entsprechende richtlinienkonforme Regelungen erlassen und die Einzelheiten bestimmen. Vor dem Hintergrund des Art. 74 Absatz 1 Nr. 11 in Verbindung mit 72 Absatz 2 GG erscheint im Hinblick auf die Regelungen der Umwelthaftungsrichtlinie eine bundesrechtliche Regelung auch nicht erforderlich.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

... an die Stelle einer in ihren Auswirkungen starren Tabelle eine feste Bezugsgröße tritt, so dass für die einzelnen Antragsteller die Monatsrate entsprechend ihrem verfügbaren Einkommen festgesetzt werden kann und sich hieraus eine verhältnismäßig gleiche Belastung ergibt. Bei der Bestimmung dieses Wertes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dabei ist das Interesse des Bundes und der Länder an einer Verbesserung der Einnahmen gegen das Interesse des Antragstellers an einem Erhalt des frei verfügbaren Einkommens abzuwägen das allerdings auch dem Zugriff des Prozessgegners im Falle eines Kostenerstattungsanspruchs und dem Zugriff sonstiger Gläubiger unterliegt. Eine Abwägung zwischen diesen Interessen führt dazu, dass das Interesse der Staatskasse und damit der Allgemeinheit grundsätzlich das Interesse des Antragstellers überwiegt. Daraus folgt, dass der Antragsteller Monatsraten in Höhe von zwei Drittel des einzusetzenden Einkommens aufzubringen hat. Dies entspricht der bisherigen durchschnittlichen Belastung in den ersten beiden Stufen der Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO, in die ca. 40 % aller Prozesskostenhilfe-Bewilligungen mit einer Ratenzahlungsfestsetzung fallen. Deshalb erscheint es unter Berücksichtigung sozialer Aspekte gerechtfertigt, diesen Durchschnittssatz (erst recht) auch auf die Antragsteller anzuwenden, deren verfügbares Einkommen höher liegt. Maßgebender Zeitpunkt für die Festsetzung der zu zahlenden Monatsraten bleibt derjenige der Beschlussfassung; dies folgt aus einem Umkehrschluss

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
  
  

... Im Übrigen ist bei ausländischen Staatsangehörigen, die einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürfen, in aller Regel davon auszugehen, dass sie nachrangige staatliche Fürsorgeleistungen beziehen. Hinsichtlich dieser Personengruppe hat das Bundesverfassungsgericht am Beispiel des Sozialhilfebezuges darauf hingewiesen, dass sich im Fall durchgehenden Sozialhilfebezugs das verfügbare Familieneinkommen durch das Kindergeld (gilt auch für den Unterhaltsvorschuss) im Ergebnis nicht ändert, weil vorrangige staatliche Leistungen beim Bezug von nachrangigen Fürsorgeleistungen ohnehin nicht den Eltern, sondern im Wege des Erstattungsanspruchs (oder der Einkommensanrechnung) dem subsidiär leistenden Fürsorgeleistungsträger zugute kommen (BVerfG, 1 BvL 4/97 vom 6.7.2004, Absatz-Nr. 51, 62).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... Die Einziehung abgetretener Erstattungsansprüche durch Kfz-Werkstätten (vgl. dazu auch Begründung zu Absatz 1) fällt daher, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, ebenso wenig unter § 2 wie die in einzelnen Fällen durchgeführte Einziehung erfüllungshalber abgetretener Ansprüche durch Ärzte, Psychotherapeuten oder andere freiberuflich tätige Personen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK)
  
  

