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Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

FAG - Finanzausgleichsgesetz
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I 2001 S. 3955; 10.12.2008 S. 2403; 19.12.2008 S.2794 08; 21.12.2008 08a; 22.12.2008 S. 2955 08b; 02.03.2009 S. 416 09a; 29.05.2009 S. 1170 09b; 10.08.2009 S. 2702 09c; 22.12.2009 S. 3950 09d; 27.05.2010 S. 671 10; 01.11.2011 S. 2131 11; 06.12.2011 S. 2563 11a; 07.12.2011 S. 2592 11b; 27.06.2012 S. 1424; 15.02.2013 S. 250; 15.07.2013 S. 2395 13; 15.07.2013 S. 2398 13a; 15.07.2013 S. 2401 13b; 22.12.2014 S. 2411 14; 20.10.2015 S. 1722 15; 01.12.2016 S. 2755 16; 14.08.2017 S. 3122 17 Inkrafttreten; 17.12.2018 S. 2522 18 / 18a Inkrafttreten; 19.12.2018 S. 2696 18b, 18c Inkrafttreten
Gl.-Nr.: 603-12



Erster Abschnitt
Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern

(gültig bis 31.12.2019)
§ 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer  08 08a 08b 09a 09b 09c 09d 11 11a 11b 13 13b 14 15 16 17 18 18b

Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert, 1999 bis 2006 5,63 vom Hundert sowie vom verbleibenden Aufkommen 2007 5,15 vom Hundert und ab 2008 5,05 vom Hundert als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in entsprechendem Umfang verringert oder erhöht. Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016, 1.500 Millionen Euro im Jahr 2017, 2.760 Millionen Euro im Jahr 2018 und 3.400 Millionen Euro im Jahr 2019; dieser Betrag ist zur Kompensation einer Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich zu Lasten des Bundes anzupassen. Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017. Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich

in den Jahren 2005 und 2006 auf 2.322 712.000 Euro,
in den Jahren 2007 und 2008 auf 2.262 712.000 Euro,
im Jahr 2009 auf 1.727 712.000 Euro,
im Jahr 2010 auf 1.372 712.000 Euro,
im Jahr 2011 auf 1.912 712.000 Euro,
im Jahr 2012 auf 1.007 212.000 Euro,
im Jahr 2013 auf 947.462 000 Euro,
im Jahr 2014 auf 1.115 212.000 Euro,
im Jahr 2015 auf minus 1.173 788.000 Euro,
im Jahr 2016 auf minus 7.365 216.248 Euro,
im Jahr 2017 auf minus 4.336 788.000 Euro,
im Jahr 2018 auf minus 6.510 743.992 Euro
im Jahr 2019 auf minus 7.397.007.683 Euro.

In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein Anteil von 5,5 Vomhundertpunkten für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78

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