"Erwerbstätigenquote"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlichrechtlicher Körperschaften A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind insbesondere unter den Gesichtspunkten der menschenwürdigen Arbeit und des Wirtschaftswachstums (SDG 8) dauerhaft tragfähig. Betroffen ist insoweit der Indikator 8.5. a, b der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Erwerbstätigenquote). Es sollen unverhältnismäßige Beschränkungen des Zugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung vermieden werden. Damit soll ein Beitrag zu einem funktionsfähigen europäischen Binnenmarkt, insbesondere mit Blick auf einen ungehinderten Dienstleistungsverkehr, geleistet und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Transparenz und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
  
  
  
  

... Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient. Der Entwurf steht insbesondere mit dem Nachhaltigkeitsziel 8 "Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum" im Einklang und dient einer dauerhaften Stabilisierung der Wirtschaftslage, so dass eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung möglich sein wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften zusammen mit weiteren Maßnahmen auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene dazu beitragen, dass die Indikatoren 8.4. (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) und 8.5. a, b (Erwerbstätigenquote) für den Zeitraum der Covid-19-Pandemie und die Zeit danach stabilisiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Ebenfalls ist bekannt, dass die Erwerbstätigenquote hier lebender Frauen mit Migrationshintergrund bzw. ausländischer Frauen deutlich niedriger ist als die Erwerbstätigenquote herkunftsdeutscher Frauen. Besonders schwierig ist es zudem im Falle einer Trennung vom Partner und wenn Kinder in der Familie sind, für die die Frau nach der Trennung allein verantwortlich ist. Zwar verlangt die neue Vorschrift nur, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist. Damit soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der besonderen Lage der Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Offen bleibt aber, wann diese Voraussetzung erfüllt ist bzw. unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt "überwiegend" gesichert ist. Aus der Begründung geht lediglich hervor, dass eine reduzierte Lebensunterhaltssicherung verlangt wird, ohne dies zu konkretisieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Ebenfalls ist bekannt, dass die Erwerbstätigenquote hier lebender Frauen mit Migrationshintergrund bzw. ausländischer Frauen deutlich niedriger ist als die Erwerbstätigenquote herkunftsdeutscher Frauen. Besonders schwierig ist es zudem im Falle einer Trennung vom Partner und wenn Kinder in der Familie sind, für die die Frau nach der Trennung allein verantwortlich ist. Zwar verlangt die neue Vorschrift nur, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist. Damit soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der besonderen Lage der Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und Resettlement-Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Offen bleibt aber, wann diese Voraussetzung erfüllt ist bzw. unter welchen Voraussetzungen der Lebensunterhalt "überwiegend" gesichert ist. Aus der Begründung geht lediglich hervor, dass eine reduzierte Lebensunterhaltssicherung verlangt wird, ohne dies zu konkretisieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... -Erwerbstätigenquote von

