"Geschichte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance - Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance - COM(2014) 72 final
  
  

... Seit 2009 hat die ICANN Schritte in diese Richtung unternommen, insbesondere die Errichtung von Zweigstellen in Istanbul und Singapur im Jahr 2013. Diese Schritte sind willkommen, der Status der ICANN als eine dem kalifornischen Recht unterliegende Organisation mit einem Vertragsverhältnis zu einem einzigen Land hat sich jedoch nicht geändert. Die ausschließliche Beziehung der ICANN zu einer einzigen Regierung geht - wie die Affirmation of Commitments zeigt - auf die Entstehungsgeschichte des Internets zurück, das inzwischen eine unverzichtbare Stützfunktion für Gesellschaften und Volkswirtschaften in der ganzen Welt hat, und muss im Zeitalter des Internets globaler werden. Im Oktober 2013 haben die Leiter von Organisationen, die für die Koordinierung der technischen Infrastruktur des Internets zuständig sind, in ihrer Erklärung von Montevideo18 über die Zukunft der Internet-Zusammenarbeit dazu aufgerufen, die Globalisierung der von der ICANN und der IANA ausgeübten Funktionen zu beschleunigen. Auf der globalen Multi-StakeholderKonferenz über die Zukunft der Internet-Governance, die im April 2014 von Brasilien ausgerichtet wird, dürften konkrete und durchsetzbare Schritte hin zur Globalisierung der Funktionen von ICANN und IANA aufgezeigt werden. 19

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Vilanterol in Kombination mit Fluticason und seinen Estern ist angezeigt für die symptomatische Behandlung von Erwachsenen mit COPD mit einem FEV1< 70% des Normwerts (nach Anwendung eines Bronchodilatators), die trotz regelmäßiger bronchodilatatorischer Therapie Exazerbationen in der Vorgeschichte aufweisen.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  

... Die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform ist Teil einer Erfolgsgeschichte. Durch deutlich ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, durch den Einsatz moderner Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken und regional integrierte Tarifsysteme ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit der Bahnreform deutlich gestiegen. Dies war durch eine engagierte Aufgabenwahrnehmung, besonders aber durch das Instrument des Wettbewerbs möglich. Um diese Erfolge fortzusetzen, bedarf es einer leistungsgerechten Ausstattung der Länder und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  

... Die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform ist Teil einer Erfolgsgeschichte. Durch deutlich ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, durch den Einsatz moderner Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken und regional integrierte Tarifsysteme ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit der Bahnreform deutlich gestiegen. Dies war durch eine engagierte Aufgabenwahrnehmung, besonders aber durch das Instrument des Wettbewerbs möglich. Um diese Erfolge fortzusetzen, bedarf es einer leistungsgerechten Ausstattung der Länder und Aufgabenträger mit Regionalisierungsmitteln.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat betont, dass die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform Teil einer Erfolgsgeschichte ist. Durch deutlich ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, durch den Einsatz moderner Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken und regional integrierte Tarifsysteme ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit der Bahnreform deutlich gestiegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat betont, dass die Übertragung der Aufgaben des Nahverkehrs auf die Länder im Zuge der Bahnreform Teil einer Erfolgsgeschichte ist. Durch deutlich ausgeweitete Angebote bei Bahnen und Bussen, durch den Einsatz moderner Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken und regional integrierte Tarifsysteme ist die Zahl der Fahrgäste in Bahnen und Bussen seit der Bahnreform deutlich gestiegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Gemeinsame Ziele lassen sich am besten durch koordiniertes und integratives Vorgehen erreichen. Heutzutage ist der Meeresenergiesektor zwar relativ klein, doch er könnte ausgebaut werden, um zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU beitragen zu können. Wenn jetzt die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, könnte der Sektor auch dazu beitragen, die für 2050 angestrebten Ziele der EU zur Verringerung der Treibhausgase zu erreichen. Werden diesem aufstrebenden Sektor durch die beschriebenen Maßnahmen die notwendigen politischen Impulse verliehen, so dürfte die Meeresenergie mittel- bis langfristig in der Lage sein, die erforderliche kritische Masse für die Kommerzialisierung zu erreichen und eine weitere Erfolgsgeschichte der europäischen Industrie zu werden.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Die gegenwärtige, an den Pflegestufen ausgerichtete Zufallsstichprobe hat sich als unzureichend erwiesen, um Personen mit erhöhten Risiken ausreichend einzubeziehen. Insofern ist beispielsweise an die Vorgabe einer nach Risikogruppen bzw. Risikokriterien geschichteten Zufallsstichprobe unter den Pflegebedürftigen zu denken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... Das deutschsprachige Muster für diesen Bericht wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in den Nachrichten für Luftfahrer amtlich bekannt gemacht und zusätzlich auf der Homepage des Luftfahrt-Bundesamtes veröffentlicht. Dabei enthält dieses amtliche Muster einige Abweichungen von dem EASA-Formblatt, denn die dort vorgesehene Übermittlung der Familienhistorie (Krankengeschichte) ist nicht mit den Bestimmungen des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... -Energien-Gesetz (EEG) ist eine wichtige Grundlage der Erfolgsgeschichte der Energiewende in Deutschland. Das EEG führte zu einem schnellen und erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Phase der Systemeinführung erneuerbarer Energien, in der die Entwicklung neuer Technologien erfolgreich vorangetrieben wurde, ausläuft und begrüßt daher eine Novellierung des EEG grundsätzlich.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung - PlfZV)
  
