"Geschichte"

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

... Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... nicht gleich, da das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis nach gefestigter, auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückgehender Auffassung (Doemming / Füsslein / Matz, JöR n.F. 1 (1951), 315, 317, 323) nur das Berufsbeamtentum nach Maßgabe der hergebrachten Grundsätze des Art. 33 Abs. 5

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft KOM (2006) 784 endg.; Ratsdok. 17039/06
  
  

... – Das vorzulegende Dossier gliedert sich in vier Teile: Die ersten beiden Teile stehen mit Informationen in Zusammenhang, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme überprüft wurden; der dritte Teil steht mit der Geschichte des Fahrzeugs seit der ersten Inbetriebnahme in Zusammenhang (und kann daher Gegenstand von Überprüfungen sein); der vierte Teil steht mit der technischen Vereinbarkeit von Fahrzeug und Infrastruktur in Zusammenhang (und muss daher Gegenstand von Überprüfungen sein).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Estland
  
  

... 8. fordert die russische Regierung auf, mit den mittel- und osteuropäischen Demokratien einen offenen und unvoreingenommenen Dialog über die Geschichte des 20. Jahrhunderts und über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen und dabei auch die damals im Namen des totalitären Kommunismus verübten Verbrechen anzusprechen;

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 111. fordert den Rat auf, das Verfahren zur Erstellung von Listen der terroristischen Vereinigungen zu überprüfen und ebenfalls eine klare und eindeutige Methode zu erarbeiten, mit der Gruppen aus der Liste gestrichen werden, wenn dies angebracht ist (unter Berücksichtigung ihrer Haltung, ihrer Geschichte, ihrer Methoden);

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... "Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland zu vermitteln.“

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV)
  
  

... c) Darüber hinaus ist eine körperliche Untersuchung durchzuführen, um Anzeichen zu erkennen, die bereits als solche für den Ausschluss des Spenders ausreichen oder die anhand der medizinischen und persönlichen Vorgeschichte des Spenders überprüft werden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... I. Einleitung und Vorgeschichte

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... Die Einzigartigkeit und der Erfolg der Europäischen Union liegen in ihrer Fähigkeit begründet, Geschichte, Sprache und Kultur der Mitgliedstaaten zu respektieren, die zwar verschieden, aber doch miteinander verflochten sind, und gleichzeitig eine Gemeinschaft aufzubauen, in der Verständnis füreinander herrscht und in der Regeln befolgt werden, wodurch Frieden, Stabilität, Wohlstand und Solidarität und somit ein enormer Reichtum an kulturellem Erbe und schöpferischem Schaffen, der durch Erweiterungen noch vergrößert wird, gewährleistet sind. Aufgrund dieser Einheit in der Vielfalt sind der Respekt der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und die Förderung eines gemeinsamen kulturellen Erbes zentrale Anliegen des europäischen Projekts. Im Angesicht der Globalisierung kann darauf weniger denn je verzichtet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung KOM (2007) 56 endg.; Ratsdok. 5748/07
  
  

... Eine Änderung des allgemein üblichen Geschäftsmodels für wissenschaftliche Veröffentlichungen könnte unvorhergesehene Folgen haben. Zum Beispiel werden im Rahmen eines Modells, nach dem der Autor zahlt, die Kosten für den Zugang zu Forschungsergebnissen von einem Bereich der öffentlichen Hand (der Bibliothek) auf einen anderen Bereich (z.B. den Fachbereich einer Universität) umgeschichtet. Dies könnte für eine Übergangszeit zu einem zusätzlichen Bedarf an Haushaltsmitteln oder zu einer vorübergehenden Lücke in der Verfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen führen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... In naher Zukunft soll ein eigenes Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan am Reichstag an diese Gruppe von Verfolgten des Nationalsozialismus erinnern. Das Denkmal hat die Gestalt eines Brunnens, in dessen kreisrunden Wasserbecken ein stelenhafter schwarzer Stein in Triangelform eingebracht werden soll, auf dem eine Blüte liegt. Eine Chronologie des Völkermordes auf Informationstafeln am Denkmal soll zudem die Leidensgeschichte der Sinti und Roma verdeutlichen. Für die Errichtung des Denkmals will der Bund Mittel in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro bereitstellen. Das Land Berlin hat ein Grundstück südlich vom Reichstagsgebäude am Simsonweg zur Verfügung gestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... 2. der Phasengeschichte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. ..... über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 KOM (2007) 611 endg.; Ratsdok. 14110/07
  
  

... Vorgeschichte

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
  
  

