"Güterausfuhr"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... 2. Die Bundesregierung kontrolliert insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schon seit Jahrzehnten Transfers von Rüstungsgütern, insbesondere von Kriegswaffen, und legt besonders restriktive Maßstäbe zugrunde. Das deutsche Exportkontrollsystem für konventionelle Rüstungsgüter wurde dabei kontinuierlich weiterentwickelt und ist heute weltweit anerkannt. Gleichzeitig engagierte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Fortentwicklung internationaler Exportkontrollstandards, z.B. als Gründungs -Teilnehmerstaat des Ende 1995 ins Leben gerufenen "Wassenaar Arrangements" für die Exportkontrolle konventioneller Rüstungsgüter und Dualuse-Güter und Technologien, dem wesentliche Rüstungsexportstaaten angehören. Auch im Rahmen der Europäischen Union hat die Bundesregierung eine Gestaltungsrolle bei der Aushandlung des ab 1998 geltenden EU-Verhaltenskodex für Rüstungsgüterausfuhren übernommen, der im Dezember 2008 in den "Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" überführt wurde. Alle diese Regelungen auf regionaler Ebene oder mit ausgewählten wichtigen Exportstaaten sind jedoch nicht global gültig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Die Nutzung nationaler Allgemeingenehmigungen für die Ausfuhr (NGA) in der EU ist dabei aufgrund der beträchtlichen Auswirkungen dieser Genehmigungen auf die Ausfuhren von besonderem Interesse. Der positive Aspekt der NGA ist, dass sie die Güterausfuhr in Situationen mit geringem Risiko beträchtlich erleichtern können. Der negative Aspekt besteht darin, dass NGA nur Ausführern aus bestimmten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und gegebenenfalls den Binnenmarkt verzerren. Nur sieben Mitgliedstaaten haben ihren Ausführern NGA zur Verfügung gestellt.