"Gesetzblatt"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Dem Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
  
  

... in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... (BGBI. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung
  
  

... Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung in der vom Inkrafttreten der Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Futtermittelverordnung in der vom 1. Juni 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Tuberkulose-Verordnung in der vom ... (Einsetzen: zweiter Tag nach der Verkündung) an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Finanz- und Personalstatistikgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
  
  

... Der Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 259/2012
  
  

... - und Reinigungsmittelgesetzes in der vom Inkrafttreten des Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Nach § 13 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  
  

... In § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter ", des § 11a des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... es in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4401-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist wird das Wort "Neunten" durch das Wort "Zehnten" ersetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
  
  

... (2) Der Tag, an dem der Vertrag über den Waffenhandel nach seinem Artikel 22 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts
  
  

... (1) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ausnahme der Nummern 9, 10 und 12 an dem Tag in Kraft, an dem das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... In § 22 Absatz 2 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel ... des Gesetzes vom ... geändert worden ist, wird die Angabe "§ 559 Abs. 1" durch die Wörter "§ 555b Nummer 1 bis 5" ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... , der Erhaltungssortenverordnung und der Erhaltungsmischungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 21 Absatz 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  

... Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Dem Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung können den Wortlaut des Energieeinsparungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt gemeinsam bekannt machen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
  
  

... Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... In Absatz 2 wird konkretisiert, dass sich die generellen Verbote und Warnhinweispflichten auf die jeweils gültige Fassung des Anhangs des Europarat-Übereinkommens stützen. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens wird die dort aufgeführte Bezugsliste mit verbotenen Stoffen und verbotenen Methoden ("Verbotsliste nach dem Welt-Anti-Doping-Code) von einer Expertengruppe ("Beobachtende Begleitgruppe") in der Regel zum 1. Januar eines Jahres an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst. Maßgeblich für die Durchführung der Regelungen ist die Bekanntmachung der jeweiligen Bezugsliste durch das Bundesministerium des Innern im Bundesgesetzblatt II.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
  
  

... Artikel 2 bestimmt, dass das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... es in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 39 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

... Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Ferienreiseverordnung in der vom [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)
  
  

... Dem § 1 der Freistellungs-Verordnung, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

• Verordnungsantrag der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... es ist § 36 in der am [Einsetzen: Tag der Verkündung dieser Verordnung] geltenden Fassung weiter anzuwenden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den nach Satz 1 maßgeblichen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
  
  

... (2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Der Bundesrat hat zugestimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
  
  

... Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  
  

... 5. der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 61 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Korea über die Seeschifffahrt
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen
  
  

... (3) Der Tag, an dem die durch den Notenwechsel geschlossene Vereinbarung nach ihrer Nummer 3 in Kraft tritt oder an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... In § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird das Wort "Verkehrszentralregisters" durch das Wort "Fahreignungsregisters" ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... in der vom ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
  
  

... (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verordnung in der vom 19. Januar 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Fakultativprotokoll nach seinem Artikel 19 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 11 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Daneben werden die Vorschriften der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-14, veröffentlichten bereinigten Fassung aufgehoben sowie sich aus der Änderung der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Oktober 2003
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 4 Absatz 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 220 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2012 zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 49 Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt bis zum 1. Januar 2017 dem Deutschen Bundestag einen Bericht darüber vor, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom ... [einsetzen: Datum des Änderungsgesetzes mit Fundstelle im Bundesgesetzblatt] verfolgten Ziele erfüllt wurden und wie sich die Marktöffnung im straßengebundenen Personenfernverkehr auswirkt, auch hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal." ‘

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
  
  

... der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 214 vom 9. 8. 2008, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben."

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Vierundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
  
  

... Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251 - 1, veröffentlichten bereinigten Fassung geregelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
  
  

... § 50 Absatz 1 Nummer 9 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Dem § 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)
  
  

... es für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ...geändert worden ist, werden die Wörter "Einrichtungen und" vorangestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 32 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
  
  

... Durch sein Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Vorgaben für eine der Verfassung entsprechende Leistungsgewährung gegeben und in einer Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer das AsylbLG ersetzenden Norm, die Ermittlung der Höhe der Leistungssätze entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I2011, Seite 453) ergebenden Beträge vorgeben. Die im Asylbewerberleistungsgesetz bislang vorgesehene Abgrenzung der Personenkreise durch die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) wurde ersetzt und solange eine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht erfolgt, die Fortschreibung der Werte beziehungsweise Geldbeträge festgelegt. Auch dies spricht dafür, Abstand zu nehmen von einer sondergesetzlichen Regelung und die Personengruppen des AsylbLG in die allgemeinen Sozialleistungssysteme einzubeziehen. Die Reaktion der Vertreterin des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, es gebe über die zur Ermittlung der Regelbedarfe erhobenen Zahlen keine belastbaren Daten zu den Bedarfen der Personengruppen des AsylbLG, legt es nahe, die Regelbedarfe der Sozialgesetzbücher auch für die Personenkreise des AsylbLG zugrundezulegen. Das Bundesverfassungsgericht spricht hier davon, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten muss. Maßgeblich für die Bestimmung des Existenzminimums könnten dabei nur die Gegebenheiten in Deutschland sein, dem Land, in dem dieses Existenzminimum gewährleistet sein muss. Daher erlaube es die Verfassung nicht, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige, unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen oder auf das Existenzniveau in anderen Ländern, niedriger als nach den hiesigen Lebensverhältnissen Gebotene festzulegen.