"GastG"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über den Erlass und die Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... es, rücksichtsvolles Verkehrsverhalten, Positionierung auf der Fahrbahn, sanftes Abbremsen, Beachtung der Überhänge, Nutzung spezifischer Infrastrukturen (öffentliche Verkehrsflächen, bestimmten Verkehrsteilnehmern vorbehaltene Verkehrswege), angemessene Prioritätensetzung im Hinblick auf die sichere Steuerung des Kraftomnibusses und die Erfüllung anderer Aufgaben, Umgang mit den Fahrgästen, Besonderheiten der Beförderung bestimmter Fahrgastgruppen (Behinderte, Kinder).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... GastG

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HbeglG2006)
  
  

... In den vergangenen Monaten haben die Finanzminister der Europäischen Union mehrfach die Ausweitung des Anhangs H der o. g. Richtlinie und damit die erweiterte Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze im Gastgewerbe diskutiert. So enthielt der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft im ECOFIN-Rat vom 6. Dezember 2005 unter anderem die rechtliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Gastronomieumsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen, der allerdings nicht die erforderliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten fand.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 4. erinnert an den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Abschlusserklärung des Gipfels (WSIS), in der die Staaten zum Ausdruck brachten, dass die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Demokratie das Grundgerüst der Informationsgesellschaft bildet, und der Missachtung eben dieser Verpflichtung durch das Gastgeberland;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... (6) Vorschüsse des Gastgeberstaates

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... - Zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sollten die Städte Arbeitskräfte mit vielfältigen Qualifikationen gewinnen. Gebraucht werden beispielsweise Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich – einschließlich Einzelhandel, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe und Baubereich.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Jäger im Sinne des § 13 Abs. 1 müssen bei Ausübung der Jagd einen Personalsausweis oder Reisepass, die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein mitführen. Das Mitführen der Waffenbesitzkarte ist verzichtbar, sofern sie als Mitglied einer Jagdgesellschaft eine Waffe des Gastgebers führen. In diesem Fall ist ausreichend, wenn der Gastgeber als Mitglied derselben Jagdgesellschaft die entsprechende Waffenbesitzkarte mit sich führt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
  
  

... (1) Im Bewusstsein des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe d und des Artikels 7 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens erkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit von Sportorganisationen oder nationalen Anti-Dopingstellen an, in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Regelungen des Gastgeberlands Dopingkontrollen bei Sportlern und Sportlerinnen aus dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien des Übereinkommens durchzuführen. Das Ergebnis dieser Kontrollen wird gleichzeitig der nationalen Anti-Dopingstelle und dem nationalen Sportverband des betreffenden Sportlers oder der betreffenden Sportlerin, der nationalen Anti-Dopingstelle des Gastgeberlands und dem internationalen Sportverband mitgeteilt.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006
  
  

... Einen Monat lang - vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 - wird Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft Gastgeber für die mehr als eine Million erwarteten Besucher aus aller Welt sein und im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Insbesondere die WM-Austragungsorte möchten sich in dieser Zeit des größten Sportfestes der Welt als gute Gastgeber präsentieren und dazu beitragen, dass sich die Besucher wohl fühlen. Hierzu gehört auch ein besucherorientiertes Angebot der Ladenöffnungszeiten in den beteiligten Städten und Regionen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  
  

Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung des Erhebungsabstandes der Ergänzungserhebung im Gastgewerbe(708-22-1)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... -Protokoll ist in Artikel 12 Abs. 2 verankert, dass u. a. Ziel der CDM-Projekte ist, die Gastgeberstaaten dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit des CDM-Projektes obliegt allerdings eindeutig dem Gastgeberstaat (vgl. Beschluss 17 CP. 7 Vorbemerkung 4, S. 34 der BR-Drs. 330/05).

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... -Protokoll ist in Artikel 12 Abs. 2 verankert, dass u. a. Ziel der CDM-Projekte ist, die Gastgeberstaaten dabei zu unterstützen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit des CDM-Projektes obliegt allerdings eindeutig dem Gastgeberstaat (vgl. Beschluss 17 CP. 7 Vorbemerkung 4, S. 34 der BR-Drs. 330/05).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... (1) Dieses Gesetz gilt für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten im Sinne der Artikel 6 und 12 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden sol1.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen KOM (2005) 317 endg.; Ratsdok. 11407/05
  
  

