"Feststell"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
  
  
  
  

... Die Angabe der Geschäftsadresse ermöglicht den Behörden die Feststellung, dass dieses Unternehmen ordnungsgemäß veröffentlicht hat und erleichtert es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, einen seriösen Schlüsseldienst zu finden und sich über Anfahrtskosten zu informieren. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Preistransparenz im Sinne von § 1 PreisAngG bzw. dem Verbraucherschutz und ist damit für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO bzw. § 3

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... sicherzustellen. Das heißt, eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist; dabei müssen der Zeitpunkt und der Grund für die Änderung erkennbar sein. Im Einzelnen wird auf die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" verwiesen, insbesondere auf die Anforderungen an die Unveränderbarkeit der Daten und der Protokollierung von Änderungen sowie auf die Arten des Datenzugriffs. Darüber hinaus hat sich ein System zur Sicherstellung der Unveränderbarkeit von Arbeitszeitaufzeichnungen bei den digitalen Kontrollgeräten im Fahrpersonalrecht bewährt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... es und den Verweis auf die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung des Versicherten an die zuständige Krankenkasse meldet oder die Krankenkassen der Künstlersozialkasse die zur Feststellung der Versicherungspflicht nach dem