  

... (im Planfeststellungsverfahren) besondere Bedeutung. Hier kann im konkreten Einzelfall eine abgeschichtete Prüfung erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Durchführung von Veranstaltungen, um Einstiegschancen Jugendlicher mit Migrationshintergrund in die Berufswelt zu verbessern; Akquisition , Schulung und Begleitung von interkulturellen Elternmoderatoren am Übergang Schule - Beruf Migrantenelternnetzwerk; Netzwerk für Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte (Migranetz)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... "Abgesehen davon, dass das Gericht weder auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 6 des Grundgesetzes und eventuelle Rückschlüsse daraus auf die Trägerschaft des Elternrechts eingegangen ist noch auf einen möglichen, auf die Interpretation von Artikel 6 des Grundgesetzes Einfluss nehmenden Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft, hat es sich nur ungenügend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der in der Literatur vertretenen Auffassungen zu der Frage, wer Träger des Elternrechts sein kann, auseinandergesetzt." Im Übrigen weist das Bundesverfassungsgericht sodann auf seine Rechtsprechung hin, nach der die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozialfamiliären Elternschaft keinen Vorrang hat. Auch dies zeigt, wie der soziale Wandel - einschließlich vom Gesetzgeber getroffener Entscheidungen - auf die Auslegung des Artikels 6 des Grundgesetzes einwirkt. Was hier beim Familien- und Elternschaftsbegriff möglich war, sollte auch bei der Ehe möglich sein. Hätte das Amtsgericht Schweinfurt im 19. Jahrhundert für seine Auslegung sicher noch Anhänger gefunden, so ist dies heute nicht mehr der Fall.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Artikel 18 in Verbindung mit Anhang II Nummer 1 und 2 RL schreibt stichprobenartige Kontrollen vor. Dementsprechend bestimmt Absatz 2, dass die zu kontrollierende Stichprobe einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller jährlich neu ausgestellten Energieausweise und Inspektionsberichte über Klimaanlagen erfassen muss. Nähere Festlegungen zur Größe der Stichprobe enthält Absatz 2 nicht; was statistisch signifikant ist, können die Länder im Vollzug selbst bestimmen. In Anlehnung an die "Entstehungsgeschichte" der Richtlinie, in deren Rahmen ein Prozentsatz von 0,5 Prozent bei Energieausweisen und 0,1 Prozent bei Inspektionsberichten zur Diskussion stand (vgl. Richtlinienvorschlag der EG-Kommission, BT-Drs.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des
  Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

... bb) bei Krampfanfällen in der Vorgeschichte oder Risikofaktoren, die die Krampfschwelle absenken,

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 2. Er betont, dass die gemeinsame Währung eine europäische Erfolgsgeschichte darstellt. Nicht die Gemeinschaftswährung, sondern die Haushalts- und Strukturkrisen einiger Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Finanzkrise machen die derzeitigen Hilfsmaßnahmen notwendig. Deutschland und die EU haben insgesamt von der Einführung des Euro profitiert. Deshalb steht Deutschland im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... "Abgesehen davon, dass das Gericht weder auf die Entstehungsgeschichte von Art. 6 GG und eventuelle Rückschlüsse daraus auf die Trägerschaft des Elternrechts eingegangen ist noch auf einen möglichen, auf die Interpretation von Art. 6 GG Einfluss nehmenden Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft, hat es sich nur ungenügend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der in der Literatur vertretenen Auffassungen zu der Frage, wer Träger des Elternrechts sein kann, auseinandergesetzt." Im Übrigen weist das Bundesverfassungsgericht sodann auf seine Rechtsprechung hin, nach der die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen und sozialfamiliären Elternschaft keinen Vorrang hat. Auch dieses zeigt, wie der soziale Wandel - einschließlich vom Gesetzgeber getroffener Entscheidungen - auf die Auslegung des Art. 6 einwirkt. Was hier beim Familien- und Elternschaftsbegriff möglich war, sollte auch bei der Ehe möglich sein. Hätte das Amtsgericht Schweinfurt im 19. Jahrhundert für seine Auslegung sicher noch Anhänger gefunden, so ist dies heute nicht mehr der Fall.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... Mit dem SST-Programm werden die von der Kommission insgesamt für den nächsten MFR vorgeschlagenen EU-Haushaltsmittel nicht überschritten. Es werden keine über den MFR-Vorschlag hinausgehenden Mittel beantragt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vorschlags sollten die Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung - in voller Übereinstimmung mit der jeweiligen Rechtsgrundlage - aus anderen einschlägigen Programmen umgeschichtet werden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 2. Der Bundesrat betont, dass die gemeinsame Währung eine europäische Erfolgsgeschichte darstellt. Nicht die Gemeinschaftswährung, sondern die Haushalts- und Strukturkrisen einiger Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Finanzkrise machen die derzeitigen Hilfsmaßnahmen notwendig. Deutschland und die EU haben insgesamt von der Einführung des Euro profitiert. Deshalb steht Deutschland im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  

... I. Zur Entstehungsgeschichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... C. in der Erwägung, dass das Trauma eines der schlimmsten Fälle von Massenmord der Geschichte das Leben vieler Bangladescher noch 40 Jahre danach überschattet, und dass den Menschen mit diesen Gerichtsverfahren ein wichtiges Forum geboten werden soll, in dem ihre Leiden anerkannt werden und sie Entschädigung erhalten können;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Drittes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... bb) Vorgeschichte der Einrichtung oder des Betriebs hinsichtlich der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte nicht ersichtlich ist, dass über den Wortlaut der Regelung hinaus die Ausnahme der zehnjährigen Verwertbarkeit auf Verfahren Anwendung findet, die die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Gegenstand haben. Die Gesetzessystematik spreche vielmehr dafür, ein auf die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gerichtetes Verfahren nicht einem Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Zur Korrektur dieser sich entwickelnden Rechtsprechung schreibt dieser Gesetzentwurf die Verwertbarkeit auch für das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Punktsystem ausdrücklich fest. Sinn und Zweck des Punktsystems ist es, alle rechtskräftigen Entscheidungen, die mit Punkten bewertet sind, zur Ermittlung des Punktestandes und den damit verbundenen Maßnahmen nach dem Punktsystem heranziehen zu können. Würde man die von der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt vorgenommene Auslegung der bisherigen Regelung beibehalten, hätte dies zur Folge, dass Maßnahmen erst auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen ergriffen werden können, während die nichtberücksichtigte strafgerichtliche Entscheidung aber bereits zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnte. Dies würde eine ungewollte und unsystematische Ausnahme darstellen, was deshalb korrigiert wird.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Im Jahr 2012 hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, Aktionsteams gegen Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Diese Teams sollten dafür sorgen, dass die EU-Strukturfonds so genutzt werden, dass eine größtmögliche Wirkung zum Nutzen junger Menschen erzielt wird. Auf diese Weise wurden bereits EU-Mittel in Höhe von etwa 16 Mrd. EUR einer rascheren Verwendung zugeführt oder umgeschichtet. Dies wird letztlich mehr als einer Million junger Menschen helfen, und vor Ort sind bereits erste Ergebnisse spürbar (siehe unten und Anhang II) .

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... - eingedenk des rechtmäßigen Handels mit bestimmten konventionellen Waffen, des rechtmäßigen Eigentums an ihnen und ihres Gebrauchs für Zwecke der Freizeitgestaltung und für kulturelle, geschichtliche und sportliche Betätigungen, wo dieser Handel, dieses Eigentum und dieser Gebrauch rechtlich zulässig oder geschützt sind,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte nicht ersichtlich ist, dass über den Wortlaut der Regelung hinaus die Ausnahme der zehnjährigen Verwertbarkeit auf Verfahren Anwendung findet, die die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Gegenstand haben. Die Gesetzessystematik spreche vielmehr dafür, ein auf die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gerichtetes Verfahren nicht einem Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Zur Korrektur dieser sich entwickelnden Rechtsprechung schreibt dieser Gesetzentwurf die Verwertbarkeit auch für das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Punktsystem ausdrücklich fest. Sinn und Zweck des Punktsystems ist es, alle rechtskräftigen Entscheidungen, die mit Punkten bewertet sind, zur Ermittlung des Punktestandes und den damit verbundenen Maßnahmen nach dem Punktsystem heranziehen zu können. Würde man die von der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt vorgenommene Auslegung der bisherigen Regelung beibehalten, hätte dies zur Folge, dass Maßnahmen erst auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen ergriffen werden können, während die nichtberücksichtigte strafgerichtliche Entscheidung aber bereits zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnte. Dies würde eine ungewollte und unsystematische Ausnahme darstellen, was deshalb korrigiert wird.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final
  
