"Front"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Zu bedenken ist ferner, dass die betroffenen Unternehmen, die die Sanierungen ausführen, aus rein steuerlichen Gründen mit einbrechenden Aufträgen konfrontiert würden. Je mehr Gebäude noch vor dem kommenden Winter saniert werden, desto besser für alle Betroffenen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften KOM (2011) 127 endg.
  
  

... In ihrem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“3 vom 27. Oktober 2010 stellte die Kommission fest, dass die ungeklärten Vermögensverhältnisse bei Paaren mit internationalem Hintergrund zu den großen Problemen zählen, mit denen Unionsbürger im Alltag nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie die Rechte, die ihnen aus der Unionsbürgerschaft erwachsen, in einem anderen Mitgliedstaat ausüben. Um dem abzuhelfen, kündigte sie für 2011 die Annahme eines Legislativvorschlags an, der es internationalen Paaren (Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern) leichter machen soll, das für sie zuständige Gericht und das auf ihre Vermögensrechte anzuwendende Recht zu bestimmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 5. Schwierigkeiten, mit denen die Auswahlbehörde nach geltendem Recht schon heute konfrontiert ist, werden durch den Verordnungsvorschlag nur teilweise behoben. Es fehlen die Festlegung der zeitlichen Abfolge von Verfahrensschritten sowie eine Sonderregelung, mit der die unpraktikable aufschiebende Wirkung von Klagen aufgehoben wird. Der Verordnungsvorschlag vergibt damit die Chance, im Hinblick auf das Auswahlverfahren wichtige Verbesserungen gegenüber dem heutigen Rechtszustand zu schaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Zunächst bedarf es einer Preisansagepflicht in Bezug auf das Angebot der Betreiberauswahl, so genannten Call-by-Call-Diensten. Die derzeitige Situation für Kunden von Call-by-Call-Anbietern ist wenig befriedigend. Die Kunden laufen nach geltendem Recht Gefahr, zunächst durch niedrige Call-by-Call-Tarife "angelockt" zu werden, um dann infolge plötzlicher Preiserhöhungen in die Kostenfalle zu laufen. Exemplarisch ist der in den Medien ausführlich diskutierte Fall des Anbieters der Vorwahl 01056: Dieser hatte einzelne Tarife von einem Tag auf den anderen um bis zu 1000 Prozent erhöht und die zuvor (freiwillig) durchgeführte Preisansage ausgesetzt. Eine Vielzahl von Kunden wurde hier mit unerwartet hohen Rechnungen konfrontiert. Müsste vor jedem Call-by-Call-Telefonat der aktuelle Tarif angesagt werden, wäre die notwendige Preis- und Tariftransparenz im Interesse der Kunden hergestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Internationale Märkte - sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor - bieten europäischen Unternehmen beträchtliche Chancen. KMU sind jedoch bei der Erschließung des Weltmarkts mit besonderen Hindernissen konfrontiert, nicht zuletzt im Hinblick auf den Zugang zu Marktinformationen und die Suche nach möglichen Kunden und passenden Partnern. Außerdem müssen sie komplexere Fragen lösen wie die Einhaltung ausländischer Gesetze, zum Beispiel zwingende Bestimmungen des Vertragsrechts, Zollvorschriften, technische Regeln und Normen, die Organisation des Technologietransfers und die Wahrung von Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen stehen KMU in der Regel weniger internes Fachwissen und Finanz- und Humanressourcen12 zur Verfügung als größeren Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und der Düngemittelverordnung
  
  

... In der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission werden die Begriffe Dauergrünland und Grünland definiert. Beim Agrarförderantrag wird der Antragsteller jedes Jahr mit dieser Definition konfrontiert. Wird im Rahmen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... Dieser Vorschlag sieht den Rechtsrahmen vor, der erforderlich ist, um der Forderung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2011 nach Ausbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) nachzukommen und ihr Priorität einzuräumen, damit das System bis 2013 betriebsbereit ist und die für die Grenzüberwachung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union1 (Frontex), nachstehend "Agentur" genannt, operative Informationen austauschen und ihre Zusammenarbeit verbessern können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Zum einen ist zu erwarten, dass die Finanzämter mit einer deutlich zunehmenden Zahl an Anträgen auf kostenfreie Auskunft konfrontiert werden, wodurch u.U. erheblicherzusätzlicher Arbeitsaufwand in den Finanzämtern erzeugt wird, was wiederum die Bindung oder Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen mit sich bringt/erfordert. Damit würde die verhaltenslenkende Wirkung der Gebühr weitgehend aufgegeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... mussten die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit der Auferlegung derartiger Pflichten in einer großen Zahl von Fällen geprüft werden. In den Fällen, in denen eine solche Anforderung gerechtfertigt ist, sind die Dienstleister häufig mit einem sehr praktischen Problem konfrontiert: Bei der Suche nach einer Versicherung für grenzübergreifende Dienstleistungen scheint es erhebliche Schwierigkeiten zu geben (so kommt es vor, dass eine Versicherung auf dem Markt nur schwer zu finden ist oder lediglich zu hohen Kosten abgeschlossen werden kann). Dieser Punkt wurde beim Verfahren der gegenseitigen Evaluierung als besonders problematisch für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen in Sektoren wie Dienstleistungen für Unternehmen oder dem Bauwesen bezeichnet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU KOM (2011) 864 endg.
  
  

... In der EU können alle Bürgerinnen und Bürger ungehindert Grenzen überqueren, um in einem anderen EU-Land zu wohnen, zu arbeiten, zu studieren oder den Ruhestand zu verbringen. In der Binnenmarktakte2 und dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 3 wurden jedoch zahlreiche rechtliche und praktische Hindernisse identifiziert, die die Menschen in der Praxis davon abhalten, diese Rechte in der EU grenzüberschreitend auszuüben, und es wurden Maßnahmen genannt, die in verschiedenen Bereichen erforderlich sind, damit die Bürgerinnen und Bürger in der EU ihre Rechte umfassend in Anspruch nehmen können. Einer dieser Bereiche ist das Steuerwesen. In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2010 über die Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU4 wird auf die dringlichsten Steuerprobleme eingegangen, mit denen die Bürger bei grenzüberschreitenden Aktivitäten in der EU konfrontiert sind, und es werden Lösungen für diese Probleme umrissen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... Frontex-Verordnung, KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Die Reformen werden der Gründung und Entwicklung von Klein- und Kleinstunternehmen förderlich sein, die das Rückgrat der nationalen Volkswirtschaften wie auch der europäischen Wirtschaft insgesamt bilden. Fortgesetzte Bemühungen um eine intelligentere Regulierung und einen Abbau von Bürokratie werden integraler Bestandteil der Reformen sein. Diese werden darauf abzielen, konkrete Schwierigkeiten, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sind, zu lösen und dafür zu sorgen, dass die Integration nicht zu Lasten der sozialen Rechte geht, sondern – ganz im Gegenteil – zu einer solidarischeren Gesellschaft führt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... - Die "Durststrecke": SSL ist Teil der Photonik, einer Schlüsseltechnologie(Key Enabling Technology, KET). Eine Hochrangige Expertengruppe 66 für Schlüsseltechnologien hat die wesentlichen Schwierigkeiten identifiziert, mit denen Europa bei der Umsetzung seiner Ideen in marktfähige Produkte konfrontiert ist67. Um diese "Durststrecke" zu überstehen, empfiehlt die Expertengruppe eine Strategie bestehend aus drei Säulen mit folgenden Schwerpunkten:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... Der sozialen Dimension des Energiefahrplans kommt eine große Bedeutung zu. Der Umbau wird sich auf die Beschäftigung und die Arbeitsplätze auswirken und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie einen lebhafteren sozialen Dialog erfordern. Um den Wandel effizient bewältigen zu können, müssen die Sozialpartner in Einklang mit den Grundsätzen eines gerechten Übergangs und menschenwürdiger Arbeit auf allen Ebenen eingebunden werden. Es werden Mechanismen benötigt, die Arbeitnehmern, die mit einem Arbeitsplatzwechsel konfrontiert sind, helfen, ihre Beschäftigungsfähigkeit weiterzuentwickeln.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Im Bereich der Verbraucherinformation fordert die EU-Empfehlung von den Mitgliedsstaaten Maßnahmen, die RFID ins öffentliche Bewusstsein rücken. Bisher sind von Seiten der Bundesregierung kaum relevante Aktivitäten zur Verbraucherinformation zu verzeichnen. Eine Verbraucherinformation ist mindestens dort zu fordern, wo Verbraucherinnen und Verbraucher mit Produkten, die RFID-Chips enthalten, konfrontiert werden. Über die Information am Produkt hinaus sollten Kommunikationsvorgänge, die in Bezug auf RFID-Chips eine Verarbeitung auslösen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar sein (optische/akustische Signalisierung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... 9. Frontier Economics, „The impact of counterfeiting on Governments and Consumers“, Mai2009, http://www.iccwbo.org/uploadedFiles/BASCAP/Pages/Impact%20of%20Counterfeiting%20on%20Gov ernments%20and%20Consumers%20-%0Final%20doc.pdf.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (FöGAbUG)
  
  