... Der EU-Haushalt wird mit circa 202.500 EUR jährlich für Personal- und Verwaltungsausgaben für die Sitzungen des Regelungsausschusses belastet, der durch den vorliegenden Beschluss eingesetzt wird, der auch das Mandat des Ausschusses festlegt. Zu Beginn seiner Tätigkeit bis zu dem Augenblick, in dem die Vorschläge dieses Beschlusses vollständig in die Praxis umgesetzt sind, wird sich der Ausschuss häufiger treffen müssen und mehr verwaltungstechnische Unterstützung benötigen, um beispielsweise bei der Abfassung von Mustervereinbarungen, der Schaffung von Strukturen und in Evaluierungsfragen Lösungen finden zu können. Der Regulierungsausschuss soll regelmäßig - voraussichtlich zweimal jährlich - zusammentreten und das weitere Vorgehen und die Maßnahmen zu erörtern, die getroffen werden müssen, um Artikel 3 des Ratsbeschlusses über die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit umzusetzen. Veranstalter und Gastgeber dieser Treffen wird die Kommission sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Der Lenkungsausschuss für Massenmedienpolitik (CDMM) hat im ersten Halbjahr 2004 seine Beratungen zum Entwurf einer Empfehlung zum Gegendarstellungsrecht in den Neuen Medien fortgeführt. Weitere Schwerpunkte der Arbeit bildeten die Beratungen eines Erklärungsentwurfs des Ministerkomitees zur Meinungs- und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Terrorismus sowie die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der 7. Konferenz der Medienminister des Europarates. Auf Wunsch des Gastgebers Ukraine wurde diese Konferenz wegen bevorstehender Wahlen von November 2004 auf März 2005 verschoben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über.. Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Hinzu kommt, dass es Teilzeitbranchen gibt, die gleichzeitig typischerweise "Frauenbranchen" sind. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten Frauen nach dem Mikrozensus 2004 beträgt verglichen mit der Zahl aller weiblichen Beschäftigten der Branche im Bereich Handel und Gastgewerbe 51,2 % und im Bereich Grundstückswesen, Vermietung und wirtschaftliche Dienstleistungen 47,6 %. Darüber hinaus ist die Teilzeitquote nach einer Befragung im Auftrag des BMWA in Betrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern in einigen Branchen niedriger als die durchschnittliche Teilzeitquote aller Betriebe mit mehr als 50 Arbeitnehmern (z.B. Verarbeitendes Gewerbe, Bauindustrie). Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass Betriebe in dem hier in Rede stehenden Bereich aufgrund ihrer Betriebsgröße (bis 50 Arbeitnehmer) durch die in § 8 Abs. 7

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen
  
  

... ), Nr. 2 (§ 32 GastG)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG
  
  

... (1) Dieses Gesetz gilt für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten im Sinne der Artikel 6 und 12 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006
  
  

... Einen Monat lang - vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 - wird Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft Gastgeber für die mehr als eine Million erwarteten Besucher aus aller Welt sein und im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stehen. Insbesondere die WM-Austragungsorte möchten sich in dieser Zeit des größten Sportfestes der Welt als gute Gastgeber präsentieren und dazu beitragen, dass sich die Besucher wohl fühlen. Hierzu gehört auch ein besucherorientiertes Angebot der Ladenöffnungszeiten in den beteiligten Städten und Regionen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... L. in der Überzeugung, dass für den Erfolg einer Politik der legalen Einwanderung die Durchführung von Strategien zur Verwirklichung einer vollständigen Integration vonnöten ist, unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer sowie unter Nutzung der Erfahrungen und der Zusammenarbeit des dritten Sektors, die sich auf die Achtung der Rechte und die Teilung der Pflichten der legal ansässigen eingewanderten Bürger und der Gastgesellschaft sowie auf einen ständigen, auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt gegründeten Dialog und die Fähigkeit der Institutionen, Informationskampagnen zur Schaffung einer interkulturellen Gesellschaft ins Leben zu rufen, sowie auf die stetige Bekämpfung jeder Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Kultur und aus wirtschaftlichen Beweggründen stützt,

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 12. Außerdem sollten Jugendliche an Werktagen auch über 20 Uhr hinaus beschäftigt werden können, um insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderung greift die in § 2 Abs. 4 Satz 1 GastG-E beabsichtigte Anhebung der Grenze der Erlaubnispflicht von Beherbergungsbetrieben von acht auf zwölf Gäste auf. Entgegen der Ansicht der Bundesregierung ist auch bei größeren Beherbergungsbetrieben eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht nicht mehr erforderlich. Die beabsichtigte Privilegierung soll daher aus den nachstehenden Gründen auf das gesamte Beherbergungsgewerbe erstreckt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Änderung greift die in § 2 Abs. 4 Satz 1 GastG-E beabsichtigte Anhebung der Grenze der Erlaubnispflicht von Beherbergungsbetrieben von acht auf zwölf Gäste auf. Entgegen der Ansicht der Bundesregierung ist auch bei größeren Beherbergungsbetrieben eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht nicht mehr erforderlich. Die beabsichtigte Privilegierung soll daher aus den nachstehenden Gründen auf das gesamte Beherbergungsgewerbe erstreckt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 10. Außerdem sollten Jugendliche an Werktagen auch über 20 Uhr hinaus beschäftigt werden können, um insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

• Antrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... GastG

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze
  
  

... Bei Unternehmen führen die Gesetzesänderungen zu keinem zusätzlichen Aufwand. Im Gegenteil macht es die erleichterte Datenverknüpfung unter anderem möglich, erweiterten Anforderungen im Rahmen der EG-Konjunkturstatistik im Dienstleistungsbereich sowie im Bereich Handel und Gastgewerbe nachzukommen, ohne zusätzliche Merkmale erheben zu müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  

... hier außen vorbleiben kann. Soweit dennoch Missstände in einzelnen Fällen zu befürchten sind, bietet § 5 Abs. 2 GastG die Möglichkeit einer entsprechenden Erteilung von Auflagen.

Drucksache 70/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 420/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 541/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 756/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final