"Finance"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

... Die Kommission möchte nun Kommentare zu ihren ursprünglichen Überlegungen zur Zukunft der europäischen Finanzdienstleistungspolitik einholen. Die Antworten können bis zum 1. August 2005 an die folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden: markt-consult-financialservices@cec.eu.int. Die Kommission wird die Reaktionen auf ihrer Website veröffentlichen, es sei denn, es wird ausdrücklich darum gebeten, dies nicht zu tun.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung
  
  

... le Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l'Economie oder ein Beauftragter,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... Die Integration des Europäischen Finanzmarktes wurde durch den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (“Financial Services Action Plan” 1999-2005 (FSAP)) voran getrieben. Seine eigentliche Philosophie hat sich als solide erwiesen: So hat sich die Leistung der Finanzdienstleistungsbranche erhöht und der FSAP hat zu einer verstärkten Liquidität, mehr Wettbewerb, einer fundierten Rentabilität und einer erhöhten Finanzstabilität geführt, und dies trotz zahlreicher externer Turbulenzen. Mit der weiteren Umsetzung der FSAP-Maßnahmen in den kommenden Jahren werden diese positiven Folgen nur noch verstärkt werden.

• Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hypothekarkredit in der EU
  KOM (2005) 327 endg.
  
  

... Bericht der Forum Group on Mortgage Credit: “integration der Märkte für Hypothekarkredite in der EU“, GD Binnenmarkt, Dezember 2004; European Financial Integration: Progress and Prospects (integration der EU-Finanzmärkte - Fortschritte und Aussichten), Konferenz der Europäischen Kommission im Juni 2004; Study on the Financial Integration of European Mortgage Markets (Studie über die integration der europäischen Hypothekarkreditmärkte), Mercer Oliver Wyman im Auftrag des Europäischen Hypothekenverbandes 2003. International Trends in Housing Tenure and Mortgage Finance (internationale Trends bei Eigenheimbesitz und Hypothekenfinanzierung), Council of Mortgage Lenders 2004; Risk and Funding in European Residential Mortgages (Risiken und Finanzierung bei Wohnungsbauhypotheken in Europa), Mercer Oliver Wyman für die Mortgage insurance Trade Association (MiTA), April 2005.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern
  
  

... F. in der Erwägung, dass die EIB in Bezug auf die Vergabe von Krediten außerhalb der Europäischen Union die in ihrem Environmental Statement 2004 erklärte Unterstützung für das „UNEP Statement by Financial Institutions on the Environment & Sustainable Development“ und für die „Equator Principles“ in ihrem neuen "Development Impact Assessment Framework" zumindest für Projekte im Rahmen der Cotonou-Investitionsfazilität erfreulich konkretisiert,

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... In der Praxis würde der Änderungsvorschlag im Bereich "Corporate Finance" Anwendung finden, also bei Techniken zur steueroptimierten (Fremd-) Finanzierung des Erwerbs oder der Übernahme von Unternehmen. Namentlich für den so genannten Leveraged-Buy-Out, bei dem die Mittel zur Erwerbsfinanzierung von Kreditinstituten oder Investment-Gesellschaften bereitgestellt und durch das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft gesichert werden, herrscht durch die Richtlinienvorgaben und deren Umsetzung eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Angesichts der in der Praxis üblichen vielfältigen Gestaltungen kann die vorgeschlagene und aufwändige Lockerung des Artikels 23 des Vorschlags nicht überzeugen. Vor einer Änderung der Zulässigkeit von Finanzierungsmodellen beim Erwerb eigener Aktien muss zunächst der Anwendungsbereich geklärt und konkretisiert werden. Im Übrigen ist das in den Artikeln 23 ff. des Vorschlags geregelte Verfahren sehr aufwändig, aber auf Grund der Vielzahl der rechnerischen Größen auch sehr anfällig für missbräuchliche Gestaltungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... In der Praxis würde der Änderungsvorschlag im Bereich "Corporate Finance" Anwendung finden, also bei Techniken zur steueroptimierten (Fremd-) Finanzierung des Erwerbs oder der übernahme von Unternehmen. Namentlich für den so genannten Leveraged-Buy-Out, bei dem die Mittel zur Erwerbsfinanzierung von Kreditinstituten oder Investment-Gesellschaften bereitgestellt und durch das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft gesichert werden, herrscht durch die Richtlinienvorgaben und deren Umsetzung eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Angesichts der in der Praxis üblichen vielfältigen Gestaltungen kann die vorgeschlagene und aufwändige Lockerung des Artikels 23 des Vorschlags nicht überzeugen. Vor einer Änderung der Zulässigkeit von Finanzierungsmodellen beim Erwerb eigener Aktien muss zunächst der Anwendungsbereich geklärt und konkretisiert werden. Im übrigen ist das in den Artikeln 23 ff. des Vorschlags geregelte Verfahren sehr aufwändig, aber auf Grund der Vielzahl der rechnerischen Größen auch sehr anfällig für missbräuchliche Gestaltungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... 3 Die Abkürzung PFI steht für Private Finance Initiative, ein Programm der britischen Regierung, das die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur mittels privater Finanzierung ermöglicht. Dasselbe Modell findet in anderen Mitgliedstaaten Anwendung, manchmal mit beträchtlichen Varianten. Beispielsweise ist in Anlehnung daran das deutsche "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "eEurope 2002 - Qualitätskriterien für Websites zum Gesundheitswesen" KOM (2002) 667 endg.; Ratsdok. 15135/02
  
  

... Ministerio de Saüde - Instituto de Gestaö Informätica e Financeira da Saüde

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 103/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 COM(2016) 856 final
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 239/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)
  

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
  

Drucksache 282/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht