A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
3. In § 12 Abs. 1 Satz 1
4. § 14 wird wie folgt geändert:
5. § 14a wird wie folgt geändert:
6. § 20 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
7. § 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
8. In § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
9. § 46 wird wie folgt geändert:
10. In § 47a Abs. 1 wird die Zahl 71,75 durch die Zahl 71,13 ersetzt.
11. In § 50a Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter nach Maßgabe dieses Gesetzes gestrichen.
12. § 50c wird wie folgt geändert:
13. § 50e wird wie folgt geändert:
14. § 52 wird wie folgt geändert:
15. § 53 wird wie folgt geändert:
16. In § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 und 5
17. § 55 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
18. § 56 wird wie folgt geändert:
19. § 66 wird wie folgt geändert:
20. § 69 wird wie folgt geändert:
21. § 69a wird wie folgt geändert:
22. Dem § 69c Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
23. § 69e wird wie folgt gefasst:
§ 69e
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes
24. Nach § 69e wird folgender § 69f eingefügt:
§ 69f
Übergangsregelungen aus Anlass der Änderungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten in der Beamtenversorgung
25. Dem § 85 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
26. In § 91 Abs. 2 Nr. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
27. Dem § 107b wird folgender Absatz angefügt:
Artikel 2
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 5 wird wie folgt geändert:
3. In § 11a Abs. 2 wird die Angabe § 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 durch die Angabe § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 ersetzt.
4. § 12 wird wie folgt geändert:
5. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
6. § 23 wird wie folgt geändert:
7. § 26 wird wie folgt geändert:
8. § 26a wird wie folgt geändert:
9. § 27 wird wie folgt geändert:
10. § 38 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
11. In § 42 Abs. 1 Satz 1
12. In § 44 Abs. 2 Satz 1
13. In § 45 Abs. 1 Nr. 3
14. In § 47 Abs. 1 Satz 1
15. § 49 wird wie folgt geändert:
16. § 53 wird wie folgt geändert:
17. In § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5
18. § 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
19. § 55b wird wie folgt geändert:
20. In § 59 Abs. 4
21. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
22. In § 63g Satz 1
23. In § 70 Abs. 1 Satz 1
24. § 72 wird wie folgt geändert:
25. § 74 wird wie folgt geändert:
26. § 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
27. Die Überschrift nach § 92a wird wie folgt gefasst:
28. § 92b wird wie folgt geändert:
29. § 94 wird wie folgt geändert:
30. § 94a wird wie folgt geändert:
31. Dem § 94b Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
32. Dem § 96 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
33. Nach § 96a werden die Überschrift und § 97 wie folgt gefasst:
§ 97
34. Nach § 98 werden folgende Überschrift und folgender § 99 angefügt:
§ 99
Artikel 3
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes
Artikel 4
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 5
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6
Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 7
Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 7a
Änderung des Bundesministergesetzes
Artikel 7b
Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007 - Einmalzahlungsgesetz 2005 bis 2007 (EzG 2005) -
§ 1
Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen
§ 2
Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen
§ 3
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen
§ 4
Zahlung
§ 5
Übertragung der Regelungskompetenz
Artikel 8
Aufhebung von Rechtsvorschriften
Artikel 9
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 10
Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 11
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Ziele
II. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
III. Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte
IV. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil