"Geheimhaltungsstufen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... (11) Die Zuständigkeit für Betrieb und Erbringung der SST-Dienste könnte beim Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC) liegen, einer EU-Agentur, die durch die Gemeinsame Aktion des Rates vom 20. Juli 2001 betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (2001/555/GASP)16 geschaffen wurde; sie stellt zivilen und militärischen Nutzern weltraumgestützte geografische Bildinformationsdienste und -produkte mit verschiedenen Geheimhaltungsstufen zur Verfügung. Die Kompetenz des EUSC beim Umgang mit vertraulichen Informationen in einer sicheren Umgebung und seine engen institutionellen Verbindungen mit den Mitgliedstaaten sind bei der Erbringung von SST-Diensten von Vorteil. Voraussetzung für seine Beteiligung am Programm zur SST-Unterstützung ist eine Änderung der Gemeinsamen Aktion des Rates, die derzeit kein Tätigwerden des EUSC im Bereich SST vorsieht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Stufe 3 – einheitliche Einstufung der Geheimhaltungsgrade, um das Problem der unterschiedlichen Einstufung derselben Datenarten durch verschiedene Nutzergruppen zu lösen. Ohne in die nationale Handhabung von Geheimhaltungsstufen einzugreifen und um den Datenaustausch innerhalb des gemeinsamen Raums zu ermöglichen, sollten auf der dritten Stufe nationale Geheimhaltungsstrukturen miteinander abgeglichen werden und dadurch eine gemeinsame Basis für den Datenaustausch in diesem Raum geschaffen werden.