... (3) Neuere Studien belegen darüber hinaus einen statistischen Zusammenhang zwischen einem höheren Frauenanteil in den Führungspositionen eines Unternehmens und höherem wirtschaftlichem Erfolg. So stellte die breit angelegte Studie des amerikanischen Wirtschaftsforschungsinstituts Catalyst im Jahr 2004 einen Zusammenhang zwischen gehobenem Frauenanteil im Top-Management und dem durchschnittlichen finanziellen Erfolg eines Unternehmens fest. Dieses Ergebnis bestätigt auch eine 2007 veröffentlichte McKinsey-Studie. Mögen die Ergebnisse auch lediglich statistische Belege liefern und keine Kausalitätsanalysen vornehmen, stimmen sie doch alle in dem Punkt überein, dass ein erhöhter Anteil von Frauen in Führungspositionen auf breiter Front mit besseren wirtschaftlichen Ergebnissen einhergeht. Von positiven Effekten für die Unternehmen im Wettbewerb geht auch die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im März 2010 erstellte Studie "Barrieren und Brücken" aus: Ein deutlich erhöhter Frauenanteil erhöht danach die Attraktivität des Unternehmens sowohl für Geschäftspartner als auch für Arbeitnehmer und eignet sich durch seine heterogenen Strukturen gut für die Herausforderungen des Wirtschaftslebens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Europa braucht außerdem mehr Forschende, damit der Boden für die Unternehmen von morgen bereitet werden kann. Damit unsere Volkswirtschaften forschungsintensiver werden und bei den Forschungsinvestitionen das Ziel von 3 % des BIP erreichen11, braucht die Union schätzungsweise eine Million neuer Arbeitsplätze in der Forschung, hauptsächlich in der Privatwirtschaft. Dazu müssen nicht nur den Unternehmen bessere Bedingungen für Investitionen in Forschung und Innovation geboten werden, sondern es werden auch mehr Doktoranden benötigt und die jetzigen Arbeitskräfte müssen mit Forschungskompetenzen ausgestattet werden. Weiters braucht es bessere Information über Angebote, damit Berufswege außerhalb der akademischen Welt Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern echte Karriereaussichten bieten. Durch die Beseitigung von Stereotypen und den Abbau von Barrieren, mit denen Frauen auf dem Weg an die Spitze von Lehre und Forschung - besonders in bestimmten Fächern und in leitenden Funktionen -- nach wie vor konfrontiert werden, können ungenutzte Talente erschlossen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Im Bereich der Verbraucherinformation fordert die EU-Empfehlung von den Mitgliedsstaaten Maßnahmen, die RFID ins öffentliche Bewusstsein rücken. Bisher sind von Seiten der Bundesregierung kaum relevante Aktivitäten zur Verbraucherinformation zu verzeichnen. Eine Verbraucherinformation ist mindestens dort zu fordern, wo Verbraucherinnen und Verbraucher mit Produkten, die RFID-Chips enthalten, konfrontiert werden. Über die Information am Produkt hinaus sollten Kommunikationsvorgänge, die in Bezug auf RFID-Chips eine Verarbeitung auslösen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar sein (optische/akustische Signalisierung).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... (v) Der Mehrjahresrahmen muss Bestimmungen zur Gewährleistung der Komplementarität mit dem Mandat anderer Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie mit dem Europarat und anderen internationalen Organisationen, die im Bereich der Grundrechte tätig sind, enthalten9. Die in diesem Zusammenhang wichtigsten Agenturen und Einrichtungen der Union sind das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)10, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)11, das Europäische Migrationsnetzwerk12, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)13, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB)14, die Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)15, das Europäische Polizeiamt (Europol)16, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL)17, die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts18 sowie die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)19.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... Eigenkapitaldefinition (Teil 2, Titel I): Bei Ausbruch der Krise war die Eigenkapitalausstattung der Institute quantitativ wie qualitativ unzureichend. Angesichts der Risiken, mit denen sie konfrontiert waren, verfügten zahlreiche Institute nicht über ausreichende Mengen an Kapitalinstrumenten der höchsten Qualität, durch die auftretende Verluste sofort effektiv absorbiert werden können und die zur Erhaltung eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung beitragen können. Hybride Kernkapitalinstrumente (Tier-1), die im Fall einer Unternehmensfortführung zuvor als verlustabsorbierend angesehen wurden, haben sich in der Praxis als unwirksam erwiesen. Ergänzungskapitalinstrumente (Tier-2) waren bei der Insolvenz eines Instituts nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe der Verlustabsorption zu erfüllen, da ein Ausfall von Instituten oft nicht zulässig war. Die erforderliche Qualität der Kapitalinstrumente, um unerwartete Verluste aufgrund von Risiken im Handelsbuch zu absorbieren hat sich als genauso hoch herausgestellt wie die für Risiken im Nichthandelsbuch, und die Qualität von Drittrangmittel (Tier-3) hat sich als nicht ausreichend erwiesen. Zur Wahrung der finanziellen Stabilität haben die Regierungen in mehreren Ländern Unterstützungen für den Bankensektor in noch nie dagewesenem Umfang bereitgestellt. Eine unzureichende Harmonisierung der Eigenkapitaldefinition in der EU hat zu dieser Lage beigetragen, mit verschiedenen Mitgliedstaaten, die wesentlich unterschiedliche Auffassungen darüber vertraten, welche Bestandteile des Eigenkapitals als Eigenmittel gelten sollten und welche nicht. Gemeinsam mit der Tatsache, dass die regulatorischen Quoten die tatsächliche Fähigkeit eines Instituts, Verluste zu absorbieren, nicht korrekt widerspiegelten, wurde dadurch die Fähigkeit des Markts beeinträchtigt, die Solvenz von Instituten in der EU genau und kohärent zu bewerten. Dies verschärfte wiederum die finanzielle Instabilität in der EU.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes
  