  

... 1.1. Hintergrund und Vorgeschichte

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

... Durch die Änderung der Pflegestatistik-Verordnung entstehen beim Statistischen Bundesamt jährliche Kosten in Höhe von 52 000 Euro sowie einmalige Umstellungskosten in Höhe von 71 000 Euro. Für die einmalig entstehenden Umstellungskosten beim Statistischen Bundesamt werden Mittel aus dem Einzelplan 15 in den Einzelplan 06 umgeschichtet. Die jährlichen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts müssen finanziell und stellenmäßig innerhalb des jeweiligen Einzelplans ausgeglichen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... In den vorgenannten Bundesoberbehörden der Bundeswehr werden alle zentralen Aufgaben gebündelt, die aus dem Bundesministerium der Verteidigung in Folge dessen Umstrukturierung abgeschichtet werden. Die Führungsfunktionen unterhalb der Amts- und Abteilungsleitungen erfahren dadurch neue Verantwortlichkeiten und eine hohe Leitungsspanne, die eine Zuordnung ihrer Funktionen zur Besoldungsgruppe B 2 rechtfertigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... /EG angeglichen. Danach ist die Werbung mit der Wiedergabe von Krankengeschichten nur noch verboten, wenn dies in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt oder durch eine ausführliche Darstellung zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... II. Geschichte und Praxis der Beschneidung des männlichen Kindes

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... Dies mussten in beiden Teilen Deutschlands tausende von Männern erfahren, die aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt wurden: In der Bundesrepublik Deutschland lag die Zahl der Verurteilungen bis zur Strafrechtsreform 1969 bei ca. 50.000 (Rainer Hoffschildt in: Invertito 4, Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten, Hamburg, S. 140-149). Für das Gebiet der DDR sind Fallzahlen schwer zu ermitteln; als nachgewiesen angesehen werden können 1.292 Verurteilungen in den Jahren 1946 bis 1959 (Günter Grau: Zur strafrechtlichen Verfolgung der Homosexualität in der DDR, in: § 175

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Außerdem müssen die Regierungen in Anbetracht knapper Mittel auch die verfügbaren Strukturfonds, insbesondere den Europäischen Sozialfonds, wirksam nutzen. Mehrere Länder haben in letzter Zeit umfangreiche Mittel aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 mit Blick auf die Prioritäten für die allgemeine und berufliche Bildung umgeschichtet. Im Zeitraum 2014-2020 müssen weitere Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt werden, um nachhaltige Investitionen in die Bildung und entsprechende Infrastrukturen zu gewährleisten. Im Rahmen der Förderung von Mobilitäts- und Kooperationsmaßnahmen sowie strategischer Maßnahmen wird das für 2014-2020 vorgeschlagene Programm "Erasmus für alle" ebenfalls länderübergreifende Initiativen in diesen Bereichen unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  

... Der Gleichklang zur Versicherungsvermittlerverordnung entspricht auch der Intention des Gesetzes und seiner Geschichte. So führt die BR-Drucksache 209/11 zu Artikel 5 Nummer 8 (§ 34f