... In naher Zukunft soll ein eigenes Denkmal des israelischen Künstlers Dani Karavan am Reichstag an diese Gruppe von Verfolgten des Nationalsozialismus erinnern. Das Denkmal hat die Gestalt eines Brunnens, in dessen kreisrunden Wasserbecken ein stelenhafter schwarzer Stein in Triangelform eingebracht werden soll, auf dem eine Blüte liegt. Eine Chronologie des Völkermordes auf Informationstafeln am Denkmal soll zudem die Leidensgeschichte der Sinti und Roma verdeutlichen. Für die Errichtung des Denkmals will der Bund Mittel in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro bereitstellen. Das Land Berlin hat ein Grundstück südlich vom Reichstagsgebäude am Simsonweg zur Verfügung gestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
  
  

... unzulässig. Die Gründe für diese Gesetzeslage finden sich zunächst in der besonderen Unsicherheit der notwendigen Gefährlichkeitsprognose bei jungen Menschen, die sich aus ihrer kürzeren Lebensgeschichte und Legalbiografie sowie ihrer noch nicht beendeten Entwicklung ergibt. Letztere bietet generell zudem besondere Chancen und Aussichten für eine positive Einwirkung während des Vollzugs der Jugendstrafe und entsprechende positive Veränderungen der Betroffenen. Außerdem beruht der bisherige Verzicht auf eine Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht auf dem besonderen Gewicht des Eingriffs, das ein möglicherweise lebenslanger Freiheitsentzug bei jungen Menschen noch weitaus stärker als bei älteren Erwachsenen hätte, und schließlich auf der staatlichen Verantwortung für die Förderung ihrer positiven Entwicklung.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Rehabilitierung dieser Opfer ist noch nicht abgeschlossen und von einer Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte kann schon gar nicht die Rede sein.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen, Berlin
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Punkt 59 a) der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kulturförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn sowie der vom Bund in Bonn getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen (Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie Beethoven-Haus) bleiben unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Jeder Europäer kennt die Geschichte der großen Entdeckungsreisen, die unseren Vorfahren die Augen öffneten für die Unermesslichkeit unseres Planeten, die Vielfalt seiner Kulturen und die Fülle seiner Ressourcen. Diese Reisen erfolgten meist auf dem Seeweg. Ihren Erfolg verdanken sie vor allem der Offenheit gegenüber neuen Ideen, minutiöser Planung, Mut und Entschlossenheit. Im Lauf der Zeit erschlossen sie nicht nur bislang unerkundete Gebiete der Erde, sie brachten auch neue Technologien hervor, wie den Chronometer zur genauen Berechnung der Längengrade, oder die Dampfturbine, die den Seeverkehr von wechselnden Winden unabhängig machte.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... Es ist es der Wert zu unterstreichen, dass die Europäische Integration eine Erfolgsgeschichte darstellt im Hinblick darauf die Rechte und Bedürfnisse der Kinder in Angriff zu nehmen, im Vergleich zu der dramatischen Situation in vielen anderen Teilen der Welt. Nichtsdestotrotz ist die Situation in der Union noch immer nicht befriedigend. Die neuen Herausforderungen verbunden mit der Globalisierung und der Demographie riskieren, die europäische Lebensweise zu unterhöhlen, wenn sie nicht richtig in Angriff genommen werden. Diese könnten tief greifende Wirkungen auf die Situation der Kinder in Europa haben. Daher kann die Idee kinderfreundliche Gesellschaften in der EU zu schaffen nicht vom Bedürfnis, die europäische Integration zu vertiefen und zu konsolidieren, getrennt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Den kommunalen Behörden kommt bei der Verbesserung der städtischen Umwelt eine entscheidende Rolle zu. Unterschiede in Geschichte, Geographie, Klima sowie bei den administrativen und rechtlichen Gegebenheiten erfordern auf lokaler Ebene entwickelte maßgeschneiderte Lösungen für die städtische Umwelt. Auch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, dem zufolge Maßnahmen dort ergriffen werden sollten, wo sie optimale Wirkung entfalten können, spricht dafür, auf lokaler Ebene tätig zu werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... in der Erwägung, dass das Kulturgut zu den wesentlichen Elementen der Zivilisation und Kultur der Völker gehört und dass sein wahrer Wert nur im Zusammenhang mit einer möglichst umfassenden Unterrichtung über seinen Ursprung, seine Geschichte und seinen traditionellen Hintergrund erfasst werden kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Initiativen für geeignete Maßnahmen, mit denen die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne gefördert werden soll (2006/2041(INI))
  
  

... Die europäische Dimension im Geschichtsunterricht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
  
  