  

... In Deutschland warten derzeit mehr als 12 500 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan. Infolge des Organmangels versterben in jedem Jahr rund 1 000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste. Laut Umfragen sind über 74 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger bereit, ein Organ zu spenden. Jedoch füllen nur 17 bis 25 Prozent einen Organspendeausweis aus und bekennen sich damit zu ihrer Entscheidung. Hierin liegt die Problematik der bestehenden, erweiterten Zustimmungslösung, die für die Organentnahme die Einwilligung des Organspenders bzw. - sofern nicht vorhanden - die Einwilligung der nächsten Angehörigen des Spenders vorsieht. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle müssen jedoch die Angehörigen des verstorbenen Verwandten eine Entscheidung zur Organspende treffen, da meistens keine Einwilligung des Organspenders vorliegt. Die Angehörigen werden dann im Rahmen der Übermittlung der Todesnachricht zusätzlich mit der Frage nach einer Organspende konfrontiert. Dies führt zu sehr hohen Ablehnungsraten, da es den Angehörigen in dieser Situation häufig unmöglich ist, eine Entscheidung im Sinne des Verstorbenen abzuwägen. Trotz kontinuierlicher Aufklärung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger konnte bisher keine nachhaltige Steigerung der Organspendezahlen erreicht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Die besondere Verjährungsfrist schafft für das zu sanierende Unternehmen in angemessener Zeit Klarheit darüber, ob es noch mit weiteren Forderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzplanverfahren konfrontiert wird, mit denen es in aller Regel nicht mehr rechnet. Die besondere Verjährungsfrist soll daher für alle Ansprüche gelten, selbst wenn für sie – wie zum Beispiel bei titulierten Forderungen nach allgemeinem Recht – die dreißigjährige Verjährungsfrist gilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Zum einen ist zu erwarten, dass die Finanzämter mit einer deutlich zunehmenden Zahl an Anträgen auf kostenfreie Auskunft konfrontiert werden, wodurch u. U. erheblicherzusätzlicher Arbeitsaufwand in den Finanzämtern erzeugt wird, was wiederum die Bindung oder Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen mit sich bringt/erfordert. Damit würde die verhaltenslenkende Wirkung der Gebühr weitgehend aufgegeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... (29) Aufgrund der sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich geregelten Verarbeitung von personenbezogenen Daten und damit auch von PNR-Daten sind die Fluggesellschaften jetzt und auch künftig mit unterschiedlichen Vorschriften in Bezug auf die Art der zu übermittelnden Informationen und in Bezug auf die Voraussetzungen für die Übermittlung dieser Informationen an die zuständigen einzelstaatlichen Behörden konfrontiert. Diese Unterschiede können einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden bei der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität abträglich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG KOM (2011) 824 endg.; Ratsdok. 18008/11
  
  

... 8. Schwierigkeiten, mit denen die Auswahlbehörde nach geltendem Recht schon heute konfrontiert ist, werden durch den Verordnungsvorschlag nur teilweise behoben. Es fehlen die Festlegung der zeitlichen Abfolge von Verfahrensschritten sowie eine Sonderregelung, mit der die unpraktikable aufschiebende Wirkung von Klagen aufgehoben wird. Der Verordnungsvorschlag vergibt damit die Chance, im Hinblick auf das Auswahlverfahren wichtige Verbesserungen gegenüber dem heutigen Rechtszustand zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (35) Öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen können sich mit externen Rahmenbedingungen konfrontiert sehen, die sie zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe nicht absehen konnten. In einem solchen Fall ist ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich, um die Konzession an diese Gegebenheiten anzupassen, ohne ein neues Vergabeverfahren einleiten zu müssen. Der Begriff "unvorhersehbare Umstände" bezeichnet Umstände, die auch bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung durch den öffentlichen Auftraggeber bzw. die Vergabestelle unter Berücksichtigung der diesem bzw. dieser zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis im betreffenden Bereich und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen den bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Mitteln und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Dies kann jedoch nicht für Fälle gelten, in denen sich mit einer Änderung das Wesen des gesamten Auftrags verändert - indem beispielsweise die zu beschaffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen durch andersartige Leistungen ersetzt werden oder indem sich die Art der Beschaffung grundlegend ändert -, da in einer derartigen Situation ein hypothetischer Einfluss auf das Ergebnis unterstellt werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe KOM (2011) 275 endg.
  