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Die immer älter werdende Bevölkerung stellt eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, weil die Kosten für das Gesundheitswesen und die staatliche Altersversorgung möglicherweise ansteigen werden. Zur Bewältigung dieser Herausforderung durch bereits zum jetzigen Zeitpunkt ergriffene Maßnahmen empfiehlt die Kommission, das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt entsprechend der höheren Lebenserwartung hinaufzusetzen sowie Vorruhestandsregelungen stufenweise abzuschaffen und gleichzeitig Bemühungen um die Förderung des lebenslangen Lernens und die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer anzustellen. Tabelle 1 enthält eine Zusammenfassung aktueller und angekündigter Änderungen des Renteneintrittsalters in den Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Insgesamt trägt die Validierung nichtformaler und informeller Lernerfahrungen außerdem zur Erreichung mehrerer Kernziele der Strategie Europa 2020 bei, die sich auf die Verringerung von Schulabbrüchen, den Anteil der 30-34-Jährigen mit einem tertiären oder einem gleichwertigen Bildungsabschluss, die Erwerbstätigenquote insgesamt sowie auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beziehen und im Rahmen des Europäischen Semesters einem Follow-up unterzogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die Kommission befürchtet, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in wichtigen Bereichen wie Erwerbstätigenquoten, FuE, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen. Für die Zukunft Europas ist es aber ausschlaggebend, dass diese Ziele erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... (15) In der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum29 hieß es, dass eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen eine Voraussetzung dafür ist, das Wachstum zu stimulieren und den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Die Strategie ist auf die Erhöhung der Erwerbstätigenquote auf 75 Prozent aller Frauen und Männer der Altersgruppe 20-64 bis zum Jahr 2020 angelegt, was nur mit einem entschlossenen Engagement für die Gleichstellung und verstärkten Anstrengungen zur Beseitigung der Hindernisse für die Erwerbsbeteiligung der Frauen erreicht werden kann. Die derzeitige Wirtschaftskrise zwingt Europa, verstärkt auf Wissen, Kompetenz und Innovation zu setzen und das vorhandene Potenzial voll zu nutzen. Eine stärkere Einbeziehung der Frauen in Entscheidungen der Wirtschaft, vor allem in den Leitungsorganen, dürfte sich auch positiv auf die Erwerbsbeteiligung der Frauen in den betreffenden Unternehmen und in der Wirtschaft insgesamt auswirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Die Jugendarbeitslosenquote9 liegt doppelt so hoch wie bei den Erwachsenen (22,7 % gegenüber 9,2 % im dritten Quartal 2012) und ist in den letzten vier Jahren dramatisch gestiegen. Ein vergleichbarer Anstieg ist auch bei den Anteilen der erwerbslosen Jugendlichen an der gleichaltrigen Bevölkerung zu verzeichnen10. Junge Menschen werden in der Regel zuletzt eingestellt und zuerst entlassen. Die Langzeitarbeitslosigkeit11 liegt bei ihnen ebenfalls höher und ist in der Krise hochgeschnellt, und zwar um 3,7 % (auf 7,3 % in der Gruppe der jungen Arbeitskräfte) im Zeitraum 2008-2012, während sich der Anstieg bei den Erwachsenen nur auf 1,8 % belief (auf 4,3 %). Die Erwerbstätigenquote junger Menschen insgesamt 12 ist in den letzten vier Jahren um beinahe fünf Prozentpunkte (von 37,3 % auf 32,8 %) gesunken - das ist das Dreifache des entsprechenden Rückgangs bei den Erwachsenen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Die Sicherung und der Ausbau von Beschäftigung in Deutschland sind Grundpfeiler der Politik der Bundesregierung. Eine weitere Erhöhung der Erwerbstätigenquote ist im Hinblick auf die demografischen Herausforderungen, eine verantwortungsvolle nachhaltige Gestaltung der öffentlichen Haushalte sowie eine angemessene gesellschaftlichen Teilhabe geboten. Im Hinblick auf die Erwerbstätigenquote hat Deutschland folgende quantitative Ziele formuliert:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Bei der Aufstellung dieses Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, sowohl den aufgrund der Krise deutlich gewordenen neuen Anforderungen als auch den bisherigen Anforderungen der Strukturpolitik zu entsprechen, bei der Politiker, Investoren und Bürger darauf vertrauen, dass die Kommission über den Tellerrand hinausschaut und daran mitwirkt, ein wohlhabendes und tragfähiges Europa für die Zukunft zu gestalten. Die meisten der in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms aufgeführten Initiativen sind langfristig ausgerichtet - sie ergänzen oder schaffen den notwendigen Rechtsrahmen, um die EU-Dimension bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer gerechten Gesellschaft in der gesamten EU vollständig zum Tragen kommen zu lassen. Dies ist das Ziel zahlreicher Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung der sozialen Kosten der Krise und zur Steuerung des Aufschwungs in Richtung auf eine tragfähige Zukunft, sowie das zentrale Anliegen der Ausgabenpolitik der EU mit Hilfe einer neuen Generation von Programmen, die die Kommission für den Zeitraum bis 2020 vorgelegt hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Den aktuellen Entwicklungen zu Folge gewinnen flexible und atypische Beschäftigungsformen sowie die Anforderung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur regional, sondern auch zwischen einzelnen Branchen und Berufsbildern mobil zu sein, stark an Bedeutung. Das heißt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden immer häufiger gezwungen, sich auch aus vorübergehend niedriger entlohnten Stellen neue Perspektiven im Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Entgeltsicherung erweist sich hier seit ihrer Einführung als hilfreiches Instrument zur Flankierung solcher Übergänge im Arbeitsmarkt. Sie setzt im Gegensatz zu einer Förderung durch Lohnkostenzuschüsse auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Durch den Zuschnitt auf die Zielgruppe der Älteren trägt sie auch dazu bei, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu erhöhen und unterstützt damit die auf europäischer Ebene gesetzten politischen Ziele, die Erwerbstätigenquote bezogen auf Ältere gezielt zu steigern. Aktuell liegt die Verbleibsquote bei der Entgeltsicherung mit 72,5 Prozent relativ hoch. Ende des Jahres 2009 erhielten über 14 000 Personen diese Förderung. Die Verlängerung der Befristung des Instruments ermöglicht zudem weitere Erfahrungen mit diesem erst Mitte des Jahres 2007 modifizierten Instrument zu sammeln und diese Ergebnisse in eine Entscheidung über die Zukunft des Instruments einfließen zu lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Im Einklang mit der Frauen-Charta von 2010 und aufgrund des Vereinbarkeitspakets von 2008 wird die Kommission die europäischen Sozialpartner zu weiteren Legislativmaßnahmen fir eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben (einschließlich Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) anhören. Diese Maßnahmen verfolgen zwei Ziele: Zum einen soll die Erwerbstätigenquote von Frauen gesteigert werden, da Frauen die Hauptverantwortung für die Betreuung von Kindern und sonstigen unterhaltsberechtigten Personen tragen, zum anderen soll die demographische Herausforderung bewältigt werden. Je nach Ergebnis der Anhörung kann die Kommission 2012 einen Legislativvorschlag zur Vereinbarkeit (einschließlich Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) annehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Hochwertige Arbeitsplätze gewährleisten wirtschaftliche Unabhängigkeit, fördern die Selbstentfaltung und sind der beste Schutz vor Armut. Die Erwerbstätigenquote für Menschen mit Behinderungen beträgt allerdings lediglich etwa 50 %.15 Damit die EU-Wachstumsziele erreicht werden können, müssen mehr Menschen mit Behinderungen einer bezahlten Erwerbstätigkeit auf dem offenen Arbeitsmarkt nachgehen. Die Kommission wird das Potenzial der Europa-2020-Strategie und ihrer Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen und den Mitgliedstaaten Analysen und politische Leitlinien an die Hand geben sowie Informationsaustausch und sonstige Unterstützung anbieten. Sie wird die Kenntnisse über die Beschäftigungslage von Frauen und Männern mit Behinderungen verbessern, Probleme aufzeigen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Besondere Aufmerksamkeit wird sie Jugendlichen mit Behinderungen bei ihrem Übergang von der Ausbildung ins Erwerbsleben widmen. Sie wird die Frage der innerberuflichen Mobilität auf dem offenen Arbeitsmarkt und in geschützten Werkstätten aufgreifen und dabei auf Informationsaustausch und wechselseitiges Lernen setzen. Des Weiteren wird sie sich unter Einbeziehung der Sozialpartner mit den Themen Selbständigkeit und hochwertige Arbeitsplätze befassen, einschließlich Aspekten wie Arbeitsbedingungen und beruflicher Aufstieg. Die Kommission wird verstärkt freiwillige Initiativen zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen, wie etwa von Arbeitgebern unterzeichnete Chartas der Vielfalt, und eine Initiative für eine soziale Unternehmenskultur unterstützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Steigerung der Beschäftigung auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie festgesetzte Erwerbstätigenquote bietet eine Grundlage für Wachstum, eine verbesserte Lebensqualität und die Auseinandersetzung mit der Herausforderung einer alternden Bevölkerung. Dies erfordert eine Kombination von Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Anreizen und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen. Gleichzeitig muss die EU neue Wege ausfindig machen, um den Zugang zur Gesellschaft und ihren Möglichkeiten zu fördern, den Gefahren und Ursachen der sozialen Ausgrenzung und der Armut durch politische Maßnahmen zugunsten einer aktiven Einbeziehung gegenzusteuern und Veränderungen zu antizipieren. Darüber hinaus sollte eine angemessene soziale Sicherheit gefördert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 18. Kein Mitgliedstaat der EU ist so exportorientiert und damit auf internationale Wettbewerbsfähigkeit angewiesen wie Deutschland. Dabei ist das Knowhow der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Kapital der deutschen Wirtschaft. Jedoch gibt es Hinweise dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte bereits heute trotz erheblicher Arbeitslosigkeit auf dem heimischen Arbeitsmarkt in verschiedenen Bereichen nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind. Der bereits heute feststellbare Fachkräftemangel könnte sich durch die demografische Entwicklung ohne eine zukunftsorientierte Beschäftigungspolitik in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschärfen. Zu den Bausteinen einer zukunftsorientierten Beschäftigungspolitik zählt neben der Verkürzung der Ausbildungs- und Studienzeiten sowie der Erhöhung der Erwerbstätigenquote von Frauen u. a. auch die Zuwanderung ausländischer Spitzen- bzw. hochqualifizierter Arbeitskräfte. Dabei hat der internationale Wettbewerb um die besten Fachleute längst begonnen. Auch in Deutschland müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessert werden, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um die "besten Köpfe" bestehen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... Die Zahlen machen ferner eine Abweichung zwischen der Erwerbstätigenquote behinderter und nicht behinderter Menschen deutlich: 2003 waren nur 40 % der Menschen mit Behinderungen erwerbstätig, gegenüber 64,2 % der nicht behinderten Menschen14. Die Quote der Menschen, deren relativ geringe Behinderung die Alltagshandlungen einschränkt, betrug 50 %1

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 237/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017