"Finanzausschusses"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 19/5592 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 55. Sitzung am 11. Oktober 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 19/4861 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 19/4464 - unverändert angenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 19/5583 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) - Drucksache 19/4723 - unverändert angenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 212. Sitzung am 19. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/10895 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 27. April 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/12143 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 212. Sitzung am 19. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/10894 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) - Drucksache 18/10008 - unverändert angenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 18. Mai 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/12398 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 18/11869 - unverändert angenommen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 18/10655 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Drucksache 18/9958 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.