"Feststell"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... (1) Die Bundesregierung hat über das Fortbestehen der Voraussetzungen der gemäß diesem Gesetz gewährten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen zu wachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn sie einen Missbrauch feststellt. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Missbrauch vorliegt, hat sie darauf hinzuwirken, die Frage gemäß § 39 zur Klärung zu bringen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... -Kennzeichnung dieser Anlagen bisher nur die Reinigungsleistung (in Prozent) festgestellt werden konnte. Erst die ergänzende (nationale) bauaufsichtliche Zulassung (abZ) durch das DIBt in Berlin ermöglichte auch die Feststellung der Ablaufkonzentrationen einer Kleinkläranlage. Aufgrund der Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des EuGH Urteils entfällt aber für die Hersteller von Kleinkläranlagen die Möglichkeit der Erteilung bzw. Verlängerung einer abZ durch das DIBt. Die Feststellung der Ablaufleistung wird nunmehr über die Neuregelung des Anhangs 1, Teil C Absatz 4 erreicht.