... 1.1. Gegenstand des Vorschlags und Vorgeschichte

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Nach bisheriger Rechtslage ist es den Jugendämtern nur eingeschränkt möglich, sich bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung nähere, fundierte Informationen über die strafrechtliche Vorgeschichte von engen Bezugspersonen eines Kindes zu verschaffen. Aus dem Bundeszentralregister können die Jugendämter lediglich Auskunft in Form eines Führungszeugnisses erhalten. Um den Schutz des Kindeswohls zu verbessern, müssen die Befugnisse in dieser Hinsicht ausgebaut werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutschpolnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... " in Warschau einen Beitrag zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, sowie zum gegenseitigen Kennenlernen von Geschichte und Kultur zu leisten sind wie folgt übereingekommen:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
  
  

... Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kulturförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn sowie der vom Bund in Bonn getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen (Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie Beethoven-Haus) bleiben unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat -Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Sie brachte ihren Bürgern in noch nie da gewesenem Ausmaß Frieden, Wohlstand und Stabilität. Äußere Einflüsse wurden abgefedert. Die Grundprinzipien und Werte der EU sind nach wie vor dieselben — Freiheit, Demokratie,

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Gründung der deutsch-polnischen Begegnungsschule "Willy-Brandt-Schule" in Warschau
  
  

... " in Warschau einen Beitrag zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen sowie zum gegenseitigen Kennenlernen von Geschichte und Kultur zu leisten -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg.; Ratsdok. 14600/06
  
  

... 6. Der Bundesrat erkennt an, dass die Integration von Zugewanderten entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Beschäftigung ist dabei eine der wesentlichen Bedingungen für eine erfolgreiche Integration. Die Erwachsenenbildung ist hier von besonderer Bedeutung. Sie fördert die Beschäftigungschancen und damit die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle KOM (2005) 667 endg.; Ratsdok. 5050/06
  
  

... Die Geschichte des Abfalls ist so alt wie die Geschichte der menschlichen Gesellschaft.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
  
  

... „6. Unterstützung der Forschung und der politischen Bildung bei der historischen und politischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Gewährung von Einsicht in Unterlagen und Herausgabe von Duplikaten von Unterlagen sowie Unterstützung von Einrichtungen und Gedenkstätten zur Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bei der Dokumentation der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes.""

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kulturförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn sowie der vom Bund in Bonn getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen (Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sowie Beethoven-Haus) bleiben unberührt.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
  
  

... Nach bisheriger Rechtslage ist es den Jugendämtern nur eingeschränkt möglich, sich bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung nähere, fundierte Informationen über die strafrechtliche Vorgeschichte von engen Bezugspersonen eines Kindes zu verschaffen. Aus dem Bundeszentralregister können die Jugendämter lediglich Auskunft in Form eines Führungszeugnisses erhalten. Um den Schutz des Kindeswohls zu verbessern, müssen die Befugnisse in dieser Hinsicht ausgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Eine kurze Geschichte der Integrationsfähigkeit der EU

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus KOM (2006) 614 endg.; Ratsdok. 14600/06
  
  

... 6. Der Bundesrat erkennt an, dass die Integration von Zugewanderten entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Beschäftigung ist dabei eine der wesentlichen Bedingungen für eine erfolgreiche Integration. Die Erwachsenenbildung ist hier von besonderer Bedeutung. Sie fördert die Beschäftigungschancen und damit die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Besondere Beachtung erfuhren ferner im Berichtszeitraum folgende Urteile des EGMR: Im so genannten „McLibel“-Fall (Steel und Morris gegen Großbritannien) stellte der EGMR am 15. Februar 2005 die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) fest. Bei dem längsten Prozess in der englischen Rechtsgeschichte waren Helen Steel und David Morris verurteilt worden, McDonald’s beträchtliche Schadensersatzleistungen zu zahlen, weil sie 1986 eine Broschüre mit dem Titel „What’s wrong with McDonald’s?“ veröffentlicht hatten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Für die nächste Programmgeneration sollte die Förderung der territorialen Kohäsion sogar Teil der Anstrengungen sein, gemeinschaftsweit sicherzustellen, dass alle Gebiete die Möglichkeit erhalten, zur Agenda für Wachstum und Beschäftigung beizutragen. Auf den Einzelfall bezogen bedeutet dies, dass dem Konzept der territorialen Kohäsion unter der Berücksichtigung der Geschichte, Kultur oder institutionellen Beschaffenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates eine unterschiedliche Bedeutung zukommen sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV)
  
  