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass auf Grund der Entstehungsgeschichte nicht ersichtlich ist, dass über den Wortlaut der Regelung hinaus die Ausnahme der zehnjährigen Verwertbarkeit auf Verfahren Anwendung findet, die die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zum Gegenstand haben. Die Gesetzessystematik spreche vielmehr dafür, ein auf die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gerichtetes Verfahren nicht einem Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Zur Korrektur dieser sich entwickelnden Rechtsprechung schreibt dieser Gesetzentwurf die Verwertbarkeit auch für das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ausdrücklich fest. Sinn und Zweck des Fahreignungs-Bewertungssystems ist es, alle rechtskräftigen Entscheidungen, die mit Punkten bewertet sind, zur Ermittlung des Punktestandes und den damit verbundenen Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem heranziehen zu können. Würde man die von der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt vorgenommene Auslegung der bisherigen Regelung beibehalten, hätte dies zur Folge, dass Maßnahmen erst auf Grund weiterer Zuwiderhandlungen ergriffen werden können, während die nichtberücksichtigte strafgerichtliche Entscheidung aber bereits zur einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnte. Dies würde eine ungewollte und unsystematische Ausnahme darstellen, was deshalb korrigiert wird. Des Weiteren wird die Terminologie in den Sätzen 2 und 3 datenschutzrechtlich präzisiert.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Daneben indizieren auch weitere sicherheitstechnische Aspekte, die Stilllegung von Kernkraftwerken auf den Abbaupfad zu beschränken. Verfahren zur Stilllegung und zum Abbau von Kernkraftwerken sind überaus komplex und können sich von Antragstellung bis zur Umsetzung 15 bis 20 Jahre und mehr hinziehen. Für die Stilllegung wird qualifiziertes, erfahrenes Personal benötigt, das neben einer hervorragenden fachlichen Qualifikation insbesondere auch über sehr tiefe, spezielle Anlagenkenntnisse verfügt. Es ist deshalb wichtig, eine Stilllegung mit vorhandenem Betriebspersonal und damit Erfahrungspotential zur konkreten kerntechnischen Anlage und Betriebsgeschichte durchführen zu können. Dieses stünde aber bei einem mehr- oder langjährigen "sicheren Einschluss" aller Voraussicht nach nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung. Es wäre dann auch mit einem Verlust an Sicherheitskultur zu rechnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe - COM(2012) 456 final
  
  

... Mit der Aufbewahrung der Archive der EU-Organe beim EHI sollen der Archivzugang an einem einzigen, zentralen Standort gewährleistet und die Konsultation der Archive und die Erforschung der Geschichte der europäischen Integration und der europäischen Institutionen gefördert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
  
  

... Dies mussten in beiden Teilen Deutschlands tausende von Männern erfahren, die aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt wurden: In der Bundesrepublik Deutschland lag die Zahl der Verurteilungen bis zur Strafrechtsreform 1969 bei ca. 50 000 (vgl. Rainer Hoffschildt in: Invertito 4, Jahrbuch für die Geschichte der Homosexualitäten, Hamburg, S. 140 bis 149). Für das Gebiet der ehemaligen DDR sind Fallzahlen schwer zu ermitteln; als nachgewiesen angesehen werden können 1292 Verurteilungen in den Jahren 1946 bis 1959 (vgl. Günter Grau: Zur Strafverfolgung in der DDR, in: § 175

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Transaktionskosten fallen an, wenn im Fonds eine Umschichtung der Wertpapiere stattfindet, also beispielsweise Aktien verkauft und andere dafür gekauft werden. Bei einer solchen Umschichtung entstehen Transaktionskosten, die von den Anlegern bezahlt werden. Je öfter umgeschichtet wird, desto mehr Gebühren müssen gezahlt werden und desto geringer ist die Rendite. Die Vorschrift des § 165 KAGB-E legt Mindestangaben für Verkaufsprospekte bei offenen Publikumsinvestmentvermögen fest. § 165 Absatz 3 Nummer 5 KAGB-E bestimmt, dass der Verkaufsprospekt die berechnete Höhe der Gesamtkosten enthalten muss. Ferner wird in Nummer 6 geregelt, dass der Anleger darauf hingewiesen werden muss, dass aus dem Investmentvermögen Transaktionskosten gezahlt werden und diese in der Gesamtkostenquote nicht berücksichtigt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden
  
  

... Die Aufdeckung der "NSU"-Mordserie vor nunmehr fast einem Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland schwer erschüttert. Dass eine kleine Gruppe von rechtsextremistischen Tätern über Jahre hinweg aus dem Untergrund agieren, zehn Menschen ermorden und weitere schwere Verbrechen verüben konnte, ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die neben dem Verlust geliebter Menschen über Jahre hinweg falsche Verdächtigungen und fehlgeleitete Ermittlungen erdulden mussten, die - im Nachhinein - Mängel bei der damaligen Ermittlungsarbeit sowie der Kooperation und Koordination der deutschen Sicherheitsbehörden offenbart haben. Neben die strafrechtliche Aufarbeitung der NSU-Mordserie, die mit der von der Bundesanwaltschaft mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes vorbereiteten Anklageerhebung gegen eine Reihe von Beschuldigten noch in diesem Jahr einen großen Schritt voran gebracht wird, muss daher auch eine politischgesellschaftliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Geschehnisse treten.