  

... Bei einer individuellen Begutachtung sind alle Faktoren zu untersuchen, die die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Viktimisierung oder Einschüchterung des Opfers während des Verfahrens erhöhen. Solche Faktoren sind u.a.: Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität, ethnische Zugehörigkeit, Rasse, Religion, sexuelle Ausrichtung, Gesundheitszustand, Behinderung, Kommunikationsschwierigkeiten, Beziehung zum oder Abhängigkeit vom Tatverdächtigen oder Angeklagten, frühere Konfrontation mit einer Straftat, Wesen oder Art der Straftat wie Vorurteilskriminalität, organisierte oder terroristische Verbrechen. Bei Terrorismusopfern ist die Begutachtung besonders wichtig, weil die Straftaten sehr unterschiedlich sein können, angefangen von großen Terroranschlägen bis hin zu Attentaten auf Einzelpersonen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
  
  

... Zu bedenken ist ferner, dass die betroffenen Unternehmen, die die Sanierungen ausführen, aus rein steuerlichen Gründen mit einbrechenden Aufträgen konfrontiert würden. Je mehr Gebäude noch vor dem kommenden Winter saniert werden, desto besser für alle Betroffenen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Die Entwicklung von Standards wie GSM und UMTS ist eine europäische Erfolgsgeschichte, die ohne sorgsamen Umgang mit Rechten des geistigen Eigentums undenkbar wäre. Diese europäischen Standards haben sich dank ihrer technologischen Überlegenheit und des effizienten Systems der Rechte des geistigen Eigentums in Europa zu global erfolgreichen Technologien entwickelt. Europäische Unternehmen stehen auch an vorderster Front bei Lizenzen für Halbleitertechnologien, die in über 90 % der weltweit verkauften Mobiltelefone zur Anwendung kommen. Viele europäische Unternehmen erzielen heutzutage einen großen Teil ihres Umsatzes durch Lizenzen für ihre Portfolios an geistigem Eigentum.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine bessere Governance für den Binnenmarkt mittels verstärkter administrativer Zusammenarbeit - Eine Strategie für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System/IMI) KOM (2011) 75 endg.
  
  

... Ziel des IMI ist es, die Mitgliedstaaten bei der effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Amtshilfepflichten mit möglichst geringem Ressourcenaufwand und ohne Aufbau eines gesonderten Informationssystems für jedes einzelne Rechtsinstrument zu unterstützen. Sind dieselben Behörden für viele Bereiche der Binnenmarktvorschriften zuständig, sollten sie nicht mit einer Vielzahl von unterschiedlichen IT-Systemen für die Verwaltungszusammenarbeit konfrontiert sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht KOM (2011) 573 endg.
  
  

... Der Gesetzgeber muss somit prüfen, ob nicht andere als strafrechtliche Maßnahmen, z.B. Sanktionsregelungen verwaltungs- oder zivilrechtlicher Art, die Durchführung der Politik in ausreichendem Maße gewährleisten könnten oder ob die Probleme mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer angegangen werden können. Das erfordert eine umfassende Analyse in den Folgeabschätzungen, die jedem Legislativvorschlag vorausgehen, einschließlich je nach den Besonderheiten des betreffenden Regelungsbereichs einer Bewertung der Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten im Hinblick darauf, ob sie zu dem gewünschten Ergebnis führen, sowie einer Bewertung der Schwierigkeiten, denen sich nationale Behörden konfrontiert sehen, die das EU-Recht vor Ort umsetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investition und Empowerment. Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist“ (KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 10. Wir müssen mit unseren Partnern auf der Welt enger zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass wir den Zugang zu unseren Forschungs- und Entwicklungsprogrammen erleichtern, doch zugleich auf vergleichbare Bedingungen im Ausland achten müssen. Das heißt auch, dass wir als EU eine gemeinsame Front bilden müssen, wenn wir unsere Interessen schützen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... Dies gilt insbesondere für die Organisation von Inspektionen durch die Agentur im Auftrag der Kommission. In diesem Bereich muss die Rolle der Agentur, der Kommission, des Verwaltungsrates und der Mitgliedstaaten geklärt werden. Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat sind mit einem potenziellen Interessenkonflikt konfrontiert: Einerseits entscheiden sie über die Tätigkeiten und Ressourcen der EMSA, vor allem über die Kontrollbesuchspolitik19, andererseits vertreten sie nationale Verwaltungen, die ihrerseits Inspektionen der EMSA im Auftrag der Kommission unterliegen, bei denen die Konformität der nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken mit geltendem EU-Recht kontrolliert wird. Dieser potenzielle Konflikt hat bei Sitzungen des Verwaltungsrates zu Diskussionen geführt, vor allem als es um die Vereinbarung der „Kontrollbesuchspolitik“ der EMSA ging.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... Die Gewährleistung gleicher Bedingungen bedeutet, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche mit weniger divergierenden einzelstaatlichen Bestimmungen konfrontiert ist, was den Verwaltungsaufwand für ihn erheblich reduzieren wird. Ein weiterer konkreter Schritt zur Verminderung der Verwaltungslasten und der Kosten für diesen Personenkreis bestünde in der Änderung und Vereinfachung der derzeitigen Melderegelung.25 Die für die Verarbeitung Verantwortlichen sind sich darüber einig, dass die derzeitige allgemeine Pflicht zur Meldung sämtlicher Verarbeitungsvorgänge bei den Datenschutzbehörden eine relativ hohe Belastung darstellt und nicht nennenswert zum Schutz personenbezogener Daten beiträgt. Darüber hinaus ist die Meldepflicht ein Beispiel der Bestimmungen, bei denen die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum bei Entscheidungen über Ausnahmen und Vereinfachungen sowie bei der Wahl der anzuwendenden Verfahren lässt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM (2009) 0083 – C6-0074/2009 – 2009/0035(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... svorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses auszunehmen, auch wenn solche Abschlüsse einen Beitrag zu statistischen Informationen liefern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  
  