... Die Wahrnehmung von Krankheit und Gesundheit, die Deutung von Krankheitsursachen und damit auch die Behandlungserwartungen sind ferner durch soziokulturelle Kontexte geprägt. Dies erschwert oft die Aufklärung der Krankengeschichte sowie die daraus folgende Diagnose, Therapie oder Rehabilitation. Die Berücksichtigung der unterschiedlichen sprachlichen und kulturellen Hintergründe sowie der sich aus den Migrations- und Integrationsprozessen ergebenden spezifischen Lebensbedingungen kann Fehldiagnosen, Mehrfachuntersuchungen und die Chronifizierung von Erkrankungen und daraus resultierende Kosten vermeiden helfen und deshalb im Sinne einer evidenzbasierten Medizin Effizienzgewinne erbringen. In Anbetracht eines Ausländeranteils von 8,9 Prozent in Deutschland, der in Ballungsräumen erheblich höher liegt und zu einem großen Teil aus Drittstaatsangehörigen besteht, ist es damit angezeigt, den Anteil der Berufsangehörigen der akademischen Heilberufe mit Migrationshintergrund zu erhöhen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... " bestimmt sich nach objektiven Kriterien; auf die Selbsteinschätzung kommt es nicht an. Wichtiges Indiz für Brauchtum ist grundsätzlich die langjährige Tradition und Übung (z.B. bei den bayerischen Gebirgsschützen). Anknüpfungspunkt des Brauchtums ist entweder ein geschichtlicher Hintergrund, also das Nachstellen historischer Gegebenheiten oder Ereignisse, oder eine regionale Gepflogenheit (z.B. Vogel oder Ostereierschießen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 65. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenhang zwischen Innovationsfähigkeit und Qualifikation im demografischen Wandel noch wichtiger wird. Frauen, insbesondere Müttern, sollte es künftig ermöglicht werden, ihre Qualifikationen entsprechend den eigenen Wünschen und Bedürfnissen einbringen zu können. Zudem müssen sich Bildungssysteme und Betriebe schon heute sukzessive auf eine wachsende Zahl von Älteren und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einstellen und in enger Kooperation neue Formen des lebensbegleitenden Lernens zur Praxis machen.

• Verordnungsantrag des Saarlandes
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  

... Ein neuer Ausnahmetatbestand ist in Absatz 3 Nr. 2 des Entwurfs vorgesehen, wonach eine Genehmigung für eine Neuanpflanzung nicht erforderlich ist für nicht weinbergmäßig bepflanzte Flächen, wenn sie zusammen mit anderen derartigen Flächen desselben Nutzungsberechtigten nicht größer als 10 Ar sind, nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einer weinbergmäßig bepflanzten Fläche stehen und es sich um nachweislich historische Rebflächen handelt. Der neu geschaffene Ausnahmetatbestand soll die Möglichkeit von hobbygärtnerischen Rebanpflanzungen ermöglichen, die der Reaktivierung kulturhistorischer Rebflächen dienen. Der Erwerbsweinbau wird durch die neuen Ausnahmetatbestände nicht beeinträchtigt, da eine Ausnahme von vornherein nur für nicht weinbergmäßig bepflanzte Flächen in Betracht kommt. Der Begriff der weinbergmäßigen Bepflanzung wird als Erwerbsweinbau definiert, unabhängig davon ob es sich um einen Haupt-, Neben- oder Zuerwerb handelt. Bei nicht weinbergmäßig bepflanzten Flächen handelt es sich dagegen um hobbygärtnerische Anpflanzungen, die nicht vermarktet werden sollen. Der neue Ausnahmetatbestand leistet einen positiven Beitrag zur Kulturgeschichte und zur Identifikation der Bevölkerung mit ihrer näheren Heimat, ohne in den Markt einzugreifen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... abgeschichtet

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des UNESCO - Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen - KGÜAG)
  
  

... 1. dieser Gegenstand vor der Verbringung oder im Fall von archäologischen Gegenständen, die vor der Verbringung unbekannt waren, innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats von dem Gegenstand Kenntnis erlangt hat, von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde und

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Rehabilitierung dieser Opfer ist noch nicht abgeschlossen und von einer Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte kann schon gar nicht die Rede sein.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
  
  

... Alle grundlegenden Daten aus dem zuvor verwendeten System Repere, das aus dem Jahre 1989 stammte, wurden nach e-Petition transferiert, obwohl sie vom Format und Inhalt her weniger umfangreich sind als die neuen Daten. Somit kann jetzt über e-Petition auf grundlegende Informationen zu sämtlichen früheren Petitionen zugegriffen werden. Priorität wurde den Tagesordnungspunkten bevorstehender Sitzungen eingeräumt, damit die Mitglieder problemlos an die Vorgeschichte und an alle Daten zum jeweiligen Fall herankommen. Nach und nach werden alle neuen Petitionen eingescannt und zusammen mit weiteren Informationen wie Name des Petenten, Datum der Registrierung, zulässig/unzulässig, offen/abgeschlossen, betroffenes Land sowie ergänzende Unterlagen in das System eingegeben. Zusammenfassungen, Empfehlungen und Mitteilungen an die Mitglieder sind über e-Petition zugänglich, sobald sie fertig vorliegen und übersetzt sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland