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Regelwerk

Änderungstext

EG-Prozesskostenhilfegesetz
Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten

Vom 15. Dezember 2004
(BGBl. I Nr. 69 vom 20.12.2004 S. 3392)



*)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

  Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), wird wie folgt geändert:

  1. In der Inhaltsübersicht werden nach § 1075 folgende Angaben angefügt:

"Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

  § 1076 Anwendbare Vorschriften

  § 1077 Ausgehende Ersuchen

  § 1078 Eingehende Ersuchen".

  2. Dem § 114 wird folgender Satz angefügt:

  "Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078."

  3. § 116 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
2. eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.  "2. eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde."

  4. Nach § 1075 werden folgende Vorschriften angefügt: wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Beratungshilfegesetzes

  Das Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. I S. 689), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 19 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift wird nach der Kurzbezeichnung "Beratungshilfegesetz" die Abkürzung " - BerHG" angefügt.

  2. Die Zwischenüberschriften "Erster Abschnitt Beratungshilfe", "Zweiter Abschnitt Änderung von Bundesgesetzen" und "Dritter Abschnitt Schlussvorschriften" werden gestrichen.

  3. § 10 wird wie folgt gefasst:

  " § 10

  (1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) wird Beratungshilfe gewährt

  1. für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung,
  2. für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der Zivilprozessordnung, bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist.

  (2) § 2 Abs. 3 findet keine Anwendung.

  (3) Für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe gilt § 1077 der Zivilprozessordnung entsprechend.

  (4) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. § 1078 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."

  4. §§ 11 und 12 werden aufgehoben.

  5. Die bisherigen §§ 13 bis 16 werden die §§ 11 bis 14.

Artikel 3
Änderung des Rechtspflegergesetzes

  Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198), wird wie folgt geändert:

  1. In § 20 wird nach Nummer 5 folgende Nummer 6 eingefügt:

  "6. im Verfahren über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter vorbehalten;".

  2. In § 24a Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Beratungshilfe" die Wörter "einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes" angefügt.

Artikel 4
Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

  § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

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