"Gesamtansatzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutzund Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
  
  

... Die Regelungen des Gesetzentwurfs führen im Bundeshaushalt bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende mittelfristig zu Mehrausgaben in Höhe von rund 11 Millionen Euro jährlich. Die Mehrausgaben für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Höhe von mittelfristig rund 130 Millionen Euro jährlich werden im Rahmen des bestehenden Gesamtansatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht und führen insofern nicht zu tatsächlichen finanzwirksamen Mehrbelastungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Die Sicherstellung legaler Migrationsmöglichkeiten und die verstärkte Rückübernahme und Rückführung/Rückkehr derer, die kein Bleiberecht haben, sind zwei miteinander verknüpfte Aspekte, die fester Bestandteil der Gespräche mit Drittstaaten - insbesondere mit Herkunftsländern von Migranten - über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme sein müssen. Diese Strategie wurde bei den politischen Dialogen und der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM) verfolgt, bei dem die legale Migration und eine gut gesteuerte Mobilität zu den Prioritäten der EU im Bereich der externen Migrations- und Asylpolitik gehören. Innerhalb dieses Gesamtansatzes hat die EU in den letzten Jahren mit mehreren Ländern in ihrer unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft Mobilitätspartnerschaften und Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität unterzeichnet49.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... (7) Am 12. April 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration31, in der es hervorhob, dass Bedarf an einem dauerhaften, EU-weiten Neuansiedlungsprogramm besteht, das - unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen - die Neuansiedlung einer bedeutenden Anzahl von Flüchtlingen ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Parallel dazu wird die EU die Foren im Rahmen des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität, wie den Rabat- und den Khartum-Prozess, die Seidenroutenpartnerschaft, die Mobilitätsdialoge und -partnerschaften, in vollem Umfang nutzen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Umfassendere und effektivere Anreize im Bereich der Migration und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit mit dem Partnerland (die Instrumente des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage) wurden bisher kaum verwendet. Nur wenige MS sind an Mobilitätspartnerschaften beteiligt, die außerdem noch in einem frühen Stadium sind. Obgleich sie auch Möglichkeiten für die legale Zuwanderung aus Drittländern bieten, gab es bisher darüber hinaus wegen des geringen Interesses in den MS nur begrenzte Angebote, die wohl kaum einen Anreiz für Fortschritte bei der Rückübernahme darstellen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz sieht bei Hilfstransporten innerhalb wie außerhalb der EU im Einzelfall eine Gemeinschaftsfinanzierung von bis zu 50 Prozent der entstandenen Transportkosten vor. Der finanzielle Rahmen für die Transportfinanzierung wurde auf 50 Prozent des Gesamtansatzes für das Finanzierungsinstrument begrenzt. Die Mitteilung sieht nun hinsichtlich des Transportes eine Verstärkung der Kofinanzierung vor. Diese soll u.a. durch eine Inanspruchnahme kommerzieller Transportmittel und Logistikleistungen realisiert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mitteilung über die Bewertung und die künftige Entwicklung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Das Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz sieht bei Hilfstransporten innerhalb wie außerhalb der EU im Einzelfall eine Gemeinschaftsfinanzierung von bis zu 50 Prozent der entstandenen Transportkosten vor. Der finanzielle Rahmen für die Transportfinanzierung wurde auf 50 Prozent des Gesamtansatzes für das Finanzierungsinstrument begrenzt. Die Mitteilung sieht nun hinsichtlich des Transportes eine Verstärkung der Kofinanzierung vor. Diese soll u.a. durch eine Inanspruchnahme kommerzieller Transportmittel und Logistikleistungen realisiert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. November 2006 mit dem Titel "Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts" (KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass das Erbe der Kriege der 1990er Jahre weiterhin ein großes Hindernis für die Schaffung von dauerhafter Sicherheit und politischer Stabilität in der Region darstellt; in der Erwägung, dass dies neue und einzigartige Herausforderungen für die Erweiterungspolitik der Europäischen Union mit sich bringt, und in der Erwägung, dass auf das gesamte Instrumentarium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zurückgegriffen werden muss, das der Union im Rahmen eines Gesamtansatzes zur Verfügung steht, der auf den Bedarf von Gesellschaften in der Zeit nach der Überwindung von Konflikten zugeschnitten ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Die Migrationsthematik muss fester Bestandteil der EU-Außenpolitik sein. Eine wirksame Steuerung der Migrationsströme ist nur durch eine echte Zusammenarbeit mit den Drittländern zu erreichen. Der Gesamtansatz bildet einen kohärenten und innovativen Rahmen, der weiter ausgestaltet werden sollte. Dazu müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... 1. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Herausforderung der Migration im Rahmen eines Gesamtansatzes zu betrachten, bei dem verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Union, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Rückführung illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Menschenhandels, aber auch die Steuerung der legalen Einwanderung und Maßnahmen zur Förderung der Integration der legalen Einwanderer, die Stärkung einer umfassenden Partnerschaft mit den Drittstaaten zur Förderung einer positiven Beziehung zwischen Migration und Entwicklung sowie das Betreiben einer homogenen Asylpolitik auf gemeinschaftlicher Ebene mit der gleichen Energie vorangetrieben werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 31. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, mit der die Prioritäten, Instrumente und Regelungen des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 beschlossen und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 ergänzt wurde, auf die Länder Lateinamerikas und der Karibik ausgedehnt werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Das EU-Gemeinschaftsverfahren ist erst im letzten Jahr einer umfassenden Überarbeitung unterzogen worden. Praktische Erfahrungen mit dem überarbeiteten Verfahren und eine zuverlässige Analyse etwaiger Defizite stehen bislang nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 134/08 (Beschluss) zur Strategieplanung der Kommission 2009) vor Maßnahmen gewarnt, die nicht im Kontext eines konsequent durchdachten Gesamtansatzes stehen. Eine Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens hat der Bundesrat wiederholt abgelehnt, soweit sie eine Kompetenzerweiterung auf europäischer Ebene zur Folge hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... Das EU-Gemeinschaftsverfahren ist erst im letzten Jahr einer umfassenden Überarbeitung unterzogen worden. Praktische Erfahrungen mit dem überarbeiteten Verfahren und eine zuverlässige Analyse etwaiger Defizite stehen bislang nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. März 2008 (BR-Drucksache 134/08 (Beschluss) zur Strategieplanung der Kommission 2009) vor Maßnahmen gewarnt, die nicht im Kontext eines konsequent durchdachten Gesamtansatzes stehen. Eine Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens hat der Bundesrat wiederholt abgelehnt, soweit sie eine Kompetenzerweiterung auf europäischer Ebene zur Folge hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... " beeinträchtigt werden. Diese Aspekte sind insbesondere Bestandteil des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage18. Außerdem hat die Europäische Kommission im Jahr 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung vorgelegt19. Dieser Vorschlag enthält eine Bestimmung, der zufolge Sektoren wie der Gesundheitsbereich, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, Einstellungen nach ethischen Grundsätzen vornehmen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... " ist darauf hinzuweisen, dass erst im letzten Jahr das EU-Gemeinschaftsverfahren einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wurde. Die permanente Vorlage neuer Vorschläge zur Änderung des Verfahrens, ohne dass zwischenzeitlich überhaupt praktische Erfahrungen mit dem überarbeiteten Verfahren gesammelt werden konnten, vermittelt nicht den Eindruck eines konsequent durchdachten Gesamtansatzes im Katastrophenschutz auf europäischer Ebene. Vor einer erneuten Veränderung sollten zunächst die Maßnahmen der letzten umfassenden Änderung des Gemeinschaftsverfahrens auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Eine Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens lehnt der Bundesrat ab, soweit sie eine Kompetenzerweiterung auf europäischer Ebene zur Folge hat. Er verweist insoweit auf die im Dezember 2006 zwischen den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über das Finanzierungsinstrument für den Bevölkerungsschutz, zu welcher der Bundesrat sein Einverständnis nur mit der Maßgabe erteilt hat, dass die Kommission ihre Kompetenzen nicht ausweitet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... " ist darauf hinzuweisen, dass erst im letzten Jahr das EU-Gemeinschaftsverfahren einer umfassenden Überarbeitung unterzogen wurde. Die permanente Vorlage neuer Vorschläge zur Änderung des Verfahrens, ohne dass zwischenzeitlich überhaupt praktische Erfahrungen mit dem überarbeiteten Verfahren gesammelt werden konnten, vermittelt nicht den Eindruck eines konsequent durchdachten Gesamtansatzes im Katastrophenschutz auf europäischer Ebene. Vor einer erneuten Veränderung sollten zunächst die Maßnahmen der letzten umfassenden Änderung des Gemeinschaftsverfahrens auf ihre Wirksamkeit evaluiert werden. Eine Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens lehnt der Bundesrat ab, soweit sie eine Kompetenzerweiterung auf europäischer Ebene zur Folge hat. Er verweist insoweit auf die im Dezember 2006 zwischen den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über das Finanzierungsinstrument für den Bevölkerungsschutz, zu welcher der Bundesrat sein Einverständnis nur mit der Maßgabe erteilt hat, dass die Kommission ihre Kompetenzen nicht ausweitet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... Mit der Durchführung dieses Aktionsplans wird ein horizontaler und koordinierter Ansatz sichergestellt um die grenzübergreifende Nutzung von E-Government-Anwendungen in allen Bereichen des Binnenmarktes zu erleichtern und zu verbessern. Dank seines Gesamtansatzes, der Unternehmen wie Bürgern den Zugang zu grenzüberschreitenden Behördendiensten erleichtert wird er zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen. Die dazu einzusetzenden Mittel werden zur Verbesserung der derzeitigen Rahmenvorgaben und zur weiteren Annäherung der technischen Lösungen beitragen. Für den Privatsektor liegt der Mehrwert in einer breiten Verwendung von Werkzeugen, mit denen sichere elektronische Verfahren verbessert werden, die auch in Transaktionen zwischen Unternehmen (B2B) und zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) eingesetzt werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... Gesamtansatz zur Migrationsfrage

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Ein wichtiges Präsidentschaftsziel ist mit der Ausweitung des Gesamtansatzes Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union erreicht worden. Es gelang, ein konkretes Maßnahmenpaket zu verabschieden um die Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Transit- und Herkunftsländern, auch als Element der Initiative zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, zu vertiefen. Damit wird der gegenwärtige Schwerpunkt der EU-Migrationspolitik im Mittelmeerraum und Afrika ausbalanciert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

... Der endgültige Vorschlag wird verschiedene Entscheidungen betreffend des Gesamtansatzes, der in der GKKB verfolgt werden wird, widerspiegeln; daher sind Stellungnahmen zu diesem Zeitpunkt wichtig. Davon abgesehen bestätigt die Kommission, dass es nicht beabsichtigt ist, die Arbeiten auf die Steuersätze zu erstrecken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Einen bedeutenden Schwerpunkt im Sachhaushalt des Bundeskriminalamtes stellen die Ausgaben für Informationstechnik dar. Die Ausgaben für Informationstechnik in Höhe von rd. 48,5 Mio. € haben einen Anteil in Höhe von rd. 13,2 Prozent an den Gesamtausgaben des BKA. Insbesondere für die Weiterentwicklung von INPOL- und für die Wartung und Pflege der bestehenden Informationssysteme sind Haushaltsmittel veranschlagt worden. Auch der Bedeutung der internationalen Arbeit des Bundeskriminalamts wird bei der Veranschlagung Rechnung getragen. Für Leistungen an internationale Organisationen wird ein Betrag in Höhe von rd. 16,6 Mio. € bzw. rd. 4,5 Prozent des Gesamtansatzes des BKA aufgewendet. Deutschland ist mit einem Anteil von rd. 22 Prozent größter Beitragszahler bei Europol. Daneben sind im Kapitel des BKA auch die Beiträge Deutschlands für die Internationale Polizeiliche Organisation (Interpol) in Höhe von rd. 3,5 Mio. € sowie für die Zentrale Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems (SIS) in Höhe von 1,6 Mio. € veranschlagt.

Drucksache 86/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  

Drucksache 266/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  

Drucksache 467/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  

Drucksache 616/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) - COM(2016) 662 final