... auf konkrete Vollstreckungshandlungen hatte in der bisherigen Fassung der Vorschrift ihre Berechtigung, weil § 113 Absatz 1 StGB als Privilegierung verstanden wurde, die auf mögliche Affektsituationen durch die Konfrontation mit einer Vollstreckungshandlung Rücksicht nimmt. Durch die Erhöhung des Strafrahmens auf drei Jahre besteht diese Privilegierung jedoch nicht mehr. Es leuchtet dann nicht mehr ein, weshalb Vollstreckungsbeamte nur bei der Vornahme einer konkreten Vollstreckungshandlung, nicht aber bei ihrer "normalen" Diensttätigkeit (z.B. Streifendienst, schlichte Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten) vor tätlichen Angriffen geschützt sein sollten. Der neu einzufügende Satzteil stellt sicher, dass auch solche Dienstkräfte verstärkt in den Schutz des § 113 Absatz 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik KOM (2010) 284 endg.
  
  

... Wie im de-Larosière-Bericht betont wird, muss festgestellt werden, dass sowohl die Verwaltungsräte als auch die Aufsichtsinstanzen oftmals weder die Art noch den Umfang der Risiken verstanden haben, mit denen sie konfrontiert waren. Die Aktionäre sind ihrer Rolle als Unternehmenseigner nicht immer einwandfrei gerecht geworden. Selbst wenn die Krise nicht unmittelbar der Corporate Governance anzulasten ist, so hat doch das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen wesentlich dazu beigetragen, dass Finanzinstitute überhöhte Risiken eingegangen sind. Diese allgemeine Feststellung ist um so beunruhigender, als der Corporate Governance als Regulierungsinstrument der Unternehmen in den letzten Jahren zahlreiche Qualitäten zugeschrieben wurden. Folglich war das in den Finanzinstituten bestehende Corporate-Governance-System entweder unzulänglich, oder es wurde nicht korrekt angewandt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... - Die mit diesem Grünbuch lancierte Debatte sollte sich deshalb auf die Frage konzentrieren wie der Klimawandel die Bedingungen für die Waldbewirtschaftung und den Waldschutz in Europa verändert und in welche Richtung sich die politischen Maßnahmen der EU entwickeln sollten, um forstpolitische Initiativen der Mitgliedstaaten zu untermauern. Mit welchen Herausforderungen sind wir konfrontiert? Was kann die EU tun, um diese Herausforderungen zu bewältigen? Besteht zusätzlicher Informationsbedarf?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... - Für den Verbraucher ergeben sich durch ein zusätzliches Vertragsrechtsregime auch Nachteile. Mit der Schaffung eines fakultativen Instruments wird die Rechtslage für den Verbraucher komplizierter. Er ist nun neben seiner eigenen mit einer weiteren, ihm unbekannten Rechtsordnung konfrontiert. Daher wird er unter Umständen eine Entscheidungshilfe benötigen, ob er sich auf einen Vertrag unter Geltung des europäischen Vertragsrechts einlassen soll. Das kann vor allem einen höheren Bedarf an - gegebenenfalls anwaltlicher - Beratung und nicht unerhebliche Kosten beim Verbraucher nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zusätzliche Kosten auch in anderen Bereichen anfallen können, etwa in Bezug auf erforderlich werdende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum europäischen Vertragsrecht. Dies führt unter anderem zu Belastungen der öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel für die Hochschulen, die Fortbildung der Justiz und die Arbeit der Verbraucherverbände bereitgestellt werden. Bei der notwendigen Nutzwertanalyse werden darüber hinaus die zumindest in der Einführungsphase eines neuen Vertragsregimes erhöhten Transaktionskosten für die Unternehmen zu berücksichtigen sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Diese Agenda wird uns zunehmend mit der Schnittstelle zwischen unseren internen Regeln und der externen Liberalisierung konfrontieren; darüber hinaus muss die Europäische Union - wie es der Europäische Rat im September signalisierte - „die Kohärenz und die Komplementarität zwischen ihren internen und externen Maßnahmen weiter verbessern “7 . Ein Beispiel soll dies veranschaulichen: Ein umfassender Binnenmarkt für Dienstleistungen und eine systematischere Regulierungszusammenarbeit mit wichtigen Drittländern wird den internationalen Dienstleistungshandel erleichtern, ebenso die Beseitigung von Hindernissen hinter der Grenze.