"Geheimhaltungserfordernisse"

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates
  für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen KOM (2005) 326 endg.; Ratsdok. 11641/05
  
  

... 1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen mit einem Drittstaat über ein neues Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen oder die Änderung eines bestehenden Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen, seiner Anhänge oder sonstiger damit verbundener bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte aufzunehmen, so unterrichtet er die Kommission schriftlich von seiner Absicht. Mit der betreffenden Mitteilung werden auch - falls verfügbar - eine Kopie des bestehenden Abkommens und andere einschlägige Unterlagen übermittelt, und es wird angegeben, welche Bestimmungen Gegenstand der Verhandlungen sein sollen und welche Ziele mit den Verhandlungen verfolgt werden. Die Kommission macht die Mitteilungen und - auf Antrag - die Begleitunterlagen den anderen Mitgliedstaaten unter Beachtung der Geheimhaltungserfordernisse zugänglich.

Drucksache 771/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17