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"Gesetzesantrag"
Drucksache 30/15 ... Der Gesetzgeber hat erst spät dem besonderen Unrechtsgehalt von Fällen des Wohnungseinbruchdiebstahls zureichend Rechnung getragen: Mit dem 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) wurde der Wohnungseinbruchdiebstahl - insoweit einem Gesetzesantrag des Freistaats Bayern aus dem Jahr 1994 folgend (BR-Drs. 494/94) - aus dem Katalog der Regelbeispiele des § 243 Absatz 1 Satz 2 StGB (a. F.) herausgenommen und zum Qualifikationstatbestand in § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB aufgewertet. Der Einbruchdiebstahl aus Wohnungen war seither gegenüber den übrigen Einbruchdiebstählen mit einer im Mindestmaß doppelt so hohen Strafe (sechs Monate Freiheitsstrafe) bedroht und konnte nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden. Das Geringfügigkeitsprivileg des § 243 Absatz 2 StGB findet auf Wohnungseinbruchdiebstähle keine Anwendung mehr.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Bund
II. Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 244a
Zu § 244a
Zu § 244a
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 310/15 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-WestfalenTierschutzgesetz es ... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 114/15 Gesetzesantrag des Landes HessenElektromobilität ... Gesetzesantrag des Landes Hessen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 7e
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 410/15 Gesetzesantrag des Landes BerlinLebensmittel - und Futtermittelgesetzbuches ... sowie § 40 LFGB bereits Regelungen zu behördlichen Veröffentlichungen von Informationen im Bereich des Lebens- und Futtermittelrechts getroffen. Ob mit diesen Regelungen eine umfassende und damit abschließende Regelung, welche auch eine Sperrwirkung für landesgesetzliche Regelungen zur Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen entfaltet, getroffen werden sollte, ergibt sich jedoch weder aus den Gesetzen selbst noch aus den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien. Um diesbezügliche landesgesetzliche Regelungen rechtssicher ausgestalten zu können, wird mit vorliegendem Gesetzesantrag daher die Einführung einer ausdrücklichen Regelung angestrebt, die klarstellt, dass durch die bundesgesetzlichen Regelungen insoweit keine abschließende Regelung getroffen wurde.
Drucksache 259/1/15 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen ... 4. Der weitergehende Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen (Drucksache 273/15) stellt insoweit eine sinnvolle und notwendige Alternative dar.
Drucksache 16/15 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. Bund
II. Länder und Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 299a
§ 300
§ 302
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 217/15 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-HolsteinTierschutzgesetz es ... Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Drucksache 259/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... 4. Der weitergehende Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen (Drucksache 273/15) stellt insoweit eine sinnvolle und notwendige Alternative dar.
Drucksache 552/15 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-WestfalenBundesberggesetz es ... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 508/15 Antrag des Freistaates Sachsen ... - Erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Proberichter Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung sollte der erleichterte Einsatz von Richtern auf Probe erwogen werden (vgl. Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen vom 18. März 2015, BR-Drs. 101/15).
Drucksache 409/15 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg ... Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
Drucksache 70/14 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Gesetzesantrag des Landes Hessen
Drucksache 92/14 Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein ... Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Drucksache 330/14 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Drucksache 443/14 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Drucksache 93/14 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen ... Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 114a
§ 114b
§ 114c
Artikel 2
Artikel 3
§ 37b
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder
2. Auswirkungen auf die Wirtschaft und das allgemeine Preisniveau
3. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Zustimmungsbedürftigkeit
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 114a
Zu § 114b
Zu § 114c
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 201/14 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen ... Ich bitte Sie, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Drucksache 124/14 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg ... die Landesregierung Brandenburg hat beschlossen, dem Bundesrat den in der Anlage mit Vorblatt und Begründung beigefügten Gesetzesantrag Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht mit dem Antrag zuzuleiten, die Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Abs. 1 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 126/14 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Ich bitte, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Drucksache 419/14 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg ... Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 203/14 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen ... Ich bitte Sie, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 923. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2014 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 4a
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Artikel 2
Drucksache 285/14 ... Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
a Erfüllungsaufwand für den Bund
b Erfüllungsaufwand für die Länder und die Gemeinden
E. Bürokratiekosten
F. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 106a
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
IV. Gender Mainstreaming
V. Alternativen
VI. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
VII. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
VIII. Weitere Kosten
IX. Auswirkungen des Gesetzentwurfs im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Drucksache 133/14 Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-PfalzBundesfreiwilligendienst um Regelungen des Freiwilligendienstes aller Generationen ... Gesetzesantrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz
Drucksache 269/14 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-HolsteinAufenthaltsgesetz ) ... Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Verwaltungsaufwand für Bund, Länder und Kommunen
3. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 Ausgangslage:
Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs:
B. Im Einzelnen
Drucksache 557/14 ... Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 5
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu § 5
Zu Artikel 2
Drucksache 115/14 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenWaffengesetz es ... Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzesantrag im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 11. April 2014 herbeizuführen.
Drucksache 208/14 Gesetzesantrag des Landes Brandenburg ... Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
Drucksache 41/14 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz ... Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 117/14 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen ... Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Drucksache 529/14 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein ... Der Gesetzesantrag des Bundesrats sieht in § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG vor, dass im 1. Halbsatz die Wörter "über den Geisteszustand des Betroffenen" durch die Angabe "zu §§ 20, 21, 63, 64 und 66 StGB" ersetzt und im 2. Halbsatz die Wörter "seines Geisteszustandes" gestrichen werden. Mit der Änderung wird ausdrücklich festgelegt, wann ein Sachverständiger bei Erstattung seines Gutachtens in einem späteren Strafverfahren gegen den Betroffenen die früheren getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen verwerten darf. Die Ausnahmeregelung des § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG erfasst dabei auch die Gutachten im Rahmen einer Prüfung der Fortdauer der Unterbringung/Sicherungsverwahrung.
A. Problem
I. § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG
II. § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG
B. Lösung
I. Zu § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG
II. Zu § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Zielsetzung des Gesetzentwurfs
Zu § 52
Zu § 60
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 505/14 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt HamburgBaugesetzbuch es (BauGB ) und zur Stärkung des Mieterschutzes in Gebieten einer Erhaltungssatzung ... Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
I. Allgemeiner Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 80/14 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Gesetzesantrag des Landes Hessen
Drucksache 195/14 Gesetzesantrag des Freistaates SachsenVierten Buches Sozialgesetzbuch ... Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Verwaltungsaufwand
3. Auswirkungen auf die private Wirtschaft
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 118
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 90/14 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein ... die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben beschlossen, den in der Anlage beigefügten Gesetzesantrag Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beim Bundesrat einzubringen.
Drucksache 447/14 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesMietNovG ) ... § 5 WiStrG 1954 findet derzeit kaum Anwendung, weil die Rechtsprechung hohe Anforderungen hierzu aufgestellt hat. Die Bundesregierung führt in der Begründung des Gesetzentwurfs selbst aus, dass § 5 WiStrG 1954 kein wirksames Instrument sei. Es wird daher angeregt, die Vorschrift praxistauglich auszugestalten und hierzu die Regelung aus dem Entwurf eines Zweiten Mietrechtsänderungsgesetzes (vgl. Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen, BR-Drucksache 459/13) aufzugreifen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 3 BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 7 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556e Absatz 2 Satz 1 BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 2 Satz 1 BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 3 Satz 1 BGB
6. Zum Gesetzentwurf allgemein §§ 558 und 559 BGB
7. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 2 WoVermG
8. Zu Artikel 3a - neu - § 5 Absatz 2 und § 22 WiStrG 1954
'Artikel 3a Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
§ 22
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Drucksache 282/14 Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, NiedersachsenRüstAltFG ) ... Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
Drucksache 206/14 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen ... Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Drucksache 54/14 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-HolsteinStrafgesetzbuch es - Bereinigung der §§ 211 ff. (... StRÄndG) ... Der Gesetzesantrag des Bundesrats sieht nunmehr eine Wortlautbereinigung vor, damit nicht auf unbestimmte Zeit an zentraler Stelle des
Drucksache 172/14 Gesetzesantrag des Freistaats ThüringenDritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ... Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
Drucksache 447/1/14 Empfehlungen der AusschüsseMietNovG ) ... § 5 WiStrG 1954 findet derzeit kaum Anwendung, weil die Rechtsprechung hohe Anforderungen hierzu aufgestellt hat. Die Bundesregierung führt in der Begründung des Gesetzentwurfs selbst aus, dass § 5 WiStrG 1954 kein wirksames Instrument sei. Es wird daher angeregt, die Vorschrift praxistauglich auszugestalten und hierzu die Regelung aus dem Entwurf für ein zweites Mietrechtsänderungsgesetz (vgl. Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen, BR-Drucksache 459/13) aufzugreifen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - § 555b Nummer 6, Nummer 7 und Nummer 8 - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 1 BGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 3 BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 3 BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556d Absatz 2 Satz 7 BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556e Absatz 2 Satz 1 BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556f Satz 1 BGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556f Satz 1 BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556f Satz 2 BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 2 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 2 Satz 1 BGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 2 BGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 556g Absatz 3 Satz 1 BGB
15. Zum Gesetzentwurf allgemein § 558 BGB
16. Zum Gesetzentwurf allgemein § 559 BGB
17. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 2 WoVermG
18. Zu Artikel 3a - neu - 5 Absatz 2 und 22 WiStrG 1954
'Artikel 3a Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
§ 22
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
19. Zum Gesetzentwurf allgemein § 5 Absatz 2 WiStrG 1954
Hilfsempfehlung zu Ziffer 18
Drucksache 2/14 Gesetzesantrag des Freistaates BayernKRG ) ... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Wesentlicher Inhalt
III. Gesetzgebungszuständigkeit
IV. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft
b Erfüllungsaufwand der Verwaltung
3. Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Drucksache 69/14 Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-WürttembergSGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - ... Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Drucksache 448/13 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Gesetzesantrag des Landes Hessen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 7e
§ 10j
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 671/13 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt HamburgStraßenverkehrsgesetz es ... Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten und Verwaltungsaufwand
E. Auswirkungen auf die private Wirtschaft/sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemein
I. Anlass und Zielsetzung
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
IV.1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
IV.2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand
V. Sonstige Kosten
B. Einzelne Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1 Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 459/13 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 551a
§ 556
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
§ 22
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Problem und Ziel
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen; Nachhaltigkeit
VI. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
2. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
3. Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 284/13 Gesetzesantrag des Landes Hessen ... Gesetzesantrag des Landes Hessen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 202d
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3, 4 und 6
Zu Absatz 5
Zu Nummer 5
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Drucksache 288/13 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenZwölften Buches Sozialgesetzbuch ... Ich bitte Sie, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 909. Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 aufzunehmen, eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen und die besondere Eilbedürftigkeit der Initiative gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 4
Drucksache 716/13 Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen ... Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Verwaltungsaufwand für Bund, Länder und Kommunen
3. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 43a
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 136/13 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-HolsteinMinLohnG ) ... Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 GO BR in die Tagesordnung der 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 aufzunehmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Begründung
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zur Eingangsformel
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Drucksache 267/13 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg ... Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Inhalt des Gesetzes
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
V. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Drucksache 41/13 Gesetzesantrag des Freistaates SachsenEEG ) ... Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 906. Sitzung des Bundesrates am 1. Februar 2013 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Teil 3
Abschnitt 1
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
Abschnitt 2
§ 25
§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
Teil 4
Abschnitt 1
§ 31
§ 32
§ 33
§ 34
§ 35
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 3
Zu § 3
Zu § 3
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu Nummern 10 bis 17
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu § 36
Zu § 37
Zu Nummer 18
Zu Teil 5
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 743/13 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz ... Ich bitte, den Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrates am 8. November 2013 mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung aufzunehmen. Zugleich beantrage ich, dass der Bundesrat die Vorlage ausnahmsweise gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 4 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 195/13 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt HamburgWettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos ... Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache 441/13 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein ... Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Drucksache 196/13 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ... Ich bitte Sie, diesen Gesetzesantrag gemäß § 36 Absatz 2 GO BR in die Tagesordnung der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 5
§ 20a
Kapitel 4
§ 17a
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
B. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 312/13 Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen ... Gesetzesantrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
Drucksache 137/13 Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen ... Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
1. Kosten für die Wirtschaft
2. Kosten für soziale Sicherungssysteme
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Begründung
2 Allgemeines:
Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 42
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe d
Zu den Nummern 43 bis 51
Zu Artikel 2
Zu den Nummern 1 bis 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Zu Artikel 6
Drucksache 90/13 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz ... Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Drucksache 686/13 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg ... Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 35a
Artikel 2
§ 149
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 451/13 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-VorpommernStrÄndG ) ... Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 299a
§ 300
§ 302
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU und völkerrechtlichen Verträgen
IV. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Sonstige Kosten
5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
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Abfall ,
Allgemeines ,
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Natur -,
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Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
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