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. Zwar hat sich die wirtschaftliche Lage in den vergangenen Monaten leicht entspannt und nach der rückläufigen konjunkturellen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist wieder ein leichter, aber spürbarer Aufwärtstrend zu verzeichnen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Herbstprognose der Bundesregierung zur Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten vom 16. Oktober 2009 wider, deren wesentliche Indikatoren geringfügig besser ausgefallen sind als noch in der Prognose vom Mai 2009. Allerdings ist die Lage trotz dieser moderaten Verbesserung nach wie vor ernst. Die Folgewirkungen beschränken sich nicht allein auf den Bereich der Wirtschaft. Betroffen sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt sind noch nicht endgültig abzusehen. Zwar sind die Maßnahmen der Bundesregierung weiterhin darauf angelegt, Beschäftigung möglichst zu sichern dennoch ist nicht auszuschließen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder im Anschluss daran auf Grund des wegfallenden Einkommens auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind. Auch sind die mit der Finanzkrise verbundenen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und die Entwicklung der Löhne und Gehälter insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 mit gravierenden Folgen für die Einnahmen der Zweige der Sozialversicherung verbunden. Im landwirtschaftlichen Bereich ist die Situation auf dem Milchmarkt seit über einem Jahr durch eine gravierende Marktkrise gekennzeichnet. Dadurch sind die deutschen Milcherzeuger mit einem drastischen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... Die Kommission schlägt vor, an zwei Fronten tätig zu werden: weitere Verbesserung der Regeln für die Kostenzuweisung und Optimierung der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel durch die Europäische Union.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Die georeferenzierte großräumige Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen sowie vergleichbaren Geodaten und die Einstellung entsprechender Panoramaaufnahmen von Häuserfronten, Straßenansichten, Plätzen und sonstigen raumbezogenen Objekten in das Internet dient vor allem dazu, interessierten Personen zu ermöglichen, sich vorab über eine Stadt als etwaiges Reiseziel oder ein mögliches Kauf- oder Mietobjekt und dessen Umfeld zu informieren. Da bei der georeferenzierten großräumigen Erfassung von Gebäuden, Straßen, Plätzen und vergleichbaren Geodaten die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten nicht im Vordergrund steht, ist es gerechtfertigt, den Schutz der Rechte der Betroffenen vor allem durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen die weitere Speicherung und Übermittlung der im Rahmen der großräumigen Erfassung insbesondere von Gebäuden und Straßenansichten erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, dass die entsprechende Darstellung eines Gebäudes oder anderer raumbezogener Objekte über die Eingabe einer Anschrift im Internet gezielt aufgerufen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... Als Folge dieser Probleme sind die Wirtschaftsakteure, die sich an Online-Vergabeverfahren in anderen Mitgliedstaaten beteiligen möchten, im heutigen Markt mit praktischen, technischen und administrativen Hindernissen konfrontiert. Die nationalen bzw. regionalen e-Procurement-Verfahren orientieren sich an den jeweiligen lokalen administrativen oder technischen Praktiken, die erheblich voneinander abweichen können. Obwohl die verfügbare Infrastruktur seit 2004 erheblich ausgebaut wurde, konnten nur geringe Fortschritte in Richtung eines ungehinderten grenzüberschreitenden elektronischen Beschaffungswesens erzielt werden. Bislang blieben diese Themen wegen des begrenzten Interesses der Lieferanten aus Partnerstaaten an der Beteiligung an Online-Vergabeverfahren eher im Hintergrund. Ihnen sollte nun jedoch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, um zu verhindern, dass eine neue Generation technischer Hürden für das grenzüberschreitende (Online-) Beschaffungswesen entsteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Im Zentrum der EU-Tätigkeit steht weiterhin die Unterstützung der Bemühungen nationaler, regionaler und lokaler Behörden. Diese Behörden stehen bei der Umsetzung der Politik an vorderster Front und sind erprobte „Brutkästen“ sozialer Innovation. Ihre Einbindung, vor allem im Rahmen des Ausschusses der Regionen sowie wichtiger europäischer Netzwerke und nationaler Vereinigungen, wird den Fokus auf die territoriale Dimension von Armut erhöhen und Synergien bei der Vergabe von EU-Mitteln stärken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... – Nichtbehinderung der Tätigkeit von Organisationen, die bereits in Belarus tätig sind, etwa durch eine Erhöhung von Mieten (wie im Fall der Belarussischen Volksfront) oder rechtswidrige Besteuerung von Vorhaben, die mit EU-Fördermitteln realisiert werden (wie etwa im Fall des belarussischen Helsinki-Ausschusses);

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren KOM (2010) 362 endg.
  
