"Genehmigung"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... "In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren." `

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... "(5b) Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Sie können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst vor Bewilligung eines Hilfsmittels nach § 275 Absatz 3 Nummer 1 prüfen lassen, ob das Hilfsmittel erforderlich ist. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... "1. die Genehmigungen nach dem

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... "(7) Die zuständige Behörde kann von dem Inhaber einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 eine Sicherheitsleistung für die Beseitigung von aus dem Umgang stammenden radioaktiven Stoffen verlangen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn Genehmigungsinhaber der Bund, ein oder mehrere Länder oder ein Dritter ist, der vom Bund, von einem oder mehreren Ländern oder vom Bund gemeinsam mit einem oder mehreren Ländern vollständig finanziert wird."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  
  
  

... ,bb) In Satz 5 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "für das Genehmigungsverfahren" eingefügt.`

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... f) nur für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, sofern sie zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Erprobung aa) von dem Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... 8. ohne Genehmigung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 oder Artikel 7b Absatz 1 Satz 1 dort genannte Güter ausführt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 9. Aus Sicht des Bundesrates ist der vorliegende Verordnungsvorschlag im Zusammenhang zu sehen mit dem derzeit auf EU-Ebene in Verhandlung befindlichen neuen Kfz-Typgenehmigungsrahmen (BR-Drucksache 49/16). Dazu unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden behördlichen Marktüberwachung und spricht sich für eine Qualitätsüberprüfung von Typgenehmigungen aus (siehe BT-Drucksache 18/11587). Der Bundesrat begrüßt diese Position, sieht jedoch kurzfristigen Handlungsbedarf auf nationaler Ebene, um den unzulässigen Manipulationen der Automobilhersteller in Verbindung mit offensichtlichen Qualitätsmängeln bei den technischen Diensten und den Unzulänglichkeiten der Typgenehmigungsbehörde ordnungspolitisch zu begegnen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der MKS-Verordnung
  
  
  
  

... Schließlich entstehen der Wirtschaft Kosten für den Fall, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (z.B. nach § 10 Absatz 6a, Absatz 10 oder 11 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 4). Unterstellt man für die Erstellung einer Ausnahmegenehmigung einen Zeitaufwand von 10 Minuten, ergeben sich bei einem Stundensatz für den gehobenen Dienst von 35,10 Euro Kosten von 5,85 Euro.