"Finanzstabilitätsmechanismus"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... Im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden mit der Einrichtung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) und demnächst des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) neue Unterstützungsinstrumente geschaffen. Die geltende Verordnung hat mit diesen Entwicklungen aber nicht Schritt gehalten. Insbesondere wurden mit diesen Finanzstabilitätsmechanismen neue vorsorgliche Instrumente zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geschaffen. Im Zuge der Überarbeitung der bestehenden Verordnung sollen nun auch Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, vergleichbare Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus bietet diese Überarbeitung die Möglichkeit, die Verordnung zu aktualisieren, dabei der jüngsten Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung Rechnung zu tragen und damit für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen dem Euroraum angehörenden und nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten zu sorgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 29. begrüßt, dass der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 10. Mai 2010 einen 750 Milliarden Euro umfassenden Stabilisierungsplan angenommen hat, womit ein Finanzstabilitätsmechanismus geschaffen wurde, um den Ausfallrisiken eines Staates zu begegnen, wobei zum Teil Artikel 122 AEUV als Rechtsgrundlage diente; nimmt zur Kenntnis, dass bei den Beschlüssen des Rates über das Rettungspaket ein demokratisches Defizit und ein Mangel an Rechenschaftspflicht bestand, da das Europäische Parlament dabei nicht konsultiert wurde; fordert eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei künftigen Vorschlägen und Beschlüssen zur Krisenbewältigung als Mitgesetzgeber;