"Fortschrittsberichten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
  
  

... Mit Blick auf die Aufgaben des Stabilitätsrates bleiben einige der bisherigen Aufgaben des Finanzplanungsrates auch weiterhin unerlässlich. Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften sind die Beratungen über deren volks- und finanzwirtschaftlichen Grundannahmen fortzuführen. Darüber hinaus soll die Erörterung der Fortschrittsberichte "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... – Mitgliedstaaten, die bis zum 31. Dezember noch keine nationalen Reduzierungsziele festgelegt haben, werden gebeten, dies bis zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates zu tun. Alle Mitgliedstaaten werden gebeten, konkrete Maßnahmen auf ihrer Ebene zu ergreifen und hierüber in den jährlichen Fortschrittsberichten zur Lissabonstrategie zu berichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von ACTA-Vorentwürfen, einschließlich Fortschrittsberichten, und des Verhandlungsmandats der Kommission nicht hinter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission2 zurücktreten sollte, und fordert den Rat nachdrücklich auf, Artikel 255 des EG-Vertrags so anzuwenden, dass ein möglichst breiter Zugang zu den Dokumenten sichergestellt ist, sofern die datenschutzrechtlich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind;