"Geschehens"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
  
  

... Die erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 5. Dezember 2011 ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Novellierung der GOZ wurde erforderlich, weil das seit 1988 inhaltlich unveränderte Gebührenverzeichnis zunehmend hinter dem Stand der medizinischen und technischen Entwicklung zurückgeblieben war und somit das aktuelle Leistungs- und Abrechnungsgeschehen nur unzureichend widerspiegelte. Wesentliche Ziele der Novelle waren daher die Anpassung an das aktuelle Versorgungsgeschehen und die Klärung häufiger gebührenrechtlicher Streitfälle. Hierzu wurden insbesondere

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... sind die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischen Schriften strafbar. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch der Erwerb oder der Besitz sogenannter Posing-Darstellungen. Nicht strafbar hingegen sind Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen, die keine sexuellen Handlungen zeigen, sondern sie in scheinbaren Alltagssituationen abbilden, aber sexuelles Interesse wecken können. Dies betrifft zum Beispiel Abbildungen, welche derzeit allein aufgrund der fehlenden Handlungsqualität des abgebildeten Geschehens nicht strafbar sind, obwohl die unbedeckten Genitalien den Mittelpunkt des Bildes ausmachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
  
  

... sind die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischen Schriften strafbar. Dazu gehören nach der Rechtsprechung auch der Erwerb oder der Besitz sogenannter Posing-Darstellungen. Nicht strafbar hingegen sind Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen, die keine sexuellen Handlungen zeigen, sondern sie in scheinbaren Alltagssituationen abbilden, aber sexuelles Interesse wecken können. Dies betrifft zum Beispiel Abbildungen, welche derzeit allein aufgrund der fehlenden Handlungsqualität des abgebildeten Geschehens nicht strafbar sind, obwohl die unbedeckten Genitalien den Mittelpunkt des Bildes ausmachen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Mit Blick auf diesen Normzweck des § 184b Absatz 3 StGB-E erscheint es aber nicht gerechtfertigt, denjenigen, der einem anderen ein kinderpornografisches Bild verschafft, anders zu beurteilen, als denjenigen der sich selbst ein solches Bild verschafft. Beide sind am Marktgeschehen in gleicher Weise beteiligt. Vergleichbar muss auch der Eigenbesitz von Kinderpornographie behandelt werden, da dem Besitz - gerade in den Fällen des massenhaften Besitzes von Kinderpornographie - regelmäßig eine Teilnahme am Marktgeschehen vorangegangen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -
  
  

... Die Bundesregierung begrüßt es daher, dass die Europäische Kommission dem von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Geschehens geäußerten Anliegen nachgekommen ist, Vorschläge zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln vorzulegen und zügig zu beraten. Im Unterschied dazu sieht die Bundesregierung aktuell keine Veranlassung, für den Erlass von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf freiwillige Informationen über die Eignung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer von einer besonderen Eilbedürftigkeit auszugehen. Dies gilt auch im Hinblick auf etwaige vorgezogene nationale Regelungen, die nach dem Erlass von EU-Durchführungsrechtsakten wieder aufzuheben wären.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... 2. neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen oder

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... 2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Zur Erhöhung der Leistungstransparenz bei ermächtigten Hochschulambulanzen, psychiatrischen Institutsambulanzen und sozialpädiatrischen Zentren sind vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der ermächtigten Einrichtungen adäquat abbilden, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation (insbesondere Anzahl der in der Einrichtung tätigen Ärzte und Psychotherapeuten sowie Art Schwere und Dauer der behandelten Erkrankungen), zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Hochschulambulanzen sind daneben Abgrenzungsregelungen für die Behandlungen festzulegen. Zur Dokumentation und Bewertung des Leistungsgeschehens sollen die Vertragsparteien die vorliegenden Informationen in einem jährlichen Bericht zusammenfassen.