  

... (2) Der Übergang zu Stufe III B erfordert einen technologischen Sprung, dessen Umsetzung mit beträchtlichen Kosten für die Umgestaltung der Motoren und die Entwicklung fortschrittlicher technischer Lösungen einhergeht. Der Übergang fällt in eine Zeit, in der die Branche mit schweren wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... D. in der Erwägung, dass die Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, der Mai-Mai- Miliz, den Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas), der FPJC (Volksfront für Gerechtigkeit im Kongo) sowie der ugandischen LRA (Widerstandsarmee des Herrn) seit 1998 trotz der Präsenz der MONUSCO 6 Millionen Menschenleben gefordert haben und weiterhin allmonatlich direkt oder indirekt Tausende Todesopfer, unerträgliches Leid, Armut und Binnenvertriebene zur Folge haben, während sich die Lage in den Flüchtlingslagern immer weiter verschlimmert,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 22. betont, dass angesichts der gegenwärtigen demografischen Herausforderungen, mit denen sich die EU konfrontiert sieht, Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise die öffentlichen Haushalte nicht langfristig belasten sollten, da diese Kosten gegenwärtige und künftige Generationen tragen müssten;

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV)
  
  

... Communes Frontalières

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... Die europäische Gesellschaft ist mit einer Reihe langfristiger Tendenzen konfrontiert, die sich künftig unmittelbar auf das Alltagsleben der Bürger auswirken. Dazu gehören die Verbreitung neuer Technologien, die Einwanderung und der demografische Druck durch die Alterung der Bevölkerung, die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  
  

... auf konkrete Vollstreckungshandlungen hatte in der bisherigen Fassung der Vorschrift ihre Berechtigung, weil § 113 Absatz 1 StGB als Privilegierung verstanden wurde, die auf mögliche Affektsituationen durch die Konfrontation mit einer Vollstreckungshandlung Rücksicht nimmt. Durch die Erhöhung des Strafrahmens auf drei Jahre besteht diese Privilegierung jedoch nicht mehr. Es leuchtet dann nicht mehr ein, weshalb Vollstreckungsbeamte nur bei der Vornahme einer konkreten Vollstreckungshandlung, nicht aber bei ihrer "normalen" Diensttätigkeit (z.B. Streifendienst, schlichte Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten) vor tätlichen Angriffen geschützt sein sollten. Der neu einzufügende Satzteil stellt sicher, dass auch solche Dienstkräfte verstärkt in den Schutzbereich des § 113 Absatz 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Geschlechtsbezogene Ungleichheiten gibt es auch bei der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie im Hinblick auf die gesundheitliche Situation. Frauen und Männer sind mit jeweils unterschiedlichen Gesundheitsrisiken und Krankheiten konfrontiert, denen in der medizinischen Forschung sowie in den Gesundheitsdiensten angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Es ist zu gewährleisten, dass Sozial- und Gesundheitsdienste ihr Angebot weiterhin so verbessern, dass sie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern eingehen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates KOM (2010) 95 endg.
  
  

... 3. Jeder Mitgliedstaat fördert die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit Opfern und potenziellen Opfern in Kontakt kommen insbesondere der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, Grenzschutzbeamten, Arbeitsaufsichtsbeamten, Fachkräfte im Gesundheitswesen und Konsularbedienstete, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens
  
  

... 11. begrüßt die Arbeit des UNRWA und fordert die internationale Gebergemeinschaft angesichts des Mangels an finanziellen Mitteln, mit dem es noch vor Jahresende konfrontiert sein wird, auf, ihren Zusagen nachzukommen und ihre Beiträge weiter anzuheben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Trotz erheblicher Fortschritte in den letzten Jahren sind die allermeisten Mitgliedstaaten immer noch erkennbar mit ernstzunehmenden Herausforderungen hinsichtlich intelligenter Regulierung und dem Unternehmensumfeld, speziell für KMU, konfrontiert. Die Mitgliedstaaten müssen verstärkte und systematischere Anstrengungen unternehmen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und die elektronische Verwaltung weiterzuverfolgen, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ anzuwenden und Fördersysteme zu vereinfachen. Der Austausch bewährter Verfahren zwischen den politischen Entscheidungsträgern kann ermöglichen, dass politische Ziele auf weniger umständliche Weise erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Mit diesem Bericht löst Kommissionspräsident Barroso seine Zusage ein, sich einen umfassenden Überblick über die Hindernisse zu verschaffen, mit denen die Bürger noch immer konfrontiert sind, und Vorschläge zu machen, wie diese am besten beseitigt werden können. Gleichzeitig mit dem Bericht wird die Mitteilung der Kommission über die Binnenmarktinitiative („Auf dem Weg zu einem Pakt für den Binnenmarkt: Für eine soziale Marktwirtschaft“ 13) vorgelegt, in der es um die Beseitigung der Hindernisse geht, denen sich EU-Bürger gegenübersehen, wenn sie als Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt – z. B. als Unternehmer, Verbraucher oder Arbeitnehmer – die Rechte wahrnehmen wollen, die ihnen aufgrund der Binnenmarktvorschriften zustehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Die Binnenmarktakte wird gemeinsam mit dem „Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ angenommen, der sich auf die Beseitigung der Hindernisse konzentriert, mit denen sich die europäischen Bürger im Alltag konfrontiert sehen, z.B. wenn sie reisen, studieren, heiraten, in den Ruhestand eintreten, Güter erwerben oder erben oder wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wählen wollen.