... (3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... 30. Die zwischen Kreditinstituten und Zahlungsinstituten nicht differenzierende Regelung, die Zahlungsdienstleistern uneingeschränkt den Zugang zu Zahlungsdiensten eröffnen soll, ist nicht ausgewogen, weil mit einem EU-weiten Lastschriftverfahren für alle teilnehmenden Institute besondere Risiken verbunden sind. Zur Wahrung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ist es erforderlich, dass nur solche Institute am Lastschriftverfahren teilnehmen, die auf Grund bankaufsichtsrechtlicher Überwachung über angemessenes Eigenkapital und eine Risikosteuerung verfügen. Das Risiko von Lastschriftretouren auf Grund eines Erstattungsanspruchs des Zahlers nach Artikel 52 und 53 erfordert aufsichtsrechtliche Instrumente, um sicherzustellen, dass vom Institut des Zahlungsempfängers die Lastschriftrückgaben angenommen werden können und der Lastschriftbetrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erstattet werden kann. Deshalb sollten entweder der Begriff des Zahlungssystems in Artikel 4 Abs. 3 eingegrenzt oder qualitative Anforderungen als Zugangsvoraussetzung gestellt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Die Kosten der Veröffentlichung trägt der Aktionär gemäß den "Allgemeine Geschäftsbedingungen für entgeltliche Veröffentlichungen im Elektronischen Bundesanzeiger". Anders als noch im Referentenentwurf ist ein Kostenerstattungsanspruch des Aufrufenden gegenüber der Gesellschaft nicht vorgesehen. Dies wäre unsystematisch, da es vorliegend um reine Verfolgung von Vermögens- und Mitverwaltungsinteressen auf der Anteileignerebene geht. Abgesehen davon stünde der Aufwand für Erstattungsbeantragung, rechtliche Antragsprüfung und Überweisung in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den sehr gering zu haltenden Kosten für den Aufruf.

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... 25. Die zwischen Kreditinstituten und Zahlungsinstituten nicht differenzierende Regelung, die Zahlungsdienstleistern uneingeschränkt den Zugang zu Zahlungsdiensten eröffnen soll, ist nicht ausgewogen, weil mit einem EU-weiten Lastschriftverfahren für alle teilnehmenden Institute besondere Risiken verbunden sind. Zur Wahrung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems ist es erforderlich, dass nur solche Institute am Lastschriftverfahren teilnehmen die auf Grund bankaufsichtsrechtlicher Überwachung über angemessenes Eigenkapital und eine Risikosteuerung verfügen. Das Risiko von Lastschriftretouren auf Grund eines Erstattungsanspruchs des Zahlers nach Artikel 52 und 53 erfordert aufsichtsrechtliche Instrumente, um sicherzustellen, dass vom Institut des Zahlungsempfängers die Lastschriftrückgaben angenommen werden können und der Lastschriftbetrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlers erstattet werden kann. Deshalb sollten entweder der Begriff des Zahlungssystems in Artikel 4 Abs. 3 eingegrenzt oder qualitative Anforderungen als Zugangsvoraussetzung gestellt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... 2. Der Zahlungsdienstleister erstattet innerhalb von zehn Geschäftstagen nach Erhalt eines Rückerstattungsantrags entweder den vollen Betrag des Zahlungsvorgangs oder teilt dem Zahler die Gründe für die Ablehnung der Erstattung mit unter Angabe der Stelle, an die sich der Zahler nach den Artikeln 72 bis 75 wenden kann, wenn er die Begründung nicht akzeptiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Für den Bereich der zivilen Flugplätze wurden, wie unter D. 1. angegeben, auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 22.06.2004 die Kostenfolgen der Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm auf 614 Mio. € bis 738 Mio. € geschätzt. Der Gesetzentwurf enthält jedoch gegenüber dem Referentenentwurf einige Änderungen, die zu relevanten Verringerungen der Kosten führen. Die Kostenfolgen für die Flugplatzunternehmen werden aufgrund des zeitlich gestuften Entstehens von Erstattungsansprüchen und darüber hinaus in Abhängigkeit von der Geltendmachung durch die Anspruchsberechtigten auf einen Zeitraum von rund 10 Jahren nach der Festsetzung des jeweiligen Lärmschutzbereichs verteilt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)
  
  

... § 4 Höhe des Erstattungsanspruchs bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall